Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7 - 9                                                                                                                                                                                                                   73430 Aalen

 

 

1.1.02

 

In dem Rechtsstreit       3 C 968/01

Silvia Melhorn     ./.      Süddeutsche Krankenversicherung

wurde der Klägerin mit Beweisbeschluss vom 20.12.01 auferlegt darzulegen, „zur Behandlung welcher Beschwerden die jeweils verschriebenen Medikamente erforderlich gewesen sein sollen.“ 

Vorsorglich weist die Klägerin darauf hin, dass es im Streitfall nicht um die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung geht, sondern nur darum, dass die eingesetzten Medikamente keine Arzneimittel seien. Davon kann nicht ablenken, dass die Beklagte heute durch wissentliches Irreführen des Gerichtes die tatsächliche Fallproblematik durch die prozessuale ‚Hintertüre’ neuerlich einzubringen versucht, indem sie die Möglichkeit eines angeblichen Versicherungsbetruges der Klägerin andeutete.

Für diese Behauptung ist aber die Beklagte beweispflichtig, zumal sie ihre streitgegenständlichen Zahlungsablehnungen in vorprozessualer Kenntnis des tatsächlichen Geschehens ausgesprochen hatte, wie der vorliegende email-Verkehr beweist, den die Beklagte im vorgelegten Schreiben vom 2.7.01 , S.1 auch bestätigte. 

Die Beklagte hatte durch den Leiter ihrer Rechtsabteilung, Herrn Kural bereits mit Fax vom 11.Juni angefragt und darauf eine Antwort erhalten, die ihr danach genügte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf Bezug genommen.

Beweis: e-mail-Ausdruck vom 11.Juni 2001.

Der Ehemann der Klägerin hat außerdem durch eidesstattliche Versicherung vom 6.12.01 dem Gericht bewiesen, dass und an welchen Beschwerden er damals litt. Seit 22 Jahren als Heilpraktiker tätig ist der Ehemann der Klägerin fachlich zur korrekten Abgabe einer solchen Erklärung befähigt und diese ist damit zugleich als ordentliche Diagnose seiner Erkrankungen zu bewerten.

Im Schriftsatz vom 6.12.01, Ziffer 6, S. 4 ff ist auf diesen Täuschungsversuch der Beklagten ausführlich eingegangen. Dieser klägerischen Richtigstellung des Sachverhaltes ist die Beklagte kennzeichnender Weise nicht entgegen getreten.

Die Klägerin verweist neuerlich darauf, dass die streitgegenständlichen Medikamente sämtlich zur Behandlung dieser dort genannten Beschwerden erforderlich waren.

Die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch die streitigen Medikamente ist im Streitfall nach hR auch nicht zu bezweifeln, da nach dem Urteil des Landgerichtes Bückeburg vom 14.6.96 – 1 S 29/96 gilt:

„Die medizinische Notwendigkeit einer Heilpraktikerbehandlung liegt vor, wenn diese aus Sicht der biologischen Medizin sinnvoll und geeignet ist.“ ( Artikel „Erstattungsfähigkeit von Heilpraktikerhonorar“ von RA Dr. Lanz in NJW 10/1996 )