Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7 - 9                                                                                                                                                                                                                                     

73430 Aalen

 

 

 

30.5.03

3 C 968/01  

Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

1. Zum Beschluss vom 21.5.03 weist die Klägerin zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass sie wiederholt in ihren Schriftsätzen Beweis dadurch angeboten hatte, dass sie die behandelnden Ärzte als Zeugen benannte. Es war also zu keiner Zeit gefordert, dass das Gericht selbständig ermitteln solle. 

Ein  Zusammenhang zwischen Gewährung rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche Inanspruchnahme der genannten Zeugen und  der ablehnenden Meinung des Gerichtes, dass der Sachverständige folglich keine berufspolitischen Ziele verfolge ( S. 1 ), ist daher nicht nachvollziehbar.

 

 2. Die Beklagte wiederholt im Schriftsatz vom 23.5.03 ihre Behauptung, dass klägerseitig außer den Atheromen „kein weiteres, behandlungsbedürftiges Krankheitsbild“ ( S. 1 )  gegeben war und beruft sich dafür auf die  Feststellungen der Herren Prof. Dr. Wolf und Dr. Schmiedel.

Das Gericht hat indirekt demgegenüber bereits festgestellt ( Beschluss vom 21.5.03, S. 2 ) dass die Indikationen unstreitig seien.

Dieser Punkt hat so grundsätzliche Bedeutung für das Verhältnis Versicherter-Versicherung, dass die Klägerin hierzu nochmals klarstellen möchte.

Die Klägerin hat immer wieder begründet, dass das Nachschieben von Ablehnungsgründen nach Erheben der Klage verspätet und insbesondere vertragswidrig ist. Die Beklagte hätte diesen Einwand  bei Bearbeitung der Abrechnung erheben müssen, denn sie ist privatvertraglich zu einer korrekten Abrechnung verpflichtet.  Folglich ist sie auch daran gebunden, was sie als Ablehnungsgrund einer Versichertenforderung schließlich angibt. Alles andere wäre vertrags- und vertrauenswidrig, zumal es nur den Zweck hat, dem Versicherten  die zivilrechtliche Geltendmachung seiner Forderungen dadurch zu erschweren bezw unmöglich zu machen, dass nach Klageerhebung  plötzlich generell die Notwendigkeit der Behandlung bestritten wird.

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Dies ist zentraler Aspekt der hier anstehenden Klagen und wird deshalb auch klägerseitig so entschieden durchgefochten, denn es ist wichtig, dass in dieser Frage zukünftig Klarheit herrscht, um weiterer, allgemein zunehmender Versicherungswillkür Einhalt zu gebieten.

Dabei ist zu sehen, dass die Verlagerung der vertragsgemäßen Abrechung der Versichertenforderung auf die Prozessebene ihren Grund fraglos darin hat, dass die Versicherungen vermeiden wollen, im Zweifelsfall beim behandelnden Arzt eine für sie dann kostenpflichtige Stellungnahme einholen zu müssen. Da ist es für die Versicherung einfacher und  kostengünstig, dass sie Zahlung erst mal  gänzlich verweigert, in Erwartung, dass die Mehrzahl der Versicherten ohnehin nie einen Prozess gegen eine ‚mächtige’ Versicherung wagt..

Wenn ein unverschämter Versicherter trotzdem Klage erhebt, so bestreitet die Versicherung im Rechtsstreit erst mal generell und ohne jede – eigentlich erforderliche! – Glaubhaftmachung ihrer Behauptung die Notwendigkeit der Behandlung. Wie im Streitfall geschehen, verlässt sie sich dabei ganz selbstverständlich darauf, dass das angerufene  Gericht dann fälschlich die Beweislast auf den Versicherten verlagern wird und vor allem, dass das Gericht dann teure Gutachter beauftragt – ein Risiko, dass einen Versicherten generell abschrecken soll, überhaupt gegen die Abrechungswillkür der Versicherung zu klagen. Schließlich wird ein, unverschämterweise auf seinem Versicherungsvertrag beharrender  Versicherter  - erzieherisch von der  Versicherung und offenbar auch vom Gericht so  gewollt ! -  dadurch möglicherweise mit vielen tausend Euro Gutachterkosten ‚bestraft’. Lehrsatz für den Versicherten:  Er hätte sich – für ihn ‚günstiger’ und problemloser – eben einfach der Abrechungswillkür der Versicherung beugen sollen.

Nach für sie günstiger Vorbereitung durch die bisherigen Gutachter versucht die Versicherung in den laufenden Verfahren gleich noch einen weiteren zukünftigen Vorteil für die Branche herauszuschlagen, indem sie auch noch völlig überzogene Forderungen an eine Indikationsstellung erhebt und dies mit,  von der Branche gesponserten  Kommentaren belegt.

Mit ihrer Forderung verlässt sich die Beklagte darauf, dass natürlich insbesondere ärztliche Gutachter aus standespolitischen Erwägungen voll für sie argumentieren. Wie im Falle von Herrn Dr. Schmiedel werden gutachterseitig nämlich Diagnosen von Ärzten selbstverständlich akzeptiert, die von Heilpraktikern nicht. Beide – Versicherung wie Gutachter – verlassen sich dabei darauf, dass die Gerichte keine medizinische Erfahrung besitzen und daher nicht die tatsächliche Unsinnigkeit der von der Beklagten etwa im Schriftsatz vom 23.5.03 gestellten Anforderungen durchschauen.

Es  ist bereits vorgetragen, dass es voll gültige, da praxistaugliche  Diagnoseverfahren gibt, die ohne einen – ja auch kostenintensiven! - Rattenschwanz an Apparate-  und Blutdiagnostik auskommen. Somit wäre es in Anwendung der ZPO Sache der Beklagten, zu den hier genannten Indikationen im Einzelfall begründet darzulegen, dass diese aber sicher  nur durch Apparate- und Blutdiagnostik diagnostiziert werden können.

Demgegenüber belegt aber auch das Gutachten von Herrn Dr. Schiedel vom 3.1.03, dass es teilweise solche Verfahren aber gar nicht gibt, sondern einfach nach dem Befundbericht des Patienten geurteilt werden muss.

Die Kläger verweist außerdem zur Stützung dieser gutachterlichen Feststellung auf die Homepage ihres Ehemannes. Wie allein schon  mit den dort geschilderten Berichten über Borreliosebehandlung belegt ist   – www.melhorn.de/Borreliose/index.htm   und www.melhorn.de/BorrelioseII/index.htm  ist eine sichere Diagnosestellung oftmals sehr schwierig bis unmöglich und wird gerade von Ärzten nicht selten falsch gemacht.

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Borreliose ist andererseits eine Krankheit, die sich zunehmend mehr ausbreitet und gegen die es bis heute keine zuverlässige schulmedizinische Behandlung gibt. Nicht einmal die Blutdiagnoseverfahren sind aussagefähig, da bis zu 50 Prozent fehlerhaft – ein treffliches Feld für die Versicherungen, nach bisheriger Vorgehensweise die Richtigkeit einer Diagnosestellung zu bezweifeln und im Klagefall dann dem Kranken gerichtlich die Beweislast für seine Krankheit aufladen zu lassen.

Wenn es sich aber um eine Borreliose handelt, die zu dem Zeitpunkt noch keine Antikörper ausgebildet hat oder auch nie welche ausbildet, soll dies nach dem Willen der Versicherungen aber in der Konsequenz dazu führen, dass der Patient folglich auch keinen Erstattungsanspruch hat – konsequenterweise dann  nicht mal für die Untersuchungen!

Tatsächlich muss der Behandler das Krankheitsbild genau kennen und  ist dabei weitgehend auf die Aussagen des Patienten angewiesen. Das öffnet dem Betrug dabei  keineswegs Tür und Tor, denn warum sollte sich  jemand  durch Simulieren einer solchen Krankheit eine Behandlung erschleichen wollen?

Das Krankheitsbild der Borreliose ist kein Einzelfall. Das Gericht möge also nicht auf die Vorgehensweise der Beklagten hereinfallen, die sich von richterlicher Festschreibung ihrer unrealistischen Forderungen in Wirklichkeit nur weiteren Gewinn erwartet.