Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

                                                                                                                                                                                                                                                       

 

13.5.03

3 C 968/01  

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

Die Klägerin nimmt Stellung zu den Gutachten von Herrn Dr. Schmiedel vom 3.1.03 und 31.3.03

 

 

1. Gerade diese Gutachten beweisen, dass das Verfahren gerichtsseitig falsch geführt wurde und zudem in der erkennbaren Absicht, die Klägerin möglichst unterliegen zu lassen.

Es ist bereits ausführlich aber unbeachtet vorgetragen, dass das Gericht einseitig vorging.  Es war nun mal rechtlich falsch, Beweisbeschlüsse zu erlassen, die weit über den eigentlichen  Streitgegenstand hinaus gingen. Schließlich war allein streitig, ob die der Beklagten zur Erstattung vorgelegten Rezepte Medikamente betreffen, die – so die Beklagte in ihrer Ablehnung – keine Arzneimittel, sondern sämtlich Nähr- und Stärkungsmittel seien.  Weder hatte die Beklagte die Notwendigkeit der Behandlung bestritten, noch die Indikationen. Dies blieb fälschlich den bisherigen Gutachtern ‚vorbehalten’.

 

2.  In einem unparteiisch geführten Verfahren hätte das Gericht gemäß ZPO die für ihre Behauptungen beweispflichtige Beklagte aufgefordert, von den Herstellern jeweils  Bestätigungen darüber vorzulegen, dass es sich nicht um Arzneimitteln, sondern um – wie von ihr behauptet -  Nähr- und Stärkungsmittel handelt.

Die Beklagte hätte dazu von den Herstellern kurzfristig die gewünschten Auskünfte erhalten, wie sie die fälschlich beweispflichtig gemachte Klägerin jetzt als Beweis dafür vorlegt, dass die Gutachten von Herrn Dr. Schmiedel sachlich teilweise falsch sind.

Beweis: Telefax der FA. Vitorgan vom 8.5.03
Telefax  Fa biosyn vom 8.5.03
Telefax Fa Hervert vom 13.5.03

 

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Wäre nach ZPO so verfahren worden,  wären beide Verfahren ohne Gutachter und kurzfristig zu erledigen gewesen, weil die Beklage dann den Beweis ihrer Behauptung schuldig geblieben wäre.

 

3. Da aber das Gericht die Klägerin ersichtlich dafür abstrafen wollte, dass sie es wagte, wegen solcher ‚Kleinbeträge’ überhaupt ein Gericht anzurufen, anstatt ihre Forderungen einfach der Beklagten zu deren Gewinnerhöhung zu überlassen, machte es aus den problemlos zu entscheidenden Verfahren jeweils ‚große Sachen’ mit tausenden Euro Gutachterkosten. Dazu wurde allerdings rechtswidrig die Streitfrage verfälscht und rechtswidrig außerdem die Beweislast umgekehrt. 

So wurde aus einem einfachen Rechtsstreit über die Frage, ob die eingesetzten Medikamente Arzneimittel oder Stärkungsmittel u.a. sind, ein Gutachterprozess zunächst darüber, ob der Einsatz der Arznei- oder Heilmittel vorliegend überhaupt notwendig bezw gerechtfertigt  war und nur nebenbei noch über die eigentliche Streitfrage, um die es eigentlich gegangen war.

Der Gutachter Dr. Schmiedel hat hierzu treffend sein Erstaunen formuliert:

„ Erstaunlicher Weise besteht hier ein Unterschied zum Beweisbeschluss eines schriftlichen Sachverständigen-Gutachtens von Prof. Dr. med. Milkner, Abteilung Rechtsmedizin, Universitätsklinikum Ulm, welches dann von seinem Vertreter, Herrn Dr. med. Wolf, angefertigt wurde. Hier sollte nur die Frage geklärt werden, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arznei- oder Heilmittel oder um bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt.“ ( Gutachten v. 3.1.03, S. 1 )

Der Erstgutachter Prof. Wolf hatte jedoch ohne entsprechenden Beweisbeschluss seinen Gutacherauftrag einfach ausgeweitet und wohl, damit ihm das Gericht sein Honorar belassen kann, daraufhin den neuerlichen Gutachterauftrag ebenfalls so ausgeweitet  und den geforderten Honorarvorschuss zugleich vervierfacht. Zur grundrechtswidrigen Unverhältnismäßigkeit ist ausführlich vorgetragen. 

So wurde aus einem Rechtsstreit, mit jeweils einem Streitwert von rund 75 Euro -  der ohne Gutachter zu erledigen war! -  ein nunmehr zusammengelegtes Monsterverfahren mit Gutachterkosten von bis jetzt 2500 Euro. Weitere Gutachterkosten werden folgen.  

Es ist zu hoffen, dass solcher Missbrauch nicht andere Gerichte zu gleichem Fehlverhalten veranlasst, denn dann muss jeder wirtschaftsschwache Bürger in der Konsequenz zukünftig damit rechnen, dass ihm seine Versicherung generell erst mal ohne weitere Begründung die vertragliche Leistung verweigert, sich dabei aber darauf verlassen kann, dass der Versicherte – wenn er nicht juristisch und medizinisch versiert ist – kein Recht bekommen wird, sondern im Prozessfall ‚zur Strafe’ auch noch auf Tausenden von Euro Gutachterkosten sitzen bleibt.

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4.  Das Gericht wusste natürlich, dass die Heilpraktiker von den Ärzten bezw Pharmakologen geringschätzig betrachtet und behandelt werden. Es bestellte – rechtswidrig -  zunächst für 500 Euro den Pharmakologen Prof. Dr. Wolf  und danach für 2000 Euro den Chefarzt der Inneren Abteilung der Habichtswaldklinik, Herrn Dr. Schmiedel.

 

4.1. Prof. Dr. Wolf gab Gutachten ab, zu denen er als Nichtbehandler nicht berechtigt war und die außerdem so oberflächlich und einseitig waren, dass er nach Ansicht des Klägervertreters zurecht selbst darauf bestand, dass diese der Öffentlichkeit aber nicht bekannt  werden dürfen. Nach Rechtsauffassung der Klägerin hat er daher auch keinen Anspruch auf Honorierung, da er den Auftrag nicht zurückgab.

 

4.2. Herr Dr. Schmiedel wiederum legte seinen gutachterlichen Auftrag so oberflächlich aus, dass er nach seinem Gutachten vom 3.1.03 vom Gericht aufgefordert werden musste, auch noch das zweite Gutachten vom 31.3.03 abzugeben. Bei 2000 Euro Honorar hätte anderes erwartet werden dürfen.  

 

5. Die grundsätzliche Voreingenommenheit des Gutachters Dr. Schmiedel gegen Heilpraktiker beweist sich darin, dass er die von dem Ehemann der Klägerin als Heilpraktiker gemachten  Diagnosen generell nicht gelten lässt, sondern nur die der Ärztin,  Frau Dr.med.  Wurstner:

„ Als einzig medizinisch verwertbare Dokumente liegen dabei lediglich die Rechnungen von Frau Dr. Wurster für Wolf-Alexander Melhorn sowie Thiemo Melhorn vor, aus denen die Diagnosen hervorgehen. Diese Prüfung erfolgt unter der Annahme, dass die Diagnosen medizinisch korrekt gestellt sind. Anamnestische Angaben, die Dokumentation medizinischer Untersuchungsbefunde wie körperliche Untersuchung, Laboruntersuchungen oder technische Untersuchungen sind dem ansonsten sehr umfangreichen Aktenwerk leider nicht beigefügt.

Blatt 54 Diagnosen von Wolf-Alexander Melhorn:
Lumbalsyndrom mit Lumboischialgie, Hypertonie, Cephalgie, Erschöpfungssyndrom, Vitaminmangel-Syndrom

Blatt 56 Diagnosen von Thiemo Melhorn:
Spastische Hemiplegia alternans, Segava-Syndrom, Zentrale Sprachstörung, Rezidivierende Infekte, Krampfbereitschaft.“

Beweis: Gutachten vom 3.1.03, S. 2  mit den Diagnosen von Frau Dr. Wurstner.

Hier wurde fälschlich mit zweierlei Maß gemessen!

Tatsächlich waren nach dem Parteivortrag die vom Gutachter überraschend geforderten Beweise zu keiner Zeit erforderlich, weil die Richtigkeit der angegebenen Indikationen

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– durch Frau Dr. Wurstner, wie dem behandelnden Ehemann der Klägerin als Heilpraktiker  - von der Beklagten unbestritten sind.

Allerdings hatte auch die Ärztin Frau Dr. Wurstner keine ‚bewiesenen’ Diagnosen abgegeben, sondern diese waren – wie das so üblich ist! – nur in der Rechung angegeben. Eine Zuordnung von Diagnose und Medikament erfolgte – wie auf solchen Rechnungen üblich – nicht.

Dafür heißt es – richtigerweise wegen Datenschutzes ohne Indikationsangabe! - auf den Rezepten von Frau Dr. Wurstner jeweils: „Necesse est! Therapie!“. Aber auch das blieb  vom Gutachter unbeachtet.

Weil von einer Ärztin, genügte das aber dem Gutachter! Rückfragen bei Frau Dr. Wurstner hatte der Gutachter keine.

Dass aber die Klägerin, auf Weisung des Gerichtes,  die Indikationen umfangreich etwa schon im Schriftsatz vom 6.12.01 - unter unbestrittenem Beweisangebot – vorgetragen hatte und dann nochmals - unter unbestrittenem Beweisantritt - mit Schriftsatz vom 1.1.02,  und zudem die eidesstattliche Versicherung vom 6.12.02 vorlag, übersah  der Gutachter jedoch entweder in oberflächlicher Behandlung der Sache oder er wollte es nicht gelten lassen. Beides spricht für sich!

 

5.1. Andererseits unterließ es der Gutachter aber trotz angeblicher fehlender Indikationen zur Therapie des Ehemannes der Klägerin,  Auskünfte von der Klägerin oder Frau Dr. Wurstner einzuholen, die ihm natürlich nicht verweigert worden wären.  

Dem Gutachter ging es also offenbar weniger um die Wahrheitsfindung, denn dann hätte er klar Stellung beziehen können und müssen. Vielmehr wollte er dem Gericht wohl vorgeben, dass zumeist jegliche Indikation fehle und damit die Klage wohl abzuweisen sei.

Geschickt formulierte der Gutachter dies allerdings so, dass er zwar die Richtigkeit einer solchen Behandlung bestätigen müsse – vorbehaltlich der richtigen Indikation! -  aber es sei eben nicht bewiesen, dass die vom behandelnden Heilpraktiker dargelegten Indikationen tatsächlich auch vorgelegen hätten.

Die generelle Einseitigkeit solcher  Begutachtung erweist sich u.a. an folgenden Feststellungen im Gutachten vom 30.3.03:

„Cytobion (Vitamin B 12):

Vitamin B 12 hat in der orthomolekularen Medizin eine lange Indikationsliste, z. B. chronische Erkrankungen oder Rekonvaleszenz, Allergien, Arteriosklerose, Krebs, psychische Störungen, z. B. Depressionen, Störungen des Nervensystems, z. B. Trigeminusneuralgie. Leider geht aus der Verordnung und den Unterlagen nicht hervor, für welche Indikation Vitamin B 12 eingesetzt wurde.

….

Blutegel sind aus Sicht der biologischen Medizin für zahlreiche Erkrankungen sinnvoll, z. B. venöse Erkrankungen, akute Gichtanfälle, Infektionen wie Gesichtsfurunkel oder infizierte Insektenstiche, Gelenkarthrosen, Mastoiditis, Herpes Zoster, Analthrombosen, infizierte Wunden, um die wichtigsten Indikationen zu nennen (Augustin/Schmiedel S. 90). Leider ist auch hier nicht ersichtlich, für welche Indikation die Blutegel eingesetzt wurden.“ ( S. 3 )

 

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Der Gutachter hat eben die Akten nur quer gelesen. Bei 2000 Euro Honorar durfte von ihm aber mehr erwartet werden.

 

5.2. Der Gutachter verfolgte demnach offenbar eine andere Absicht, denn er weiß, dass die Gerichtsakten im Internet veröffentlicht sind und über den Fall dort häufig gelesen wird.  Er verfolgte mit seinem Gutachten fraglos auch berufspolitische Ziele .

Mit seiner gewollten Unterscheidung der Glaubwürdigkeit von Arzt und Heilpraktiker soll den privat versicherten Internetlesern ersichtlich klar gemacht werden, dass sie sich besser vom Arzt behandeln lassen, statt vom Heilpraktiker, da nach einer  ärztlicher Behandlung vor Gericht dann für einen Gutachter die Behauptung einer Indikation genügt, wohingegen  für einen ärztlichen  Gutachter später die Diagnose eines Heilpraktikers so fragwürdig ist, dass dies einem Gericht nahe legt, sie als falsch abzutun und damit eine Klage abzuweisen.  

Motto: Willst Du als Privatversicherter bei Deinen Erstattungen später mal keine Probleme, so lasse Dich vom Arzt behandeln und nicht vom Heilpraktiker.

Das ist Berufspolitik zugunsten der Ärzteschaft durch den Gutachter. So entledigt sich die Ärzteschaft der lästigen Konkurrenz der Heilpraktiker und empfiehlt sich ein Gutachter zugleich Gerichten und Privatversicherern.

 

5.2.1.Natürlich weiß der Gutachter andererseits, das es solche  ‚Beweise’,  wie er sie fordert, in der täglichen Praxis – auch bei einem Arzt! – schon aus Kostengründen nicht geben kann und wird.  Schließlich sagen bekanntlich selbst  Blutwerte meist nur begrenzt aus und haben für eine Therapie des  ‚Normalfalles’ in der Regel eher selten wirkliche  Relevanz.

 

5.2.2. Erst recht nicht ist es üblicherweise möglich, ‚Beweismittel’ für die Richtigkeit einer angegebenen Indikation für den Prozessfall aufzuheben.

Schließlich ist es abwegig, wenn der Gutachter feststellt, ( Gutachten v. 31.3.03 , S. 1 ):

„Säure-Basen-Mischung für starke Übersäuerung des Organismus für Wolf-Alexander:

Eine solche Säure-Basen-Mischung kann prinzipiell bei Übersäuerung des Organismus sinnvoll sein, aus den Unterlagen geht jedoch keine medizinische Diagnose in dieser Richtung hervor.“

Der Gutachter weiß, dass eine solche  Diagnose üblicherweise mit ph-Indikatorpapier festgestellt wird. Er weiß außerdem, dass es abwegig und gewiss psychologisch wohl eher bedenklich wäre, würde ein Privatversicherter  seine  uringetränkten ph-Indikatorpapiere über Jahre hinweg aufheben für den vielleicht möglichen Fall, sie in einem Prozess später mal einem kritischen Gutacher vorlegen zu sollen – der dann allerdings immer noch bezweifeln könnte, ob sie in Wirklichkeit  nicht  vielleicht doch von der Oma des Versicherten sind und hier daher möglicherweise eben doch ein Versicherungsbetrug versucht wird.

 

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5.2.3. Außerdem weiß der Gutachter, dass in jeder Praxis eine Vielzahl von Diagnosen zutreffend als Blickdiagnosen gestellt werden und viele Diagnosen nach gründlicher Anamnese auch Folge des Erfahrungsschatzes des Therapeuten sind.  Außerdem werden zutreffende Diagnosen über Diagnoseverfahren wie etwa Irisdiagnose, energetische Verfahren u.a. gestellt.  Wie soll außerdem etwa ein Abhören oder Abklopfen des Patienten später ‚bewiesen’ werden? Welche gerichtsfesten  ‚Beweise’ liefert man einem Gutachter bei einer homöopathischen Anamnese?

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Ärzte machen das natürlich auch nicht anders als Heilpraktiker -  wie etwa die Diagnosestellung von Frau Dr. Wurstner belegt und der Gutachter weiß das. Aber bei einem Heilpraktiker lässt sich das eben gutachterlich wunderbar zum klageabweisenden Problem hochstilisieren und die Diagnose eines  Heilpraktikers dadurch dahingehend fragwürdig machen, dass angeblich jeder Beweis für die Indikation fehle.

Nach dieser parteiischen Vorgehensweise urteilt der Gutachter denn auch:

„ Von den hier bewerteten Mitteln erscheinen also Medivitan N, Basenmischung, Thymus vulgaris C 200 und Zink, Biocarnitin, Curazink, Magnesium Diasporal, Calcium phosphoricum C 200, Unizink aus Sicht der biologischen Medizin vertretbar zu sein - immer unter der Voraussetzung, dass tatsächlich die angegebene Indikation zutrifft.“ ( Gutachten vom 31.3.03, S. 3 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

„Bis auf Revitorgan Nr. 4, welches eindeutig ein Nahrungsergänzungsmittel ist, können alle anderen Mittel aus Sicht der biologischen Medizin indiziert sein, wenn eine entsprechende Indikation hierfür erkennbar ist. Ob dies im Einzelfall hier vertretbar ist, ist kaum zu beurteilen, da nicht klar erkennbar ist, für welche Indikationen die Präparate, z. B. auch die Blutegel oder die Immunmodulatoren, eingesetzt wurden.“ ( Gutachten vom 31.3.03, S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

So wird einem Gericht gutachterlich nahe gelegt, die Klage doch einfach mangels angeblich klägerischen Beweises der Indikationen abzulehnen.

Tatsächlich wird damit im Sinne ärztlicher Berufspolitik der erkennbare Zweck verfolgt, gegenüber Außenstehenden – hier: privatversicherten Internetlesern! -  den Heilpraktiker grundsätzlich als fragwürdig hinzustellen, während andererseits – jedenfalls von diesem Gutacher -  bei Behandlung durch einen Arzt natürlich eine  Arztdiagnose sofort und ungeprüft anerkannt wird.

 

5.2.4. Tatsächlich kann der Ehemann als Heilpraktiker mit 23-jähriger Berufserfahrung ebenso für sich beanspruchen, dass die von ihm ordentlich angegebenen und unbestrittenen Indikationen als korrekt angesehen und behandelt werden, wie die eines Arztes oder einer Ärztin.

Wäre es anders, so kann zukünftig kein Heilpraktiker mehr damit rechnen, dass seine Angaben von Gutachtern noch als korrekt angesehen werden, und seine Patienten können stets davon ausgehen, dass deshalb zukünftig von jedem Privatversicherer – mit bester gerichtlicher Erfolgsaussicht! - die Zahlungen verweigert werden können .

Das  Gericht wird hierzu in seinem Urteil gewiss klare Ausführungen machen.

 

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6.  Der Gutachter hat fraglos parteiisch problematisiert, um den privatversicherten, prozessscheuen Internetleser der Ärzteschaft zuzutreiben und das Gericht außerdem gegen Heilpraktiker einzunehmen.

Ganz deutlich wird dies im Falle des Ehemannes der Klägerin bezüglich  dessen eitrigen Prozessen und seiner akuten Blutvergiftung.  

Hätte der Gutachter – wie oben mehrfach dargelegt - die Akten gelesen, wüsste er, dass u.a. eine Fachärztin für Hautkrankheiten chirurgisch behandelt hatte. Er hätte außerdem die eidesstattliche Versicherung des Ehemannes der Klägerin über seine Erkrankung zur Kenntnis nehmen müssen, sowie die Schriftsätze vom  6.12.01 und  vom 1.1.02.

So aber stellt er scheinbar ahnungslos fest ( Gutachten vom 31.3.03 ):

„ Blutegel sind aus Sicht der biologischen Medizin für zahlreiche Erkrankungen sinnvoll, z. B. venöse Erkrankungen, akute Gichtanfälle, Infektionen wie Gesichtsfurunkel oder infizierte Insektenstiche, Gelenkarthrosen, Mastoiditis, Herpes Zoster, Analthrombosen, infizierte Wunden, um die wichtigsten Indikationen zu nennen (Augustin/Schmiedel S. 90). Leider ist auch hier nicht ersichtlich, für welche Indikation die Blutegel eingesetzt wurden.( S. 3 )

Phlogenzvm ist ein Enzympräparat, welches bei traumatisch bedingten Ödemen und Entzündungen, rheumatischen Erkrankungen, aktivierter Arthrose, Thrombophlebitis und anderen Entzündungen hilfreich sein kann. Die Indikation ist wieder nicht erkennbar.

Thymoiect ist ein Thymusextrakt, Faktor AF2 ist ein Leber-Milz-Extrakt. Beide Präparate sind in der Roten Liste zugelassene Medikamente, die als Immunmodulatoren bei Störungen des Immunsystems in der biologischen Medizin eingesetzt werden können. Auch hier ist aus der Verordnung und den Unterlagen eine Indikation nicht erkennbar.“ ( S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebungen )

Vor diesem Wissenshintergrund kommt der Gutachter dann zu der Wertung:

„ … können alle anderen Mittel aus Sicht der biologischen Medizin indiziert sein, wenn eine entsprechende Indikation hierfür erkennbar ist. Ob dies im Einzelfall hier vertretbar ist, ist kaum zu beurteilen, da nicht klar erkennbar ist, für welche Indikationen die Präparate, z. B. auch die Blutegel oder die Immunmodulatoren, eingesetzt wurden. „ ( Gutachten vom 31.3.03, S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Auch so lässt sich ein Gutachten

„nach bestem Wissen und Gewissen, nach Aktenlage und Literaturstudium“ ( S. 4 ) 

erstellen – nur entspricht das dann eben nicht dem gutachterlichen Auftrag. Bei 2000 Euro Honorar durfte mehr erwartet werden.

Das Gericht möge daher dem Gutachter aufgeben, den therapeutischen Einsatz der Mittel unter den aktenkundigen, unbestrittenen  und damals sehr bedrohlichen Gesundheitszuständen zu beurteilen. Die Klägerin wird ihm bedarfsweise jede weitere gewünschte Auskunft dazu erteilen.

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7.  Die Befangenheit des Gutachters erweist sich auch  dadurch, dass er ersichtlich von der Revitorgantherapie keine Ahnung hat, dies aber nicht zugeben wollte.

Das  leitet sich daraus ab, dass der Gutachter ernstlich glauben machen will, fraktionierte Thymuszellen. Lungenzellen und  Bindegewebszellen seien Nahrungsergänzungsmittel. Guten Appetit:

Nev Tabs Thymurn für Alissa wegen immunologischer Stärke;

Dieses Präparat ist nicht in der Roten Liste enthalten, die Firma Vitorgan vertreibt zahlreiche Medikamente, die als Arzneimittel zugelassen, allein das Inhaltsverzeichnis der Roten Liste enthält mehr als eine Seite Präparate dieser Firma, Ney Tabs Thymum sind hier jedoch nicht dabei, sondern als Nahrungsergänzungsmittel einzustufen. ( S. 2 )

….

Nev Tabs Pneumum für Thiemo wegen infektiöser Lungenanfälligkeit:

Hier gilt dasselbe wie für Ney Tabs Thymum, siehe oben. Ney Tabs Pneumum ist auch als Nahrungsergänzungsmittel zu bewerten. ( S. 2 )

Revitorgan Nr. 4, Mesenchym:

Auch hierbei handelt es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht um ein zugelassenes Medikament der Firma Vitorgan. In ihrem Schreiben verweist die Firma Vitorgan selbst darauf, dass es hierzu kein wissenschaftliches Erkenntnismaterial gibt. ( S. 3 )…
Bis auf Revitorgan Nr. 4, welches eindeutig ein Nahrungsergänzungsmittel ist… (S. 4)

Beweis:  Gutachten vom 31.3.03

Tatsächlich gehört  die Revitogantherapie   - als sog. Biomolekulare Therapie - nicht zu den Heilverfahren, die in der privatwirtschaftlich geführten Habichtswaldklinik eingesetzt werden. Herr Dr. Schmiedel dürfte damit kaum oder keine Erfahrung haben, will dies aber hinsichtlich seiner gutachterlichen Qualifikation nicht zugeben.

Seinen Mangel an Beurteilungsfähigkeit belegt die Homepage der Klinik - unter www.habichtswaldklinik.de – wo die dort angesetzten Verfahren abschließend aufgezählt sind:

„ Naturheilverfahren:

o        Phytotherapie

o        Orthomolekulare Medizin

o        Neuraltherapie

o        Mikrobiologische Therapie

o        Akupunktur

o        Homöopathie

o        Ayurveda „

Der Gutachter hätte also insoweit den Auftrag notwendig zurückgeben müssen, wollte aber wohl auf einen Teil seines Honorars nicht verzichten.

 

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8. Der Ehemann der Klägerin therapiert demgegenüber seit rund 17 Jahren laufend mit Revitorganpräparaten, weshalb er vorliegend  - aufgrund seiner großen Erfahrung damit! -  richtigerweise  auch zur Behandlung seiner eitrigen, großen Hautprozesse u.a. Mesenchym Nr 4 zur Stärkung und zum Wiederaufbau  des Mesenchyms  einsetzte.

Der medizinischen Richtigkeit einer solchen Behandlung steht auch nicht entgegen, dass es firmenseitig kein „wissenschaftliches Erkenntnismaterial“ ( Gutachten, S.3 )  für einen solchen  Einsatz dieses Medikamentes gibt. Maßgeblich für eine Beurteilung des vorliegenden Einsatzes ist schließlich, ob der – hier erfolgreiche! – Einsatz des Medikamentes durch den Ehemann der Klägerin therapeutisch sinnvoll war oder nicht!

Dazu aber sagt der Gutachter mangels Sachkenntnis natürlich nichts.

Tatsächlich  wäre es die Pflicht des Gutachters gewesen einzuräumen, dass er mit Revitorganpräparaten keine Erfahrung hat. Das ist gewiss keine Schande! Statt dessen versuchte er zum Nachteil der Klägerin die Therapie unsinnigerweise als Nahrungsergänzung abzutun. Das Telefax der Fa. Vitorgan beweist, dass es sich aber jeweils um Arzneimittel handelt.

Beweis: Telefax der FA. Vitorgan vom 8.5.03

Das Gericht wird, zum Nachteil der Klägerin, aufgrund seiner gewollt falschen Beweisermittlung also nun einen weiteren Gutachter - für wiederum 1000 Euro - suchen müssen, der nun etwas zur Revitorgantherapie sagen kann. Die Firma Vitorgan wird ihm entsprechende ärztliche Behandler mit Kompetenz nennen können.

 

9. Gerade die Notwendigkeit, nun einen weiteren, teuren Gutachter einschalten zu müssen, beweist aber neuerlich, wie einseitig dieser Streitfall gegen die Klägerin und letztlich auch die Heilpraktikerschaft vom Gericht gehandhabt wurde.

Schließlich weiß kein Heilpraktiker, welcher ärztliche Gutachter später mal über seine Therapie urteilen wird und welche Kenntnisse dieser Gutachter über alternative Heilverfahren tatsächlich hat.

Dadurch können – wie im Streitfall - für einen Privatversicherten aus Bagatellsachen leicht  Verfahren mit mehreren tausend Euro Gutachterkosten werden, nur weil es - entgegen der ZPO! -  ein Gericht dem Privatversicherer – wie vorliegend geschehen! - erlässt, Beweis für seine Behauptungen anzutreten und dadurch zu Lasten des Privatversicherten schließlich einen ärztlichen Gutachter nach dem anderen benötigt.

Das scheint – warum immer! – gewollt zu sein. So jedenfalls machen vorliegend  Gutachter und auch Gericht jedem Privatversicherten klar, dass es für ihn also allemal  besser wäre, beim Arzt zu bleiben, anstatt zum Heilpraktiker zu gehen -  schon weil ein ärztlicher Gutachter teilweise die alternativen Behandlungsmethoden nicht kennt und außerdem die Diagnosen des Heilpraktiker bezweifelt. Auch hier also Berufspolitik für Ärzte durch das Gericht und einen Gutachter, der nicht zugeben wollte, dass er bezüglich der Revitorgantherapie keine Kenntnisse hat.

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10. Gegen die Klägerin wirkt auch, dass es das Gericht fraglos absichtlich unterließ, den rechtsunkundigen Gutachtern klare rechtliche Begriffsdefintionen dafür zu geben, was gesetzlich ein Nahrungsergänzungsmittel ist und was ein Arzneimittel. So schusterte sich das vorliegend der rechtsunkundige Gutachter eben jeweils selbst zusammen und eine entsprechende Begutachtung kam heraus.

Allerdings hätte das Gericht wenigstens den eigentlich notwendigen  Hinweis darauf geben müssen, dass lt. vorliegendem Versicherungsvertrag Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Erstattung ausgeschlossen sind, sondern nur Nähr- und Stärkungsmittel.  Aber nicht mal das tat das Gericht.

 

11. Tatsächlich kommt es allenfalls darauf an – hier wegen der ursprünglich anderen Streitfrage rechtens eigentlich  jedoch auch nicht! -  ob der Einsatz der Medikamente therapeutisch sinnvoll war oder nicht. 

Wie die Begutachtung des Gutachters beweist, hängt der sinnvolle Einsatz insbesondere von Monopräparaten dabei jedoch nicht davon ab, ob sie - wegen der hohen Zulassungskosten – nun als Arzneimittel zugelassen sind oder ‚nur’  als Nahrungsergänzungsmittel.  Die Richtigkeit ihres therapeutischen Einsatzes ist nämlich nicht an die allein wirtschaftliche Frage gebunden, ob sich der Hersteller aus Kostengründen entschloss, ein  - als Nahrungsergänzungsmittel um Millionen billiger anzumeldendes - Präparat trotzdem als Arzneimittel anzumelden.

 

11.1. Erst recht würde es daher das Bild verfälschen, wenn ein Medikament gar nur danach beurteilt würde, wofür es zugelassen ist, wie der Gutachter meint:

„Bei der Frage nach der stimmigen Medikation könnte man eine strenge Messlatte anlegen und die bei den betroffenen Patienten vorliegenden Erkrankungen mit den vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Indikationen für die entsprechenden Mittel vergleichen.“( Gutachten vom 3.1.03, S. 1 )

Tatsächlich wird, wegen der jeweils millionenteuren Zulassungskosten, ein Medikament oft nur mit einer einzigen Indikation als Arzneimittel angemeldet, was aber nicht bedeutet, dass es deshalb nicht auch bei einer Vielzahl anderer Indikationen ebenso wirksam ist. Nur können sich lediglich Pharmagroßkonzerne die Anmeldung mehrerer Indikationen leisten – was heute wiederum dazu missbraucht wird, die Medikamente der kleineren Hersteller unter Hinweis auf ihre oft einzig zugelassene  Indikation aus der Therapieerstattung zu drängen.

Die Klägerin hat hierzu bezüglich der sog. Out-of-label-Therapien bereits ausführlich vorgetragen -  was der Gutachter aber offenbar auch nicht gelesen hat. 

 

11.2. Diese wirtschaftliche Problematik wird deutlich bei dem Medikament Selenminerase.

Selen der FA. Biosyn ist in seiner Darreichungsform als Selenase  rezeptpflichtig und damit für den Heilpraktiker gar nicht verordenbar. Selen ist dem Heilpraktiker therapeutisch

 

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vielmehr nur in seiner ebenso wirksamen Nahrungsergänzungsmittelform zugänglich, dann aber billiger – was der Beklagten eigentlich entgegenkommen sollte.

Beweis: Telefax  Fa biosyn vom 8.5.03

Nachdem der Gutachter selbst auf die Richtigkeit einer Therapie mit Selen hinwies (Gutachten vom 3.1.03, S. 3 ) hätte er also darlegen müssen, ob der Einsatz von Selenminerase hier therapeutisch falsch war. Er hätte dabei berücksichtigen müssen, dass Selen in organisch gebundener Form als  Selenminerase bekanntermaßen eine sogar noch  höhere Bioverfügbarkeit besitzt als in der anorganischen Form als Selenase, weshalb es bei der vorliegend sparsamen Verwendung auch als geeignet angezeigt war. Statt dessen berief sich der Gutachter lediglich darauf,  dass dieses Medikament lt. telefonischer Auskunft ein Nahrungsergänzungsmittel sei.

Damit war sein Gutachterauftrag nicht erfüllt, denn Nahrungsergänzungsmittel sind zwar dem Lebensmittelrecht unterstellt und nicht dem Arzneimittelrecht, aber lt. Versicherungsvertrag deshalb nicht von der Erstattung ausgeschlossen, da es keine Nährmittel sind. Zumal Selenminerase nur apothekengebunden vertrieben wird, demnach nicht als Lebensmittel.  Niemand wird außerdem Nahrungsergänzungsmittel als Nahrungsmittel essen.

Grundsätzlich darf dem Patienten jedenfalls kein so wichtiges Medikament vorenthalten werden -  das auch  lt. Gutachter in der orthomolekularen Therapie seinen festen Platz hat! - nur weil es nicht als teures Arzneimittel zugelassen ist, sondern – bei therapeutisch hier gleicher Wirkung! - nur als vergleichsweise billiges Nahrungsergänzungsmittel

Dazu stellt der BGH sinngemäß in seinem Urteil vom 23.6.93 fest:

„ Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- und/oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.“

Vorliegend hat der Ehemann der Klägerin als erfahrener Heilpraktiker durch seine Erklärungen zulässig und ausreichend den Wirksamkeitsnachweis für die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Therapie erbracht.

 

12. Der Gutachter stellt ferner fälschlich fest:

" Vitamin B 1 (Verordnung Thiemo Melhorn) ist demnach weder bei Infekten noch bei Krampfbereitschaft als Einzelvitamin als hilfreich angegeben (lediglich als Vitamin B-Komplex). ( Gutachten, S. 3 )

Für Vitamin B 1 ist nach der benutzten Standardliteratur keine Notwendigkeit zu erkennen. " (S.4 )

Im Kompendium von Michael Zimmermann über „Burgensteins Mikronährstoffe in der Medizin“ . Haug-Verlag, 1999 wird vielseitig über den Einsatz von B1 bei einer Erkrankung berichtet, wie sie Thiemo Melhorn hat - 100 Prozent schwer behindert und ein Pflegefall Stufe III. Burgenstein wird auch vom Gutachter als Standardwerk angesehen.

Beweis: Deckblatt des Kompendiums und Kopien daraus zu Vitamin B1.

 

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Der Ehemann der Klägerin behandelt seinen 11-jährigen Sohn erfolgreich seit 9 Jahren und hat  - zusammen mit Frau Dr. Wurstner – das Kind inzwischen so weit gebracht, dass es heute wenigstens zeitweise laufen kann und krampffrei ist.

Es mag daran liegen, dass der Gutachter mit den Diagnosen Segawa Syndrom und Spastische Hemiplegia alterans nicht viel anfangen kann. Sie kommen daher auch nicht in den erwähnten Standardwerken vor ( Gutachten v. 3.1.03, Anlage Tabelle 1 ) – was aber nicht heißt, dass es sie nicht gibt.  Weil dies sehr seltene Krankheiten sind, die in seiner Klinik auch nicht behandelt werden, sollte dem Gutachter allerdings klar sein, dass allein schon die Diagnosen von Frau Dr. Wurstner -  Krampfbereitschaft und zentrale Sprachstörungen – genügen, um den – hier außerdem erfolgreichen! – behutsamen Einsatz von B1 zu rechtfertigen.

Es wäre aus Sicht des Ehemannes der Klägerin therapeutisch sogar falsch, das Kind statt nur behutsam mit dem Monopräparat B 1 mit einem B-Komplex zu behandeln, wie der Gutachter meint ( S. 3 ). Auf Anfrage ist der Ehemann der Klägerin gerne bereit, dies dem Gutachter näher auszuführen.

Dem Gutachter möge aufgegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen.

 

13. Der Gutachter – weil vom Gericht keine diesbezüglichen Klarstellungen ergingen! – ist sich auch nicht im klaren darüber, dass ein Medikament nicht schon deshalb kein Arzneimittel ist, weil es nicht in der Roten Liste steht, anderseits aber jedes Arzneimittel, das in der Roten steht, ein Arzneimittel sein muss.

Die Klägerin hatte dies so vorgetragen, findet aber ohnehin in dem Verfahren schwer Beachtung. Die Hintergründe einer Aufnahme in die Rote Liste werden aus dem Schreiben der Fa. Vitorgan deutlich.

Beweis: Telefax der FA. Vitorgan vom 8.5.03

 

14. Die pflichtwidrige Oberflächlichkeit der Begutachtung durch Herrn Dr. Schmiedel erweist sich auch daran, dass er vorgibt, von der Fa. Hevert die telefonische Auskunft erhalten zu haben, Hevert Vitan N sei ein Nahrungsergänzungsmittel:

„Laut telefonischer Auskunft der Firma Hevert (Hevert Vitan N) und … vom 02.01.03 sind beide Medikamente nicht als Arzneimittel zugelassen, sondern nur als Nahrungsergänzungsmittel und unterliegen daher nicht dem Arzneimittel-,  sondern dem Lebensmittelrecht.“ (Gutachten vom 3.1.03; S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )  

Zweifel an dieser Feststellung lässt der Gutachter keine, d.h. seine Feststellung entspricht einer ihm verbindlich von verantwortlicher Stelle gegebenen Auskunft, dass Hevert Vitan N als Nahrungsergänzungsmittel zugelassen sei. .

Tatsächlich ist Hevert Vitan N jedoch ein zugelassenes Arzneimittel und die obige Auskunft wurde dem Gutacher auch nicht gegeben. Er hat zum Nachteil der Klägerin vielmehr eine falsche Stellungnahme abgegeben.

Beweis: Telefax Fa Hevert vom 13.5.03

 

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Die Fa. Hevert hat dem Gutachter höflicherweise  eine ‚Brücke’ zu bauen versucht, die aber nicht trägt:

„Die Fehlinformation im Gutachten von Herrn Dr. Schmiedel beruht möglicherweise auf einem Missverständnis der telefonischen Auskunft bei der Firma Hevert. Ihm wurde mitgeteilt, dass das Nachzulassungsverfahren für Hevert-Vitan N aus wirtschaftlichen Gründen nicht bis zum Ende verfolgt wird, sondern auf Grund einer firmenseitigen Verzichtserklärung die Zulassung des Arzneimittels zum 01.07.2003 erlischt.“

Es mag sein, dass Herr Dr. Schmiedel den Sachverhalt nicht richtig verstanden hat, doch ist ihm jedenfalls nicht gesagt worden, dass es sich hier um ein zugelassenes Nahrungsergänzungsmittel handelt.

Obwohl er 2000 Euro Vorschuss für die Gutachten bekam, hatte Herr Dr. Schmiedel aber möglicherweise auch nur eine Hilfskraft damit beauftragt, doch mal schnell bei der Firma anzurufen und deren Auskunft dann in der Eile eben falsch wiedergegeben. Allerdings ist zu fragen, warum er nicht – wie die Klägerin auch – nur einfach ein kurzes Fax  an die Firma schickte. Offenbar wollte er gar keine genaue Auskunft, denn dann wäre sein Gutachten für die Klägerin besser ausgefallen.

 

15. Der Gutachter stellt ferner fest: ( Gutachten vom 30.3.03 ) :

„Kupferorotat für Alissa wegen starker neurodermitischer Ausschläge:

Hier konnte weder in den orthomolekularen Standardwerken von Burgerstein, Augustin/Schmiedel oder Werbach ein Hinweis gefunden werden, dass Kupfer bei neurodermitischen oder ekzematischen Ausschlägen hilfreich ist.“ ( S.2 )

Der Gutachter hatte 2000 Euro Honorarvorschuss erhalten, so dass ihm durchaus zumutbar war, sich etwas tiefer einzuarbeiten. Schließlich beschränkt sich das Wissen über orthomolekulare Medizin nicht auf die von ihm genannten Standardwerke. Das ist bereits oben bewiesen worden.

Der Gutacher möge also noch dazu Stellung nehmen, ob es therapeutisch sinnvoll ist – wie hier geschehen – bei einer Dauerverordnung von Zink den ‚Gegenspieler’ Kupfer zu verabreichen, um das Zink-Kupfer-Gleichgewicht zu erhalten. Weil es für den Ehemann der Klägerin als Heilpraktiker selbstverständlich ist, auf dieses Gleichgewicht zu achten, wurde Kupfer von ihm hier auch so -  nach energetischer Testung des Bedarfes -  eingesetzt und daher dann richtigerweise als Indikation Neurodermitis angegeben. Die Bedeutung des Kupfers für die Haut ist schließlich in der Literatur unbestritten.

Der Gutacher hat sich daher einseitig verhalten, als er wortgenau aber plötzlich unterstellte, das Kupfer sei hier unmittelbar und ausschließlich für die Neurodermitis eingesetzt worden. Dabei ergibt sich der therapeutische Einsatz hier für einen Behandler offenkundig aus dem Therapiezusammenhang mit Zink und die Klägerin durfte deshalb davon ausgehen, dass dem Gutachter dieser  Zusammenhang bekannt ist, so dass sie diese Angabe auch so machte.