Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7 – 9

73430 Aalen

30.9.02

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


wird


Befangenheitsantrag


gegen den erkennenden Richter Herrn Grimm gestellt.


Begründung:

1. Herr Grimm ist befangen, weil er in nach Ansicht der Klägerin böswilliger Absicht den Sachverhalt des Prozesses nicht zur Kenntnis nimmt, sondern ausweislich seines Beschlusses vom 26.9.02 bewusst falsch auslegt, wohl um davon abzulenken, dass er grundrechtswidrig überhaupt einen Gutachter beauftragte – hierzu ist ausführlich vorgetragen – und dass er außerdem noch einen sachunkundgen Gutachter beauftragte, an dem er aber zum Nachteil der Klägerin unerbittlich festhält.

Da dieses Verhalten von Herrn Grimm entscheidungserheblich ist, hat die Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 30.9.02 gesondert vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich des Sachverhaltes hierauf Bezug genommen.

2. Herr Grimm ist befangen, weil er pflichtgemäßen Entscheidungen über die im Schriftsatz vom 17.9.02 gestellten Anträge gegen den Gutachter Prof. Wolf ausgewichen ist.


Es waren folgende Anträge gestellt worden:

- 2 -

Teil I:
Es wird beantragt:
1. Das Ergänzungsgutachten wird nicht zugelassen, da es vom Gutachter unter Urheberrechtsvorbehalt gestellt wurde.
2. Hilfsweise wird beantragt:
Es wird ein neuer Gutachter bestimmt.
Teil II:
Die Klägerin beantragt ferner:
Der Gutachter ist zu entlassen, weil ihm als Pharmakologe die fachliche Kompetenz zur Erstellung eines solchen Gutachtens fehlt.
Teil III:
Die Klägerin beantragt ferner:
Der Gutachter ist wegen Befangenheit abzulösen.
Teil IV:
Es wird ferner beantragt:
Der Gutachter ist – sofern die Anträge 1–3 nicht zu einer Entlassung führen – aufzufordern, ein ordentliches, d.h. aussagefähiges Gutachten zu erstellen.“

Beweis: Schriftsatz vom 17.9.02

Herr Grimm hat hierzu im Beschluss vom 26.9.02 nur ausgeführt:

„Insoweit als sich die Klägerin gegen das Gutachten selbst wehrt, sind ihre Einwendungen in der Entscheidung zur Sache zu berücksichtigen und nicht in der Entscheidung über die Befangenheit des Gutachters.“ ( S. 2 )

Beweis: Beschluss vom 26.9.02

Damit will Herr Grimm zum Nachteil der Klägerin von den eigentlichen Anträgen ablenken.

Jedenfalls ist es eine Verdrehung des klägerischen Vortrages zu behaupten, die Klägerin wehre sich gegen „das Gutachten selbst“. Tatsächlich wehrt sie sich gegen den Gutachter!

Das aber ist etwas völlig anderes und kann nicht erst im Endurteil berücksichtigt werden, nachdem das Gericht selbst ein Ergänzungsgutachten für erforderlich hielt und ein solches – nach ordentlicher Bescheidung der gestellten Anträge! - somit gfs erst noch zu einzuholen wäre.

Ebenso wenig kann im Endurteil darüber befunden werden, ob das Gutachten zuzulassen ist, nachdem es Prof. Wolf nicht öffentlich machen will, weil er wohl weiß, dass er fachlich als Apotheker ein solches Gutachten weder erstellen konnte noch durfte. Bedarfsweise wäre schon deshalb ein anderes Gutachten einzuholen. Folglich muss aber noch vor dem Endurteil darüber entschieden werden, um die Klägerin nicht zu beachteiligen.

Das Gericht versucht also vom Sachverhalt abzulenken, um ihm ersichtlich unangenehme bezw wegen eigenen, fehlerhaften Verhaltens peinliche Entscheidungen umgehen zu können. Schließlich ist im Schriftsatz vom 17.9.02 u.a. ausführlich und mit Antragstellung dargelegt, dass und warum der Gutachter dieses Gutachten nach Gesetzeslage rechtens gar nicht erstellen durfte.

Dieses Taktieren verträgt sich nicht mit ordentlicher Rechtsprechung und macht Herrn Grimm befangen.