Versicherung muß zahlen


„Danach kann die Beklagte die Wirkung der als unwirksam bekannten Wissenschaftllchkeits-klausel nicht über den Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wieder herstellen."


Die beklagte Versicherung wurde verurteilt, an den Kläger DM 5.288,57 nebst 4% Zinsen wegen Heilpraktikerbehandlung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen.

Der klagende Patient eines Heilprak-tikers war bei der beklagten Versicherung nach Tarif AM1 krankenversichert.

Die Versicherung bestreitet die medizinische Notwendigkeit der Therapie und verneinte ihre Zahlungspflicht mit einem Hinweis auf die Versicherungsbedingungen.

In seiner Begründung hält das Gericht die beklagte Versicherung für leistungspflichtig. Aus den Versicherungsbedingungen ergäbe sich nicht, daß für die von dem Kläger in Anspruch genommene Therapie keine Erstaltungspflicht der Beklagten besteht.

Das Gericht weiter:

„Soweit die Beklagte sich nunmehr auf § 1 Ziffer 2 der AVG beruft und die medizinische Notwendigkeit ^

 
 
der Heilbehandlung des Klägers bestreitet, vermag dies die Leistungspflicht ebenfalls nicht auszuschließen.

Die Klausel des § 1 Ziffer 2 AVB erscheint allerdings nicht wegen Verstoßes gegen § des AGB-Gesetzes ungültig. Sie ist jedoch im Zusammenhang mit der Zulassung der Heilpraktikerbehandlung zugunsten des Klägers auszulegen.

Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Amtsgerichts München in seinem Urteil vom 18.11.1993 (Geschäfts-Nr.: 113 C 20547/93) (Anmerkung der Redaktion; wir berichteten hierüber bereits) zu eigen. Danach kann die Beklagte die Wirkung der als unwirksam bekannten Wissenschaftlichkeitsklausel nicht über den Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wieder herstellen. Der Begriff der medizinisch notwendigen

 
 

fassung würde einer Kapitulation der i Schulmedizin gleichkommen, die für Erkrankungen ein umfassendes, abgeschlossenes System der Therapie zur Verfügung hält. Die Heilpraktiker sind nicht Teil dieses Systems, sondern eine daneben stehende Alternative. Dennoch sind auch Heilpraktiker im weiteren Sinne .medizinisch', nämlich bei dem Kurieren von körperlichen und seelischen Leiden, tätig. Auch aus der Sicht eines Heilpraktikers kann eine Behandlung in diesem Sinne medizinisch notwendig oder unnötig bzw. fehlerhaft sein. So ausgelegt sind von der Erstattungspflicht der Beklagten nur solche Behandlungen ausgenommen, die auch einem Heilpraktiker als Scharlatanerie, Quacksalberei oder Versuche der Wunderheilung erscheinen. ..."

(Amtsgericht Hamburg, S.September 1994, AZ: 8 C 2898/93)

 
 

Heilbehandlung ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeschreibungen des jeweils gewählten Tarifes - hier mit der Beschreibung des Tarifes AM1 - auszulegen. Wenn der Versicherungsnehmer danach Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen Heilpraktiker hat, so kann die „medizinische Notwendigkeit" des § 1 Ziffer 2 AVB nicht als Notwendigkeit aus der Sicht eines Schulmediziners verstanden werden.

Es erscheint kaum denkbar, daß ein Schulmediziner die Behandlung durch einen Heilpraktiker für in seinem Sinne medizinisch notwendig hält. Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten ihres Gesellschaftsarztes bestätigt diese Auffassung, wonach Heilpraktiker von der Schulmedizin höchstens als nicht schädlich anerkannt werden, soweit sie neben einer ärztlichen Therapie Einsatz finden Eine andere Auf-