- Ausfertigung
Geschäftsnummer:
3 C 968/01

 

 

Amtsgericht Aalen

Beschluss

vom 13. 11.2003

 


In der Rechtssache

M e l h o r n ./. Süddt. Krankenversicherung
(vertr. d. Wolf-Alexander Melhorn) (Mitgl.-Nr. 166 784)


Der erneute Befangenheitsantrag der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen Dr. Schmiede! wird für

unbegründet erklärt.

 


Gründe:

Der Befangenheitsantrag der Klägerin ist zulässig gem. § 406 Abs. 1 ZPO, ist aber erneut unbegründet.



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Aus dem Standpunkt eines vernünftig denkenden Menschen liegen keine Gründe vor, die Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen erregen.

Die Tatsache, dass der Sachverständige in der Sache nicht die Auffassung des Klägervertreters teilt, macht ihn nicht befangen. Andernfalls wäre in einem gerichtlichen Verfahren ein Sachverständiger automatisch befangen, da ein Gutachten niemals die Auffassungen beider Parteien vollständig bestätigen kann. In einem Zivilprozess bedeutet es vielmehr immer, dass ein Gutachten zugunsten der einen oder der anderen Partei ausfällt. Der Befangenheitsantrag ist insofern wieder einmal das falsche prozessuale Mittel, ein Sachverständigengutachten anzugreifen.

Es ist Sache des Gerichts, die Einwendungen in der Sache abzuwägen und zu entscheiden, ob es insoweit dem Gutachter folgt oder nicht.

Die Tatsache, dass der Gutachter nur 3 Werke zur Beurteilung herangezogen hat, und dabei noch sein von ihm mitverfasstes Werk zitiert, macht ihn nicht befangen. Der Sachverständige hat 3 naturheilkundliche und orthomolekulare klare Standardwerke hinzugezogen. Dies ist ausreichend und der Sachverständige hat zu Recht dargelegt, dass er nicht sämtliche Veröffentlichungen bezüglich eines bestimmten Wirkstoffes verfolgen muss, da man dann praktisch für jeden Nährstoff bei praktisch jeder Indikation irgendeine Quellenangabe findet, die einen Hinweis darauf liefert, dass diese Behandlung sinnvoll sein könnte.

Im übrigen verwahrt sich das Gericht gegenüber dem Vorwurf der Klägerin, das Gericht würde das Verfahren schleppend bearbeiten. Die Erstellung von mehreren Sachverständigengutachten und deren Ergänzung begründet an sich schon eine längere Verfahrensdauer als üblich. Außerdem hat die Klägerin die darüber hinaus gehende Verzögerung zu vertreten. Sie hat schließlich die vielen unbegründeten Befangenheitsanträge gestellt, die entsprechend den


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Vorschriften der ZPO bearbeitet werden müssen, und deshalb zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung geführt haben.

 

 

Grimm
Richter am Amtsgericht

 

 

Ausgefertigt
Amtsgericht Aalen, den 13.11.2003

Raab,
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle