Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

 


23.11.02

3 C 968/01

In der Klage Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

weist die Klägerin darauf hin, dass das Gericht unzulässig die Streitproblematik verschiebt. Nachdem nun für weitere 1000 Euro ein neuerliches Gutachten eingeholt wird, sollte aber darauf geachtet wird, dass dieses dem eigentlichen Prozessthema entspricht, was derzeit nicht mehr gegeben ist.

Mit Beschluss vom 20.12.01 hat das Gericht den sachlich richtigen Beweisbeschluss gefasst:

" … soll Beweis erhoben werden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arznei- oder Heilmittel handelt oder ob es sich bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt. " ( S. 1 / 2 )

Dieser Beweisbeschluss entspricht dem tatsächlichen Klagethema, denn es wurde Klage erhoben, weil die Beklagte eine Erstattung der geltend gemachten Therapeutica allein deshalb abgelehnt hatte, weil es sich dabei angeblich nicht um Arzneimittel, sondern um Nähr-mittel u.ä. handle. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der erfolgreichen Behandlungen selbst wurden bei Ablehnung des Anspruches von der Beklagten nicht bestritten. Das tat sie - unzulässig! - vielmehr erst nach Klageerhebung. Dazu ist ausreichend - aber gerichtssei-tig unbeachtet - vorgetragen.

Es blieb dann dem Gutachter Prof. Wolf - mit schweigender Billigung des Gerichtes - vorbehalten, den Prozess auf die neue Rechtsfrage umzuleiten, ob die Behandlungen notwendig und sachlich richtig waren. Auch zu dieser Themenverschiebung ist ausreichend - aber ge-richtsseitig unbeachtet - vorgetragen.

Dies ist aber nun mal eine Verfälschung des eigentlichen Prozessthemas, denn ausweislich des Beweisbeschlusses vom 20.12.01 ging es zunächst um solche Rechtsfragen nicht. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass Prof. Wolf beiläufig sämtliche strittigen Therapeutica beweisthemagemäß bereits als ordentliche Arzneimittel bestätigt hat - womit dem Be-weisauftrag insofern genügt wurde.

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Nachdem nun Herr Dr. Schmiedel als weiterer Gutachter bestellt wird - das Geld dafür ist angewiesen - hat das Gericht nun jedoch das von Gutachter Prof. Wolf verfälschte Beweisthema zum neuen gerichtlichen Beweisthema gemacht, indem es sachthematisch falsch feststellt:

" Es soll Beweis erhoben werden, ob aus Sicht der biologischen ( auch alternativen ) Medizin es als vertretbar erscheint, die streitgegenständlichen Medikamente ( Bl. 33 d. A. ), bei den von der Klägerin beschriebenen Beschwerden als medizinisch not-wendige Heilbehandlungen anzusehen, soweit nicht bereits der Sachverständige Prof. Dr. Wolf sie als notwendig erachtete." ( S. 1 )

Bei Gegenüberstellung des ursprünglichen Beweisthema und des neuen Beweisthemas wird offenkundig, dass sich das Verfahren hier gutachterlich also vom eigentlichen Rechtsstreit völlig entfernt. Da dies aber mit erheblichen Gutachterkosten verbunden ist, darf dies der Klägerin nicht zugemutet werden. Sie hat Anspruch darauf, dass allein darüber geurteilt wird, was ursprüngliches Prozessthema war und dies muss sich auch in dem neuen Beweisbeschluss für Herrn Dr. Schmiedel so wieder finden. Die Klägerin bittet darum, dies entsprechend zu beachten und gerichtsseitig zu korrigieren.