Amtsgericht
Stuttgarter Straße                                                                                                                                                                                                                    73430 Aalen

 

 

 

31.12.01

 

 

In dem Rechtsstreit       3 C 968/01

Silvia Melhorn     ./.      Süddeutsche Krankenversicherung

lege ich gegen den Beweisbeschluss vom 20.12.01

Beschwerde

ein. Der Beschluss unter Ziffer 3

1.     verkehrt rechtswidrig die Beweislast,

2.     übersieht, dass die beweiserhebliche Frage inzwischen unstrittig ist

3.     die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Bezug auf den Streitwert unverhältnismäßig und durch die geforderte Vorschusshöhe eher geeignet ist, die Klägerin von der weiteren Verfolgung ihrer berechtigten Ansprüche abzuschrecken und zur Klagerücknahme zu bewegen.

Der Beschluss ist daher bezüglich Ziffer 3 aufzuheben.

 

 

Zu 1.

Das Gericht hat verkannt, dass nicht die Klägerin beweispflichtig ist, sondern die Beklagte und dadurch unzulässig die Beweislast verkehrt.

Für die Beweislast ist nicht erheblich, mit welchen Gründen die Beklagte ihre Zahlungen vorprozessual verweigert hat, sondern was sie im Prozess vorgetragen hat.

Die Klägerin jedenfalls trug dem Gericht vor, dass die Medikamente, deren Zahlung von der Beklagten verweigert wurden, sämtlich in der sog. ROTEN LISTE stünden, was sie als Arzneimittel ausweise. Gerichtsbekannt ist die sog. ROTE LISTE eine, in einer Auflage von mehreren zehntausend Exemplaren an die Ärzteschaft verteilte Zusammenstellung von in  Kliniken und Praxen eingesetzten Arzneimitteln.

Den Parteien war mit Beschluss vom 26.11.01 eingeräumt worden, bis 14.12.01 im schriftlichen Verfahren vortragen zu können.

 

- 2 -

Die Beklagte wiederum hatte nicht bestritten, dass die von der Klägerin geltend gemachten Medikamente in der ROTEN LISTE aufgeführt sind. Statt dessen machte sie mit Schriftsatz vom 30.11.01, Ziffer 3 pauschal geltend, die ROTE LISTE sei lediglich ein

„neutrales Präparateverzeichnis ... Es trifft somit nicht zu, dass all diejenigen Substanzen, die in der Roten Liste aufgeführt werden, zugleich als Arzneimittel im engeren Sinne gelten können ...“ ( S. 2 )

Was ihres Erachtens  „Arzneimittel im engeren Sinne“ und  Arzneimittel im ‚weiteren Sinne’ sind – wobei nur letztere vertragsgemäß angeblich nicht zu erstatten seien! -  hat die Beklagte dabei allerdings nicht definiert.

Für die Behauptung über den, für den Streitfall angeblich vorliegenden Unwert der ROTEN LISTE war und ist damit jedoch die Beklagte beweispflichtig! Sie hätte diese Behauptung erst mal an nachvollziehbaren Beispielen oder einem Privatgutachten so glaubhaft machen müssen, dass das Gericht daraufhin -  bei weiterem Bestreiten durch die Klägerin - Sachverständigenbeweis erheben musste.

Vorschusspflichtig wäre  nach ZPO dabei allerdings die Beklagte gewesen. Schließlich geht es zivilrechtlich nicht an, dass der Versicherer einfach Behauptungen in die Welt setzt, um sich seiner vertraglichen Zahlungspflicht zu entziehen und der Versicherungsnehmer dann für das Sachverständigengutachten vorschusspflichtig wird.

Dabei verkennt die Klägerin nicht, dass es für die beklagte Versicherung ein Leichtes ist, Vorschuss in dieser Höhe zu erbringen, was für einen Versicherungsnehmer wie die Klägerin, mit 7 Kindern, keineswegs der Fall ist.

Nun besagt die Erbringung des Vorschusses andererseits nichts über den Prozessausgang, so dass der Versicherungsnehmer später immer noch durch diese Kosten für das Gutachten belastet sein kann. Daher scheint es vordergründig sogar geradezu ‚fair’, wenn das Gericht rechtswidrig die Beweislast gegen den Patienten umkehrt, denn dadurch wird dem klagenden Versicherungsnehmer die Möglichkeit eröffnet, den Prozess dann zwar mangels Beweisantritt  zu verlieren, doch kann dies – wie im Streitfall – immer noch weit weniger sein, als wenn - nach einem ‚ordentlich verlorenen’ Prozess – später die Kosten des Sachverständigengutachtens hinzu kämen.

Mit Schriftsatz vom 6.12.01, S. 4 hat die Klägerin dem Gericht den Artikel vorgelegt: „Gerichtliche Anerkennung des Sonderstatus der Heilpraktiker“. Darin ist dargelegt, dass die heutige Beklagte auch schon im Verfahren 5 C 10861/88 AG Stuttgart versuchte, durch ein Sachverständigenverfahren eine Entscheidung zu erzwingen – vom Gericht damals geschätzte Sachverständigenkosten ca 15 000.- DM,  bei einem Streitwert von damals 112.-DM. Das Gericht bestellte damals zunächst auch zwei Sachverständige und bestimmte einen Vorschuss von lediglich 2000.-DM, den allerdings die Beklagte erbringen sollte. Auf Beschwerde der Klägerin wurde der Beschluss dann jedoch wieder zurückgenommen.

Auch im Streitfall würden die Sachverständigenkosten gewiss weit über den Vorschuss hinausgehen. Um so mehr ist das Gericht gehalten, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Begutachtung abzuwägen und erst mal andere Wege zu prüfen, die Wahrheit zu finden – etwa indem eine mündliche Verhandlung angesetzt wird.

Die hier scheinbar geübte ‚Rücksichtnahme’ auf den wirtschaftlich Schwächeren ist jedenfalls zum einen rechtswidrig, zum anderen stärkt sie nur die allgemeine Haltung der Versicherer, die mit der vorhersehbaren Umkehr der Beweislast und der Bedrohung ihrer Versicherungsnehmer durch teure Sachverständigengutachten längst rechnen, wie die Haltung der Beklagten beweist, die daher auch keinerlei Beweis antrat oder anbot!  Sie 

- 3 -

rechnete ersichtlich damit, dass das Gerichte für sie ein günstiges Prozessergebnis dadurch bewirken werden, dass die fälschlich beweispflichtig gemachte Klägerin die Zahlung eines hohen Vorschusses ablehnen und dadurch fälschlich den Prozess verlieren werde.

Dass diese Annahme bei den Versicherern durchaus berechtigt zu sein scheint, beweist sich der Klägerin aus einem dritten Verfahren gegen die Beklagte vor dem AG Waiblingen, bei dem sie genau so ihren Prozess verlor. Hierüber ist unter www.melhorn.de/Hippotherapie im Internet berichtet.

Diese Praxis, die Beweislast rechtswidrig gegen den Versicherten zu kehren, begünstigt vor Gerichten also mit Gewissheit viele Versicherer. Jetzt schüchtern nicht sie ihre Versicherten ein, indem sie im Klagefall teure Sachverständigengutachten provozieren! Jetzt liegt es plötzlich beim Versicherten, ob er - Folge der rechtswidrigen Beweislastumkehr – ‚einsichtig’ genug ist, den Vorschuss nicht zu erbringen und damit eben in Kauf nimmt, mangels Beweisantrittes den Prozess zu verlieren.

Die Versicherer sind so imagemäßig jedenfalls ‚fein heraus’, die Gerichte haben mit dem Fall nur wenig Arbeit und beteiligte Rechtsanwälte haben ohnehin schon vorher damit gerechnet und klägerseitig daher meist auch entsprechend dürftig vorgetragen. Dass solchermaßen aber das Recht  ‚auf der Strecke blieb’, bekommt nur der Versicherungsnehmer zu spüren.   

Der Unterschied in der Vorgehensweise der Beklagten zwischen dem vorliegenden und dem Verfahren 5 C 10861/88 AG Stuttgart vor über 10 Jahren liegt nach Ansicht der Klägerin dabei jedenfalls eher darin, dass die Beklagte damals wenigstens noch einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten stellte.

Dies gilt gerade auch im Hinblick darauf, dass manche gerichtlichen Gutachter außerdem von den Versicherungen längst ‚gekauft’ sind, wie RA Dr. Hugo Lanz in ‚Zeitschrift für Rechtspolitik’ in seinem Fachartikel „Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf“ zu eben dieser Rechtsproblematik überzeugend dargelegt hat. Auf den Artikel wurde klägerseitig bereits hingewiesen. 

Das erkennende Gericht hätte von der Beklagten jedenfalls zunächst Glaubhaftmachung  ihrer Behauptung einfordern müssen, bevor sie die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen konnte. Dies unterblieb hier. Fälschlich wurde einfach der Klägerin die Beweislast für die Unrichtigkeit der Beklagtenbehauptung auferlegt. Sollte doch die Klägerin entscheiden, ob sie die Klage daraufhin kostenpflichtig zurücknehme oder nicht!

Tatsächlich ist nach der ZPO die behauptende Partei für die Richtigkeit ihrer Behauptung beweispflichtig - mithin die Beklagte.

 

 

Zu 2.

Unstrittig ist im Streitfall ohnehin, dass die streitgegenständlichen Medikamente in der ROTEN LISTE enthalten sind. Streitig ist lediglich  noch der Aussagewert der ROTEN LISTE.

Tatsächlich ist aber selbst dies durch Fristablauf inzwischen geklärt!

Die Klägerin hatte die Möglichkeit einer Beweislastumkehr im schriftlichen Verfahren vorher gesehen und daher mit Schriftsatz vom 6.12.01 so rechtzeitig auf den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 30.11.01 erwidert, dass der Beklagte danach noch genügend Zeit blieb, darauf nun ihrerseits bis 14.12.01 neuerlich zu erwidern – was diese aber nicht tat.

 

- 4 -

Dabei trug die Klägerin vor:

„ § 1
Zweck der ROTE LISTE

Die ROTE LISTE soll die Fachkreise über die in Klinik und Praxis zur Anwendung und Verordnung in Betracht kommenden Fertigarzneimittel und bestimmte Medizinprodukte ( § 2 Abs 1 der Grundsätze für die ROTE LISTE ) informieren und zur Überschaubarkeit des Arzneimittelangebotes beitragen.“ 

Beweis: ROTE LISTE 2001, S. 7

Zur Vermeidung von Missverständnis ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Liste nicht alle Fertig-Arzneimittel enthält, die den Zulassungskriterien zur Aufnahme in diese List genügen würden.

Hier jedenfalls ist wichtig und ausreichend, dass alles, was in der ROTEN LISTE steht, jedenfalls fraglos ein Fertigarzneimittel ist und kein Stärkungs- oder Nährmittel.

Das weiß die Beklagte auch!

2. Die hier streitigen Arzneimittel Phlogenzym, Thymoject, Faktor AF 2, von denen die Beklagte wider besseren Wissens behauptet, sie seien

„ je nach dem Einzelfall dem Bereich der Stärkungsmittel oder der experimentellen Medizin zuzurechnen .. , so dass hier grundsätzlich eine Erstattungspflicht ausscheidet.“ ( S. 3 )

sind ebenso in die ROTE LSTE  aufgenommene Fertig-Arzneimittel, wie die streitgegenständlichen Arzneimittel  Magnesium Diasporal, Cefasel, Cytobion und Zinkorotat, welche die Beklagte dennoch  willkürlich von einer Erstattung ausschließt und zu denen sie entgegen den Vertragsbestimmungen behauptet – siehe hierzu die unwidersprochenen Ausführungen in Klageschrift Ziffer 9 - diese Mittel seien  Nahrungsergänzungsstoffe und daher nicht zu erstatten ( S. 3 ) .“

Beweis: Schriftsatz vom 6.12.01, Ziffern 1 und 2, S. 1/2  

Die Beklagte ist diesem Tatsachenvortrag mit Beweisantritt nicht entgegen getreten und hat dies damit anerkannt.

Somit hat die Beklagte anerkannt,  dass es sich hier jeweils um Fertigarzneimittel handelt, denn sie hätte bei weiterem Bestreiten fristwahrend  andernfalls darlegen müssen, dass die streitgegenständlichen Medikamente im Einzelfall keine Fertigarzneimittel sind, sondern ‚nur’  ein „bestimmtes Medizinprodukt“ .

Dazu hätte die Beklagte allerdings erst mal glaubhaft darlegen müssen, dass definitionsgemäß ein ‚bestimmtes Medizinprodukt’ dabei etwas anderes ist als ein individuell für den Patienten gefertigtes Arzneimittel.

Danach hätte sie dann noch glaubhaft machen müssen, dass die streitgegenständlichen Medikamente jedenfalls keine Fertigarzneimittel sind, sondern nicht erstattungspflichtige „bestimmte Medizinprodukte“ i.S. der ROTEN LISTE. 

Beides hat die Beklagte nicht getan! Erst nach Vorliegen dieser Voraussetzungen und weiterem Bestreiten der Klägerin hätte aber vom Gericht über die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens entschieden werden dürfen. 

 

- 5 -

Im Streitfall hat der Beklagten jedoch entgegen den Vorschriften der ZPO eine bloße prozessuale Schutzbehauptung genügt und dies, obwohl eine solche vorliegend schon deshalb nicht zur Beweiserhebung mittels Sachverständigen berechtigte, weil die Beklagte fachlich und wirtschaftlich durchaus in der Lage ist, Behauptungen durch konkretes Beweisangebot oder auch durch Privatgutachten überhaupt erst mal glaubhaft zu machen. Der Beklagten als angeblich ‚uneigennützige’ Versicherung solches zu erlassen, verkennt jedenfalls die wirtschaftlichen Interessen gerade auch einer Privatversicherung und ihrer Vertreter.

 

 

Zu 3:

Dem Gericht ist außerdem vorzuhalten, dass es den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unberücksichtigt ließ.

Bei dem vorliegend geringen Streitwert ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens fraglos zunächst mal unverhältnismäßig, denn die tatsächlichen Kosten des Gutachtens werden – siehe oben Ziffer 2 -  werden weit höher liegen, als dies mit dem Vorschuss von 1000.-DM angedeutet ist.

Das Gericht musste daher den Parteien erst mal vorher Beweise oder Mittel der Glaubhaftmachung abverlangen, ehe es – nach weiterem Bestreiten durch die Klägerin - trotz des Streitwertes dann schließlich doch einen Sachverständigen bestellen musste.

Dies gilt hier um so mehr, als die Beklagte vorliegend keinerlei Beweis angeboten hat. Sie verließ sich offensichtlich allein darauf, dass es ihr das Gericht alles wohl  ‚schon richten werde’.

Auch die Klägerin hatte Sachverständigenbeweis übrigens nur für die hier inzwischen jedoch ebenfalls durch Fristablauf nicht mehr streitige Rechtsfrage angeboten, dass die ‚Orthomolekulare Therapie’ mit Mikro-Nährstoffe eine anerkannte Therapie der sog. ‚Außenseitermedizin ist.

 

 

All dies berechtigte nicht zur verfügten Einholung eines Sachverständigengutachtens.