Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

 


27.11.03

3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


Die Klägerin hatte nach Ablehnung ihres Befangenheitsantrages keine sofortige Beschwerde nach § 406Ziffer V ZPO erhoben, sondern ausdrücklich „Erinnerung" eingelegt.

Dieser wurde gemäß Schreiben vom 18.11.03 nicht abgeholfen, woraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 19.11.03 - beim Amtsgericht am 20.11.03 eingegangen! - erklärte, dass sie keine sofortige Beschwerde habe einlegen wollen („An eine Beschwerde war nicht gedacht...") Die Klägerin hält dies für unmissverständlich und durfte daher davon ausgehen, dass das Amtsgericht von seiner, im Schreiben vom 18.11.03 geäußerten Annahme abgehe und dafür sorge, dass auch kein Beschwerdebeschluss ergehe.

Nach Meinung der Klägerin rechtswidrig, leitete das Gericht dieses Schreiben jedoch nicht an das Landgericht weiter, so dass dort der Beschluss vom 21.11.03 erging, der aber erst am 26.11.03 ausgefertigt wurde. Zeit genug war somit.

Das Landgericht hielt die ihm dadurch vorliegende sofortige Beschwerde für unbegründet und ließ insbesondere keinen weiteren Rechtsbehelf zu. Dabei ging es allerdings so wenig auf die eigentliche Fallproblematik und das Vorbringen der Klägerin ein, wie das Amtsgericht.

Vorab belegt sich das schon dadurch, dass im Beschluss vom 21.11.03 auf die ungeklärte Frage der bislang fehlenden Begutachtung des Revitorganpräparates weiterhin nicht eingegangen wurde.

Natürlich wäre es „ebenso banal wie ( Hinzufügung: dann ) auch richtig" (Beschluss vom 21.11.03, S. 2 ) ), dem Gutacher die Aussage zu unterstellen,

„ dass es für jeden Nährstoff bei jeder Indikation irgendeine Quelle gibt, die einen Hinweis darauf liefere, dass die Behandlung sinnvoll sein könne ( Beschluss vom 21.11.03,3.2)

Nur hat der Gutachter das so nicht gesagt, wie das Landgericht jetzt verharmlosend darstellt.

Der Gutachter hat vielmehr erklärt:

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„Sicherlich könnte man noch weitere orthomolekulare Werke zu Rate ziehen, man könnte auch im Internet nachsehen." (Schreiben vom 15.9.03)

Auch wenn es keines der beteiligten Gerichte zur Kenntnis nehmen will, so bedeutet dies doch, dass es also zumindest mal weitere orthomolekulare Werke gibt, von denen die Klägerin auch eines als Beweis für ihr Vorbringen benannte.

Der Gutachter hätte also darauf eingehen müssen, warum diese anderen Fachveröffentlichungen von gewiss gleichem wissenschaftlichen Rang hier aber unbeachtlich bleiben durften. ,

Natürlich sind dies fachliche Mängel des Gutachtens, die an sich noch keine Befangenheit begründen. Das war von Anfang an auch klar und es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Gerichte dies trotzdem zur Grundlage ihrer Ablehnung machen.

Tatsächlich blieb - entgegen des Vertrages der Klägerin - von beiden Gerichten zum Nachteil der Klägerin unbeachtet, dass sich die Befangenheit des Gutachters natürlich daraus ergibt, weil er erklärt, er habe andere Werke absichtlich nicht mit herangezogen habe, denn:

„ Dann allerdings hätte man sich den Prozess und das Gutachten ersparen können" ( Schreiben vom 15.9.03.S. 1 )

Dass sich Gerichte dadurch nicht verhöhnt fühlen, ist ihre Sache. Aber tatsächlich benachteiligt eine solche Einstellung des Gutachters die Klägerin offen - auch wenn das beharrlich übergangen wird. i

Entgegen der herunter spielenden Darlegung des Landgerichtes ist der Gutachter jedenfalls so weit beeinflusst, dass er meinte, unbedingt ein einseitiges Gutachten deshalb abgeben zu müssen, weil sonst der Klägerin recht zu geben sei und:

„ Dann allerdings hätte man sich den Prozess und das Gutachten ersparen können" ( Schreiben vom 15.9.03,8. 1 ) j

Nun ist der Gutachter wegen Beschwerdeabweisung und verweigertem Rechtsbehelf aber trotzdem nicht befangen. Damit wird zu leben sein.

Auch wenn das Landgericht ablenkend so tut, als sei außer den drei, vom Gutachter verwendeten Werken alles andere offenbar nur 'dubioses Zeug', bleibt damit in Wirklichkeit doch weiterhin offen, wie das in orthomolekularen Fragen sachunkundige Amtsgericht nun eigentlich zu einem objektiven Urteil gelangen kann. Schließlich steht auch nach Gutachteräußerung fest, dass es andere gleichwertige Werke mit gegenteiligem Aussagegehalt gibt - von den hochkarätigen Fachartikeln der Universitäten und Firmen im Internet ganz zu schweigen - und das muss zugunsten der Klägerin beachtet werden!

Trotzdem begründet der Gutachter andererseits nicht - und wird dazu gerichtsseitig auch nicht aufgefordert! - warum allein die von ihm gewählten 3 Werke genügen können und - vor allem! - warum allein sie fachlich richtig sein sollen, obwohl eine solche Darlegung Voraussetzung für die glaubhafte Neutralität seines Gutachters zu sein hätte!

Nach Rechtsauffassung der Klägerin bedeutet daher dieser selbst beschnittene Kenntnisstand des Gerichtes, dass die Beklagte keinesfalls den Beweis erbringen kann, dass die medizinische Notwendigkeit der hier strittigen Behandlungen nicht gegeben war.

Allerdings hat das Amtsgericht in Umkehrung der Beweislast die Klägerin beweispflichtig gemacht. Es ist dargelegt, dass dies rechtswidrig war. Das Gericht kann diesen

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Verfahrensfehler nun jedoch korrigieren, indem es die Ausführungen des s.E. unbefangenen Gutachters richtigerweise zugunsten der Klägerin wertet.

Um die sonstigen Ausführungen betreffend die Verfahrensdauer geht es sachlich nicht. Sie blähen den Beschluss nur auf, ohne der Sache dienlich zu sein.