Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

 

 


11.2.04

3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

 

Die Klägerin stellt den Antrag auf Abhilfe wegen Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäß § 321 a ZPO.

Bezüglich der schuldlos versäumten Notfrist stellt die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 

 

 

1. Begründung des Wiedereinsetzungsantrages:

Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie ist bekanntermaßen anwaltlich nicht vertreten und daher auch nicht verpflichtet gewesen, von der Existenz des § 321 a ZPO Kenntnis zu haben.

Kenntnis erlangte die Klägerin vielmehr erst durch den Bescheid des Präsidialrates des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.04 - eingegangen am 5.3.04. Darin heißt es:

„Der Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungsbeschwerde fordert nämlich, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es nicht zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Zu diesen Möglichkeiten gehört seit dem l. Januar 2002 auch die Rüge zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 321 a ZPO. Diese Norm gibt die Möglichkeit der Selbstkorrektur bei unanfechtbaren Urteilen der ersten Instanz im Falle der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Regelung dient der einfachen und ökonomischen Beseitigung von Verfahrensunrecht und damit gleichzeitig der Entlastung des

- 2 -

Bundesverfassungsgerichts. Vorliegend wird jedoch nicht ersichtlich, dass Frau Silvia Melhorn hinsichtlich des oben genannten amtsgerichtlichen Urteils wegen der von ihr sinngemäß geltend gemachten Verletzung ihres grundrechtsgleichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ("Übergehen bzw. Nichtbefassung mit dem Vorbringen der Klägerin") von der Möglichkeit der Einreichung einer Rügeschrift gemäß § 321 a ZPO ordnungsgemäß Gebrauch gemacht und insoweit eine mit weiteren zulässigen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Gerichtsentscheidung herbeigeführt hat."

Die Klägerin musste auch nicht annehmen, dass eine solche Regelung existiert, denn der Schutz der Klägerin vor jeder Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör ergibt sich in vollem Umfang aus § 139 ZPO, wie auch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu bestätigt.

Die Verletzung dieses Anspruches aus § 139 ZPO durch die Gerichte hat inzwischen aber bundesweit so weit überhand genommen, dass wegen der dadurch erfolgten Überlastung des Bundesverfassungsgerichtes § 321 a ZPO geschaffen wurde, damit das Bundesverfassungsgerichtsgesetz entlastet werde.

§ 321 a ZPO höhlt insoweit § 139 ZPO aus, indem er - zwecks Entlastung des deshalb überlasteten Bundesverfassungsgerichtes! - den richterlichen Verstoß gegen § 139 ZPO nicht zur seltenen Ausnahme, sondern zu einer jederzeit zu erwartenden üblichen Handlung eines Gerichtes macht. Um diese richterliche Pflichtverletzung will sich nicht mehr der Rechtsstaat kümmern - vertreten durch das Bundesverfassungsgericht - sondern einen solchen Verstoß innerhalb einer Notfrist zu rügen, ist nun Sache der Partei geworden.

Die Klägerin musste nicht wissen und auch zu keiner Zeit damit rechnen - denn dies wurde auch in den Medien nicht bekannt gemacht! - dass der Gesetzgeber in Anpassung an die zunehmenden Missstände in der Justiz die klaren Schutzbestimmungen zugunsten der Parteien in dem der Klägerin bekannten § 139 ZPO - vom Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten bestätigt! - durch eine Regelung wie § 321 a ZPO aufgeweicht hat.

Es kann hier dahin stehen, ob eine solche Regelung zu Lasten der Parteien überhaupt zulässig ist, schon weil sie eine unnötige Belastung der Parteien ist, nur um die Richterschaft aus ihren Pflichten des § 139 ZPO zu entlassen.

Grundrechtswidrig ist § 321 a ZPO jedoch deshalb, weil er mit einer Notfrist verbunden ist, die in ihrer kurzen Bemessenheit ersichtlich nur den Zweck hat, nach § 139 ZPO rechtswidriges, richterliches Handeln für eine anwaltlich nicht vertretene Parteien möglichst rasch unverhandelbar zu machen.

Da die Klägerin von § 321 a ZPO nicht wusste und wegen § 139 ZPO mit einem solchen Gesetzeswerk auch nicht rechnen musste, hatte sie daher Anspruch auf eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung im Urteil.

Diese ist jedoch unterblieben und begründet daher den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

- 3 -

 

2. Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Das Gericht hat rechtswidrig den klägerischen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet, denn es überging bei seiner Entscheidung das klägerische Vorbringen dazu völlig, warum ihr Anspruch nach Vertragsrecht begründet sei. Dies war auch ersichtlich kein Versehen, denn die Klägerin hatte mit dem ausführlichen Schriftsatz vom 11.1.04 dies alles unmissverständlich dargelegt. Sie durfte daher darauf vertrauen, dass das Gericht sich mit diesem Thema der dargelegten Vertragsverletzung zwischen den Parteien objektiv auseinandersetzt, denn es war klar, dass ein Übergehen dieser Anspruchsbegründung zu einer rechtlichen Benachteilung der Klägerin bei der Urteilsfindung führen musste.

 

 

2.1. So hatte die Klägerin geltend gemacht:, die Beklagte habe vertragswidrig den klägerischen Anspruch mit der Begründung abgelehnt, dies seien keine Arzneimittel, sondern abgerechnet würden

„Aufwendungen für „Nähr-, Stärkungs-, Anregungs- und Verhütungsmittel, Tee, Badenzusätze sowie Desinfektionsmittel und Haut- und Körperpflegemittel, auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet, sind nicht erstattungsfähig."

Die Klägerin hatte hierzu in ihren Schriftsätzen immer wieder - zuletzt in der Zusammenfassung vom 11.1.04 - geltend gemacht:

„Somit war die Erstattungspflicht der Beklagten eindeutig, denn die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung war zwischen den Parteien unstreitig, wie ihre Ablehnungsbescheide beweisen... (S. 1 )

Trotzdem machte das Gericht aus dem Streitfall einen Gutachterprozess über die medizinische Notwendigkeit und Richtigkeit der Behandlungen.

Dabei hatte die Klägerin geltend gemacht:

„2. Hier ist der Beklagten nun weiterhin entgegenzuhalten, dass sie vertraglich und nach Treu und Glauben zu einer transparenten und detailliert nachvollziehbaren Ablehnungsbegründung verpflichtet ist, denn nur so kann der Versicherungsnehmer die Richtigkeit einer Ablehnung nachvollziehen und weitere Schritte - wie etwa Klageerhebung - für sich sachdienlich abwägen.

Die Beklagte ist also schon deshalb zur Erstattung verpflichtet, weil sie gegen diese Transparenzpflicht aber dadurch verstieß, dass sie es unterließ, die von ihr abgelehnten Mittel einzeln entweder als Verhütungsmittel, Nährmittel o.a. zu bezeichnen.

Es war treuewidrig, dass die Beklagte statt dessen pauschal alle ihr möglichen Ablehnungsgründe in einen Topf warf und die von ihr wahrzunehmende Aufgabe konkreter Zuordnung in einem aufwändigen Gerichtsverfahren mit zudem teuren Gutachten statt dessen dem Versicherungsnehmer aufzwang.

Wäre die Beklagte ihrer Pflicht korrekt nachgekommen, hätte sie dabei die Unhaltbarkeit ihrer Ablehnung selbst festgestellt. Dies beweisen die im Gerichtsverfahren teuer erstellten Gutachten, nach denen die pauschalen Ablehnungsgründe der Beklagten sämtlich unhaltbar sind."

- 4 -

2.1. Die Beklagte hat diese Zuordnung unterlassen, auch damit sie in einem möglichen Gerichtsverfahren nicht sofort für ihre einzelnen Ablehnungsgründe beweispflichtig gemacht werde.

Im Streitfall war diese Beweispflicht dann allerdings gegeben, als klägersertig allein schon durch den Hinweis auf die sog. Rote Liste und durch Schreiben der Hersteller sofort ausreichend belegt war, dass es sich nach allem um Medikamente handelte.

2.2. Die Beklagte hat diese Zuordnung aber zwecks Verschleierung auch deshalb unterlassen, weil sie in Gewinnabsicht vertragswidrig heute die Begriffe Nährmittel und Nahrungsergänzungsmittel gleich behandelt.

Tatsächlich ist ein Nährmittel etwas völlig anderes, als ein, nur im Mikrogrammbereich einzunehmendes und nur therapeutisch eingesetztes Nahrungsergänzungsmittel wie etwa Zink und Magnesium. Es kann sich wegen Lebensgefahr auch niemand von einem Nahrungsergänzungsmittel ernähren wie von einem Nährmittel.

Nahrungsergänzungsmittel sind daher zwischen den Parteien vertraglich auch nicht von der Erstattung ausgeschlossen.

3. Wie von der Klägerin schriftsätzlich umfangreich dargelegt, war die Beklagte nach Klageerhebung an den von ihr genannten Ablehnungsgrund gebunden, da anderes gegen Treu und Glauben verstieße.

Wie ausführlich geltend gemacht, lässt diese Bindung an den von ihr einmal genannten Ablehnungsgrund ein Nachschieben weiterer Ablehnungsgründe nach Klageerhebung nicht zu.

Erst recht gilt dies dann, wenn - wie im Streitfall - die Klägerin vor Klageerhebung ausführlich mit der Rechtsabteilung der Beklagten korrespondiert hatte, um vor Klageerhebung eine gütliche Beilegung zu erreichen.

3.1. Gegen das Verbot des Nachschiebens weiterer Ablehnungsgründe verstieß die Beklagte aber.

Nach Klageerhebung bestritt sie nicht nur die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen, sondern dass überhaupt Erkrankungen vorgelegen hatten und unterstellte damit der Klägerin wider besseren Wissens eine teilweise betrügerische Abrechung. Dabei war die Durchführung der Behandlung und deren medizinische Notwendigkeit längst dadurch erwiesen - und deshalb bis dahin auch unstreitig gewesen! -weil mehrere Ärzte und Fachärzte und ein Heilpraktiker die Behandlungen nach Wissen der Beklagten durchgeführt und teilweise längst über die Beklagte abgerechnet hatten."

Beweis: Schriftsatz vom 11.1.04, S. 2 f

- 5 -

Die Klägerin hatte Anspruch darauf, dass nach § 139 ZPO über ihr prozesserhebliches Vorbringen entschieden werde. Das Gericht überging dies aber trotz wiederholter Geltendmachung seitens der Klägerin.


3. Zusammenfassung

Antragsgemäß ist der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil es das Gericht versäumte, die Klägerin im Urteil über den Rechtsbeheff des § 321 a ZPO zu belehren.

Danach hat das Gericht der Rüge abzuhelfen und den Prozess mit einer korrekten Entscheidungsfindung fortzuführen.