Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7 – 9

73430 Aalen

 

 

 

17.9.02

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

wird zu dem Ergänzungsgutachten Prof. Dr. Wolf vom 4.9.02 Stellung genommen.

 

 

Teil I


 Es wird beantragt:

1. Das Ergänzungsgutachten wird nicht zugelassen, da es vom Gutachter unter Urheberrechtsvorbehalt gestellt wurde. 

2. Hilfsweise wird beantragt:
Es wird ein neuer Gutachter bestimmt.

 

Begründung:

Es handelt sich um ein öffentliches Verfahren und sämtliches Vorbringen – auch das eines Gutachters – ist damit öffentlich, soweit dem kein besonderes  - und nachzuweisendes - Interesse der Parteien wie etwa Datenschutz entgegensteht. 

 

1. 1. Herr Prof. Wolf hat gerichtsbekannt bereits im Gutachten vom 11.6.02 folgenden Vorbehalt bezüglich einer Veröffentlichung gemacht:

„ 6. Hinweis auf Urheberrecht
Das vorliegende Gutachten darf im Sinne des Urheberrechts ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es It. Auftrag des Amtsgerichts Aalen erstellt wurde. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Publikation in Medien (Fernsehen, Printmedien, etc.) auch auszugsweise und/oder in anonymisierter Form bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Erlaubnis des Verfassers.“

Beweis: Gutachten vom 11.6.02

Gerichtsbekannt hat Herr Prof. Wolf auch nach dem Schreiben vom 20.6.02 die vorbehaltslose Veröffentlichung des Gutachtens nicht genehmigt

Beweis: Schriftsatz vom 2.7.02, S. 2

Die Klägerin hatte daraufhin  begehrt, dass das Gutachten nicht zugelassen werden dürfe, weil der Verfasser es ausdrücklich nicht öffentlich machen wolle, was  in einem öffentlichen Verfahren aber nicht zulässig ist.

Das Gericht ließ sich im Beschluss vom 11.7.02 auf die entscheidungserhebliche Frage jedoch nicht ein, dass hier kein öffentliches Gutachten abgegeben werde. Es verschob die Fallproblematik vielmehr,  indem es das klar formulierte und begründete Begehren der Klägerin als Befangenheitsantrag gegen den Gutachter umdeutete und dann beschied:

" 1. Die Tatsache, dass der Sachverständige der Veröffentlichung des Gutachtens entgegentritt, stellt keinen Grund dar, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (OLG Gelle RzW 1973, 277 bis 278). Der Urheber eines Sachverständigengutachtens liefert dem Gericht ein Hilfsmittel für eine Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege. Er ist jedoch gegenüber jeder über den Prozesszweck hinausgehende Benutzung des Werkes geschützt. D.h., dass er bestimmen darf, ob sein Gutachten für das gerichtliche Verfahren hinaus auch anderen als den Prozessbeteiligten zugänglich gemacht werden darf." ( S. 2 )

Beweis: Beschluss vom 11.7.02

 

1.2.  Im Ergänzungsgutachten vom 4.9.02 hält Prof. Wolf nun weiterhin daran fest, dass eine Veröffentlichung des Gutachters den Beschränkungen des Urheberrechts unterworfen sei und seiner ausdrücklichen Genehmigung bedürfe:

„ Hinweis auf Urheberrecht
Das vorliegende Gutachten darf im Sinne des Urheberrechts ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es It. Auftrag des Amtsgerichts Aalen erstellt wurde. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Publikation in Medien (Fernsehen, Printmedien, Internet, etc.) - auch auszugsweise und/oder in anonymisierter Form - bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Erlaubnis des Verfassers.“

Beweis: Ergänzungsgutachten vom 4.9.02, S. 5

Die Einschränkung, das Gutachten "darf im Sinne des Urheberrechtes ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es lt. Auftrag des Amtsgerichtes erstellt wurde" ( S. 5 ), bleibt deshalb ein nicht hinzunehmender Vorbehalt, weil es sich um ein Gutachten in einem öffentlichen Verfahren handelt und somit auch jedermann das Gutachten zugänglich sein muss.

 

1.3. Die Klägerin beantragt daher die Entlassung des Gutachters, mit der gleichzeitigen Aufforderung an das Gericht, diesen Antrag und seine Begründung nicht neuerlich als Befangenheitsantrag falsch auszulegen.

 

1.3.1. Es handelt sich hier um eine bezahlte Auftragsarbeit, die im Zivilprozess nicht vom Gericht in Auftrag gegeben und nicht vom Gericht bezahlt wird.

Davon kann nicht ablenken, dass das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 11.7.02 feststellte:

"Der Urheber eines Sachverständigengutachtens liefert dem Gericht ein Hilfsmittel für eine Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege."

Tatsächlich ist ein Gutachten zwar ‚Hilfsmittel des Gerichtes’, deshalb ist im Zivilprozess das Gericht aber keineswegs der eigentliche Auftraggeber. Das Gericht fordert schließlich nur vom Beweispflichtigen ein Gutachten und wird von diesem daraufhin - durch Leistung des Vorschusses! – beauftragt, nun wiederum den von ihm ausgewählten Sachverständigen zu beauftragen, weil nur so für den Beweispflichtigen ein sog. Parteigutachten vermeidbar ist.

Auftraggeber und Zahlungspflichtiger ist folglich trotzdem der Beweispflichtige. Ihm  - und nicht dem Gericht! – liefert der Gutachter gegen Bezahlung eine Auftragsarbeit ab, die dem Beweispflichtigen dann Beweismittel ist und das dieser –in einem öffentlichen Verfahren! – dann dem Gericht als 'Hilfsmittel seiner Entscheidung' vorlegt.

Wo da noch Raum für die Geltendmachung von Urheberrechten des Gutachters sein soll, ist demnach nicht nachvollziehbar. Tatsächlich gehört diese Auftragsarbeit dem beweispflichtigen Auftraggeber und dieser kann damit machen, was er will - jedenfalls diese uneingeschränkt öffentlich machen.

Dies ergibt sich auch daraus, dass es bei einem mündlichen Vortrag dieses Gutachtens schließlich auch nicht in der 'Urheberschaft' des Gutachters steht,  die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen, während er sein Gutachten mündlich vorträgt und verteidigt.

Wer sein Gutachten nicht öffentlich machen will, der muss schließlich keines annehmen!

Das Gericht hat der Klägerin  - als Bedingung einer tauglichen Beweisführung -  diesen Gutachter also lediglich vorgeschrieben und mit diesem danach - aus richtigen Gründen vereinfachten Verfahrenablaufes - Kontakt aufgenommen und - für die Klägerin! - mit ihm kontrahiert.

An dem direkten Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Gutachter ändert nichts, dass das Gericht dabei auch die finanziellen Abwicklungen mit dem Gutachter übernimmt, wie etwa die Weiterleitung der Vorschussleistung der Klägerin, denn auch dies ist nur zweckmäßige Folge einer vereinfachten Verfahrensabwicklung und könnte – streng genommen – durchaus auch von der Klägerin selbst abgewickelt werden.

Daran ändert auch nichts, dass ein Gutachter sein Gutachten üblicherweise direkt an das Gericht schickt, denn - streng genommen - legt im Zivilgerichtsverfahren die Partei dem Gericht das Gutachten vor und  nicht der Gutachter. Die beweispflichtige Partei hat im Zivilrecht schließlich das Recht, ein solches Gutachten auch gar nicht vorzulegen, etwa um es der Gegenseite nicht bekannt werden zu lassen - auch wenn sie damit den zu erbringenden  Beweis schuldig geblieben wäre und dann die entsprechenden Nachteile daraus zu erleiden hat.

 

1.3.2. Im Streitfall fordert die Klägerin jedoch aus berechtigten Gründen die Entlassung des Gutachters.

Daraus darf  ihr daher kein Nachteil erwachsen, weil sie die nicht hinzunehmenden Vorbehalte des Gutachters nicht selbst zu verantworten hat.

Außerdem ist es nicht ihre Sache, dass ihr das Gericht einen Gutachter bestimmte, der nach Abgabe des Gutachtens solche Vorbehalte geltend macht.

Aus der Entlassung dieses Gutachters und der Bestellung eines anderen  Gutachters - sollte das Gericht ein Gutachten überhaupt noch für erforderlich halten - dürfen der Klägerin prozessual und wirtschaftlich jedenfalls keine Nachteile entstehen.

 

1.3.3. Das Gericht darf der Klägerin jedenfalls nicht vorschreiben, dieses Gutachten trotzdem verwenden zu müssen oder andernfalls gegen sich geltend zu lassen, den Beweis schuldig geblieben zu sein, denn dies wäre eine krasse Benachteiligung der Klägerin und würde  zu einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht führen. Schließlich hatte die Klägerin von Anfang an ein Recht auf ein uneingeschränkt öffentlich zu machendes  Gutachten, weil  es sich hier bekanntermaßen um ein öffentliches Verfahren handelt, die Öffentlichkeit somit Anspruch auf Kenntnis dieses Gutachtens hat und die Klägerin dies auch  im Internet – dort unter www.melhorn.de/Kostenerstattung - öffentlich machen will.

 

1.3.4. Der Klägerin ist dabei auch nicht zumutbar, dass ihr vom Gericht ein Gutachter bestellt wurde, der nachträglich solche Vorbehalte geltend macht und sie folglich einen Rechtsstreit darüber führen muss,  ob und welche Rechte sie nun an dem Gutachten hat und ob sie dieses Gutachten ganz oder teilweise oder nur ausgewählten Medien öffentlich machen darf.

Es war Sache des Gerichtes, schon bei Auswahl des Gutachters dafür zu sorgen, dass ein vorbehaltloses Gutachten eingeholt wird.

Soweit der Gutachter diesbezüglich nicht vorab befragt wurde, muss er trotzdem – auch wirtschaftlich! - gegen sich gelten lassen, vom Gericht eben deshalb nun abgelöst zu werden, denn wenn ein  Gutachter grundsätzlich kein öffentliches Gutachten erstellen will, so kann und muss er dies vorher geltend machen und/oder eine Beauftragung überhaupt ablehnen. Tut er beides nicht, so darf dies der Klägerin jedenfalls nicht in irgendeiner Weise zum Nachteil gereichen, denn sie bezahlt schließlich für dieses Gutachten.

Der Gutachter ist vorliegend daher wegen nachhaltiger Geltendmachung seines Vorbehaltes zur Öffentlichmachung seines Ergänzungsgutachtens zu entlassen und – soweit dies noch für erforderlich gehalten wird - ein anderer Gutachter zu bestellen.

 

1.4. Anders wäre dies rechtlich nur dann zu beurteilen, wenn das Gericht das ihm vorliegende Gutachten deshalb für uneingeschränkt öffentlich erklärt, weil der Gutachter gegen sich gelten lassen muss, dass er bei Annahme des Auftrages wusste, er werde hier in bezahlter Auftragsarbeit ein öffentliches Gutachten anfertigen,  an dem er daher auch nicht später plötzlich Urheberrechte geltend machen könne.

Da ein Gutachter die Möglichkeit hat, den Auftrag abzulehnen, hatte er mit dessen Annahme also die uneingeschränkte Öffentlichmachung dieser Auftragsarbeit akzeptiert. Vorbehalte hätte er bei Annahme des Auftrages geltend machen müssen und so der Partei Gelegenheit geben, sofort einen anderen Gutachter zu erhalten.

 

1.4.1. Hinzu kommt im Streitfall, dass Prof. Wolf solche Urheberrechte vorliegend schon deshalb nicht geltend machen kann, weil er zugestandenermaßen nicht Verfasser des Gutachters ist, sondern nur verantwortlich ("die volle Verantwortung") ( S. 5 ) dafür zeichnet.

Außerdem liegen urheberrechtliche Voraussetzungen auch sonst nicht vor.

Außerdem ist offensichtlich, dass der Gutachter mit seinem ausdrücklichen Vorbehalt vorliegend tatsächlich nur aus Eigennutz verhindern  will, dass der Öffentlichkeit nachvollziehbar wird, welch fragwürdiges, da einseitiges, unqualifiziertes  und teilweise widersprüchliches Gutachten von ihm angefertigt wurde, das teilweise einem  Gefälligkeitsgutachten für die Beklagte nahe kommt. Der gutachterliche Vorbehalt ist insofern daher auch durchaus verständlich und macht den Gutachter deshalb auch nicht notwendig befangen. Diese Rechtsfrage wäre außerdem  erst im Rahmen eines diesbezüglichen Befangenheitsantrages gegen den Gutachter zu überprüfen, der mit obigem Antrag aber nicht gestellt wurde.

 

II. Teil

Die Klägerin beantragt ferner:

Der Gutachter ist zu entlassen, weil ihm als Pharmakologe die fachliche Kompetenz zur Erstellung eines solchen Gutachtens fehlt.

 

2. Begründung

Der Gutachter ist Pharmakologe. Er bildet an der Hochschule Apotheker aus und keine Mediziner. Daher fehlt es ihm am fundierten fachlichen Wissen über die medizinischen Zusammenhänge einer Therapie, denn es gilt eben nicht – wie in der Fernseh- und Rundfunkwerbung! – der Satz:

„ Im Zweifel fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker…“

In Fragen der Therapie gilt vielmehr gesetzlich, dass der Apotheker ( Pharmakologe ) nicht berechtigt ist, Patienten zu behandeln, weil er sonst strafbar gegen das Heilpraktikergesetz verstößt. Er darf einem Patienten nicht mal Medikamente zur Therapie empfehlen, weil bereits dies eine strafbare Behandlung darstellen würde. Der Apotheker ( Pharmakologe ) kann dem Patienten bei der Medikamentenabgabe aber sagen, welche Wirkung ein Medikament auf den Organismus hat.

Dass sich diese Rechtsverhältnisse in der Praxis der Apotheken heute rechtswidrig verwischen und der Apotheker – auch als Folge der oben aufgeführten Werbung! – nicht selten Kranke direkt behandelt, macht sein Handeln deshalb nicht weniger strafbar.

Urteile über Richtigkeit, Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Behandlung, sowie über das therapeutische Vorgehen eines Heilpraktikers oder Arztes kann ein Apotheker (Pharmakologe ) daher mangels Ausbildung nicht geben. Folglich auch nicht darüber gutachten.

Dies gilt im Streitfall auch für Herrn Prof. Wolf und erst recht für die von ihm beauftragten Zuarbeiter, die namentlich vorsorglich nicht genannt sind, weil sie mit Gewissheit nicht den akademischen Rang von Prof. Wolf haben und daher noch weniger von der Materie verstehen. Die diesbezüglich fachliche Unqualifiziertheit seiner Zuarbeiter kann Prof. Wolf aber nicht dadurch wegwischen, dass er die Verantwortung für deren Gutachtertätigkeit übernimmt.

Die Klägerin hat nach hR einen Anspruch darauf, dass sämtliche Fragen  der Zweckmäßigkeit des therapeutischen Mitteleinsatzes im Streitfall ausschließlich von einem qualifizierten Mediziner beurteilt werden und zwar nicht etwa von einem sog. Schulmediziner, der nach den Gesichtspunkten der Allopathie therapiert,  sondern von einem Therapeuten, der sich fundiert mit der sog. alternativen Medizin auskennt. Darauf hat die Klägerin einen Anspruch!

 

2.1. Der fachliche Mangel  des Gutachters erweist sich schon  in seiner fehlenden  Beurteilungsfähigkeit der im Streitfall eingesetzten orthomolekularen Therapie und der Zelltherapie. Daher tut er auch nichts anderes, als nur einfach die Zulassungsindikationen aus der ROTEN LISTE abzuschreiben und behauptet wider besseren Wissens, der Ehemann der Klägerin sei gar nicht krank gewesen.

Tatsächlich kennt der Gutachter weder die therapeutische Bedeutung etwa eines Leber-Milz-Extraktes oder Thymusextraktes noch die der  Ascorbinsäure für die, bei solchem Krankheitsgeschehen unerlässliche Kräftigung des Immunsystems, noch etwa die Bedeutung des Magnesiums für die Leber- und Herztätigkeit.

Das Arzneimittel Mesenchym kennt er allein schon deshalb nicht, weil es nicht in der ROTEN LISTE steht und er daher dort nichts darüber abschreiben kann. Über seine Einsatzmöglichkeiten weiß er ersichtlich nichts.

 

2.2. Die Klägerin hatte bereits unter Ziffer 5 ihres Entlassungsantrages vom 2.7.02 begründet die medizinische Inkompetenz des Gutachters dargelegt.

Das Gericht ist in seinem Beschluss vom 11.7.02 auf den begründeten Vortrag der Klägerin jedoch nicht näher eingegangen, sondern stellte nur pauschal fest:

„3. Der Sachverständige ist als Pharmakologe auch kompetent zur Beurteilung dieser Frage. Die Angriffe der Klägerin sind nicht gerechtfertigt.“ ( S. 3 )

Es ist nach hR unbestreitbar, dass diese Rechtsauffassung sachlich falsch ist und wohl darauf zurückzuführen, dass dem Gericht diese Zusammenhänge bislang nicht vertraut waren. Nun aber ist das Gericht aufgefordert, sich diesbezüglich sachkundig zu machen, da ein unkritisches  Festhalten an seiner bisherigen Meinung die Klägerin, wegen offenkundiger Benachteiligung, zu einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht zwingen wird.

 

2.3. Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse sei darauf hingewiesen, das Prof. Wolf als Pharmakologe nur berechtigt und in der Lage ist, etwas darüber zu sagen, ob die hier streitgegenständlichen Medikamente Arzneimittel i.S.d. des Arzneimittelgesetzes sind oder ‚Stärkungs-, Anregungsmittel u.’ wie die Beklagte behauptet. So lautete ursprünglich auch sein Beweisauftrag, den er dann aber selbständig umfunktionierte. Darauf hätte er sich beschränken müssen

Diese Frage könnte das Gericht – wie bereits ausführlich und mehrfach dargelegt! – aber selbst entscheiden, wenn es – bis auf das Arzneimittel Mesenchym! – allein schon die ROTE LISTE einsehen würde. Das ergibt sich aus dem Arzneimittelgesetz, sowie dem  Heilmittelwerbegesetz. Beide Gesetze sind im prozessrelevanten Wortlaut im Internet etwa auch über

www.melhorn.de/Kostenerstattung/Kosten39.htm

einzusehen. Dass es sich auch bei dem Revitorgan-Präparat Nr. 4 ( Mesenchym ) um ein Arzneimittel handelt, ergibt sich ebenfalls aus dem Arzneimittelgesetz – auch wenn es nicht in der ROTEN LISTE aufgeführt ist.

 

2.4. Dem Gutacher erwuchs fachliche Kompetenz auch nicht dadurch, dass das Gericht dem Gutachter mit Beschluss vom 11.7.02 einen Auftrag erteilte, von dem dieser aber wiederum wissen musste, dass er diesen mangels fachlicher Kompetenz nur ablehnen durfte, denn der  Ergänzungsbeschluss fiel nun eindeutig nur in den Gutachterbereich eines alternativ tätigen Mediziners.  

 

2.5. Es sei hier zum Ergänzungsbeschluss des Gerichtes auch noch auf die  hR verwiesen und die Klägerin darf erwarten, dass diese auch bei der Entscheidung des Gerichtes berücksichtigt wird. 

So hat das OLG München in zwei Urteilen vom 28.6.1996 - Az: 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93 – klar gestellt, dass eine medizinische Behandlung immer dann notwendig ist, wenn eine Behandlungsmethode angewendet wurde, die auf allgemein anerkannten biologischen Therapiemaßnahmen aufbaue – im Streitfall der sog. Orthomolekularen Medizin und der molekularen Zelltherapie - und dabei ein Gesamtkonzept erkennen lässt, welches den Erfolg der Heilung oder Linderung anstrebe und nicht aus bestimmten Gründen als ausgeschlossen erscheinen lasse. Die Kostenerstattung setze demnach voraus, dass die Behandlung aus Sicht der biologischen Medizin vertretbar sei, um sie zum Zeitpunkt ihrer Durchführung als notwendig anzusehen.

Dabei spiele die Frage des ganzheitlichen Konzeptes der Behandlung eine Rolle, weshalb dem Versicherer – so die bindende Rechtsauffassung des OLG München! – auch verwehrt sei, jedes der angewandten Mittel einzeln zu betrachten und auf die Notwendigkeit seiner Anwendung zu prüfen.

Es mag sein, dass dem Gericht diese hR nicht bekannt ist, aber es ist für die Urteilsfindung und auch für die weitere Gutachterbeauftragung bedeutsam, das es eben gerade nicht so laufen kann, wie Prof. Wolf in seiner Art der Begutachtung meinte vorgeben zu können und es nun auch im gutachterlichen Ergänzungsbeschluss zum Ausdruck brachte. Es ist nach hR falsch, jedes einzelne Mittel, das zum Einsatz kam, auf die "Notwendigkeit seiner Anwendung" hin zu überprüfen.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beklagte diese Rechtsprechung offensichtlich kennt und eben deshalb als Ablehnungsgrund auch nur geltend machte, es handle sich hier nicht um Arzneimittel, sondern um Stärkungs- und Anregungsmittel. Es blieb dem Gutachter vorbehalten, sich entgegen der hR mit Fragen zu befassen, die hier so nicht gestellt werden können.

Das ging allerdings so weit, dass er  entgegen Aktenlage noch heute behauptet, der Ehemann der Kläger habe keine Hepatitis gehabt. Dabei ist dies längst zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte profitiert aber gleichsam davon, dass sich Gutachter und Gericht in der Sache inzwischen etwas ‚verhakt’ haben, sich eben dies aber offenbar nicht eingestehen wollen.

Auch im Folgeverfahren 3 C 968/01 AG Aalen soll daher offenbar inzwischen wieder darauf  abgestellt werden, ob die Behandlung ‚notwendig’ war und es soll dadurch wohl auch noch eine Einzelprüfung der Medikamente in ihrer Wirkung für den – tatsächlich unbestrittenen - Therapieerfolg gleichsam ‚durch die Hintertüre’ wieder in das Verfahren hereingebracht und entscheidungserheblich gemacht werden. Tatsächlich widerspricht auch dies der hR.

 

III. Teil

Die Klägerin beantragt ferner:

Der Gutachter ist wegen Befangenheit abzulösen.

 

3. Begründung

Der Gutachter beruft sich darauf:

„ In meinem Gutachten vom 09. Juni 2002 bin ich (richtigerweise) davon ausgegangen, dass eine Hepatitis bei Herrn Melhorn letztendlich nicht vorgelegen hat. Aus diesem Grund erfolgte die Beurteilung der Notwendigkeit zur Verordnung der hier streitgegenständlichen Arzneimittel unter dem Aspekt einer nicht aufgetretenen Hepatitis-Erkrankung.“ ( S. 4 )

Der Gutachter hält also beharrlich weiterhin daran fest, dass keine Erkrankung vorgelegen habe.

Tatsächlich hatte  der Ehemann der Klägerin als sachkundiger Zeuge - ausweislich der eidesstattlichen Versicherung vom 6.12.01 - eine Hepatitis diagnostiziert. Diese Diagnose  wurde dann von der Beklagte nicht bestritten. Auch gerichtsseitig wurden daher diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen über diese natürlich entscheidungserhebliche Frage veranlasst, da die Beklagte – auch das ist unbestritten! – zudem die Rechung von Frau Dr. Wurstner erstattet hatte, die als Diagnose ebenfalls Hepatitis angegeben hatte.  

Die Diagnose Hepatitis ist somit eindeutig und unstreitig!

Dieser Sachverhalt  muss dem Gutachter auch klar sein, der sich schließlich so gründlich mit der Akte befasste, dass er sogar zum  e-mail-Verkehr zwischen dem Leiter der SDK- Rechtsabteilung und dem Ehemann der Klägerin ausführt.

Mit seinem ausdrücklichen Festhalten daran, dass der Ehemann der Klägerin gar nicht erkrankt gewesen sei, will der Gutachter also nur seine fachliche Inkompetenz vertuschen. Das aber ist böswillig und begründet seine Befangenheit.

 

3.1. Daran ändert nichts, dass auch das Gericht die Hepatitiserkrankung des Ehemann der Klägerin offiziell bislang gleichsam nicht zur Kenntnis nahm, sondern es nun ein Ergänzungsgutachten über Hepatitisverdacht in Auftrag gab.

Tatsächlich kann aber auch das Gericht keinen Zweifel an der Erkrankung haben, denn andernfalls hätte es weiter aufgeklärt und etwa die Vernehmung der angebotenen Zeugin Dr. Wurstner angeordnet. Schließlich kann der Sachverhalt nicht irgendwelchen prozessualen Zweckmäßigkeitserwägungen untergeordnet werden, sondern ist nach § 139 ZPO im Zweifel immer aufzuklären. Da das unterblieb, ist davon auszugehen, dass der unbestrittene Parteivortrag der Klägerin somit auch vom Gericht als Sachverhalt anzusehen ist.

 

 

IV. Teil

 

Es wird ferner beantragt:

Der Gutachter ist – sofern die Anträge 1–3 nicht zu einer Entlassung führen – aufzufordern, ein ordentliches, d.h.  aussagefähiges Gutachten zu erstellen.

Der Gutachter liefert zwar ein 5-seitiges Gutachten ab, weiß aber zum eigentlichen Ergänzungsauftrag dann nur einige wenige, vernebelnde Worte zu sagen:

„Das Amtsgericht Aalen hat in seinem Beweisbeschluss vom 11. Juli 2002 jedoch zusätzlich die Frage gestellt, ob die verordneten Arzneimittel auch bei einem „Hepatitis-Verdacht" eingesetzt werden könnten. Diese Frage ist nach den in meinem Gutachten vom 09. Juni 2002 dargelegten Kriterien zusätzlich für das Heilmittel Phlogenzym zu bejahen. Das gleiche gilt auch für die Indikation „beginnende Blutvergiftung".

Bei allen anderen streitgegenständlichen Arzneimitteln ändert sich - wiederum auf der Basis der in meinem Gutachten vom 09. Juni 2002 dargelegten Kriterien - die Einschätzung hinsichtlich ihrer Einsetzbarkeit nicht.“ ( S. 4 )

Die „Kriterien“ nach denen der Gutachter urteilt, können aber nicht die gleichen sein, weil er in seinem ersten Gutachten beharrlich davon ausging, dass der Ehemann der Klägerin gar richt krank war, worauf er– siehe oben Ziffer 3 – fälschlich sogar weiterhin beharrt. Was für ‚Kriterien’ sind das also in Bezug auf das Ergänzungsgutachten? Der Klägerin ist zum medizinischen Inhalt des Ergänzungsgutachtens so jedenfalls kein qualifiziertes Urteil möglich und daher auch keine Stellungnahme. Darauf aber hat sie einen Rechtsanspruch!