Ausfertigung
Geschäftsnummer:

3 C 968/01

Amtsgericht Aalen

Beschluss
vom 23. 3. 2004

 

 

In der Rechtssache

Silvia M e l h o r n ,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

- Klägerin -

Proz.Bev.: Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

 

gegen


Süddeutsche Krankenversicherung,
Raiffeisenplatz 5, 70736 Fellbach,
(Mitglieds-Nr. 166784)

- Bekl. -

 

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1.

Die Rüge der Klägerin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
wird als unzulässig

ve rw o rf e n .


-2-

2.

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist bezüglich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird als unbegründet

zurückgewiesen.

 

 


Gründe:

1.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig. Sie hat gem. § 321 a Abs. 2 binnen einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Urteils eingereicht zu werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Urteil wurde dem Klägervertreter am 27. 1. 04 zugestellt. Die Rüge wurde erstmals mit Schriftsatz vom 9. 3. 04 erhoben.

 

2.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Gem. § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung dann zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Nach ganz herrschender Rechtsprechung hat sich eine Partei nach Ergehen einer Entscheidung, wenn sie rechtsunkundig ist, zu informieren, ob und welche Rechtsmittel gegebenenfalls gegen eine Entscheidung möglich sind. Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in Wohnungseigentumssachen im Zivilprozess in der Regel nicht (vergl. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 93, 99, BGH NJW 1997, 1989, NJW 2002, 3410). Die formellen Rechtserfordernisse im Zivilprozess sind nicht derart kompliziert und schwer zu erfassen, dass der Rechtsuchende sich nicht in zumutbarer Weise rechtzeitig Aufklärung

 

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verschaffen könnte. Der Gesetzgeber, der mit der Novellierung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 das Ziel verfolgte, das Zivilverfahren durch eine grundlegende Strukturreform bürgernäher, effizienter und transparenter zu gestalten, hat ebenfalls keinen Anlass gesehen, eine Belehrung über die Formerfordernisse der Rechtsmittel im Zivilprozess vorzusehen (BGH NJW 2002, 3410).

Damit war die Fristversäumung der Klägerin nicht unverschuldet und der Wiedereinsetzungsantrag ist als unbegründet abzuweisen.

Im übrigen weist das Gericht darauf hin, dass gem. § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, enthalten muss. Daran hat sich das Gericht gehalten. Es hat die Umstände, die es aufgrund seiner rechtlichen Beurteilung des Falles für erwähnenswert gehalten hat, erwähnt. Dabei kann es durchaus vorgekommen sein, dass mehrfach vom Klägervertreter angesprochene Umstände dem Gericht als neben der Sache betrachtet wurden und daher nicht erwähnt wurden.

 

 

Grimm
Richter am Amtsgericht

 

Ausgefertigt
Aalen, den 24. 3. 04