Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

 


29.4.04

3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

 

Die Beklagte macht in der Kostenfestsetzung fälschlich nochmals geltend, dass Beschwerdeverfahren nur dann Teil notwendiger Rechtsverfolgung seien, wenn sie erfolgreich sind.

Dies ist eine ungewöhnliche Art der Rechtsauslegung. Tatsächlich sind Beschwerdeverfahren immer dann Teil notwendiger Rechtsverfolgung, wenn sie - wie vorliegend - vom Gericht als zulässig angesehen werden. Erfolgreich müssen sie deshalb nicht sein.

Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 21.4.04 nun plötzlich geltend macht, die Klägerin fordere eine "Kostenpauschale " in allen Verfahren" ist dies unrichtig. Offenbar hat die Beklagte das Schreiben der Klägerin vom 11.2.04 übersehen. Sollte das Gericht auch noch eine Aufstellung der Daten für erforderlich halten, wird gebeten, dies die Klägerin wissen zu lassen, die bislang davon ausgeht, dass ihre unbestrittene Angabe der Zahl der in den Verfahren eingereichten Schriftsätze im Schriftsatz vom 11.2.04 zur Kostenabrechnung genügt.

Soweit die Beklagte beantragt, von ihr einbezahlte Gerichtskosten ebenfalls zu berücksichtigen, möge ihr aufgegeben werden, diese genauer anzugeben, da die Klägerin dazu sonst keine Stellungnahme abgeben kann. Für die Klägerin ist derzeit jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso und wofür die Beklagte überhaupt in den Verfahren Gerichtskosten gezahlt haben kann.