Abschrift

Dienstliche Stellungnahme

Der Klägervertreter hat gegenüber mir einen Befangenheitsantrag gestellt (Bl. 146/147 d.A.). Eine dienstliche Stellungnahme hat sich infolge einer Erkrankung des Richters verzögert.

Ich halte mich nicht für befangen. Ich habe das Verfahren entsprechend der ZPO geführt. Aus meiner Sicht war alleine entscheidungsreif die Frage, ob der Gutachter befangen ist. Diese Entscheidung war vor einem Verkündungstermin zu treffen, da sie für sich genommen rechtlich anfechtbar ist. Die übrigen Entscheidungen habe ich dem Verkündungstermin vorbehalten. Der Klägervertreter geht irrig davon aus, dass in einem Verkündungstermin nur ein Urteil verkündet werden kann. Selbstverständlich können auch jedwede andere Entscheidungen getroffen werden.

Dabei will ich nicht verhehlen, dass ich nach vorläufiger Rechtsauffassung der Auffassung bin, dass die Vorbehalte der Klägerin gegen den Sachverständigen unbegründet sind. Sie enthalten überwiegend Vorwürfe, die bereits im Beschluss vom 11. 7. 02 abgehandelt wurden. Letztendlich hatte ich mich in der Sache jedoch noch nicht festgelegt gehabt.

Grimm

Richter am Amtsgericht