Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

                                                                                                          18.8.01

 

 

In dem Schlichtungsverfahren

 

Silvia Melhorn                       -    Klägerin ( Kl )
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

prozessbevollmächtigt:
der Ehemann der Klägerin
Wolf-Alexander Melhorn
Schlosssteige 21
73479 Ellwangen

( Vollmacht liegt bei )

 

gegen

Süddeutsche Krankenversicherung   -   Beklagte ( Bekl)
Raiffeisenplatz 5
70736 Fellbach

 

wird beantragt:

Die Beklagte erstattet an die Klägerin 146,50 DM.

Für die Beweismittel wird um Beiziehung der Gerichtsakten 3 C 770/01 gebeten. KLägerseitig besteht Interesse an der Durchführung eines streitigen Verfahrens.

 

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Die Summe von 146.50 DM errechnet sich dabei aus einem Gesamtbetrag von

732,49 DM für die Rezepte vom 1.2.01; 15.3.01 und 18.3.01, die gänzlich, sowie aus dem Rezept Dr. Wurstner vom 28.3.01, das  bezüglich CETEBE nicht erstattet wurde. Außerdem wurde im Rezept vom 22.1.01 das Präparat REVITORGAN NR 4 nicht ersetzt.  Aus dem Gesamtbetrag von 732,49 DM sind vertragsgemäß 20 Prozent von der Bekl. zu erstatten.

Beweise 1- 5 : In Kopie Rezepte vom 22.1.01, 1.2.01, 15.3.01, 18.3.01 und 28.3.01

 

 

 Begründung:

1. Die Klägerin hat mit der Beklagten  einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der von dem Versicherungsvertreter

Herrn Brandl
Hübbenweg 10
73457 Essingen

betreut wird, wodurch sich nach Ansicht beider Parteien die Zuständigkeit des Amtsgericht Aalen begründet.

 

 

2. Der Ehemann der Kl. war im Frühjahr d.J. schwer erkrankt. Er hatte auf dem Rücken in zeitlichen Abständen von ca 5 Wochen zwei Atherome, mit Eiterentleerungen im Umfang von ca 2 und danach ca 1 Kaffeetasse, was bekanntlich eine extreme Belastung des Gesamtorganismus bedeutet.

Zusätzlich hatte der Betroffene in der Zeit noch eine beginnende Blutvergiftung als Folge einer eitrigen Infektion am re. Bein.

Außerdem litt der Betroffene in der Zeit an einer Hepatitis, die nach Laboruntersuchung später zunächst als Hepatitis B angesehen wurde, aber doch wohl keine war, weil dazu gewisse Faktoren im Laborbefund fehlten. Diese Unterscheidung ist vorliegend jedoch unerheblich.

Bezüglich der operativen Eröffnung und Wundbehandlung der Atherome war der Betroffene im ersten Fall  täglich rund 2 Wochen lang in hautfachärztlicher Behandlung bei  

Dr. med. Mechthild Reist
Spitalstr. 17
73479 Ellwangen

Das zweite Atherom war nach wenigen Tagen behandelt. Die ärztlichen Rechnungen von Frau Dr. Reist wurden von der Bekl. erstattet

Wegen seines sonstigen Befindens war der Betroffene teilweise in Behandlung bei

Dr. Annemarie Wurstner
Hubertusweg 48
73479 Ellwangen

 

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Die Rechnung von Frau Dr. Wurstner wird demnächst bei der Bekl. eingereicht.

Eine Blutentnahme zur Laboruntersuchung ließ der Ehemann der Kl. beim Internisten 

Dr. med. Günter Hanisch
Schlossvorstadt
73479 Ellwangen

durchführen. Die zugehörigen Rechnungen wurden von der Bekl. erstattet.

 

 

3. Gemäß § 4 ( Umfang der Leistungspflicht ) Absatz 2 des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages

„dürfen Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommen werden.“

Der Ehemann und Prozessbevollmächtigte der Kl. ist seit 1979 als Heilpraktiker tätig.  Er behandelt sich und seine Familie in der Regel selbst, ohne dies der Bekl. jedoch zulässig – AG Warendorf vom 28.10.94 ( Az. 10 C 401/94 ) - in Rechnung zu stellen.  Dabei verordnet  der Ehemann der Kl.  Arzneimittel, die sämtlich in der sog. ROTEN LISTE als zugelassene Medikamente aufgeführt sind. Außerdem wurden wegen des eitrigen Prozesses am Bein vorliegend Blutegel eingesetzt.

Jedenfalls mit ihrer Aufnahme in die ROTE LISTE sind sämtliche Medikamente – wie auch die Blutegeltherapie - Bestandteil der sog. „biologischen Therapie“ der Heilpraktikerschaft und damit nach hR zu erstatten.

Anlage 1 : Veröffentlichung aus Ärztezeitung vom 28.10.96 und die dortige Rechtsprechung des OLG München und des BGH. 

Der Einsatz solcher Medikamente - wie der Blutegeltherapie -  ist dabei auch deshalb vorliegend nicht strittig, weil nach hR gilt:

„ Ein messbarer Erfolg der ärztlichen Heilbehandlung in Form einer Heilung der (Grund-)Erkrankung wird nach § 1 Abs 2 S.1 MB/KK76 nicht verlangt. Nach der Rechsprechung des BGH ( vergl. VersR 1993, 957,959 ) ist als Heilbehandlung jegliche medizinische Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes ( oder sonstigen Therapeuten) von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf  Heilung oder auch ( nur ) auf Linderung der Krankheit abzielt.“ ( OLG Hamm, Urteil vom 5.6.1998 – 20 U 198/97 )

4. Vorliegend verordnete sich der Ehemann der Kl. die Medikamente mit Rezepten vom 22.1., 1.2., 2.2., 15.3. und 18.3.01. Die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen ist ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 2.7.01 zwischen den Parteien unstrittig.

Beweis 6: Schreiben der Rechtsabteilung der Bekl. vom 2.7.01

Die Bekl. lehnt mit Bescheid vom 7.6.01 dennoch eine Kostenerstattung für diese zugelassenen Medikamente ab, denn

 

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„Aufwendungen für „Nähr-, Stärkungs-, Anregungs- und Verhütungsmittel, Tee, Badenzusätze sowie Desinfektionsmittel und Haut- und Körperpflegemittel, auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet,  sind nicht erstattungsfähig.“

Beweis 7: Bescheid vom 7.6.01

Im Bescheid vom 20.6.01 heißt es:

„ Aufwendungen für Stärkungs- und Anregungsmittel sind – auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig. „

Beweis 8 : Bescheid vom 20.6.01

Die Kl. bemühte sich um eine gütliche Beilegung der Angelegenheit und wandte sich an die Bekl, die daraufhin ihre Position näher begründete.

Beweis 6: Schreiben vom 2.7.01

 

 

5. Die Bekl. führt damit einen bekannten Streit der Privatversicherer ( PKV ) um ihre Gewinne fort. 

Vor wenigen Jahren noch wurde die Erstattung solcher Mittel verweigert, weil sie angeblich „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“ seien. Seitdem – erstmals vom Ehemann der Kl. vor dem AG Stuttgart erstritten  – diese Formulierung  dem Versicherungsnehmer (VN) nicht mehr entgegen gehalten werden darf – siehe etwa Urteil des LG Hamburg vom 25.6.99, Aktenzeichen 124 0 170/99 anlässlich der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine PKV -  versuchen es die Privatversicherer nun allgemein in der Weise, dass sie vom Heilpraktiker verordnete Medikamente etwa als Stärkungsmittel u.ä. abtun.

Die PKV – wie auch die Bekl. - wissen dabei natürlich, dass ordentlich zugelassene Medikamente – insbesondere wenn sie auch noch in der ROTEN LISTE ausgewiesen sind -  keine Stärkungsmittel o.ä. sind, sondern eben Medikamente. Aber die PKV verweigern eine Kostenerstattung trotzdem. Sie wollen den VN dadurch vor die Entscheidung stellen, um seinen Anspruch klagen müssen oder eben darauf zu verzichten.

Da die meisten VN der Ansicht sind,  mit einem Versicherer werde man sowieso nicht „fertig“, lassen sie daraufhin ihren Anspruch verfallen, denn dieser ist vertragsgemäß auch nicht abtretungsfähig. Warum diese Annahme der VN durchaus ihre Berechtigung hat, belegt der Artikel „Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf – Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter“ von RA Dr. Hugo Lanz in ZEITSCHRIFT FÜR RECHTSPOLITIK MIT ZRP-GESETZGEBUNGS-REPORT aus Heft 9 / 1998 als Beilage zur NJW.

Die meisten VN verzichten nur ‚zähneknirschend’ und die PKV wissen dies. Aber viele VN sind mal zu dem Zeitpunkt ( noch )  krank und können sich die psychischen Belastungen eines Prozesses und seiner Vorbereitung gesundheitlich gar nicht leisten. Hinzu kommt ein manchmal erhebliches Prozessrisiko.

Besonders schlechte Aussichten haben dabei Patienten, die Kosten  eines Heilpraktikerbesuches einklagen müssen, denn hier wirkt sich für die Versicherer zusätzlich aus, dass Ärzte als Gutachter in der Regel ohnehin gegen Heilpraktiker eingestellt sind, wodurch sich die Rechtsposition der VN im Ergebnis weiter verschlechtert. Siehe hierzu die Entscheidung des AG Hamburg vom 8.9.1994 – 8 C 2898/93.

 

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Anlage: Besprechung des Urteils 8 C 2898/93

Soweit HP als ‚Gutachter’ herangezogen werden, ist nicht selten deren enge Verflechtung mit der PKV zu beklagten, für die sie oftmals gutachterlich schon seit langem tätig sind, so dass auch diesbezüglich auf den oben genannten  Fachartikel von RA Dr. Lanz zu verweisen ist.

Aus dieser Sach- und Interessenlage zieht die PKV schon lange ihren Vorteil, weshalb sich ja etwa auch die Verbraucherzentrale Hamburg prozessual einschaltete. Das mag im Einzelfall sogar wenig sein und daher vielleicht sogar wegen des geringen Streitwertes den Unmut des Gerichtes hervorrufen, aber es hat eben deshalb seitens der PKV System. Wegen der Vielzahl solcher Fälle wissentlich vertragswidriger Verweigerung vertraglich eigentlich zugesicherter Ansprüche ersparen sich die PKV in der Summe jedenfalls  erhebliche Kosten, was wiederum ihren Gewinnen zugute kommt.

 

Wie bewusst die PKV dabei teilweise auf ständiges Prozessieren aus ist, belegen  etwa die Entscheidungen  der AG Garmisch-Partenkirchen und Düsseldorf, nach denen sich Versicherer sogar mehrfach verklagen ließen. Gewiss nur die Spitze eines Eisberges.

Anlage Besprechung des Urteils 7 C 241/93 AG Garmisch-Partenkirchen.

Anlage :  Besprechung des Urteil vom 18.1.95 25 C 4278/93 AG Düsseldorf

Diese Vorgehensweise der PKV betrifft vor allem jene VN, die vertragsgemäß und daher gutgläubig einen Heilpraktiker beanspruchten. Ihnen wird nach Praxiserfahrung des Ehemannes der Kl. manchmal die Erstattung von Medikamenten  sogar mit der Zusage verweigert, würden die gleichen Medikamente zukünftig von einem Arzt verschrieben, werden sie dem VN dann erstattet. Die Patienten suchen daraufhin nur noch einen Arzt auf. Die PKV hat damit aber für die abgeschlossene Rechnung wieder mal eine gewinnwirksame Erstattung vermieden. 

 

6. Die Kostenverweigerung der Bekl. ist nach Ansicht der Kl aus obigen Gründen erfolgt und vertragswidrig, denn die Begründungen der Bekl. im Schreiben vom 2.7.01 zur Erstattungsverweigerungen sind hergeholt und falsch. Die nicht erstatteten Medikamente wurden nämlich sämtlich im Rahmen von Therapien zielgerichtet zur Behandlung von Erkrankungen eingesetzt und sämtliche Präparate sind gemäß ROTER LISTE als Arzneimittel zugelassen.

Die Kl. behält sich weiteren Vortrag zum rein medizinischen Teil ausdrücklich vor. Sie hat sämtliche Hersteller der streitigen Medikamente unter Vorlage des Schreibens der Bekl,. vom 2.7.01 angeschrieben und sie darauf hingewiesen, dass dieser Prozess im Internet auf der HP des Ehemannes der Kl. veröffentlicht werde. Es haben sich sämtliche Hersteller bereit erklärt, bedarfsweise umfangreiches wissenschaftliches Material für die streitgegenständlichen Medikamente zur Verfügung zu stellen und sie haben dies teilweise auch schon getan. Die Kl. sieht im derzeitigen Stadium jedoch von einer gerichtlichen Vorlage dieser Unterlagen deshalb ab, weil sie glaubt, dass es sich hier nur um eine Vertragsauslegung vor dem Hintergrund der unbestreitbaren Zulassung dieser Präparate als ordentliche Medikamente handelt. Das Gericht wird gebeten, diese Unterlagen bei der Kl. anzufordern, wenn es den prozessualen Schwerpunkt anders gelagert sieht.

 

 

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6.1. Als Hinweis an das Gericht erlaubt sich die Kl. noch eine Klarstellung zum Thema Mineral- und Vitaminpräparate.

Die PKV -vorliegend auch die Bekl. - verweigert die Kostenerstattung solcher zugelassenen Medikamente teilweise mit dem Hinweis, diese seien „Nähr-, Stärkungs- Anregungsmittel.“

Letztere sind zu recht vertraglich von der Erstattung ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind vertraglich jedoch Medikamente zur „Nahrungsergänzung“, auch wenn die Bekl. dies fälschlich in ihrem Schreiben vom 2.7.01 behauptet.

Vertragswidrig erfolgt hier versicherungsseitig also eine unzulässige Vermischung der Begriffe „Nährmittel“  und Medikament durch Schaffung des Begriffes ‚Nahrungsergänzungsmittel’, einen Begriff, den es aber vertraglich aber gar nicht gibt und der daher schon deshalb auch nicht vertraglich ausgeschlossen ist.

Dabei macht sich die PKV zunutze, dass Vitamine und Mineralien natürlich in den Nahrungsmitteln enthalten sind oder zumindest sein sollten. Ohne diese sog. Spurenelemente laufen im Einzelfall Hunderte von enzymatischen Prozessen im Organismus nicht mehr ordnungsgemäß ab. Der Organismus kommt langfristig  in eine Notsituation und kann daran sterben. Allgemein bekannt ist dies etwa beim Vitamin-C (Ascorbinsäure)-Mangel und der sich daraus ableitenden Skorbut-Krankheit.

Solche Mangelzustände müssen keineswegs immer tödlich verlaufen. Die Mehrzahl wirkt sich nur subakut aus. Es brechen dann aber Krankheiten allein deshalb aus, weil der Körper seiner Möglichkeiten beraubt ist, einen ‚normalen’ Stoffwechsel zu gewährleisten. Diese Krankheiten oder Erschöpfungszustände sind auch nicht durch eine Symptomenbehandlung der Krankheit zu beseitigen, sondern wirksam und dauerhaft allein in der gezielten Zufuhr dieser Vitalstoffe. Wo dies nicht geschieht, entsteht bekanntermaßen in schweren Fällen jahrzehntelanges Siechtum.

Die sog. ORTHOMOLEKULARE THERAPIE, die heute fester Bestandteil jeder naturheilkundlich tätigen Praxis ist, geht diese Krankheitsgeschehnisse mit der gezielten Zufuhr der fehlenden Spurenelemente an, deren therapeutische Notwendigkeit und sinnvoller Einsatz in der Regel aus der sog. Erfahrungsmedizin bekannt ist.

Diese ORTHOMOLEKULARE THERAPIE hat sich jedoch als extrem preiswert und wirksam erwiesen. Eben deshalb wird sie aber auch von der sog. Schulmedizin meist abgelehnt, zumal es dazu nicht notwendig eines Arztes oder auch nur Heilpraktikers bedarf und die meisten Mittel auch nicht verschreibungspflichtig sind. Zudem können diese Medikamente meist  oral  eingenommen werden.

Die  PKV nutzt diese Abneigung der sog. Schulmedizin wiederum dazu, diese ganze Therapierichtung als sog. ‚unwissenschaftlich’ abzutun und  diese Präparate als angebliche „Nahrungsergänzungsmittel“ generell aus ihrer Erstattungspflicht herauszunehmen, mit der falschen Begründung, dies seien „Nähr- und Stärkungsmittel“.

Dass sich die Patienten diese Vitalstoffe heute auch selbst verschaffen können, rechtfertigt jedoch nicht, sie bei ihrer therapeutischen Verordnung aus der Erstattungspflicht der PKV herauszunehmen, denn der Einsatz durch den Behandler besagt ja gerade, dass hier nicht etwa unnötig und gefährlich Vitalstoffe präventiv verabreicht werden, sondern gezielt nur therapeutisch.

Dass es sich dann  immer um einen therapeutischen Einsatz handelt, beweist dabei gerade die Verordnung, denn kein Behandler wird sich der Gefahr aussetzen, durch unnötige Gabe solcher Vitalstoffe den Patienten von der Hypovitaminose leichtfertig in eine Hypervitaminose

 

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zu überführen, denn auch diese kann Krankheiten hervorrufen. Es wird sich daher kein Behandler dazu hergeben, solche Vitalstoffe als bloße ‚Nahrungsergänzung’ zu verordnen

Wo die PKV anderes behauptet, ist sie im Einzelfall beweispflichtig!

Dass es der PKV um das Prinzip geht, um so generell aus der Kostenerstattung herauszukommen, beweist auch Vorgehen der Bekl. im Falle des Ehemannes der Kl., obwohl  der heutige positive Gesundheitszustand des Betroffenen die Richtigkeit dieser Therapie bestätigt.

Die Ärztin Frau Dr. Wurstner hatte auf das Rezept vom 28.3.01 für das Medikament CETEBE – ein gecoatete Vitmin-C-Präparat – geschrieben

„ Necesse! Therapie!“

und als therapeutische Begründung u.a. angegeben:

„Immunschwäche“.

Beweis 5:  Rezept Dr. Wurstner vom 28.3.01

Mithin bestand kein Zweifel an der Notwendigkeit des therapeutischen Einsatzes dieses zugelassenen Arzneimittels zur Beseitigung der Immunschwäche des Ehemannes der Kl. Dennoch wurde Erstattung verweigert, einfach weil es sich um ein Vitamin–C-Präparat handelt.

 

 

6.2. Die Erstattung der Blutegeltherapie leitet sich daraus ab, dass es sich hier um eine notwendige Maßnahme in Zusammenhang mit dem eitrigen Prozess am Schienbein des Ehemannes der Kl. handelte. Es war ein ca  1x1 cm großer Eiterherd, mit dunkelblau-schwarzem Umfeld. Der Einsatz von Blutegeln ist bei solchen Eiterprozessen in der Naturheilkunde üblich und hatte auch im vorliegenden Fall Erfolg, der noch heute sichtbar ist.

Damit ist die Bekl nach erstattungspflichtig, auch wenn sie hierzu bislang noch keine Stellungnahme abgegeben hat,

„da nach § 1 Abs 2 der AVB, der den Vertragszeck (mit-)bestimmt, grundsätzlich die Beklagte verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer Kosten der notwendigen Heilbehandlung, also auch die der alternativen Methoden, zu erstatten.“(Urteil des LG Hamburg vom 20.9.99 – 324 O 170/99 -  S.16 in der Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hamburg )