-Ausfertigung-

 

 

Geschäftsnummer:
3 C 968/01


Amtsgericht Aalen

Beschluss

vom 21. 5.03

 

 

in der Rechtssache

M e l h o r n
(vertr. d. Wolf-Alexander Melhorn)

./. Süddt. Krankenversicherung
(Mitgl.-Nr. 166 784).

 


1.

Der Befangenheitsantrag der Klägerin gegenüber dem

Sachverständigen Dr. Schmiedel wird für

unbegründet erklärt.

 


2.

Der Sachverständige hat eine ergänzende Stellungnahme einzureichen

und zwar ausschließlich zu den Punkten 12, 14 und 15 im Schreiben

 

- 2 -

der Klägerin vom 13. 5. 03.

 


3.

Der Verkündungstermin vom 30. 5. 03 wird

aufgehoben

 


Gründe:

Der Befangenheitsantrag der Klägerin ist zulässig gem. § 406 Abs. 1 ZPO, er ist aber nicht begründet.

Aus dem Standpunkt eines vernünftig denkenden Menschen liegen keine Gründe vor, die Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen erregen.

Die Tatsache, dass der Sachverständige Schmiedel immer wieder davon ausgeht, es seien keine gesicherten Diagnosen für bestimmte Beschwerden getroffen, ist unerheblich. Ausschlaggebend ist allein, ob ein Sachverhalt streitig ist oder nicht. Dies scheint der Sachverständige Schmiedel ebenso verkannt zu haben wie sein Vorgänger, der Sachverständige Wolf. Die rechtliche Einordnung ist aber Sache des Gerichts, das weiß, wie es einen unstreitigen Sachverhalt zu behandeln hat.

Dass der Sachverständige keine Rückfrage bei Dr. Wurstner gehalten hat, ist korrekt. Er hatte nicht die Aufgabe, derartige Rückfragen einzuholen. Insoweit unterliegt der Klägervertreter wiederholt - er ist schon einmal darauf hingewiesen worden, dass es seine Aufgabe ist, einen entsprechenden Sachverhalt darzulegen - einem Rechtsirrtum. Amtsermittlung gilt im Zivilprozess nämlich nicht. Damit ist dem Gericht nicht nachvollziehbar, dass der Sachverständige berufspolitische Ziele verfolgt, um Heilpraktiker zu benachteiligen. Die Klägerin scheint zu verkennen, dass das Gutachten im Großen und Ganzen zu ihren Gunsten ausgegangen ist und nur einige wenige verschriebene Mittel nach dem Gutachten nicht erstattungsfähig sind.

-3-

Nachdem die Klägerin eine Ergänzung der Sachfrage beantragt hat, hat der Sachverständige zu den angesprochenen Sachfragen im Schreiben des Klägervertreters vom 13. 5. 03 Stellung zu nehmen. Dabei hat er sich auf die Positionen 12 (Bl. 11 f), 14 (Bl. 12 f) und 15 (Bl. 13 f) zu beschränken. Der Sachverständige möge rein sachlich auf die Argumente der Klägerin eingehen, ohne auf persönliche Vorwürfe zu reagieren.


Grimm
Richter am Amtsgericht