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Süddeutsche
Krankenversicherung

 
 
 
 
DER VORSTAND
Süddeutsche
Krankenversicherung a.G.
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70736 Fellbach
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73431 Aalen-West
 
 
 
Fellbach, 06.09.2001
ra-beg-F3.996
Herr Rechtsanwalt Kural
Telefon 0711/5778-105
 
 
 
 
Mitglieds-Nr.: 166 784, Silvia Melhorn
Aktenzeichen: 00283-01/drf/ro

 
 
 
In dem Schlichtungsverfahren
 
 
Silvia Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung a. G.
 
 

nehmen wir zur Antragsschrift vom 18.08.2001 nachfolgend Stellung:

Für die Durchführung eines etwaigen streitigen Verfahrens könnte auch nach dies-
seitiger Auffassung das Amtsgericht Aalen zuständig sein, da der betreuende Ver-
sicherungsvertreter, Herr Brandl, dort seine gewerbliche Niederlassung hat. Auch
die Angaben zum Vertragsstand sind zutreffend wiedergegeben. Versicherungs-
nehmerin ist Frau Silvia Melhorn, versicherte Person ihr Ehemann, Herr Wolf-
Alexander Melhorn.

Grundsätzlich besteht ein Vergütungsanspruch auch für Medikamente, die vom
Heilpraktiker verordnet worden sind. Zwar sieht § 5 (1) f) vor, dass für Behand-
lungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder eine Leistungspflicht nicht gegeben
ist, Sachkosten sind jedoch hiervon ausgenommen.

Festzuhalten ist, dass sich Herr Melhorn, der sich die streitbefangenen Substanzen
selbst verordnet hat, vor Anrufung des Gerichts bzw. der Schlichtungsstelle nicht
bereit gefunden hat, die Antragsgegnerin in diesem Verfahren über den medizini-
schen Hintergrund der Verordnungen aufzuklären.

 
 
 
Vorstand: Volker Altenähr (Sprecher), Klaus Henkel, Ulrich Stenger • Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Hermann Hohner
Bankverbindung: GZ-Bank AG Frankfurt/Stuttgart (BLZ 60060000) Nr. 7501 • Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Waiblingen HRB 3277
 
 
 
 
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Aktenzeichen: 00283-01/drf/ro, Melhorn ./. SDK
 
 

Herr Melhorn wurde ausdrücklich aufgefordert, aufgrund der behaupteten Hepatitis-Erkrankung einen Befund- bzw. Behandlungsbericht vorzulegen bzw. mitzuteilen, in welcher Arztpraxis dieses Krankheitsbild behandelt worden sein soll. Eine
Offenlegung erfolgt insoweit jetzt erst mit der Antragsschrift vom 18.08.2001. Auch
von den Atheromen hatte die Antragsgegnerin in diesem Verfahren keine zuver-
lässige Kenntnis. Das Vorliegen dieses Krankheitsbildes wird erst jetzt behauptet.

Offenbar benutzen die Antragsstellerin bzw. ihr Ehemann dieses Verfahren dazu,
um eine Art "Generalabrechnung" mit der privaten Krankenversicherung (PKV)
vorzunehmen. Dies wird aus der Diktion der Antragsschrift vom 18.08.2001 mehr
als deutlich, indem dort die angeblich unzureichende Erstattungspraxis der privaten
Krankenversicherung im Allgemeinen angeprangert wird.

Zur Sache selbst trägt die Antragsstellerin dagegen wenig vor.

Eine Zuordnung der verordneten Substanzen zum einzelnen Krankheitsgeschehen
findet nur im Hinblick auf den eitrigen Prozess am Schienbein statt. Ansonsten er-
schöpft sich die Antragsschrift vom 18.08.2001 in allgemeinen Ausführungen zur
"Orthomolekularen Therapie" und Ausführungen zu den angeblichen Gewinnmaxi-
mierungsabsichten der PKV.

Im Einzelnen ist nochmals zu den Verordnungen Stellung zu nehmen, wobei wir
darauf hinweisen, dass bislang unstreitig die "Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung
(MB/KK 94)" Geltung beanspruchen:

Das Präparat "Revitorgan" ist ein Stärkungsmittel, welches eine unspezifische
Wirkungsweise hat und daher als Nähr- und Stärkungsmittel nicht unter die Er-
stattungspflicht fällt (Ziff. 6 b) zu § 4 (1 - 3) MB/KK 94 - nicht erstattungsfähige
Aufwendungen).

Beweis: Sachverständigengutachten.

 
 
 

Bei "Magnesiumdiasporal", "Gefasel", "Cytobion" und "Zinkorotat" handelt es sich
um Mineralstoff- bzw. Vitaminpräparate, die ebenfalls dem Bereich der von der
Leistungspflicht ausgeschlossenen Nahrungsergänzungsstoffe zuzurechnen sind.

Beweis: wie vorstehend.

 
 
 
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Aktenzeichen: 00283-01/drf/ro, Melhorn ./. SDK
 
 

Bei "Plogenzym", "Thymoject" und "Factor AF2" handelt es sich um unspezifisch wirksame Substanzen, die je nach dem Einzelfall dem Bereich der Stärkungsmittel oder der experimentellen Medizin zuzurechnen sind, sodass auch hier grundsätzlich eine Erstattungspflicht ausscheidet.

Beweis: wie vorstehend.

 
 
 

Ausnahmsweise, worauf die Antragsstellerin zu Recht hinweist, kann eine Erstattung dann erfolgen, wenn im Sinne der BGH-Rechtsprechung eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, wo schulmedizinisch erprobte Heilmittel ebenfalls wenig erfolgsversprechend sind. Es geht vorliegend nicht darum, die von Herrn Melhorn angeführten Diagnosen zu verharmlosen. Bei den Erstattungsvorgängen ist die Antragsgegnerin jedoch gehalten, sich an den vertraglichen Bestimmungen und
darüberhinaus an der dazu ergangenen Rechtsprechung zu orientieren.

Aufgrund der behaupteten Hepatitis-Erkrankung kann daher keine Erstattung erfolgen. Soweit sich die Antragsschrift vom 18.08.2001 auch auf einen eitrigen Prozess bezieht, ist über die in § 4 MB/KK 94 geregelte Leistungspflicht hinaus auf §6(1) MB/KK 94 hinzuweisen. Danach kann der Versicherer Leistungen solange zurückhalten, als die von ihm geforderten Nachweise nicht erbracht sind. Nunmehr wurde zumindest insoweit schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, als es um die
Blutegelbehandlung ging. Die Kosten für 2 x 6 = 12 Blutegel = DM 77,40 könnten daher grundsätzlich als erstattungsfähig anerkannt werden. Bei einem Erstattungssatz von 20 % wären DM 15,48 auszubezahlen.

Im Hinblick auf die behauptete Hepatitis-Erkrankung wird die Antragsgegnerin nunmehr bei dem erst jetzt benannten behandelnden Arzt einen Befund- und Behandlungsbericht anfordern.
 
 
 
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