Süddeutsche Krankenversicherung

SDK Fellbach Postfach 19 23 70709 Fellbach

Amtsgericht Aalen
Postfach 11 40

73401 Aalen


Fellbach, 21.04.2004


Mitglieds-Nr.: 166 784
Geschäfts-Nr.: 3 C 968/01

 


In Sachen

Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung a. G.

wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Kosten der Beschwerdeverfahren (1 T 15/02 und 1 T 25/03) nicht zu Lasten der Beklagten gehen können. Diese wenig aussichtsreichen Beschwerdeverfahren hat die Klägerin erfolglos gegen gerichtliche Entscheidungen geführt. Diese stellen daher nicht Kosten notwendiger Rechtsverfolgung gegen die Beklagte dar.

Ferner weisen wir nochmals daraufhin, dass eine Portopauschale "in allen Verfahren" nicht hinreichend bestimmt ist, um im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden zu können.

Die Forderung der Antragsstellerin ist daher entsprechend zu reduzieren.

Die Beklagte beantragt, die von ihr einbezahlten Gerichtskosten ebenfalls im Kostenausgleichsverfahren zu berücksichtigen.

Süddeutsche Krankenversicherung a. G.

ppa.