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Süddeutsche
Krankenversicherung

 
 
 
 
DER VORSTAND
Süddeutsche
Krankenversicherung a.G.
Raiffeisenplatz 5
70736 Fellbach
Telefon 0711/5778-0
Telefax 0711/5778-777

 
 
SDK Fellbach Postfach 19 23 70709 Fellbach
 
 
 
 
Amtsgericht Aalen
Postfach 11 40

73401 Aalen
 
     
 
Fellbach, 30.11.2001
ra-beg-F3.996
Herr Kural
Telefon 0711/5778-105
 
 
 
 
 
Mitglieds-Nr: 166784
Geschäftsnummer: 3 C 968/01

 
 
 
In dem Rechtsstreit
 
 
Melhorn ./. Süddeutsche Krankenversicherung a. G.
 
 
beantragen wir,
 
 
die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
 
 
Begründung:
1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nicht angezweifelt.
Ferner sind die Angaben zum Vertragsstand zutreffend wiedergegeben. Es
gelten die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten-
und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94)" nebst Tarifbedingungen.
Wir fügen dieses Bedingungswerk bei.

 
 
 
2. Entschädigungspflichtiger Versicherungsfall ist demnach gemäß § 1 (2)
MB/KK 94 die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person
wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Diese grundlegende Voraussetzung ist vor-
liegend nicht erfüllt.

 
 
 
Vorstand Volker Altenahr (Sprecher), Klaus Henkel, Ulrich Stenger • Aufsichtsratsvorsitzender Dr Hermann Hohner
Bankverbindung DZ Bank AG, Frankfurt/Main (BLZ 600 600 00) Nr 7501 • Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Waiblmgen HRB 3277
 
 
 
 
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Geschäftsnummer: 3 C 968/01, Melhorn ./. SDK, Mitgl.-Nr.: 166 784
 
 

Zwar besteht ein Vergütungsanspruch auch für Medikamente, die vom Heilpraktiker verordnet worden sind. Dies setzt jedoch voraus, dass die Präparate als Arzneimittel einsetzbar sind (Vergleiche hierzu näher unten 3.), und die Zuordnung zu einem Krankheitsgeschehen möglich ist. Diese Behandlungsnotwendigkeit ist im Sinne des § 1 (2) MB/KK 94 - für die die Klägerin beweispflichtig ist - wird aber mit der Klage nicht dargetan und ist daher zu bestreiten.


Im Einzelnen:


Unstreitig litt der Patient an Atheromen, welche ärztlicherseits behandelt worden sind. Nach Bekanntgabe dieser Diagnose durch die Klägerin hat sich die Beklagte denn auch bereit erklärt, für die Verordnung von Blutegeln zu leisten. Bei einem Atherom handelt es sich um einen sogenannten Grützbeutel, also um eine Zyste der Epidermis im Bereich der Haarfollikel. Es handelt sich hierbei um eine vergleichsweise harmlose Hauterkrankung, die keinesfalls zu einer Belastung des Gesamtorganismus mit Krankheitswert führt.


Von der Diagnose einer entzündlichen Lebererkrankung ist die Klägerin selbst
abgerückt. Auch hat eine Anfrage bei Herrn Dr. med. Hanisch, Schloßvorstadt,
73479 Ellwangen, ergeben, dass der Patient, Herr Melhorn, im Winter 2000/ 2001 dort nicht wegen einer Hepatitis behandelt worden ist.

 

Abgesehen von den Atheromen ist zu bestreiten, dass außerdem Erkrankungen des Organismus vorgelegen haben, die die streitgegenständlichen Verordnungen medizinisch notwendig gemacht hätten. Wie bereits ausgeführt, lagen eine immundepressive Symtomatik bzw. eine Lebererkrankung nicht vor.


 
 
 
3. Zur Begründung der Klage wird unter anderem die "Rote Liste" herangezogen. Dabei handelt es sich um ein "neutrales" Präparateverzeichnis, d. h. dieses Werk ist eine rein beschreibende Übersicht des Angebotes der Pharmazeutischen Industrie, ohne dass eine Bewertung der Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Unbedenklichkeit eines Präparates getroffen wird. Es trifft somit nicht zu, dass all diejenigen Substanzen, die in der Roten Liste aufgeführt werden, zugleich als Arzneimittel im engeren Sinne gelten können und unabhängig vom Einzelfall "per se" als erstattungsfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen angesehen werden können.
 
 
 
Vorstand Volker Altenahr (Sprecher), Klaus Henkel, Ulrich Stenger Aufsichtsratsvorsitzender Dr Hermann Hohner
Bankverbindung DZ Bank AG, Frankfurt/Main (BLZ 60060000) Nr 7501 • Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Waiblmgen HRB 3277
 
 
 
 
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Geschäftsnummer: 3 C 968/01, Melhorn ./. SDK, Mitgl.-Nr.: 166 784
 
 

Im Einzelnen:

"Revitorgan" ist ein Stärkungsmittel, welches eine unspezifische Wirkweise hat und daher als Nähr- und Stärkungsmittel nicht der Erstattungspflicht unterfällt (Ziff. 6 b zu § 4 MB/KK 94). Bei "Phlogenzym", "Thymoject" und "Factor AF2" handelt es sich um unspezifisch wirksame Substanzen, die je nach dem Einzelfall dem Bereich der Stärkungsmittel oder der experimentellen Medizin zuzurechnen sind, sodass auch hier grundsätzlich eine Erstattungspflicht ausscheidet. Bei "Magnesiumdiasporal", "Gefasel", "Cytobion" und "Zinkorotat" handelt es sich um Mineralstoff- bzw. Vitaminpräparate, die dem Bereich der von der Leistungspflicht ausgeschlossenen Nahrungsergänzungsstoffe zuzurechnen sind. Gemäß Ziff. 6 zu § 4 (1 - 3) MB/KK 94 sind Aufwendungen für Nähr- und Stärkungsmittel, auch wenn sie vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet sind, nicht erstattungsfähig. Ausnahmsweise können gemäß Ziff. 3 zu § 4 (3) MB/KK 94 medikamentenähnliche Nährmittel als Arzneimittel gelten, wenn diese zwingend erforderlich sind, um schwere gesundheitliche Schäden, z. B. bei Morbus-Crohn und Mukoviszidose zu vermeiden.

Ein solches Krankheitsbild, für das die Klägerin beweispflichtig wäre, ist aber vorliegend nicht dargetan. Vielmehr ist es die Intention der Klägerin, basierend auf naturheilkundlichen Erkenntnissen, die Erstattungsfähigkeit der genannten Medikamente generell durchzusetzen. Dies entnimmt die Beklagte der weitschweifigen und pamphletartigen Ausführungen in der Klageschrift zu dieser Thematik.
 
 
 

4. Zusammenfassend ist auszuführen, dass die unstreitige Erkrankung des Patienten die umfangreichen, streitgegenständlichen Verordnungen nicht notwendig gemacht hat. Die Klägerin räumt selbst ein, dass außer den Atheromen eine weitere Erkrankung nicht vorgelegen hat. Jedenfalls wird mit der Klageschrift für eine weitere, zu therapierende Erkrankung substantiiert nicht vorgetragen.

Die Beklagte ist somit nicht in der Lage, die Verordnungen einem konkreten
Krankheitsbild zuzuordnen. Für die Behandlung der unstreitigen Atherome schei-
den die umfangreichen Verordnungen als medizinisch nicht notwendig aus.
Außerdem besteht insofern keine Leistungspflicht, weil es sich bei den verordne
ten Präparaten nicht um Arzneimittel, sondern um Stärkungs- bzw. Nahrungser-
gänzungsmittel im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Eine behand-
lungsbedürftige Immundepression war nicht gegeben.

 
 
 
Vorstand Volker Altenahr (Sprecher) Klaus Henkel, Ulrich Stenger • Aufsichtsratsvorsitzender Dr Hermann Hohner
Bankverbindung DZ Bank AG, Frankfurt/Main (BLZ 60060000) Nr 7501 • Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Waiblmgen HRB 3277
 
 
 
 
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Die Klage wird somit abzuweisen sein.