Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk

76131 Karlsruhe

 

 

 

19.4.04

Gegen den beiliegenden Beschluss vom 23.3.2004 des AG Aalen in der Sache 3 C 968/01 zugestellt am 25.3.04 - legt die Klägerin Verfassungsbeschwerde ein wegen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 Grundgesetz.

Der Klägerin wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnisses der Antragsfrist bezüglich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem grundrechtswidrigen § 321 a ZPO verweigert, obwohl es das Amtsgericht rechtswidrig versäumt hatte, in seiner Rechtsmittelbelehrung auf § 321a ZPO hinzuweisen.

 

 

1. Das Amtsgericht hatte in seinem Urteil 3 C 968/01 vom 22.1.04 pflichtgemäß folgende Rechtsmittelbelehrung erteilt:

„Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711,713 ZPO.

Die Berufung wurde nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert." ( Urteil S. 12)

Das Gericht hat es grundrechtswidrig dabei aber Untertassen, die Klägerin pflichtgemäß außerdem darauf hinzuweisen, dass sie nach § 321 a ZPO die Möglichkeit hat, bei Annahme ihrer Beschwer durch eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 321 a ZPO Abhilfe zu verlangen.


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2. Zu § 321 a ZPO legte der Präsidialrat des Bundesverfassungsgericht der Klägerin in der Mitteilung vom 2.3.04 - Az.: AR 1350/04 - dar, sie habe nicht alle prozessualen Möglichkeiten erschöpft :

„... um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Zu diesen Möglichkeiten gehört sert dem l. Januar 2002 auch die Rüge zur Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 321 a ZPO. Diese Norm gibt die Möglichkeit der Selbstkorrektur bei unanfechtbaren Urteilen der ersten Instanz im Falle der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Regelung dient der einfachen und ökonomischen Beseitigung von Verfahrensunrecht und damit gleichzeitig der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts." (S. 1 / 2)

 

 

3. Hierzu ist Folgendes festzustellen:

Seit vielen Jahren wird das Bundesverfassungsgericht als Beweis der maroden Rechtsprechung in der BRD mit vielen Tausend Verfassungsbeschwerden überschüttet, die natürlich keineswegs nur von „Querulanten und Spinnern" eingereicht werden, wie die Öffentlichkeit glauben gemacht wird, sondern etwa auch von .ehrbaren' Anwälten, die sich inzwischen teilweise direkt darauf spezialisiert haben und damit ihr Geld verdienen.

Diese Flut an Verfassungsbeschwerden hätte von der Justizpolitik eigentlich als Auftrag begriffen werden müssen, die Rechtsprechung in der BRD dahingehend zu reformieren, dass angesichts der weitestgehend ausgezeichneten Gesetzgebung in der BRD für mehr gesetzesgemäße Urteilssicherheit gesorgt werde, wodurch dann im Ergebnis die Zahl der eingereichten Verfassungsbeschwerden massiv zurück gehen würde.

Statt so einer systemkonformen Justizpolitik wurden im Laufe der Jahre jedoch vom Gesetzgeber zunächst Verfahrensvereinfachungen eingeführt, die angeblich der richterlichen Entlastung dienten, in Wahrheit den Gerichten nun aber auch Rechtsmissbrauch und Oberflächlichkeiten dadurch ermöglichten, dass beispielsweise heute aus einem Urteil kein Außenstehender mehr ohne Kenntnis der vollständigen Akten nachvollziehen kann, welche Verfahrens- und Entscheidungsfehler dem jeweils erkennenden Gericht vorzuwerfen sind.

Es ging dem Gesetzgeber also seit vielen Jahren nicht um auftragsgemäße Schaffung von mehr Rechtssicherheit für den Bürger, sondern darum, Mängel der Rechtsprechung und damit des Rechtssystems vertuschen zu können.

Diese Entwicklung wurde außerdem gezielt dadurch unterstützt, dass der, ausbildungsgemäß eigentlich zu kritischem Hinterfragen von Missständen berufenen Anwaltschaft zum einen das rechtswidrige Privileg alleiniger Rechtsberatung geschaffen wurde, ihr zum anderen in der Rechtsanwaltsgebührenordnung durch ständig steigende Anwaltsgebühren das Wohlverhalten gegenüber den sichtbaren Mängeln des Rechtssystems gleichsam .abgekauft' wurde - und dies, obwohl inzwischen auch die Europäische Kommission die in der BRD bestehende Anwaltspflicht und die bundesdeutsche Anwaltsgebührenordnung mehrfach als rechtswidrig bezeichnete.

Folge solcher Rechtspolitik in der BRD war natürlich eine weiter wachsende Flut von Verfassungsbeschwerden.

Diese Entwicklung, die sich natürlich unbestreitbar in der hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile spiegelt, führte aber nun nicht etwa zu einer

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augenscheinlich notwendigen rechtgemäßen Reform des Rechtwesens, sondern zur Wahrung des rechtsstaatlichen Scheins der Bundesrepublik übernahm daraufhin - in offenem Verstoß gegen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und damit rechtswidrig! - sdie Verwaltung des Bundesverfassungsgerichtes in Form eines Präsidialrates die Beantwortung der Verfassungsbeschwerden.

Damit dies alles nicht zu offensichtlich rechtswidrig wurde, schuf der Gesetzgeber dem Bundesverfassungsgericht auch noch die Möglichkeit, dass die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nicht mehr begründet sein muss, sondern als formlose Mitteilung von der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Computer ausgedruckt und dem Petenten zugeschickt werden kann. Die Mehrzahl der Verfassungsbeschwerden wird heute nach Wahrung einer .Schamfrist' so abgewimmelt.

Ein Träumer, wer also annimmt, seine Beschwerde werde jemals - gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz! - üblicherweise einem Verfassungsrichter zu Augen kommen.

Solch unübersehbarer Verstoß gegen Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Grundgesetz wurde daraufhin zur Wahrung rechtsstaatlichen Scheins vom Gesetzgeber schließlich dadurch vertuscht, dass § 321 a ZPO erlassen wurde. Dieser bestimmt, dass ein Amtsrichter - zwecks Entlastung des Bundesverfassungsgerichtes! - die Möglichkeit habe, von ihm, vielleicht sogar rechtsbeugerisch begangene Verstöße gegen § 139 ZPO zukünftig gegenüber der sich beschwerenden Partei zunächst offen einzugestehen und dann auch noch zu beseitigen.

Der hier angegriffene Beschluss des Amtsgerichts vom 23.3.04 belegt, dass solche Gesetzesabsicht natürlich die menschliche Größe auch eines gewiss stets untadeligen Richters überfordert. Schließlich ist nach menschlichem Ermessen von einem Richter, der

- wissentlich zum finanziellen Nachteil der Klägerin und zum Vorteil der Anwartschaft der Klägerin bereits bei Klageerhebung eine falsche Rechtsbelehrung erteilte;

- in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit grundrechtswidrig weit überhöhte Vorauszahlungen für Gutachten von Sachverständigen einforderte, um - mit der Folge der Klagabweisung - die Klägerin durch diese Höhe der Vorschusszahlungen von der Fortsetzung des Verfahrens abzubringen;

in einem öffentlichen Verfahren einem rechtlich unzuständigen Sachverständigen - der eben diese Unzuständigkeit nach Ansicht der Klägerin dadurch allerdings vertuschen wollte - ein Urheberrecht an seinem urteilsverwerteten Gutachten in der Weise einräumte, dass dieses Gutachten nicht veröffentlich werden durfte;

- beharrlich das ausführliche Vorbringen der Klägerin über vertraglich treuewidriges Handeln der gegnerischen Partei mit Schweigen überging, um der Klage nicht in vollem Umfang stattgeben zu müssen, obwohl er wusste, dass ein solches Urteil natürlich schon deshalb grundrechtswidrig ist, weil - mit grundlegender Bedeutung! - dadurch zugleich neues Recht geschaffen wird, das zukünftigen Missbrauch - hier: seitens der Versicherungen - duldet;

- dafür aber dem klagevertretenden Ehemann der Klägerin in seinem Urteil (S. 6 ) unterstellt, dass er „ diesen Prozess ausschließlich im eigenen Interesse führt ...(um) den Prozess im Internet für sich medienwirksam in Szene zu setzen... (und) die unsachliche Art und Weise, wie er sich mit der Gericht, der Beklagten und allen Sachverständigen auseinandersetzt, lässt Zweifel an seiner Objektivität aufkommen: Als Gesamtschau seiner Schriftsätze im Prozess ergibt sich eine Persönlichkeit, die davon überzeugt ist, dass nur sie weiß, wie ein Zivilprozess richtig zu führen ist, dass nur sie sachverständig ist und dass alle, die anderer Auffassung sind als sie, unfähig und voreingenommen sind" (Urteil. S. 6)

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nicht ernstlich zu erwarten, dass dieser Richter - der angeblichen Absicht des § 321 a ZPO gemäß - nun die ihm vorgehaltenen Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör der Klägerin freimütig einräumt und dann auch noch abhilft. Wozu hätte ein solcher Richter dann - nach seinem Verständnis - überhaupt so handeln sollen, wenn er anschließend alles wieder zurücknahm und korrigierte?

Wie der Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichtes selbst einräumt, hat § 321 a ZPO nur den Zweck, das Bundesverfassungsgericht von dem bekannten Vorwurf zu entlasten, es behandele die jährlich viele Tausend Verfassungsbeschwerden nicht pflichtgemäß.

§ 321a ZPO soll der Öffentlichkeit also nur formal eine Rechtsprechungssicherheit vorgaukeln, die es grundrechtswidrig in der bundesdeutschen Rechtsprechungswirklichkeit nicht gibt, verfassungsgemäß dem Bürger aber garantiert ist.

Insofern ist § 321 a ZPO zweifelsfrei grundrechtswidrig, denn es darf gegen die originären Interessen des Volkes rechtens schließlich kein Gesetz erlassen werden, das im Kem nur die Unzulänglichkeit des bestehenden Rechtssystems dadurch vertuschen und beschönigen soll, dass es den Anspruch des Bürgers auf eine rechtgemäße Rechtsprechung vertuschend zu beschneiden versucht.

Natürlich wird § 321 ZPO in der BRD trotzdem so bestehen bleiben, weil politisch nun mal um jeden Preis der Schein einer Rechtsstaatlichkeit der BRD erhalten bleiben soll - obwohl schon heute bekanntermaßen in der BRD europaweit die meisten Verstöße gegen international geltende und von der BRD ratifizierte Menschenrechte erfolgen!

Dennoch bleibt es rechtswidrig, den rechtsunkundigen Bürger nicht wenigstens in der Rechtsmittelbelehrung gerichtlicher Bescheide auf dieses neue, der rechtsunkundigen Öffentlichkeit natürlich unbekannte Gesetz des § 321 a ZPO hinzuweisen. Solches Untertassen ziert schließlich erkennbar nur darauf ab, mittels eines formalen .Tricks' dem rechtsunkundigen Bürger seinen eigentlich grundgesetzlich gewährten Anspruch auf ein rechtsgemäßes Urteil im Einzelfall vorzuenthalten.

Der Bürger mag nach allem in der BRD zwar in praxi keinen grundgesetzlich geschützten Anspruch darauf haben, dass kein grundrechtswidriges Gesetz wie § 321 a ZPO erlassen wird, aber bislang bleibt ihm trotz allem der grundgesetzliche Anspruch darauf, in der Rechtsmittelbelehrung einer gerichtlichen Entscheidung auf die Abhilfemöglichkeit durch ein solches, eigentlich grundrechtswidrige Gesetz hingewiesen zu werden.

 

 

4. Der Verfassungsbeschwerde ist daher abzuhelfen und der Klägerin im Verfahren 3 C 968/AG Aalen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit sie ihre Rechte aus § 321a ZPO im Streitfall noch geltend machen kann.

Diesem Anspruch kann auch nicht pauschal entgegen gehalten werden - wie im Schreiben des Präsidialrates vom 2.3.04 geschehen - dass vorliegend wohl keine solchen Verstöße geltend gemacht werden könnten. Tatsächlich ist hierüber jetzt nicht zu entscheiden und ein Nachweis und Geltendmachen der begangenen Verstöße - die derzeit beharrlich nicht zur Kenntnis genommen werden! - der weiteren Rechtsverfolgung vorbehalten. Dies kann daher grundrechtsgemäß auch nicht schon jetzt Gegenstand einer pauschalen Ablehnungsbegründung sein darf, wie das etwa in der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.04 bereits anklingt.