Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

 

 


17.11.03

3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


Erinnerung


1. Das Gericht möge sich zunächst mal in seinen Äußerungen zurücknehmen.

Der Klägerin zu unterstellen, ihr Befangenheitsantrag sei vom „Standpunkt eines vernünftig denkenden Menschen" her unbegründet ist nur möglich, weil das Gericht die eigentlichen Befangenheitsgründe nicht zur Kenntnis nimmt und ablenkend dafür der Klägerin fälschlich unterstellt, sie greife durch ihren Befangenheitsantrag eigentlich das Gutachten an.

Die Klägerin hat nach Gesetz aber nun mal Anspruch auf ein korrektes Verfahren.

Wenn sich der Sachverständige daher ausdrücklich darauf beruft, dass er nur 3 Werke ausgewählt habe, weil er sonst das Vorbringen der Klägerin bestätigen müsse,

" da man dann praktisch jeden Nährstoff oei praKtisch jeder Indikation irgendeine Quellenangabe findet, die einen Hinweis darauf liefert, dass diese Behandlung sinnvoll sein könnte."

so macht ihn das für einen „vernünftig denkenden Menschen" üblicherweise befangen. Somit hat er sich erklärtermaßen nämlich nicht um eine neutrale Prüfung bemüht. Der Gutachter höhnt sogar ausdrücklich, bei Beachtung aller Fachliteratur wäre überhaupt kein Gutachten erforderlich gewesen. Er hat daher bewusst einseitig zum Nachteil der Klägerin begutachtet - auch wenn er ihr trotzdem in den meisten Punkten recht geben musste.

Die Einseitigkeit des Gutachtens zeigt sich also schon daran, dass nicht dargelegt ist, warum angesichts der teilweise anders lautenden Fachliteratur aber nun gerade die ausgewählten drei Werke fachlich 'besser' sind, als jene vielen, die in einem neutralen gutachterlichen Ergebnis für die Klägerin sprechen.

 

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Der Gutachter nimmt demnach billigend in Kauf, dass die Klägerin durch seine Fehlbeurteilung um ihr Recht gebracht wird, weil er - entweder aus Bequemlichkeit oder Parteinnahme - lediglich 3 Veröffentlichungen heranzuziehen bereit war - und das bei zusammen 2000 Euro Gutachterhonorar. Das Gericht stört sich nicht daran, obwohl das nach Meinung der Klägerin einen „vernünftig denkenden Menschen" üblicherweise zu der Annahme gutachterlicher Befangenheit führt.

Die Klägerin verkennt natürlich nicht, dass das Gericht bei Befürworten ihres Befangenheitsantrages wiederum einen neuen Gutachter hätte bestellen müssen - mit dem im Schriftsatz vom 27.10.02 dargelegten finanziellen Folgen. Doch deshalb darf das Gericht nicht den Befangenheitsamrag zurückweisen und der Klägerin absprechen, ein „vernünftig denkender Mensch" zu sein.


2. Ungeklärt bleibt weiterhin, was mit dem noch ausstehenden Gutachten über das Revitorganpräparat wird. Das Gericht übergeht dies derzeit mit Schweigen, was trotz der fraglos verfahrenen Prozesslage aber nicht zulässig ist.

 

3. Natürlich begründen mehrere Gutachten und deren jeweilige Ergänzung eine längere Verfahrensdauer. Aber das Gericht nätte - wie mehrfach dargelegt - zum einen nach dem Harteivorbringen ohnehin keine Gutachten einholen dürfen, zum anderen auf eine zügige Erledigung hinwirken müssen..

Außerdem hat die Klägerin im Laufe der nunmehr 2,25 Jahre Verfahrensdauer nur 3 Befangenheitsanträge gegen die zwei Gutachter und einen gegen den erkennenden Richter gestellt. Dass alle abschlägig beschieden wurden, spricht nicht gegen die Klägerin, auch wenn das Gericht immer wieder diesen Eindruck erwecken will.

So weit sich daraus eine Verzögerung ergab, so lag dies darin, dass das Gericht für die Bearbeitung eines Betangenneitsantrages Wochen benötigt. Zieht man die jeweilige Entscheidungen selbst heran, so ist dieser Zeitaufwand aus deren Umfang und Inhalt jedoch nicht erklärbar.