Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9
73430 Aalen

 

 

 


5.12.02

3 C 968/01

In der Klage Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

Auf ihre Anfrage vom 2.12.03 ist der Klägerin auf Anordnung vom 3.12.02 nur mitgeteilt worden, es handle sich bei den Urteilen des OLG München um jene, die von der Klägerin angegeben wurden.

Damit aber bleibt die Feststellung des erkennenden Gerichts, das sich in der Verfügung vom 25.11.02 darauf beruft, sein Beweisbeschluss vom 13.11.02 entspreche "exakt der Rechtsauffassung des Oberlandgerichtes München", weiterhin nicht nachvollziehbar und es wird daher neuerlich um Aufklärung gebeten, zumal aus den Urteilen des OLG München nicht ersichtlich ist, welche Beweisbeschlüsse ergingen. Es wird daher auch um genaue Angabe eines Aktenzeichens gebeten.

Für die Klägerin ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso das erkennende Gericht in seinem Beweisbeschluss überhaupt "exakt der Rechtsauffassung des OLG München" gefolgt sein kann, denn es ist schließlich schon streitwertbedingt auszuschließen, dass das OLG die Frage der grundrechtsgemäßen Verhältnismäßigkeit von derzeitig 1500 Euro Gutachterkosten zu einem Streitwert von nur 66 Euro überhaupt zu prüfen hatte. Insoweit kann sich das erkennende Gericht offensichtlich nicht auf eine Rechtsaufassung des OLG München berufen, die von der Klägerin zitiert wurde.

Es ist aus den Urteilen des OLG München ebenfalls nicht ersichtlich, dass das OLG die Rechtsauffassung vertreten hat, ein Beweisbeschluss könne selbständig durch einen Sachverständigen abgeändert werden - wie im vorliegenden Streitfall - und das Gericht könne diese Verschiebung der Beweislage anschließend einfach übernehmen, obwohl die Partei - hier: Klägerin im Schriftsatz vom 23.11.02 - unmissverständlich und richtig gerügt hat.

Es wird daher neuerlich darum gebeten, die klare Rechtsauffassung des Gerichtes nachvollziehbar zu machen.