Bundesverfassungsgericht

- Präsidialrat -

 

Bundesverfassungsgericht » Postfach 1771 » 76006 Karlsruhe

Herrn Wolf-Alexander Melhorn
Frau Silvia Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 


Aktenzeichen -------Bearbeiter --------(0721) ----------- Datum

AR 1350/04 --------Herr Steinhauser ----9101-406 ------ 02.03.2004
(bei Antwort bitte angeben)


 

Ihre Eingabe vom 21. Februar 2004

Sehr geehrte Frau Melhorn,
sehr geehrter Herr Melhorn,

gegen die Zulässigkeit Ihrer Eingabe als Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.

Zum einen ist daraufhinzuweisen, dass ein Ehegatte den anderen Ehegatten vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wirksam vertreten kann, weil eine Verfassungsbeschwerde nur vom Beschwerdeführer selbst oder für diesen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule erhoben werden kann (vgl. § 22 Abs. l Satz l BVerfGG).

Die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung kann jedoch dahingestellt bleiben, weil Frau Silvia Melhorn die Eingabe vom 21. Februar 2004 ebenfalls mit unterzeichnet hat.

Gegen die Zulässigkeit der gegen das Urteil des Amtsgerichts Aalen vom 22. Januar 2004 - 3 C 968/01 - erhobenen Verfassungsbeschwerde bestehen jedoch auch im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs Bedenken.

Der Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungsbeschwerde fordert nämlich, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle prozessua-len Möglichkeiten ausschöpft, um es nicht zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder

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um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Zu diesen Möglichkeiten gehört seit dem l. Januar 2002 auch die Rüge zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 321 a ZPO. Diese Norm gibt die Möglichkeit der Selbstkorrektur bei unanfechtbaren Urteilen der ersten Instanz im Falle der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Regelung dient der einfachen und ökonomischen Beseitigung von Verfahrensunrecht und damit gleichzeitig der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts. Vorliegend wird jedoch nicht ersichtlich, dass Frau Silvia Melhorn hinsichtlich des oben genannten amtsgerichtlichen Urteils wegen der von ihr sinngemäß geltend gemachten Verletzung ihres grundrechtsgleichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ("Übergehen bzw. Nichtbefassung mit dem Vorbringen der Klägerin") von der Möglichkeit der Einreichung einer Rügeschrift gemäß § 321 a ZPO ordnungsgemäß Gebrauch gemacht und insoweit eine mit weiteren zulässigen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Gerichtsentscheidung herbeigeführt hat.

Abgesehen davon kann Ihrem Vorbringen dazu auch keine für eine zulässige Verfassungsbeschwerde ausreichende Begründung entnommen werden. Denn es erscheint weder hinreichend dargetan noch wird sonst ersichtlich, dass und inwiefern das angegriffene amtsgerichtliche Urteil Frau Silvia Melhorn in deren grundrechtsgleichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. l GG oder in sonstigen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt haben und auf dieser Verletzung auch beruhen kann.

Es sind insbesondere keine besonderen Umstände dafür ersichtlich, dass das Amtsgericht Aalen wesentlichen, ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführten Tatsachenvortrag oder erhebliche Beweisanträge nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

Ferner verpflichtet Art. 103 Abs. l GG die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen. Durch die vorbezeichnete Norm wird eine Entscheidung im Sinne des Beschwerdeführers nicht gewährleistet.

Schließlich erscheint vorliegend auch fraglich, ob die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 - NJW 1994, S. 993) für eine Verfassungsbeschwerde gegeben sind. Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist, dass ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. l BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn einem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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Im Hinblick auf die relativ geringe Höhe der Beschwer (Streitwert: 230,84 €) dürfte allein die Vermögenssphäre von Frau Silvia Melhorn berührt sein und ihr durch eine Versagung der Entscheidung zur Sache kein schwerer existentieller Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG entstehen.

Da aus o.a. Gründen keine Aussicht auf Annahme Ihrer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bestehen dürfte, wurde Ihre Eingabe gemäß § 60 GOBVerfG bearbeitet.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Hiegert
Regierungsdirektor

 

 

Beglaubigt
Regierungsangestellte