Süddeutsche Krankenversicherung

HAUPTVERWALTUNG
Süddeutsche
Krankenversicherung a.G.
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70736 Fellbach
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Fellbach, 03.02.2004
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Herr Kural
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73401 Aalen

 


Mitglieds-Nr: 166784
Geschäfts-Nr.: 3 C 968/01

 

In Sachen

Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung a. G.

beantragen wir ebenfalls, die Gerichtskosten abzurechnen und auszugeleichen.

Die Gerichtskosten aus den Verfahren 1 T 15/02 und 1 T 250/03 in Höhe von jeweils EUR 25,00 sind nach diesseitiger Auffassung nicht erstattungsfähig, da es sich um die Kosten von (selbstständigen) Beschwerdeverfahren handelte, die jeweils zu Lasten der antragstellenden Partei entschieden wurden und mit der Kostenquote im vorliegenden Zivilprozess nicht in Zusammenhang zu bringen sind.

Ebenfalls als nicht erstattungsfähig dürfte gelten die geltend gemachte Portokostenpauschale in Höhe von EUR 50,00. Hier fehlt es zunächst an Einzelnachweisen. Auf Seiten der Antragsgegnerin sind ebenfalls Versandkosten und dergleichen angefallen. Hilfsweise wäre für die Antragsgegnerin insoweit ebenfalls eine Pauschale in Ansatz zu bringen.

Süddeutsche Krankenversicherung a. G.

ppa.

Vorstand Volker Altenahr (Sprecher) Klaus Henkel Ulrich Stenger Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Kühn

Bankverbindung DZ BANK AG Stuttgart (BLZ 60060000) Nr 7501 Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Waiblmgen HRB 3277