Teil II des Artikels

Arzneimittelerstattung in der Privaten Krankenversicherung - der erste Musterprozess

PKV verweigert vertragswidrig zunehmend vertragsgemäße Kostenerstattung. . Der Ablehnungsgrund:„Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind– auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig". Vertragswidrig nachgeschobene Ablehnungsgründe


 

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 


 

 

Inhaltsverzeichnis

I. Hintergründe und vorprozessuale Schwierigkeiten

1. Binsenweisheiten?
1.1. Kaum nachprüfbare Ablehnungsbescheide
1.2. Millionenschwere Verschleierungstaktik der Versicherungen
1.3. Gescheiterte Erstattungspraxis: "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt"
1.4. Heutige Verweigerungsstrategie der Privatversicherer

2. Schluss mit solcher Abrechungspraxis!

3. Beweislastumkehr zugunsten der Versicherer
3.1. Zivilprozessordnung und Gerichtsalltag
3.2. Gerichtliche Abschreckungsmaßnahme für VN?
3. 3. Bewusst falsche Aufklärung durch das Gericht
3.4. Gerichtliche Fürsorge für die 'notleidende' Anwaltschaft
3.4.1. Unerlaubte Mehrwertsteuer als anwaltliches Sondereinkommen

4."Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf"

5. Millionen-Zusatzeinkommen der Versicherer an Kranken und Schwachen?
5.1. Beim Arzt wird alles bezahlt?

 

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 

 

I. Hintergründe und vorprozessuale Schwierigkeiten

 

1. Binsenweisheiten?

Das Geschäft der Versicherer liegt nicht in der Erstattung, sondern im Abschluss von Versicherungsleistungen. Betriebswirtschaftliches Ziel ist es daher nicht, Versicherungsnehmer ( VN ) mit dem Füllhorn auszahlen, sondern leistungsfrei bleiben.

Das ist zulässiges Geschäftsgebaren!

Aber das Versicherungsgeschäft wird teilweise mit Methoden betrieben, die moralisch zweifelhaft aber selten betrügerisch sind. Es soll dem Versicherten nur möglichst schwert gemacht werden, für seine Versicherungsprämie im Bedarfsfalle auch eine Versicherungsleistung geltend machen zu können/wollen.

Deutlich wird dies auch daran, dass sich Versicherer bewusst sogar mehrmals aus den gleichen Gründen verklagen lassen. Beispiele aus der kommentierten Rechtsprechung belegen dies. Auch gegen die SDK ist bereits ein weiterer Prozess anhängig, der allerdings durch Verfügung des AG Aalen vom 16.8.02 mit dem ersten Prozess überraschenderweise zusammengelegt wurde - was dann durch Verfügung vom 27.8.02 aber korrigiert wurde. Dabei verlassen sich die Versicherer ersichtlich darauf, dass dem Versicherungsnehmer (VN) schon der Zeit- und Nervenaufwand vom ersten Mal zu viel war. Zumal sich nur selten Anwälte finden, die wegen Kleinbeträgen mit einer Versicherung prozessieren wollen - schließlich winken die Versicherungen gerade auch der Anwaltschaft mit der Aussicht auf dauerhafte Inanspruchnahme ihrer Kanzleien und damit einem lukrativen Geschäft - wie ich u.a. in dem Artikel "Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD" dargelegt.

Auch die hier verklagte SDK lässt jedenfalls nicht locker. Nachdem das Gericht an seinen Handlungen offen erkennen ließ, dass es über diesen 'kleinen' Prozess ersichtlich verärgert ist, wurden von der SDK weiterhin Erstattungen verweigert. Ein dritter Prozess ist aufgrund weiterer Zahlungsverweigerungen in Vorbereitung.

Um das vorweg zu nehmen: In den Versicherungen sitzen trotzdem weder 'dumme' Menschen, noch gar Kriminelle. Es sind Leute wie Du und ich, die - gleich welchen Job sie machen - dafür bezahlt werden, für ihre Firma Geld zu machen und in der Regel eben daran auch gemessen werden. Die Wirtschaftsmoderne wird nun mal zunehmend geldorientierter und dem ordnet sich mancher und vieles - aus oft berechtigten Ängsten! - unter.

Im Gegenzug müssen die sich daraus ergebenden Mängel angeprangert und Schwächen gegeißelt werden, sonst verschiebt der Wertmaßstab 'Geldmachen' auch noch die letzten moralischen Hürden dieser Gesellschaft.

Ich sehe mich (noch?) in der Position, mahnen und anprangern zu dürfen, in der Absicht, die Notwendigkeit zu gesamtgesellschaftlicher Veränderungen bewusst zu machen. Ändern müssen in der Regel andere - nicht zuletzt auch ihre Einstellung.

Aber es fühlen sich manche dadurch eben auch verletzt und es zählt für sie meist nicht, was mir von ihnen angetan wurde, sondern dass ich ihr Tun für Dritte - etwa im Internet - nachvollziehbar mache. Unkorrektes braucht nun mal die Verschwiegenheit, die Verhüllung.

Und eben damit wissen Manche zu ihrem Vorteil umzugehen, etwa indem sie die von mir 'Verletzten' gezielt gleichsam zur Vergeltung aufrütteln:

"Im Übrigen schießt die Klägerin mit ihren Angriffen auf den Sachverständigen, die Beklagte, aber auch gegen das Gericht in unangemessener Weise über das Ziel hinaus. Die Vorwürfe und Anschuldigungen, die sich mittlerweile gegen jeden Beteiligten des Verfahrens wenden und ihnen teilweise niedrige Beweggründe unterstellen, sind an den Haaren herbeigezogen und nicht begründet. Wenn man die Schriftsätze der Klägerin liest, könnte man meinen, eine Verschwörung finde gegen diese statt." ( Schriftsatz vom 25.7.02,S.2 )

Den Leser möge diese freche Feststellung des Gerichts nicht beunruhigen: Ich bin kein Psychopath!
Ich bin weit gefährlicher:
Ich sage die Wahrheit und meine Meinung.

 

 

1.1. Kaum nachprüfbare Ablehnungsbescheide

Über die anderen Privatversicherer kann ich nichts sagen, aber die Südd. Krankenversicherung ( SDK ) hat jedenfalls ein Abrechnungsverfahren gegenüber den Versicherten, das m.E. den Vorwurf der bewussten Verschleierung rechtfertigt.

Der Versicherungnehmer ( VN ) kann kaum nachvollziehen, was ihm jeweils nicht erstattet wurde, wohl damit ihn schon der Aufwand der genauen Belegprüfung davon abhält, weitere Schritte gegen die SDK zu unternehmen.

Hierfür nur ein Beispiel aus dem nächsten Prozess gegen die SDK.

Aus dem Ablehnungsbescheid der SDK vom 27.3.02 war nicht zu ersehen, welche Präparate nun abgelehnt wurden, denn auch der vermeintlich angegebene "Zeitraum" sagt nichts aus. Wo Rechnungsbeträge genannt werden, lässt sich bei mehreren Rezepten - und es sind bei jedem VN immer mehrere Rezepte! - der streitige Betrag jedenfalls nur dann überhaupt erkennen, wenn das gesamte Rezept abgelehnt wurde. Wo dies nicht der Fall ist, darf geraten werden. Zur Vorbereitung einer Klage muss aber immer erst nachgefragt werden! Schließlich will es spätestens der Richter dann genau vom VN wissen!

Das bedeutet Schreib- und Zeitaufwand! Gleichzeitig läuft die Halbjahresfrist für das gerichtliche Geltendmachen solcher Forderungen!

Für die nächste Klage gegen die SDK habe ich für die abgelehnten Bescheide dem Gericht jeweils eine solche Aufstellung machen müssen. Der Leser mache sich bitte die Mühe, den Bescheid vom 27.3.02 und die dazu gehörige Aufstellung anzuclicken und zu vergleichen. Es wird deutlich, dass der Inhalt der nachträglichen Aufstellung aus dem ursprünglichen Bescheid vom 27.3.02 nicht ersichtlich ist.

 

 

1.2. Millionenschwere Verschleierungstaktik der Versicherungen

Die SDK habe ich deshalb angeschrieben und ihr vorgehalten, dass sie nicht nachvollziehbar abrechne.

Die Leistungsabteilung der SDK räumte dies in ihrer Stellungnahme vom 7.5.02 auch bereitwillig ein:

" Ihre Kritik haben wir zur Kenntnis genommen und an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet. Leider lassen sich die programmierten Krankheitskostenabrechnungen nicht so schnell abändern. Wenn Sie jedoch auch in Zukunft Fragen zur Krankheitskostenabrechnung haben sollten, stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch zur Verfügung."

Tatsächlich ist solches Erstaunen nicht glaubhaft. Es sitzen zu viele Fachleute in einer solchen Versicherung, als dass man dort nichts von dieser Verschleierung weiß.

Eine saubere und nachvollziehbare Abrechung ist den Versichererern außerdem sogar nach dem Versicherungsvertrag vorgeschrieben!

Dass sie es dennoch nicht tun, ist folglich Ausdruck einer bewussten Gewinnpolitik solcher Versicherer, denn ich gehe davon aus, dass andere Versicherer ähnlich handeln. Dahinter steht für mich die klare Absicht, einem VN den schweren Gang zum Gericht psychisch möglichst schwer zu machen.

Denn: Wie viele werden sich schon die Mühe machen, ihre Ablehnungsbescheide ähnlich mühsam zu sortieren?
Und welcher Rechtsanwalt wird dies kostenlos tun? Erst recht bei geringen Streitwerten - die ja durchaus die Regel sind?

In der Summe bleiben dadurch gewiss Millionenbeträge nicht erstatteter Leistungen in den Versicherungskassen hängen!

Deshalb betrügen solche Versicherer natürlich nicht, wenn sie so was tun! Sie stehen auch jederzeit für telefonische Rückfragen freundlich zur Verfügung! Das kann ich nur betätigen!
Aber sie machen ihren Gewinn einmal mit der tief sitzenden Angst der VN vor der wirtschaftlichen 'Allmacht' der Versicherer, zum anderen mit der Trägheit der VN - wobei diese Trägheit aber oft auch Folge von Alter und Krankheit ist. Und damit ist diese Art Gewinnpolitik höchst unmoralisch!

 

 

1.3. Gescheiterte Erstattungspraxis: "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt"

Es hatten sich Versicherer außerdem bis Ende der 80-er Jahre häufig um Zahlung der Rechnungen dadurch gedrückt, dass sie mit der Begründung ablehnten, die Verfahren der Heilpraktiker und deren verordnete Mittel seien nicht "wissenschaftlich allgemein anerkannt".

Es gelang mir im Jahre 1990, in einem sehr zeitaufwendigen Prozess, bezüglich dieser Formulierung einen Duchbruch zu erreichen. Inzwischen ist diese Begründung durch ähnliche Rechtsprechung vom Tisch.

 

 

1.4. Heutige Verweigerungsstrategie der Privatversicherer

Die Privatversicherer sannen danach auf neue Auswege. Heute heißt es in den Ablehnungsbescheiden auch anderer Versicherer :

„ Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind – auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig."

Mit dieser Floskel wird die Bezahlung auch von zugelassenen und damit von den Versicherern eigentlich erstattungspflichtigen Medikamente verweigert, indem pauschal einfach behauptet wird, diese Medikamente seien Nährmittel, Stärkungsmittel oder Anregungsmittel - und damit jedenfalls keine Arzneimittel! Im Streitfall wurde dies selbst bei zugelassenen Arzneimitteln behauptet, die beispielsweise für die Behandlung von Krebs zugelassen sind und teils seit Jahrzehnten auf dem Arzneimittelmarkt

Dabei verlassen sich nach meinem Eindruck die Versicherer gerade bei solchen Arzneimitteln, die bei schweren Krankheiten eingesetzt werden, ganz bewusst darauf, dass VN folglich schwer krank und/oder geschwächt/alt sind. Für sie bedeutet das, dass solche VN in der Regel nicht die Nervenkraft oder die finanziellen Mittel haben, wegen einer Ablehnung ihrer eigentlich berechtigten Forderungen nun einen Rechtsstreit mit dem Versicherer zu führen.

 

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#Gesetze
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2. Schluss mit solcher Abrechungspraxis!

Als ich nun im Jahre 2001 selbst schwer erkrankte, schienen mir daher Gelegenheit und Zeitpunkt gekommen, diese Rechtsfragen wieder einmal selbst durchzuprozessieren und diesen Fall dann - über das Internet und in Fachpublikationen - anderen Betroffenen zugänglich zu machen.

Daher habe ich hier den gesamten Schriftwechsel dieses Falles eingegeben.

Lesen Sie die Gerichtsakten, wenn sie einen ähnlichen Fall durchprozessieren wollen!

Dieses und die folgenden Verfahren - die nächste Klage ist bereits eingereicht, wurde aber mit dem laufenden Prozess zusammengelegt; eine dritte ist in Vorbereitung! - sollen Versicherungsnehmern Mut machen, ebenfalls ihr eigenes Vertragsrecht einzufordern, auch wenn die nachfolgend geschilderten Vorgänge dazu vielleicht nicht ermutigen.

Aber wenn die Verfahrensmängel ausreichend bekannt werden, wird sich diese in Folgeprozessen m.E. abstellen lassen, denn die Gerichte sind überweigend nicht unwillig, sondern in der Regel nur mit dieser Materie und ihren Hintergründen zu wenig vertraut und fallen daher leicht auf das seriöse Auftreten ehrenwerter Versicherer herein.

 

 

3. Beweislastumkehr zugunsten der Versicherer

Die Unsicherheit vieler Gerichte im Umgang mit den Versicherungen scheint mir offensichtlich, denn heute dürfen sich die Versicherer geradezu darauf verlassen, dass die meisten Gerichte noch immer - m.E.leichtfertig und jedenfalls rechtswidrig! - die Beweislast gegen den Kranken kehren.

 

3.1. Zivilprozessordnung und Gerichtsalltag

Nach der Zivilprozessordnung ist immer der beweispflichtig, der etwas behauptet oder bestreitet. Wenn folglich - wie im vorliegenden Streitfall auch! - die Versicherung eine Erstattung mit der Begründung verweigert:

„ Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind – auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig."

so stuft sie die nicht erstatteten Mittel damit sämltich als Stärkungs- und/oder Anregungsmittel ein. Im Prozessfall müsste sie nach der geltenden Zivilprozessordnung diese Behauptung nun auch beweisen. Dies erst recht dann, wenn es sich um zugelassene Medikamente nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) handelt, die unter Beachtung des Heilmittelwerbegesetzes außerdem als Arzneimittel beworben werden.

In der Rechtsprechung gilt die ZPO jedoch nicht immer!

Wie im im vorliegenden Fall auch - eine solche Beweislastumkehr zugunsten der SDK ist außerdem nachzulesen unter www.melhorn.de/Hippotherapie! - stellen sich die Gerichte rechtswidrig auch auf den Standpunkt, es sei immer derjenige beweispflichtig, der Geld haben will, also der abgewiesene Versicherungsnehmer. Soll doch der Kranke beweisen, dass es keine Stärkungs- und Anregungsmittel sind, wie die Versicherung behauptet! Schließlich will er doch Geld!

Dies ist jedoch eine rechtswidrige Beweislastumkehr!

 

3.2. Gerichtliche Abschreckungsmaßnahme für VN?

Diese rechtswidrige Beweislastumkehr bedeutet, dass die Versicherer also nur einfach einen falschen Sachverhalt behaupten müssen und dann aber nicht ihnen, sondern rechtswidrig dem Versicherungsnehmer die Beweislast auferlegt wird.

Dafür gibt es keine andere Erklärung, als dass die Gerichte dadurch - und damit m.E. rechtsbeugerisch! - den klagenden Versicherungsnehmer zur Klagerücknahme bewegen wollen, denn das vereinfacht manchem Richter ein solches Verfahren und nimmt so den Gerichten Arbeit ab.

Gewollte Verfahrensvereinfachung der Justiz
auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen
und Unwissenden!

 

 

3. 3. Bewusst falsche Aufklärung durch das Gericht

Die Absicht solch rechtswidriger 'Verfahrensvereinfachung' erwies sich mir im Streitfall auch dadurch, dass vom Gericht in der Verfügung vom 10.8.01 sogar die vorzuschaltende Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gefordert wurde.

Dieses Schlichtungsverfahren ist eine baden-würtembergische Besonderheit, die sich - zum Wohle der Anwaltschaft - trefflich zum Missbrauch eignet. In Baden-Württemberg sind seit 1.1.01 jedenfalls ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben oder ein Mahnbescheid, bevor Klage erhoben werden kann.

Diese neue Regelung kannte ich bei Klageerhebung nicht. Ich erhob Klage und musste diese dann kostenpflichtig zurücknehmen - Verfahren 3 C 770/01.

Das Gericht wies mich dabei jedoch fälschlich darauf hin, dass hier ein Schlichtungsversuch notwendig sei.

Tatsächlich aber wäre es vorliegend sinnvoller und für mich erheblich billiger gewesen, wegen des streitigen Geldbetrages einen Mahnbescheid von mir zu fordern. Mir ein Schlichtungsverfahren abzufordern - nachdem es hier um eine streitige Geldforderungen ging - war jedenfalls vorhersehbar ergebnislos und ist auch nicht eigentlicher Zweck solcher Schlichtungsverfahren.

Aber ein solches Schlichtungsverfahren kostet unverhältnismäßig viel Geld und Zeit.

Die Kosten des mir durch gerichtliche Fehlinformation aufgezwungenen Schlichtungsversuches waren jedenfalls rund doppelt so hoch, als wenn ich einen Mahnbescheid beantragt hätte - wie ich dies dann in dem nächsten Verfahren gegen die SDK tat!

Aber eben das scheint gerichtsseitig beabsichtigt gewesen! Mir sollte die 'Lust am Prozessieren' mit allen Mitteln ausgetrieben werden! Schließlich frustet so was gewöhnlich und entmutigt üblicherweise, so dass mancher danach auf weitere Rechtsschritte verzichtet.

Aber es ist nicht Sache der Gerichte, 'erzieherisch' eine Partei vom zulässigen Rechtsweg abzuhalten - und erst recht nicht darf dies mit rechtwidrigen Mitteln geschehen!

 

3.4. Gerichtliche Fürsorge für die 'notleidende' Anwaltschaft

Das eigentlich falsche Verweisen des Gerichtes auf ein vorzuschaltendes Schlichtungsverfahren macht allerdings Sinn, wenn man das Wohl der Anwaltschaft im Auge hat.

So erklärte mir das jedenfalls der Anwalt des Schlichtungsverfahrens. Er meinte wohlwollend, dieser Richter meine es bekannt gut mit den Anwälten und verweise deshalb öfters auf den Schlichtungsversuch, anstatt auf das Mahnverfahren.

So kommen wenigstens Anwälte in den finanziellen Vorteil des baden-württembergischen Schlichtungsverfahrens - mag es der eigentlichen Sache auch nicht nutzen und der Partei die Verfahren auch unfair verteuern.

Das scheint aber offenbar der eigentliche Zweck:
Kläger abzuschrecken - und so die Justiz zu entlasten.

 

3.4.1. Unerlaubte Mehrwertsteuer als anwaltliches Sondereinkommen

Um möglichst viel aus der Sache herauszuholen, schlug der Schlichter-Anwalt vorliegend rechtswidrig auf sein Schlichtungshonorar von 250.-DM aber dann auch noch Mehrwertsteuer auf.

Tatsächlich führt ein Anwalt jedoch gar keine Mehrwehrtsteuer an das Finanzamt ab!

Das wissen allerdings die meisten Mandanten nicht, weshalb es sich nach meiner Kenntnis bei nicht wenigen Anwälten eingebürgert hat, frech stets auch noch Mehrwertsteuerbei ihrer Kostenrechnung anzusetzen - die sie dann allerdings als Einkommen versteuern und natürlich nicht abführen.

Das ist nach meiner Erfahrung oft dann der Fall, wenn kein Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes ergeht, das dem Anwalt so was natürlich wegstreicht.

Das ist zwar ein klarer Verstoß gegen Gesetze, aber notfalls lässt sich anwaltsseitig ja behaupten, die Sekretärin habe das versehentlich falsch berechnet und der Unterzeichnende habe dies dann nur übersehen.

Aber so 'läppert' sich beim Anwalt eben auch was Zusätzliches zusammen.

 

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4. " Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf "

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz - erfahren in Prozessen gegen Versicherungen - hat in seinem juristischen Fachartikel "Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf – Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter“ auf eine weitere, beklemmmende Besonderheit hingewiesen, die sich einem biederen Versicherungsnehmer bei seinem 'Kampf gegen den Goliath' Versicherung entgegenstellt: Die Gutachter!

Der Artikel zeigt , wie sich die Versicherungen die Gutachter teilweise gefällig machen und diese oft sehr wohl wissen, wem sie ihre nicht unerheblichen Nebeneinkünfte verdanken. ( " Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing"). Das geschieht teils sogar durch illegale Zuwendungen, teils durch legale Auftragsarbeiten, indem es Geld für irgendwelche Studien, Untersuchungen o.ä. gibt. Danach fällt ein Normalsterblicher oft schnell durch den Rost, dessen Maschenweite ihm der Gutachter zugunsten der Versicherung eingestellt hatte.

Im Streitfall anerkannte der Gutachter ungewöhnlicherweise das Präparat eines führenden internationalen Pharmakonzerns als erstattungsfähig, obwohl er eigentlich auch dieses Mittel - bei seinen sonst angelegten Entscheidungsmaßstäben! - zwingend ebenfalls hätte abweisen müssen. 'Ein Schelm, wer Böses dabei denkt'. Trotzdem habe ich ihm in meiner Analyse vom 23.6.02 seines Gutachtens schonungslos vorgeworfen.

In seinem Artikel weist RA Dr. Lanz darauf hin, diese Missstände seien insgesamt so groß und verbreitet, dass diesbezüglich von der SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags angeregte Änderungen der ZPO "dringlich" seien, "um die Chancengleichheit des 'kleinen Mannes' im Gutachterprozess gegen mächtige Institutionen zu verbessern".

Dieser Artikel wurde im September 1998 veröffentlicht. Auch als dem Bundesjustizministerium eine SPD-Juristin vorstand, tat sich diesbezüglich jedoch nichts. Offenbar wurde dort - in der Politik üblich! - das Problem herunter gespielt. Der 'kleine Mann' hat schließlich keine Lobby.

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5. Millionen-Zusatzeinkommen der Versicherer an Kranken und Schwachen?

Prozessieren gegen einen Versicherer wird einem Versicherungsnehmer also nicht leicht gemacht. Zumal dann, wenn dieser Versicherungsnehmer - wie hier - 'nur' 131,- DM haben will. Dieser Betrag ist - offenbar nach Meinung von Gericht und Rechtsanwaltschaft - nämlich 'gar nichts'.

In den Bilanzen der Versicherer summieren sich diese, eigentlich unrechtmäßig einbehaltenen Gelder jedoch zu Millionenbeträgen ( Motto: 'Klein Vieh macht auch Mist').

Denn die Versicherer sind damit meist erfolgreich, wie bereits das bislang offenbar unbeanstandete Abrechungssystem etwa der SDK beweist! Insbesondere Kranke und Ältere zahlen diese Medikamente nach Ablehnung durch den Versicherer nämlich in der Regel selbst.

 

5.1. Beim Arzt wird alles bezahlt?

Es gibt dabei noch besondere Feinheiten, auf die ich schon von Patienten aufmerksam emacht wurde.

War ein solcher Versicherungsnehmer beim Heilpraktiker, so erklären ihm manche Versicherer auch, dieselben MIttel würden ihm bei Verordnung durch einen Arzt anstandslos ersetzt. Der VN 'schluckt' dies, nimmt das hin und geht danach zum Arzt.

Selbst wenn ihm diese Mittel später dann ebenfalls nicht bezahlt werden, so hat er jedenfalls diesen ersten ablehnenden Bescheid schon mal hingenommen - und das wirkt beim Versicherer gewinnerhöhend!

Solcher Missbrauch kann aber nicht Sinn eines, in der Regel teuer bezahlten Versicherungsvertrages sein! Wer sich Geld für eine Leistung bezahlen lässt, der muss diese im Bedarfsfall vielmehr auch erbringen!

 

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Zu Teil III

 

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