Amtsgericht
Stuttgarter Straße 7-9

73430 Aalen

 

 

21.9.03

3 C 968/01
Silvia Melhorn ./. Südd. Krankenversicherung

 

Die Klägerin nimmt Stellung zum Verfahrensstand und dem Ergänzungsgutachten von Herrn Dr. Schmiedel.

 

1. Das Gericht hat mit Beschluss vom 21.5.03 die Ergänzung der Vorgutachten durch den Gutachter auf lediglich 3 Punkte reduziert - nämlich Ziffern 12, 14 und 15 der klägerischen Gutachtererwiderung vom 13.5.03.

Warum gutachterlich nicht auch auf die sonstigen Punkte des Schriftsatzes nicht einzugehen war, wurde gerichtsseitig nicht dargelegt und lässt daher mangels weiterer Beweisaufnahme nur den Schluss zu, dass das sonstige Vorbringen der Klägerin zu ihren Gunsten anerkannt wird.

 

2. Vorsorglich wird dennoch darauf hingewiesen, dass der Vorhalt des Gerichtes im Beweisbeschluss vom 21.5.03 unrichtig ist.

Die Klägerin hatte von dem Gutachter natürlich nicht gefordert, dass dieser die Ärztin, Frau Dr. Wurstner zu befragen habe. Vielmehr wurde unter Ziffer 5 geltend gemacht, dass der Gutachter die Indikationsstellungen durch den Ehemann der Klägerin, einem Heilpraktiker mit 23-jähriger Berufserfahrung, fachlich ebenso anerkennen müsse, wie die von Frau Dr. Wurstner und ein gutachterlicher Verstoß gegen diesen Grundsatz ein rechtswidriges Messen mit zweierlei Maß sei.

Es sei hierzu nur noch vermerkt, dass bekanntermaßen jede 3. ärztliche Diagnose falsch ist, hingegen nur jede 11. durch einen Heilpraktiker. Wer folglich die Indikationsstellung durch den Ehemann der Klägerin wie selbstverständlich unterschlägt, aber ärztliche Diagnosen

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ebenso so selbstverständlich gelten lässt, der sollte daher schon begründen, wie er zu dieser ablehnenden Einschätzung des fachlichen Können des Ehemannes der Klägerin kommt.

 

2.1. Wenn der Gutachter die vorliegenden Indikationsstellungen eines Heilpraktikers aber ohne Angaben von Gründen nicht gelten lässt, dann allerdings müsse er nach Rechtsauffassung der Klägerin sehr wohl neuerlich bei Frau Dr. Wurstner nachfragen und dürfe der Klägerin nicht einfach vorhalten, sie habe keine Indikationsstellung genannt - siehe hierzu Ziffer 5.1.

Auch hierin ist also kein grundsätzliches Fordern einer Nachfrage zu sehen, sondern der Hinweis zusehen, dass der Gutachter zum klaren Nachteil der Klägerin entscheide.

 

2.2. Wie in Ziffer 6 des Schriftsatzes vom 13.5.03 geltend gemacht, hat der Gutachter diese Beurteilungstaktik angeblich fehlender Indikationsstellungen mehrfach angewandt, doch ist das Gericht ersichtlich der Rechtsauffassung der Klägerin gefolgt und hat daher davon abgesehen, diesbezüglich eine weitere Stellungnahme des Gutachters zu fordern.

 

3. Die Klägerin hatte unter Ziffern 7-9 vorgebracht, dass der Gutachter bezüglich der Revitorgantherapie keinerlei Erfahrung habe und somit darüber auch nicht urteilen konnte.

Das Gericht ist der Klägerin gefolgt und hat davon abgesehen, hierzu eine weitere Stellungnahme des Gutachters zu verlangen.

Damit aber ist über diese Frage gutachterlich nun überhaupt nicht mehr entschieden.

Die Klägerin versteht dies dahingehend, dass das Gericht nun anerkannt hat, dass das streitige Revitorganpräparat ein zugelassenes Arzneimittel ist und nicht - wie die Beklagte klagebegründend behauptet hatte - ein Nähr- und Stärkungsmittel.

Da die Beklagte bei ihrer Ablehnung einer Kostenübernahme die Notwendigkeit der Behandlung auch nicht bestritten hatte, war auch diese rechtlich folglich deshalb anerkannt, weil nach Klageerhebung die Beklagte nach Treu und Glauben keine weiteren Ablehnungsgründe nachreichen kann.

Somit erübrigte sich - wie von der Klägerin schon immer vergeblich geltend gemacht - nun auch nach Auffassung des Gerichtes wenigstens im Fall Revitorganpräparat die Erhebung eines weiteren Gutachtens.

Es sei darauf hingewiesen, dass so eigentlich auch in allen Streitpunkten rechtlich hätte vorgegangen werden müssen.

 

4. Der Gutachter entzieht sich zu Punkt 12 in seinem Nachgutachten vom 15.9.03 (S. 2) einer korrekten Antwort.

So ist sein Hinweis auf die Verwendung von Kochsalz zur Behandlung von Nervenstörungen abwegig. Hier geht es um Vitamin B 1 und sonst nichts und dies für ein Krankheitsbild, das dem Gutachter ersichtlich und von ihm unbestritten nicht bekannt ist - wie ihm bereits unter Ziffer 12 des Schriftsatzes vom 15.3.03 vorgehalten wurde.


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Es wäre keine Schande gewesen, dies zuzugeben, denn nur die wenigsten Ärzte kennen dieses seltene Krankheitsbild. .Dürftig' ist daher nicht der Vorhalt der Klägerin, sondern die Stellungnahme des Gutachters - auch wenn dieser wenigstens richtigerweise einräumt:

„daraus ließe sich eine Sinnhaftigkeit einer Therapie mit Vitamin B 1 konstruieren"

Der Gutachter hätte allerdings begründen müssen, wieso diese „Sinnhaftigkeit" - also die medizinische Notwendigkeit! - vorliegend trotzdem nicht genüge. Es reicht nicht - schon gar nicht mangels seiner Indikationskenntnis! - dass er diese „Sinnhaftigkeit" nur für „dürftig" hält. Falsch muss sie sein und das müsste er überzeugend begründen und zwar nicht durch sein fallfremdes Kochsalzbeispiel!

 

5. Zu Ziffer 14 des Schriftsatzes vom 13.5.03 gibt der Gutachter wenigstens zu, fehlerhaft gehandelt zu haben und dass es sich hier um ein somit erstattungspflichtiges Arzneimittel handelt.

 

6. Bezüglich Ziffer 15 des klägerischen Schriftsatzes vom 13.5.03 nebelt der Gutachter das Gericht wieder gehörig ein.

Richtigerweise räumt er ein, dass es sinnvoll ist, Kupfer zur Erhaltung des Kupfer-Zink-Gleichgewichtes einzusetzen, gibt allerdings fälschlich vor, dass dies erst bei nachgewiesenem Nachweis eines Kupfermangels erstattungsfähig, da sinnvoll sei.

Das ist so natürlich wieder nicht richtig. Der Gutacher verlässt sich darauf, dass das Gericht seine Feststellung nur schwer beurteilen kann.

Tatsächlich ist der Einsatz von Kupfer schon lange vor Erreichen eines nachweisbaren Kupfermangels sinnvoll, denn eine therapiesinnvolle Beeinträchtigung des Organismus tritt bekanntlich schon lange vorher ein. Es wäre geradezu falsch, trotzdem erst bis zum Mangel zu warten.

 

6.1. Was der Gutachter in seinen Ausführungen vom 3.1.03, S. 2 über den Nachweis eines Magnesiumsmangels ausführte, gilt außerdem auch für Kupfer. Er hätte daher schon genau darlegen müssen, welche Blutanalyseverfahren er als notwendig ansieht, bevor eine Entscheidung über die therapeutische Zufuhr einer einzigen Packung Kupferorotat ( N1 ) zum Preis von heute 5,54 Euro s.E. zulässig gefällt werden kann.

Einer solchen Angabe ist der Gutachter jedoch deshalb ausgewichen, um sich dann nicht die - ebenfalls von der Beklagten zu ersetzenden - Kosten einer solchen Analyse vorhalten lassen müssen.

Diese Kosten würden aber - wie bei allen anderen bislang geforderten Analyseverfahren auch! - in keinem Verhältnis zum streitgegenständlichen Packungswert gestanden, von dem die Beklagte ohnehin nur 20 Prozent erstatten muss.

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6.2. Dieser Prozess hat sich wegen der gewinnorientierten Rechthaberei der Beklagten und aus anderen Gründen inzwischen also weit von der Realität entfernt.

Tatsächlich ist es keineswegs im wirtschaftlichen Interesse der Beklagten, einen solchen Unsinn im Praxisalltag zu wollen, denn dann würde die Beklagte jeden Behandler gleichsam dazu verpflichten, im wirtschaftlichen Interesse seines Patienten sehr teure und/oder teilweise unmögliche Blutanalysen machen zu lassen, nur damit der Patient anschließend gegen irgendwelche Gutachter zu seinem Vertragsrecht kommt. Das würde dem derzeitigen anamnestischen Überziehen in der Medizin weiter Vorschub leisten und die Kosten gewaltig erhöhen.

Tatsächlich kann und wird die Beklagte sogar froh sein, wenn die Behandler dies zukünftig gerade nicht tun!

Der Beklagten geht es auch überhaupt nicht um die Wahrheitsfindung, sondern sie verfolgt damit andere Ziele, für die ihr das Gericht hier nun den Weg bereiten soll.

Weil der vorliegende Rechtstreit erstinstanzlich nun schon Jahre läuft, hat die Beklagte der Klägerin inzwischen immer wieder die Erstattung von Arzneimitteln mit der Begründung abgelehnt, dies seien Nähr- und Stärkungsmittel. Die Klägerin hat davon abgesehen, die Klage jeweils zu erweitern, weil sie hoffte, damit endlich ein Ende herbeiführen zu können.

Inzwischen ist die Beklagte aber sogar dazu übergegangen, die Erstattung von Medikamenten davon abhängig zu machen, dass durch Blutanalysen und dokumentierte Therapieabläufe die Notwendigkeit einer Verordnung nachgewiesen wird.

Es muss gesehen werden, dass dieser Rechtstreit inzwischen im Internet mehrere tausend mal aufgerufen wurde - www.melhorn.de/Kostenerstattung und insofern ein gewisses öffentliches Interesses daran vorliegt. Die Beklagte weiß daher auch, dass sie insofern stellvertretend auch für andere Versicherer prozessiert.

Die Versicherer wollen sich nun aber keine Aufblähung der Therapiekosten einhandeln, indem gemäß Forderung der Beklagten an die Klägerin und der Gutachter im vorliegenden Prozess für jedes 5-Euro Medikament eine vergleichsweise teure Analyse bezahlt werden muss.

Sollten die Behandler dies trotzdem tun, um dem Versicherten seinen Vertragsanspruch zu erhalten, so werden die Versicherer bei Vortage solcher Kosten gewiss die Notwendigkeit dieser Analysen oder deren 'wissenschaftliche Qualifikation' u.ä. anzweifeln. Ganz neuen Versicherungseinwänden und damit -prozessen wäre damit ein weites Feld eröffnet.

Die Versicherten sind dann wieder angeschmiert, denn so verlagert sich das Prozessproblem nur. Gleichzeitig werden aber die Streitwerte und damit das Risiko für den Versicherten höher, so dass gewiss immer mehr Versicherte auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche einfach verzichten müssen. Dies aber wird die Gewinne der Privatversicherer erhöhen - und darum geht es ihnen bei all dem!

Ein solches Taktieren widerspricht vertraglich Treu und Glauben. Dieser Rechtstreit wird insofern nicht grundlos von Interessierten verfolgt, denn das erkennende Gericht wird mit seinem Urteil gleichsam die Weichen für eine solche Fehlentwicklung stellen oder nicht.

Vor diesem Hintergrund ist also aufmerksam zu verfolgen, dass im vorliegenden Streitfall beide Gutachter gegen die Versicherten für die Beklagte in die Bresche springen und beharrlich solche Analysen fordern, da ihres Erachtens die Beklagte ansonsten berechtigt sei, Erstattung zu verweigern.

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6.3. Die Klägerin hat dargelegt, dass im Streitfall Kupferorotat eingesetzt wurde, weil es nach energetischer Testung notwendig war. Der Gutachter hat nicht verneint, dass dies vorliegend richtig war, sondern ausgeführt, dass seines Wissens mit feinstofflichen Testverfahren kein Mangel nachweisbar sei.

Die Notwendigkeit eines Mangels ist aber nicht vertragliche Voraussetzung einer Therapie! Das wäre vielmehr eine unzulässige, treuewidrige Beschränkung des Vertrages, der allein darauf abhebt, dass eine Behandlung notwendig ist - was aber nicht von einem Mangel abhängt!

Der Versicherte hat nach geltendem Vertrag vielmehr einen Therapie- und damit Erstattungsanspruch bereits vor Nachweis eines durch normale Analyseverfahren bestätigten Mangels.

Der Gutachter hat allerdings im Streitfall eingeräumt, dass als Ergebnis energetischen Testung vorliegend eine solche therapeutische Notwendigkeit durchaus schon ohne Mangel bestanden haben kann. Er hat dazu dargetan, selbst mit solchen feinstofflichen Testverfahren zu arbeiten, um solche Notwendigkeiten herauszufinden - nur eben nicht einen Mangel.

 

7. Abschließend noch zu den Vorbemerkungen des Gutachters.

Fälschlich meint der Gutachter ersichtlich, die Klägerin habe seine Ausführungen gleichsam demütig hinzunehmen, weil er ohnehin schon wohlwollend habe urteilen müssen.

Sie habe s.E. daher auch klaglos hinzunehmen, dass er bei seiner Begutachtung - für ihn bequemerweise! - nur drei von ihm als Standardwerk eingestufte Veröffentlichungen heranzog - darunter eines, das von ihm mitverfasst wurde - nicht aber auch sonstigen Werke und insbesondere nicht die weltweite, im Internet vorhandene Literatur.

Diese Begründung ist für einen Gutachter seltsam, der natürlich alles einbeziehen sollte. Wie sonst will er urteilen?

Aber der Gutachter beruft sich ausdrücklich darauf, nur im Rahmen einer solchen Wissensbeschränkung urteilen zu können, denn sonst wäre

„praktisch für jeden Nährstoff bei praktisch jeder Indikation irgendeine Quellenangabe (zu) finden, die einen Hinweis darauf liefert, dass diese Behandlung sinnvoll sein könnte." (S. 1)

Der Gutachter verweigerte also eine Heranziehung weiterer Quellen, nur weil er ansonsten zugunsten der Klägerin hätte entscheiden müssen - eben das aber pflichtwidrig nicht will, denn

„Dann hätte man sich allerdings den Prozess und das Gutachten ersparen können."

Sachlich ist diese Feststellung des Gutachters zwar richtig, aber da der Prozess nun mal stattfand und nach Willen des Gerichtes in vorliegender Weise durchgezogen werden sollte, macht diese Aussage über den Grund seines pflichtwidrigen Verhaltens den Gutachter befangen.

Antrag: Es wird daher beantragt festzustellen, dass Herr Dr. Schmiede! als Gutachter befangen ist.