Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
  73430 Aalen

 

 

19.3.02

In dem Rechtsstreit       3 C 968/01

Silvia Melhorn     ./.    Süddeutsche Krankenversicherung

wurde für sehr viel Geld ein professoraler Sachverständiger aus dem Medizinbereich mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob die streitigen Medikamente nun Arzneimittel sind oder von der Beklagten nicht zu erstattende Nahrungsergänzungsmittel bezw Stärkungsmittel o.ä. 

Dem Gericht ist hierzu der Vorwurf zu machen, dass es eine juristische Frage, die es selbst hätte entscheiden können und aus verfahrensökonomischen Gründen auch selbst hätte entscheiden müssen, zum Gegenstand eines teuren medizinischen Gutachtens machte.

Dadurch wird die finanzschwächere Partei gegenüber dem finanzstarken Versicherer unangemessen und damit unzulässig bei der Durchsetzung ihres Rechtsanspruches benachteiligt.

Offenbar zwecks Entlastung der Gerichtsbarkeit sollte die finanzschwächere Partei dadurch aber auch von der Verfolgung ihres Rechtsanspruches abgeschreckt werden - obwohl eben dies eigentlich es nicht Sache eines Gerichtes sein sollte. Für diese Annahme spricht sowohl,  dass der Klägerin gesetzeswidrig die Vorschusspflicht für das Gutachten auferlegt wurde, als zuvor schon die Forderung des Gerichtes an die Klägerin,  vor Klageerhebung  ein ebenfalls teures aber bekanntermaßen hier nicht zweckdienliches Schiedsverfahren mit der Beklagten durchzuführen, statt der hier allein richtigen Anregung, einen Mahnbescheid zu beantragen. 

Die hier strittige Frage ist rechtlich jedenfalls durch das „Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)“  und das „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ (Heilmittelwerbegesetz) vom 19.10.1994 längst geklärt.

Nachdem sich die Klägerin auf die ROTE Liste berufen hatte und dann schriftsätzlich dem Gericht auch noch die Aufnahmevoraussetzungen  in die ROTE LISTE im Wortlaut zitiert hatte, musste für das Gericht eigentlich klar sein, dass es sich hier nach allem nur um Arzneimittel im Sinne des Gesetzes handeln kann. Schließlich kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass sich die in der ROTEN LISTE werbenden Unternehmen eines Verstoßes gegen das „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ machen. Warum sollten sie auch, wo ihnen das nur rechtliche und wirtschaftliche Nachteile brächte?

 Andererseits aber hat die Beklagte ersichtlich ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran – weit größer jedenfalls als das Interesse der Klägerin! -  nicht leisten zu müssen. Sie wendet diese Verweigerungshaltung – wie andere Privatversicherer auch – nämlich gewiss bei vielen anderen Versicherungsnehmern ebenfalls an, so dass sie gewinnbezogen natürlich sehr daran interessiert ist, gerade in diesem Rechtsstreit  nun eine für sie günstige Gerichtsentscheidung herbeizuführen. Dass sie dabei auch zu ‚unsauberen’ Mitteln greift, hat sich der Klägerin dadurch erwiesen, dass die Beklagte – trotz sicherlich genauer Kenntnis des Arzneimittelgesetzes wie des Heilmittelwerbegesetzes! – versuchte, das Gericht über die tatsächliche Bedeutung der ROTEN LISTE in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz für diesen Rechtsstreit zu täuschen.

Dass die  Beklagte an ihrer bisherigen Behauptung fest hielt, ist dabei fraglos ihr Recht. Aus  prozessökonomischen Gründen und zwecks der einzufordernden Waffengleichheit der Parteien war es aber nach dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage Sache des Gerichtes, der Beklagten vorab aufzuerlegen, dass sie bei Festhalten an ihren Behauptungen irgend einen glaubhaften Beweis dafür vorlegen solle, dass die streitigen Medikamente trotzdem keine erstattungspflichtigen Medikamente seien.

Um die ökonomische Waffengleichheit der Parteien sicherzustellen, hätte hilfsweise der – für die Behauptung der Beklagten nach der ZPO nicht beweispflichtigen! - Klägerin auch noch auferlegt werden können, von den Herstellern Beweise dafür vorzulegen, dass ihre Medikamente Arzneimittel i.S.d. Gesetzes sind.

Beides wäre im Sinne der Waffengleichheit der Parteien die allein richtige Vorgehensweise gewesen, denn – ohne dem Gutachten vorgreifen zu wollen – das Ergebnis der teuren Begutachtung muss sachgemäß natürlich sein, dass es sich im Sinne des Gesetzes um Arzneimittel handelt.

Dies beweisen auch die von den Herstellern gemachten Angaben. Die Klägerin hat die Hersteller angeschrieben und daraufhin die beiliegenden Schreiben erhalten.

Beweis:  Schreiben der Fa. GlaxoSmithKline vom 22.2.02 mit beigefügter Verpackung

Beweis: Schreiben der Fa. Vitorgan vom 28.1.02

Beweis: Schreiben der Fa. Biosyn vom 1.2.02

Beweis: Schreiben RA Lanz vom 20.2.02 für die Fa. Mucos

Beweis: Schreiben der Fa. Cefak vom 22.1.02

Beweis: Schreiben der Fa. Protina vom 10.7.01

Die Bestätigung des Arzneimittelkonzerns Merck betreffend Cytobion steht noch aus, kann aber auf Wunsch des Gerichtes nochmals angefordert werden.