Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7 – 9

73430 Aalen

19.10.02

In dem Rechtsstreit 3 C 968/01

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung


wird zur dienstlichen Stellungnahme des RiaAG Herrn Grimm vom 17.10.02 ausgeführt.


Herr Grimm versucht davon abzulenken, dass er ausweislich seines Beschlusses vom 6.9.02 nach § 310 ZPO das Verfahren durch Festsetzung eines „Termins zur Verkündung einer Entscheidung“ bereits am 26.9.02 beenden wollte.

Nach den Anträgen der Klägerin vom 17.9.02 gegen den Gutachter, die sich keineswegs nur mit dessen Befangenheit, sondern vorrangig mit dessen fachlicher Unzuständigkeit und Unfähigkeit befassten, wurde durch Beschluss vom 26.9.02 nach § 310 ZPO „neuer Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt“ und ausdrücklich zu den klägrischen Anträgen festrgestellt:

„ Insoweit sich die Klägerin gegen das Gutachten selbst wehrt, sind ihre Einwendungen in der Entscheidung zur Sache zu berücksichtigen und nicht in der Entscheidung über die Befangenheit des Gutachters“ ( S. 3 )

Nachdem Herr Grimm jetzt in seiner dienstlichen Stellungnahme auch noch ausführt:

„ Dabei will ich nicht verhehlen, dass ich nach vorläufiger Rechtsauffassung der Auffassung bin, dass die Vorbehalte der Klägerin gegen den Sachverständigen unbegründet sind.“

kann also keine Rede davon sein, dass er am 17.10.02 ursprünglich anderes vorhatte, als das Urteil zu verkünden. Soweit er dies heute nun wieder offen lässt, versucht er daher auszuweichen, um so davon abzulenken, dass er zum offensichtlichen Nachteil der Klägerin ein kostenpflichtiges Gutachten anerkennen wollte, zu dessen Abgabe der Gutachter u.a. deshalb schon nicht fachlich berechtigt war, weil ihm nach dem Heilpraktikergesetz die fachliche Kompetenz zu medizinischer Behandlung fehlt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird außerdem auf die weiteren klägerischen Ausführungen zum Gutachten verwiesen, die von Herrn Grimm sämtlich übergangen wurden – obwohl oder vielleicht sogar weil für diesen Fall ein Befangenheitsantrag gegen ihn angekündigt war, von dem er wohl glaubte, sich so was als Richter nicht bieten lassen zu müssen