Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk
76131 Karlsruhe

 


21.2.04

1. Gegen das Urteil vom 22.1.04 des AG Aalen in der Sache 3 C 968/01 - zugestellt am 27.1.04 - legt die Klägerin Verfassungsbeschwerde ein wegen Verstoßes gegen

§139 ZPO.

Das Gericht hat sich in über 2-jähriger Verfahrensdauer nicht mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen der Klägerin befasst. Dadurch ist die Klage zu 14 Prozent abgewiesen worden.

Hierin liegt ein grober Verfahrensverstoß zum Nachteil der Klägerin, denn trotz des überwiegenden Teilerfolges ist sie durch diesen Verfahrensverstoß wirtschaftlich benachteiligt.

Wegen Unverhältnismäßigkeit grundrechtswidrig, betragen vorliegend die Verfahrenskosten von rund 2800 Euro nämlich rund das Zehnfache des Streitwertes von 230,84 Euro. Sie sind damit so hoch, dass der Teilerfolg von 86 Prozent die Klägerin immer noch mehr kostet, als sie von der Beklagten erhält.

Daher hat die Klägerin weiterhin einen berechtigten Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und es wird beantragt,

das Urteil aufzuheben und die Klage neuerlich entscheiden zu lassen.


2. Gestritten wurde um die Erstattung von Arzneimittelkosten durch die Versicherung der Klägerin. Die Beklagte hatte mit der Begründung abgelehnt, dies seien keine Arzneimittel, sondern abgerechnet würden vertragswidrig

„Aufwendungen für „Nähr-, Stärkungs-, Anregungs- und Verhütungsmittel, Tee, Badenzusätze sowie Desinfektionsmittel und Haut- und Körperpflegemittel, auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet, sind nicht erstattungsfähig."

Die Klägerin hatte hierzu in ihren Schriftsätzen immer wieder - zuletzt in der beiliegenden Zusammenfassung vom 11.1.04 - vom Gericht unbeachtet geltend gemacht:

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„Somit war die Erstattungspflicht der Beklagten eindeutig, denn die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung war zwischen den Parteien unstreitig, wie ihre Ablehnungsbescheide beweisen... ( S. 1 )

Trotzdem machte das Gericht aus dem Streitfall einen Gutachterprozess über die medizinische Notwendigkeit und Richtigkeit der Behandlungen.

Dabei hatte die Klägerin geltend gemacht:

„2. Hier ist der Beklagten nun weiterhin entgegenzuhalten, dass sie vertraglich und nach Treu und Glauben zu einer transparenten und detailliert nachvollziehbaren Ablehnungsbegründung verpflichtet ist, denn nur so kann der Versicherungsnehmer die Richtigkeit einer Ablehnung nachvollziehen und weitere Schritte - wie etwa Klageerhebung - für sich sachdienlich abwägen.

Die Beklagte ist also schon deshalb zur Erstattung verpflichtet, weil sie gegen diese Transparenzpflicht aber dadurch verstieß, dass sie es unterließ, die von ihr abgelehnten Mittel einzeln entweder als Verhütungsmittel, Nährmittel o.a. zu bezeichnen.

Es war treuewidrig, dass die Beklagte statt dessen pauschal alle ihr möglichen Ablehnungsgründe in einen Topf warf und die von ihr wahrzunehmende Aufgabe konkreter Zuordnung in einem aufwändigen Gerichtsverfahren mit zudem teuren Gutachten statt dessen dem Versicherungsnehmer aufzwang.

Wäre die Beklagte ihrer Pflicht korrekt nachgekommen, hätte sie dabei die Unhaltbarkeit ihrer Ablehnung selbst festgestellt. Dies beweisen die im Gerichtsverfahren teuererstellten Gutachten, nach denen die pauschalen Ablehnungsgründe der Beklagten sämtlich unhaltbar sind."

2.1. Die Beklagte hat diese Zuordnung unterlassen, auch damit sie in einem möglichen Gerichtsverfahren nicht sofort für ihre einzelnen Ablehnungsgründe beweispflichtig gemacht werde.

Im Streitfall war diese Beweispflicht dann allerdings gegeben, als klägerseitig allein schon durch den Hinweis auf die sog. Rote Liste und durch Schreiben der Hersteller sofort ausreichend belegt war, dass es sich nach allem um Medikamente handelte.

2.2. Die Beklagte hat diese Zuordnung aber zwecks Verschleierung auch deshalb unterlassen, weil sie in Gewinnabsicht vertragswidrig heute die Begriffe Nährmittel und Nahrungsergänzungsmittel gleich behandelt.

Tatsächlich ist ein Nährmittel etwas völlig anderes, als ein, nur im Mikrogrammbereich einzunehmendes und nur therapeutisch eingesetztes Nahrungsergänzungsmittel wie etwa Zink und Magnesium. Es kann sich wegen Lebensgefahr auch niemand von einem Nahrungsergänzungsmittel ernähren wie von einem Nährmittel.

Nahrungsergänzungsmittel sind daher zwischen den Parteien vertraglich auch nicht von der Erstattung ausgeschlossen.

- 3 -

3. Wie von der Klägerin schriftsätzlich umfangreich dargelegt, war die Beklagte nach Klageerhebung an den von ihr genannten Ablehnungsgrund gebunden, da anderes gegen Treu und Glauben verstieße.

Wie ausführlich geltend gemacht, lässt diese Bindung an den von ihr einmal genannten Ablehnungsgrund ein Nachschieben weiterer Ablehnungsgründe nach Klageerhebung nicht zu.

Erst recht gilt dies dann, wenn - wie im Streitfall - die Klägerin vor Klageerhebung ausführlich mit der Rechtsabteilung der Beklagten korrespondiert hatte, um vor Klageerhebung eine gütliche Beilegung zu erreichen.

3.1. Gegen das Verbot des Nachschiebens weiterer Ablehnungsgründe verstieß die Beklagte aber.

Nach Klageerhebung bestritt sie nicht nur die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen, sondern dass überhaupt Erkrankungen vorgelegen hatten und unterstellte damit der Klägerin wider besseren Wissens eine teilweise betrügerische Abrechung. Dabei war die Durchführung der Behandlung und deren medizinische Notwendigkeit längst dadurch erwiesen - und deshalb bis dahin auch unstreitig gewesen! - weil mehrere Ärzte und Fachärzte und ein Heilpraktiker die Behandlungen nach Wissen der Beklagten durchgeführt und teilweise längst über die Beklagte abgerechnet hatten."

Beweis: Schriftsatz vom 11.1.04, S. 2 f

Die Klägerin hatte Anspruch darauf, dass über ihr Vorbringen entschieden werde. Das Gericht überging dies aber trotz wiederholter Gettendmachung seitens der Klägerin.

Dieser grundrechtswidrige Verfahrensverstoß wird nur deshalb nicht im Urteil deutlich, weil das Gericht im Urteil keinen Tatbestand darlegte.

Das Gericht verstieß - als könne es nach Belieben tun, was es wolle - durch seine unprofessionelle Verhandlungsführung und seine prozessuale Benachteiligung der Klägerin mehrfach gegen Verfahrensgrundsätze, von denen der hier geltend gemachte Verstoß nur einer ist.

Um davon allerdings abzulenken, stellte es im Urteil (S. 8 ) den Ehemann der Klägerin dafür als eine gleichsam gestörte Persönlichkeit dar, der es nur darum gehe, den Prozess „medienwirksam" im Internet in Szene zu setzen. Dabei ist nach Meinung der Klägerin aufgrund des Prozessablaufes offensichtlich, dass sie ohne das energische Zutun ihres Ehemannes und die Prozessveröffentlichung im Internet unter www.melhom.de /Kostenerstattung den Prozess fraglos verloren hätte.

 


Anlagen
Urteil vom 3 C 968/01AG Aalen
Klagezusammenfassung vom 11.1.04