Silvia Melhorn
Schlosssteige 21
73479 Ellwangen

 

Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

                                                                                                                                                                                    

                                                                   

6.12.01

 

In dem Rechtsstreit       3 C 968/01

Silvia Melhorn                      -    Klägerin ( Kl )
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

gegen

Süddeutsche Krankenversicherung   -   Beklagte ( Bekl)
Raiffeisenplatz 5
70736 Fellbach

erwidere ich auf den Schriftsatz der Beklagten vom 30.11.01.

 

Die Beklagte versucht von der eigentlichen Prozessproblematik abzulenken, dass sie die Übernahme der Heilmittel ausschließlich deshalb abgelehnt hatte, weil es sich hier sämtlich um Stärkungsmittel u.ä. handeln würde.

 

1. Die sog. ROTE LISTE ist keineswegs ein „neutrales Präparateverzeichnis“ ( S. 2 ) , wie die Beklagte vorgibt, nur weil diese Liste  keine „Bewertung der Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Unbedenklichkeit eines Präparates“ ( S. 2 ) vornehme. Eine solche Forderung an diese Liste ist nur Prozessrhetorik, denn das könnte und dürfte ohnehin keine Liste.

Wie die Beklagte weiß, enthält die ROTE LISTE statt dessen Angaben über Neben- und Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten, Risiken bei der Anwendung und Dosisangaben. Sie ist das einzige,  in der BRD derzeit vorhandene Verzeichnis über in Kliniken und Praxen eingesetzte Fertig-Arzneimittel, die folglich auch die vom Bundesgesundheitsamt geforderte Voraussetzung zur Behandlungszulassung erfüllen.

 

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Hierzu heißt es in der ROTEN LISTE:

„ § 1
Zweck der ROTE LISTE

Die ROTE LISTE soll die Fachkreise über die in Klinik und Praxis zur Anwendung und Verordnung in Betracht kommenden Fertigarzneimittel und bestimmte Medizinprodukte ( § 2 Abs 1 der Grundsätze für die ROTE LISTE ) informieren und zur Überschaubarkeit des Arzneimittelangebotes beitragen.“ 

Beweis: ROTE LISTE 2001, S. 7

Zur Vermeidung von Missverständnis ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Liste nicht alle Fertig-Arzneimittel enthält, die den Zulassungskriterien zur Aufnahme in diese List genügen würden.

Hier jedenfalls ist wichtig und ausreichend, dass alles, was in der ROTEN LUISTE steht, jedenfalls fraglos ein Fertigarzneimittel ist und kein Stärkungs- oder Nährmittel.

Das weiß die Beklagte auch!

 

 

2. Die hier streitigen Arzneimittel Phlogenzym, Thymoject, Faktor AF 2, von denen die Beklagte wider besseren Wissens behauptet, sie seien

„ je nach dem Einzelfall dem Bereich der Stärkungsmittel oder der experimentellen Medizin zuzurechnen .. , so dass hier grundsätzlich eine Erstattungspflicht ausscheidet.“ ( S. 3 )

sind ebenso in die ROTE LSTE  aufgenommene Fertig-Arzneimittel, wie die streitgegenständlichen Arzneimittel  Magnesium Diasporal, Cefasel, Cytobion und Zinkorotat, welche die Beklagte dennoch  willkürlich von einer Erstattung ausschließt und zu denen sie entgegen den Vertragsbestimmungen behauptet – siehe hierzu die unwidersprochenen Ausführungen in Klageschrift Ziffer 9 - diese Mittel seien  Nahrungsergänzungsstoffe und daher nicht zu erstatten ( S. 3 ) .

 

 

3. Die Klägerin hat zu letztgenannten Arzneien unwidersprochen vorgetragen, dass diese therapeutisch in der ‚Orthomolekularen Therapie’ eingesetzt werden und diese zum festen Therapierepertoire der naturheilkundlich ausgerichteten Praxen gehört.

Um dem Gericht die Orthomolekulare Medizin verständlich zu machen und deren unbestrittene therapeutische Anerkennung  -  deren Ergebnisse auch in klinischen Studien belegt sind! - legt die Klägerin einen Prospekt der Lehmann Buchhandlung vor.

Beweis : Prospekt zum Buch: „Praxis der Orthomolekularen Medizin – Physiolologische Grundlagen – Therapie mit Mikro-Nährstoffen“

Mikro-Nährstoffe sind auch nach dieser Buchbesprechung fraglos keine Nährmittel. Sie sind auch keine  Nahrungsergänzungsmittel. Vielmehr handelt es sich hier prospektausweislich um, nur im Milligramm-Bereich einsetzbare – da sonst giftige! – lebenswichtige Coenzyme

 

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des Zellstoffwechsels, die  - zwar üblicherweise, aber nicht notwendig! -  mit der Nahrung aufgenommen werden.

Ohne Coenzyme ( das sind vorzugsweise Vitamine oder Spurenelelemte wie Zink, Magnesium, Eisen, Kupfer, Selen, Molybdän u.a.)  entfalten die komplexeren Apoenzyme im Organismus keine Wirkung. Beide Enzymteile verpaaren sich nämlich und wirken dann als Katalysator im Zellstoffwechsel. Es sind etwa 50 000 verschiedene Enzymsysteme an allen stofflichen und energetischen Umsetzungen im Körper ( = Stoffwechsel), an dessen Auf-, Ab- und Entgiftungsprozessen beteiligt.

Diese Mikro-Nährstoffe verbrauchen sich – etwa durch Krankheit, Stress, Umweltverschmutzung -  bezw werden etwa bei Entgiftungsprozessen gebunden. Sie müssen daher ständig zugeführt werden. Dies geschieht zweckmäßigerweise zwar über die Nahrungskette – was sie jedoch nicht zu Nährmitteln oder den vertraglich von den Parteien ohnehin nicht ausgeschlossenen Nahrungsergänzungsstoffen macht!.

Die heutige Qualität der Nahrungsmittel ist jedoch in den letzten Jahrzehnten konventioneller Landwirtschaft derart gesunken, dass solche Stoffe eben gerade nicht mehr in der Nahrungsmittelkette ausreichend enthalten sind. Teilweise finden sich nur noch Werte von 10 Prozent gegenüber dem Jahre 1990, bezw  – wie im Falle des Selens –  diese Spurenelemente waren in Europa landstrichsweise überhaupt nie vorhanden. Bekanntestes Beispiel für die Wirkung fehlender Mikro-Nährstoffe ist dabei der Skorbut durch Vitamin C-Mangel, der heute jedoch trotz Zufuhr in der Regel noch immer subakut verbreitet ist.

Gerade weil diese Mikro-Nährstoffe heute aber zunehmend in der Nahrung fehlen, gibt es aber immer mehr Krankheiten, einfach weil die entsprechenden enzymatischen Prozesse nicht mehr ablaufen. In all diesen Fällen bewirkt die therapeutische Zufuhr solch ausgewählter Medikamente eine teils drastische Besserung des Gesundheitszustandes bezw eine schnellere und/oder völlige Ausheilung. 

Beweis: Sachverständiger

Die Beklagte weiß das auch, versucht aber offenbar das Gericht zu täuschen. Es ist kennzeichnend, dass sie im Verfahren AG Stuttgart 5 C 10861/88 mit der Klägerin aber die damals eingeklagte Forderung auf Bezahlung von Vitamin C noch anerkannt hatte.

 

 

4. Die Beklagte täuscht wider besseren Wissens auch bezüglich des Medikaments „Revitorgan“ ( S. 3 ). Sie weiß schließlich, dass es gar kein einzelnes Medikament namens „Revitorgan“ gibt. Trotzdem behauptet sie, dieses angebliche Medikament  habe eine

„unspezifische Wirkweise“ ( S. 3 )  und unterliege „daher als Nähr- und Stärkungsmittel nicht der Erstattungspflicht“ ( S. 3 ). 

Das sind falsche Tatsachen und hergeholte Schlussfolgerungen.

Tatsächlich handelt es sich vorliegend um das Medikament  „Revitorgan Nr. 4“.  Was dies wirklich ist, belegt beigefügte Preis- und Präparate-Liste. 

Beweis: Preis- und Präparate-Liste vom 1.1.2001

Die medizinische Verwendung dieses Präparates erklärt das Schreiben der Fa. Vitorgan, in dem auch bestätigt wird, dass der Einsatz im Streitfall medizinisch korrekt  war.

 

- 4 -

Beweis: Schreiben vom 10.7.01

Die Klägerin verweist bezüglich der auf den Streitfall zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich auf die Ausführungen im Schreiben der Fa. Vitorgan, S. 2 .

In dem Verfahren AG Stuttgart 5 C 10861/88 ging es ebenfalls um die Präparate der Fa. Vitorgan .  Es wurden dem AG Stuttgart damals medizinische Fachartikel mit einem Papiergewicht von rund 5 Kilo vorgelegt, weil die Beklagte behauptet hatte, diese Medikamente seien „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“ und daher nicht erstattungsfähig. Sie verlor damals den Prozess und danach wurde diese Klausel von späteren  Gerichten schließlich generell  als allgemein unzulässig angesehen.

Beweis: Artikel in NATURHEILKUNDE Oktober 10/90, S. 6 f

Heute macht die Beklagte genau das selbe wie damals, nur heißt es jetzt nicht mehr, Revitorgan-Präparate seien „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“, sondern jetzt sind sie angeblich „Stärkungsmittel“ mit einer „unspezifischen Wirkweise“( S. 3 ) und daher nicht zu erstatten.

Auf diese Weise lassen sich also weiterhin insgesamt Millionenbeträge einsparen, indem Versicherte bewusst  getäuscht werden, in aller Regel aber nicht dagegen zu klagen wagen. Wer liest als Patient oder Jurist schließlich schon ein Heilpraktikermagazin. Über diesen Prozess wurde allerdings auch von RA DR. Lanz in der NJW publiziert.

 

 

5. Die Beklagte hat die Zahlungen nicht deshalb verweigert - und dadurch diese Klage erzwungen! - weil die Medikamente für die Behandlung angeblich nicht notwendig waren o.ä., sondern ausschließlich deshalb, weil es sich angeblich um Stärkungsmittel und  Nährmittel handeln würde.

Wie bereits mit der Klage Ziffer 5 ausführlich und unwidersprochen geltend gemacht, ist die Beklagte an ihre ursprünglichen Ablehnungsgründe gebunden und nur diese können jetzt Gegenstand des Verfahrens sein. Die Beklagte kann nicht eine  Klage provozieren und dann erst im Verfahren angeblich weitere Ablehnungsgründe nachschieben. Das verstößt gegen Treu und Glauben.

 

 

6. Weil die Beklagte weiß, dass sie anders prozessual daher nicht erfolgreich sein kann, versucht sie es nun mit einer frechen Täuschung des Gerichts, indem sie vorgibt, der Ehemann der Klägerin sei gar nicht wirklich krank gewesen ( S. 2 ) und eine Hepatitis habe er - sogar nach angeblich eigenem Eingeständnis -  schon gar nicht gehabt, wie angeblich auch Nachforschungen bei Herrn Dr. Hanisch ergeben hätten ( S. 2 ) .

Die Beklagte unterstellt der Klägerin,, in der Absicht, dadurch doch noch von der Bindung an ihre bisherigen Ablehnungsgründe frei zu werden, insoweit also einen Versicherungsbetrug mittels unkorrekter Abrechnungsforderungen.

 

 

6.1. Nach den Behauptungen der Beklagten hat sich der Ehemann der Klägerin lediglich ein Atherom entfernen lassen. Das aber sei  „eine vergleichsweise harmlose Hauterkrankung, die keinesfalls zu einer Belastung des Gesamtorganismus mit Krankheitswert führt.“ ( S. 2) 

 

- 5 -

Die Klägerin hatte bereits im Verfahren AG Aalen 3 C 770/01 und mit gleichem Wortlaut im vorgeschalteten Güteverfahren dargelegt:

„ 2. Der Ehemann der Kl. war im Frühjahr d.J. schwer erkrankt. Er hatte auf dem Rücken in zeitlichen Abständen von ca 5 Wochen zwei Atherome, mit Eiterentleerungen im Umfang von ca 2 und danach ca 1 Kaffeetasse, was bekanntlich eine extreme Belastung des Gesamtorganismus bedeutet.

Zusätzlich hatte der Betroffene in der Zeit noch eine beginnende Blutvergiftung als Folge einer eitrigen Infektion am re. Bein.

Außerdem litt der Betroffene in der Zeit an einer Hepatitis, die nach Laboruntersuchung später zunächst als Hepatitis B angesehen wurde, aber doch wohl keine war, weil dazu gewisse Faktoren im Laborbefund fehlten. Diese Unterscheidung ist vorliegend jedoch unerheblich.

Bezüglich der operativen Eröffnung und Wundbehandlung der Atherome war der Betroffene im ersten Fall  täglich rund 2 Wochen lang in hautfachärztlicher Behandlung bei ...“

   Beweis:  AG Aalen 3 C 770/01, vom Klage vom 8.8.01, S. 2  - die Beiziehung der Akten wird beantragt

Im nunmehr schriftlichen Verfahren behauptet die Beklagte, dies alles sei nicht so und erwartet nun, dadurch die Prozessproblematik auf ein für sie günstiges Nebengefechtsfeld verschieben zu können.

Die Klägerin legt dazu beigefügte eidesstattliche Versicherung ihres Ehemannes vor.

Beweis: eidesstattlliche Versicherung vom 6.12.01

Es ist bereits in der Klageschrift Ziffer 2 dargelegt, dass der Ehemann der Klägerin ohne ärztliche Bestätigung eigene Diagnosen stellen kann und darf.

Im Streitfall musste der Ehemann der Klägerin trotz prinzipiell eigener Behandlungsmöglichkeit jedoch deshalb die Hautärztin aufsuchen, weil er sich nicht selbst zwischen den Schulterblättern behandeln konnte. Dazu musste er täglich und zwei Wochen lang  zur Behandlung – wie die Beklagte aus der von ihr erstatteten Abrechnung der Hautärztin Frau Dr. Reist auch weiß.  

 

 

6.2. Auch bezüglich seiner Hepatitis konnte und durfte sich der Ehemann der Klägerin selbst behandeln und auch die Diagnose Hepatitis stellen.

Es ist in der Klage Ziffer 1 ausgeführt, dass der Ehemann der Klägerin wegen seiner Hepatitis auch noch Frau Dr. Wurstner konsultierte.  Diese hat als Diagnose daher auch Hepatitis auf ihrer Rechnung angegeben und auch diese Rechnung ist inzwischen von der Beklagten der Klägerin erstattet worden. 

Es wäre also zu erwarten gewesen, dass sich die Beklagte bei wirklichem Zweifel bezüglich der Hepatitis an Frau Dr. Wurstner gewandt hätte.

Aber das tat sie nicht! Sie schrieb statt dessen Herrn Dr. Hanisch an, von dem sie aus dem klägerischen Vortrag schon vorher wusste, dass er diese Hepatitis nicht behandelt, sondern nur eine Blutentnahme vorgenommen hatte, denn so konnte sie sicher sein, dass ihr dieser Facharzt wahrheitsgemäß antworten werde, er habe keine Hepatitis behandelt.

Aus dieser korrekten Auskunft von Herrn Dr. Hanisch versucht die Beklagte nun in der Weise ‚Kapital’ zu schlagen, dass sie daraus ableitet, der Ehemann der Klägerin sei – angeblich sogar  nach eigenem Eingeständnis! – gar nicht an Hepatitis erkrankt gewesen. Dabei verlässt sie sich darauf, dass das Gericht vermutlich nicht weiß, dass eine Hepatitis keineswegs unbedingt viral ausgelöst sein muss und der hier über Herrn Dr. Hanisch labormäßig erfolgte Ausschluss einer Hepatitis B somit in Wahrheit gar nichts darüber aussagt, ob nicht trotzdem eine Hepatitis vorlag, wie klägerseitig geltend gemacht.

Nach persönlichen Meinung des prozessführenden Ehemannes der Klägerin ist dies aber nun ganz übles Winkeladvokatenverhalten und der Beklagten insgesamt unwürdig!