Geschäftsnummer:
3 C 968/01

 

 

Amtsgericht Aalen

Beschluss vom 22.10.2002


In der Rechtssache

Silvia Melhorn,
vertr.d.d. Ehemann Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen-Jagst

- Klägerin -

gegen

Süddt. Krankenversicherung,
Raiffeisenplatz 5, 70736 Fellbach

Proz.Bev.: — wegen Forderung

- Beklagte -

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unbegründet

zurückgewiesen.

 

 

-2-

GRUNDE:

Es liegen keine Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des erkennenden Richters zu rechtfertigen.

Der Richter hat vor einem Verkündungstermin eine Entscheidung über einen Befangenheitsantrag des beauftragten Sachverständigen getroffen. Weitere Entscheidungen waren einem weiteren Verkündungstermin vorbehalten worden. Eine solche Entscheidung in einem Verkündungstermin ist noch nicht getroffen worden. Da eine solche Entscheidung, wovon die Klägerin offensichtlich ausgeht, nicht nur in einem Urteil bestehen kann, ist die Auffassung der Klägerin verfehlt, dass der erkennende Richter den Anträgen der Klägerin „ausgewichen" sei.

Das prozessuale Vorgehen des Richters entspricht den gesetzlichen Grundlagen und den üblichen Verfahren. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Klägerin ist nicht ersichtlich.

Das Ablehnungsgesuch war daher als unbegründet zurückzuweisen.

 

Scheel
Richter am AG