Geschäftsnummer:
1 T 250/03

3 C 968/01
Amtsgericht Aalen


21. November 2003

Landgericht Ellwangen

1. Zivilkammer

Beschluss

 

 

In dem Rechtsstreit

Silvia Melhorn
vertreten durch d. Ehemann Herrn Wolf-Alexander Melhom
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

- Klägerin / Beschwerdeführerin -

gegen

Süddeutsche Krankenversicherung
Raiffeisenplatz 5, 70736 Fellbach (Mitgl. Nr. 166784)

- Beklagte -

 

wegen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 13.11.2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Beschwerdewert wird auf bis 300,00 € festgesetzt.


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Gründe:

Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt worden, jedoch nicht begründet.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden, von der Kammer gebilligten Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Auch die Begründung in der als sofortige Beschwerde zu behandelnden „Erinnerung" der Klägerin führt zu keinem anderen Ergebnis. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass weder der Richter des Amtsgerichts noch die Kammer der Klägerin abspricht, ein vernünftig denkender Mensch zu sein. Maßstab für eine Ablehnung eines Sachverständigen oder eines Richters ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Grund vorliegen muss, der Misstrauen vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet rechtfertigt (vgl. statt Vieler Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage, § 42 Rz9 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich des Sachverständigen nicht gegeben. Der Sachverständige hat nämlich in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15.09.2003 seinen Standpunkt klargestellt und auch in sich schlüssig begründet. Ein Befangenheitsgrund kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass er sich weigert, neben den drei von ihm zu Rate gezogenen Standardwerken alle weiteren Quellen anzugeben und zu untersuchen, die sich mit den streitigen Medikamenten bzw. Ernährungszusatzstoffen beschäftigen. Die Aussage in dieser gutachterlichen Stellungnahme, dass es für jeden Nährstoff bei jeder Indikation irgendeine Quelle gibt, die einen Hinweis darauf liefere, dass die Behandlung sinnvoll sein könnte, ist ebenso banal wie auch richtig. Dies bedeutet aber nicht, dass damit diese Quelle auch recht haben muss. Es ist vielmehr die Aufgabe des Sachverständigen, aus seiner Sicht die Beweisfrage zu beantworten. Ebenso ist es dann die Aufgabe des Gerichts die Beweise zu würdigen und die zur Entscheidung stehende Frage im Urteil zu beantworten.

Was die wiederholten Angriffe der Klägerin in Bezug auf die Verfahrensdauer anbelangt, ist sie darauf hinzuweisen, dass diese durch die Beauftragung mehrerer Gutachten und aber auch durch verschiedentliche Ablehnungsgesuche ihrerseits verursacht wurde und

 

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deshalb nicht zu beanstanden ist. Dabei ist speziell darauf hinzuweisen, dass Ablehnungsgesuche nicht sofort beschieden werden können, weil auch dem Verfahrensgegner und der abgelehnten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. !

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da Gründe hierfür nach § 574 ZPO nicht gegeben sind.

 

Esdar
Vizepräsident des Landgerichts

 

 

Ausgefertigt/Beglaubigt:

26. NOV. 2003