Teil III des Artikels

Arzneimittelerstattung in der Privaten Krankenversicherung - der erste Musterprozess

PKV verweigert vertragswidrig zunehmend vertragsgemäße Kostenerstattung. . Der Ablehnungsgrund:„Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind– auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig". Vertragswidrig nachgeschobene Ablehnungsgründe


 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 


 

Inhaltsverzeichnis:

II. Das Verfahren 3 C 968/01 AG Aalen

6. Angedeuteter Versicherungsbetrug als Prozesstaktik
6.1. Die tatsächliche Sachlage
6.2. Nachgeschobene Ablehnungsgründe

7. Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit eines Gutachtens

8. Die Beschwerde gegen den Beweisbeschluss

9. Zur Beweislage
9.1. Die ROTE LISTE ein Beweismittel?

10. 'Gesichtswahrung' des Gerichtes

11. Das Gutachten von Prof. Dr. Wolf
11.1. Das rechtswidrig nicht-öffentliche Gutachten
11.1.1. Das Fehlurteil bezüglich Öffentlichkeit des Gutachtens
11.2. Der willkürlich ausgelegte Beweisauftrag
11.3. Ein eigennütziges Gutachten?
11.4. Gutachten: sachlich wirr und wertend widersprüchlich
11.5. Fehlende medizinische Kompetenz des Gutachters

 

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 

 

II. Das Verfahren 3 C 968/01 AG Aalen

Zum Verständnis des Leses sei hier zunächst klar gestellt, dass Klägerin gegen die SDK meine Frau ist, bei der ich und die restliche Familie mitversichert bin. Daher wird in den Gerichtsakten auch immer von "die Klägerin" gesprochen, wohingegen ich Prozessbevollmächtigter meiner Frau bin. Letzteres erklärt dem Leser, warum ich in diesem Internetartikel dann auch immer in der 'Ich-Form' spreche, denn nach Abgabe der Prozessvollmacht hat meine Frau mit dem Verfahren nichts mehr zu tun.

Der Leser sei auch darauf hingewiesen, dass der Folgeprozess durch Verfügung des AG Aalen vom 16.8.02 mit dem laufenden Verfahren zusammengelegt wurde. Die Gerichtsakten beider Verfahren werde ich jedoch getrennt im Internet lassen.

 

6. Angedeuteter Versicherungsbetrug als Prozesstaktik

Die Verantwortlichen der Versicherung wussten, dass ich nicht einzuschüchtern bin. Für sie galt es daher, prozessual daher aus der Sache so rechtzeitig einen großen 'Fall' machen, dass es möglichst gar nicht erst zu einer Entscheidung komme. Schließlich hatte ich ihr angekündigt, dass ich hier einen Musterprpozess führen wolle und darüber veröffentlichen würde.

Also musste versicherungsseitig die Notwendigkeit einer Gutachterbeauftragung konstruiert werden. Dabei baute die Versicherung fraglos auf die r 'erzieherische' Abschreckungswirkung hoher Gutachterkosten.

Das hatte bereits im Prozess gegen die SDK wegen der Erstattung von Hippotherapie vor dem AG Waiblingen funktioniert, als ich wegen der damit für meinen 100 Prozent körperbehinderten Sohn verbundenen Belastung keine Untersuchung in Tübingen durchführen lassen wollte und deshalb keine 2500.-DM Kostenvorschuss geleistet hatte. Daraufhin verlor ich mangels Beweises den Prozess..

Um mich wiederum zu solcher vorzeitiger Aufgabe zu bewegen, versuchte die Versicherung daher, die Fallproblematik zu verschieben, indem sie mir in der Klageerwiderung vom 30.11.01 gleichsam einen Versicherungsbetrug konstruierte.

Das lenkte ab, dass es sich hier eigentlich um eine einfache Rechtsfrage handelt, die nach dem Arzeimittelgesetz leicht zu entscheiden war, zum anderen konnte auf diese Weise die hier eigentlich zulässig sonst nicht mehr zu entscheidende Fage der medizinischen Notwendigkeit dieser Behandlung doch als scheinbare Fallproblematik aufgebauscht werden.

 

6.1. Die tatsächliche Sachlage

Tatsächlich hatte die Versicherung den Internisten befragt, der ihr richtigerweise mitteilte, er habe bei mir nur Blut abgenommen zur Feststellung, ob eine infektiöse Hepatitis vorliege. Mehr habe er nicht getan! Das war wahrheitsgemäß, denn die Behandlung hatten gerichtsbekannt eine andere Ärztin und ich selbst durchgeführt.

Aus der Mitteilung des Internisten, dass er mich nicht behandelt habe, leitete die Versicherung nun jedoch ab:

" Abgesehen von den Atheromen ist zu bestreiten, dass außerdem Erkrankungen des Organismus vorgelegen haben, die die streitgegenständlichen Verordnungen medizinisch notwendig gemacht hätten. Wie bereits ausgeführt, lagen eine immundepressive Symptomatik bezw eine Lebererkrankung nicht vor. (S.2 )
.... Zusammenfassend ist auszuführen, dass die unstreitige Erkrankung des Patienten die umfangreichen, streitgegenständlichen Verordnungen nicht notwendig gemacht hat." ( S. 3 )

Damit unterstellte die Versicherung, dass hier die Erstattung von Medikamenten für die Behandlung von Krankheiten gefordert wurde, die es angeblich nicht gegeben hatte - was weitergehend unterstellt, dass also die von der Apotheke abgestempelten Rezepte möglicherweise vielleicht nicht mal von der Apotheke ausgeliefert wurden - also Versicherungsbetrug der Klägerin in Absprache mit der Apotheke!

Es muss gesehen werden, dass natürlich ernsthaft diese Behauptung wirklich annahm - schließlich ging aus den weiteren Gerichtsakten unbestritten das Gegenteil hervor! - sondern es sollte auf diese Weise in der Klageerwiderung dem Gericht nur die Basis geschaffen werden, daraufhin die 'Notwendigkeit' eines Gutachtens zu sehen, daraufhin - in Beweislastumkehr - einen hohen Kostenvorschuss für ein Gutachten zu fordern und sich darauf zu verlassen, dass dieser nicht erbracht werde.

 

6.2. Nachgeschobene Ablehnungsgründe

Rechtlich war diese Behauptung vom möglichen Versicherungsbetrug natürlich ein nachgeschobener Ablehungsgrund, so dass darauf eigentlich nicht einzugehen war.

Wenn tatsächlich konkreter Betrugsverdacht bestand, so konnte die Versicherung außerdem Anzeige erstatten - was sie natürlich nicht tun würde, weil sie sonst meinerseits mit einer erfolgreichen Anzeige wegen ungerechtfertigter Anschuldigung rechnen musste!

Aber ein möglicher Versicherungsbetrug des Versicherungsnehmers konnte in diesem Fall - wenn auch nicht Beweisthema! - so doch eine hervorragende Basis für ein ausführliches Gutachten sein, so dass ich möglicherweise die Klage dochnicht mehr wietr verfolgte, indem ich den Vorschuss nicht erbrachte.

Rufmord als prozesstaktisches Erfolgsrezept

Das Gericht machte dieses Spiel mit. Es kehrte rechtswidrig die Beweislast um und forderte einen hohen Gutachtervorschuss, anstatt korrekterweise von der Versicherung Beweise dafür zu fordern, dass es sich nicht um Arzneimittel handelte, wie sie behauptete. Da dieser Beweis nicht zu erbringen ist, hätte der Klage mangels Gegenbeweises dann stattgeben werden müssen - und das widerstrebte dem Gericht offenbar, nachdem es sich schon so gegen die Klägerin festgelegt hatte. Mit Beschluss vom 20.12.01 forderte es der Klägerin einen Vorschuss von 1000.-DM ab , um Prof. Dr. Miltner von der Abteilung Rechtsmedizin der Universität Ulm beauftragen zu können.

Offenbar wider Erwarten erbrachte ich jedoch den Vorschuss und damit galt es nun in der Folge, davon abzulenken, dass hier nicht korrekt gehandelt worden war.

 

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7. Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit eines Gutachtens

Die Einholung eines Gutachtens war hier allerdings auch grundrechtswidrig, da unverhältnismäßig. Bei einem Streitwert von rund 130.-DM darf nicht einfach ein Gutachter eingeschaltet werden und dafür ein Vorschuss von 1000.-DM verlangt werden.

Auch unter dem eigentlich zu beachtenden Gesichtspunkt einer Verhältnismäßigkeit von Streitwert und Gutachterkosten wäre tatsächlich allein richtig gewesen, von der eigentlich beweispflichtigen Beklagten Beweise für ihre Behauptungen zu fordern, dies seien alles lediglich Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel, obwohl es doch nach vorliegendem Parteienvortrag und Gesetzeslage offensichtlich ordentlich zugelassene Arzneimittel waren.

Für die Einschaltung eines Gutachters bestand also nicht nur keine Notwendigkeit, sondern sie war außerdem unzulässig, da grundrechtswidrig unverhältnismäßig!

 

 

8. Die Beschwerde gegen den Beweisbeschluss

Aber das Gericht fühlte sich durch die 'Frechheit' wohl brüskiert, dass ihm diese Klage überhaupt nochmals vorlag, nachdem sie doch zuvor schon mal wegen der angeblichen fehlenden Schlichtung zurückgezogen worden war.

Dies wollte ich allerdings nicht einfach so hinnehmen, sondern legte dagegen mit Schriftsatz vom 31.12.01 begründet Beschwerde ein.

Das Amtsgericht hätte daraufhin die Möglichkeit gehabt, die Sache noch abzublasen.

Aber es zeigte 'Härte', blieb dabei und legte wegen Unzulässigkeit meiner Beschwerde mit Beschluss vom 7.1.02 die Beschwerde dem Landgericht Ellwangen vor.

Dieses wies mit Beschluss vom 14.1.02 meine Beschwerde kostenpflichtig als unzulässig zurück. Beschwerdekosten: 25 Euro.

 

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9. Zur Beweislage

Bezüglich einer gutachterlichen Beurteilung muss nochmals gesehen werden, worum es eigentlich ging:

" ... soll Beweis erhoben werden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es sich bei den verschriebenen Medikamenten um Arznei- oder Heilmittel handelt oder ob es sich um bloße Nähr- und Stärkungsmittel handelt." ( Beweisbeschluss vom 20.10.02 )

 

 

9.1. Die ROTE LISTE ein Beweismittel?

Bereits in der Klageschrift vom 30.9.01 war dargelegt, dass - bis auf 1 Medikament - sämtliche Verordnungen sogar in der sog. ROTEN LISTE aufgeführt seien und - nach dem Heilmittelwerbegesetz in Verbindung mit dem Arzneimittelgesetz! - damit unbezweifelbar zugelassene Arzneimittel waren.

Die SDK machte in ihrer Erwiderung vom 30.11.02 daraufhin die ROTE LISTE wider besseren Wissens als unerhebliche Publikation nieder, woraufhin ich im Schriftsatz vom 6.12.02 die Geschäftsbedingungen der ROTEN LISTE zitierte, aus denen hervorgeht, dass dort nur in Praxis und Klinik erprobte Medikamente aufgeführt sind. Diese aber dürfen nach dem Heilmittelwerbegesetz i.V.m. dem Arzneimitelgesetz dort nur veröffentlicht werden, wenn es sich um zugelassene Mdeikamente handelt - was allerdings nicht bedeutet, dass diese ROTE LISTE ein vollständiges Verzeichnis aller Arzneimittel ist. Gerade für den Streitfall war sie jedoch weitestgehend ausreichend.

Das Gericht musste sich bei anhaltendem Zweifel also nur durch Einsichtnahme in die vieltausendfach verbreitete ROTE LISTE sachkundig machen. Das durfte jedenfalls erwartet werden!

 

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10. 'Gesichtswahrung' des Gerichtes

Das Gericht hatte sich nun allerdings selbst in Situation gebracht, dass es ein teures und damit eigentlich unzulässiges Gutachten für etwas anforderte, das es selbt entscheiden musste und konnte.

Es galt daher für einen 'hilfsbereiten' Gutachter, dem Gericht 'das Gesicht zu wahren', indem er ein Gutachten auszuarbeitete, das wiederum Dritten die Möglichkeit ließ, dem Gericht später korrektes Handeln zu bescheinigen.

Es musste gutachterlich also aus einer einfachen Rechtsfrage, die nach dem Arzneimitelgesetz zu entscheiden war, ein komplexer Fall kostruiert werden, der von einem Amtsrichter nicht allein hätte entschieden werden können.

Als Professor für Rechtsmedizin war dies m.E. Herrn Prof. Miltner ebenso klar, wie mir und offenbar wollte er sich dafür nicht hergeben. Also empfahl er im Schreiben vom15.2.02 den Kollegen von der Pharmakologie, Herrn Prof. Dr. Wolf, der den Auftrag übernahm und seinerseits wiederum an Dritte, vermutlich einen Assistenten delegierte, denn er übernahm später nur die "Verantwortung" für das Gutachten. Schließlich war seinerseits nicht zu befürchten, dass er dieses Gutachten selbst vor Gericht vertreten musste, nachdem mit Verfügung vom 26.11.01 schriftliches Verfahren angeordnet worden war.

 

11. Das Gutachten von Prof. Dr. Wolf

Das Gutachten vom 11.6.02 war ersichtlich schnell herunter diktiert, wie die Ausarbeitung belegt.

Der Gutachter kam in vielseitiger, unglaublich plumper und abwegiger Argumentation sogar zu dem Ergebnis, dass überhaupt keine Erkrankungen vorgelegen hatten - und dies, obwohl dies nach dem Parteivortrag zu dem Zeitpunkt längst unstreitig, da beklagtenseitig nicht weiterhin bestritten war .

Dabei achtete er - wohl aus wirtschaftlichem Eigeninteresse - sorgsam darauf, es sich weder mit dem Gericht, noch der beklagten Versicherung, noch dem wirtschaftsstarken Phamakonzern Merck zu verderben, auch wenn sein Gutachten zu diesem Zweck wider besseren Wissens den Sachverhalt verfälscht.

Angesichts dessem, was im Gutachten vorgelegt worden war, schien mir unerklärlich, wie der Gutachter zu solchen Fragestellungen überhaupt, weshalb ich mit Schriftsatz vom 23.6.02 anfragte:

"wird um Auskunft gebeten, ob der Gutachter, Herr Prof. Wolf mit dem Gericht wegen Klarstellung des Beweisbeschlusses und seines Gutachterauftrages Kontakt aufgenommen hat. Sollte dies der Fall sein, so wird um Mitteilung gebeten, ob und inwieweit sich der Gutachterauftrag geändert hat, damit die Klägerin hierzu ordentlich Stellung nehmen kann. Der Gutachter geht nämlich von einem Auftrag aus, der von dem tatsächlichen Beweisbeschluss vom 20.12.01 abweicht.

Es ist daher klarzustellen, ob er dies mit Wissen des Gerichtes tat." ( S, 1 )

Als ich hierauf keine Antwort des Gerichtes erhielt, beantragte ich im Schriftsatz vom 2.7.02 die Entlassung von Herrn Prof Wolf als Gutachter:
" Herr Prof. Wolf hat das Gutachten vom 11.6.02 abgegeben. Er ist als Gutachter zu entlassen, da

 

Das Gericht ließ sich darauf nicht weiter ein. Als sei überhaupt nur ein Befangenheitsantrag gestellt worden, befand es im Beschluss vom 11.7.02 :

" Der Befangenheitsantrag der Klägerin gegebenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. Wolf wird für
unbegründet erklärt. " ( S. 1 )

 

Im Folgenden reiße ich nur auszugsweise einige meiner Begründungen für den Entlassungsantrag an. Der Leser wird ansonsten auf den Schriftsatz vom 2.7.02 verwiesen.

 

 

11.1. Das rechtswidrig nicht-öffentliche Gutachten

Im Schriftsatz vom 2.7.02 wurde ausgeführt:

" Herr Prof. Wolf macht bezüglich einer Öffentlichmachung des Gutachtens einen Vorbehalt (Gutachten Ziffer 6 ) und übt diesen auch aus.

Es handelt sich hier um eine ( nach Ansicht der Klägerin viel zu ) teuer bezahlte Auftragsarbeit. Obwohl das Gutachten urheberrechtlich auch kein ‚Werk' ist und Herr Prof. Wolf - ausweislich Ziffer 5 des Gutachten (S. 16 ) - insbesondere auch nicht der Verfasser des Gutachtens sondern dafür nur "die volle Verantwortung" ( S. 16 ) übernimmt, macht er doch den Vorbehalt des Urheberrechtes geltend.

Die Einschränkung, das Gutachten "darf im Sinne des Urheberrechtes ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem es lt. Auftrag des Amtsgerichtes erstellt wurde" ( S. 16 ), besagt dabei nichts, da es sich hier eigentlich um ein Gutachten in einem öffentlichen Verfahren handelt, das somit jedermann zugänglich sein muss - was eine uneingeschränkte Öffentlichmachung beinhaltet, die nur durch persönlichen Datenschutz beschränkt ist.

Da hier trotzdem eine - eigentlich nicht mal vorhandene - Urheberschaft geltend gemacht wird, wurde das Gutachten nicht für ein öffentliches Verfahren erstellt.

Nun könnte angenommen werden, dass dieser Vorbehalt nur formelhaft und ohne tatsächliche Ernsthaftigkeit in das Gutachten geschrieben wurde - etwa weil sich der Verfasser der Fragwürdigkeit dieses Gutachtens selbst bewusst ist Der Vorbehalt soll vielleicht den Ehemann der Klägerin insbesondere davon abhalten, das Gutachten ins Internet zu stellen, ohne dass der Vorbehalt deshalb jedoch wirklich ernst gemeint zu sein.

Um dies verbindlich abzuklären, hat die Klägerin Herrn Prof. Wolf mit Anschreiben vom 20.6.02 um die Erlaubnis der Öffentlichmachung im Internet gebeten, hierauf aber bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten - was auch eine Antwort ist.

Beweis: Schreiben an Prof. Wolf vom 20.6.02

Dieses Schweigen bedeutet aber nun, dass Herr Prof. Wolf in diesem öffentlichen Verfahren das Gutachten nicht öffentlich machen will.

Daher darf das Gutachten nicht verwendet werden, Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen und der Vorschuss zurückzuzahlen." ( S. 1/2 )

 

11.1.1. Das Fehlurteil bezüglich Öffentlichkeit des Gutachtens

Das Gericht ließ sich im Beschluss vom 11.7.02 auf die entscheidungserhebliche Frage, dass hier kein öffentliches Gutachten abgegeben wurde, nicht näher ein. Es wies ab und verschob die Problematik einfach dadurch, dass es so tat, als sei hier ein Befangenheitsantrag gestellt worden:

" 1.
Die Tatsache, dass der Sachverständige der Veröffentlichung des Gutachtens entgegentritt, stellt keinen Grund dar, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (OLG Gelle RzW 1973, 277 bis 278). Der Urheber eines Sachverständigengutachtens liefert dem Gericht ein Hilfsmittel für eine Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege. Er ist jedoch gegenüber jeder über den Prozesszweck hinausgehende Benutzung des Werkes geschützt. D.h., dass er bestimmen darf, ob sein Gutachten für das gerichtliche Verfahren hinaus auch anderen als den Prozessbeteiligten zugänglich gemacht werden darf." ( S. 2 )

Tatsächlich ist rechtlich aber schon mal fraglich, ob jemand, der tatsächlich gar kein "Urheber" eines Werkes ist, sondern nur verantwortlich zeichnet, überhaupt Urheberrecht geltend machen kann. Außerdem lieferte der Gutachter hier kein schützenswertes 'Kunstwerk' o.ä., sondern eine bezahlte Auftragsarbeit ab.

Wenn das Gericht feststellt,

"Der Urheber eines Sachverständigengutachtens liefert dem Gericht ein Hilfsmittel für eine Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege."

so verschleiert das die wirklichen Gegebenheiten.

Tatsächlich ist ein Gutachten zwar Hilfsmittel des Gerichtes, aber eigentlicher Auftraggeber ist das Gericht im Zivilprozess deshalb nicht. Das Gericht fordert schließlich nur vom Beweispflichtigen ein Gutachten und wird von diesem dann beauftragt - durch Leistung des Vorschusses - den vom Gericht selbst ausgewählten Sachverständigen zu beauftragen, weil nur so ein sog. Parteigutachten vermeidbar ist.

Auftraggeber und Zahlungspflichtiger bleibt trotzdem der Beweispflichtige, dem der Gutachter dann gegen Bezahlung eine Auftragsarbeit abliefert, die seinem Auftraggeber Beweismittel ist und das dieser dann - in einem öffentlichen Verfahren! - dem Gericht als 'Hilfsmittel seiner Entscheidung' vorlegt.

Wo da noch Raum für die Geltendmachung von Urheberrechten des Gutachters sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich ehört diese Auftragsarbeit dem eigentlichen Auftraggeber und dieser kann damit machen, was er will - zumindest öffentlich machen.

Dies ergibt sich schon daraus, dass es bei einem mündlichen Vortrag dieses Gutachtens schließlich auch nicht in der 'Urheberschaft' des Gutachters stehen würde, die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen, wenn er sein Gutachten mündlich vorträgt und verteidigt.

Wer im übrigen kein Gutachten öffentlich machen will, der soll einfach keines annehmen!

Hier wurde also der Gutachter offenbar vor Häme für den Inhalt seines Gutachtens geschützt und um zu vermeiden, dass ein neues Gutachten angefordert werden musste - wo doch schon ds erste unnötig war.

 

11.2. Der willkürlich ausgelegte Beweisauftrag

Im Schriftsatz vom 2.7.02 war von mir beantragt: Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er den Beweisauftrag bewusst falsch ausgelegt und dadurch das Beweisthema verfehlt hatte.

Dazu ist u.a. ausgeführt:

"2.3. Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er im Ergebnis den Beweisauftrag dahingehend veränderte, dass die eigentlich nicht prozesserhebliche Frage der ‚Notwendigkeit einer Behandlung' doch wieder in das Verfahren ‚hineingeschmuggelte', weil sich nur dadurch dann eine - hier verschiedentlich ersichtlich gewünschte - Klagabweisung konstruieren lässt." ( 3 )

Solchem Tun dieses Gutachters stand jedoch die hR entgegen:

"2.3.1. Die Notwendigkeit der hier erfolgten Behandlungen mit den streitgegenständlichen Medikamenten konnte im Streitfall schon deshalb nicht streitig sein, weil nach der verbindlichen Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 10.7.1996 - Az: IV ZR 133/95 - bei Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung grundsätzlich auch medizinische Erkenntnisse aus dem Bereich der sog alternativen Medizin zu beachten sind.

Es kommt in dem Zusammenhang nur darauf an, dass diese Behandlungsmethode bereits anderweitig erprobt ist.

Auch das OLG München vertritt in zwei Urteilen vom 28.6.1996 ( Az.: 8 U 2456/93 und 8 U 6056/93 ) die verbindliche Auffassung, auch eine Heilpraktikerleistung sei dann medizinisch ‚notwendig' und daher von der Versicherung zu erstatten, wenn eine Behandlungsmethode angewendet worden sei, die auf allgemein anerkannten biologischen Therapiemaßnahmen aufbaue und ein Gesamtkonzept erkennen lässt, welches die Heilung oder Linderung anstrebe und ein solcher Erfolg nicht ausgeschlossen scheint.
Weil dabei nach der Rechtsauffassung des OLG München das ganzheitliche Konzept der Behandlung entscheidend ist, sei dem Versicherer dabei grundsätzlich verwehrt, jedes der angewandten Mittel einzeln zu betrachten und auf die Notwendigkeit seiner Anwendung zu überprüfen. Im Streitfall war - wie dargelegt - die Orthomolekulare Therapie eingesetzt worden und im Ergebnis erfolgreich gewesen.
Auch das Landgericht Bückeburg befindet im Urteil vom 14.6.1996 - Az: 1 S 29/96 - entscheidend sei einzig und allein, ob die Behandlungsmethode aus Sicht der biologischen Medizin sinnvoll und geeignet sei.
Solche Entscheidungen sind sachgerecht, denn es versteht sich, dass die genaue Krankheitszuordnung einzelner Medikamente mit ihren teils breiten Wirkspektren etwa im enzymatischen Bereich - insbesondere bei sich zeitlich überschneidenden Krankheitsgeschehen, wie im Streitfall! - natürlich unmöglich ist. Niemand kann sagen, ‚welcher einzelne Zahn ihn geritzt hat, wenn er sich auf eine Kreissäge setzt'!
Insofern war medizinisch auch nicht nachvollziehbar und - nach hR - sachlich falsch gewesen, dass nach dem Beweisbeschluss die Klägerin eben diese Zuordnung aber trotzdem hatte darlegen sollen. "( S.4 )

 

 

11.3. Ein eigennütziges Gutachten?

Dem Gutachter warf ich im Schriftsatz vom 2.7.02 außerdem vor:

" Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil er - entgegen seinen Bekundungen ( S. 16 ) - in wohl eigennütziger Absicht parteiisch ist.

Da nach vorliegender Aktenlage im Ergebnis weder die Erkrankung noch die Notwendigkeit der Behandlung mit den streitigen Medikamenten streitig waren, hätte der Gutachter eigentlich kein Gutachten abgeben können - jedenfalls keines, mit dem sich so viel Geld verdienen ließ.

Wohl auch, um sich dieses Geschäft nicht entgehen zu lassen, blähte er jedenfalls die Sache dadurch auf, dass er wider besseren Wissens durch Verfälschung des Sachverhaltes und damit parteiisch ‚heraus arbeitete', die Erkrankungen hätten gar nicht bestanden und eine Behandlung sei daher nicht notwendig gewesen. Mangels Notwendigkeit einer Behandlung seien die Präparate jedenfalls nicht als Arzneimittel eingesetzt worden, sondern als "Nahrungsbestandteile" ( S. 16 ) .

Ziel dieser Tatsachenverdrehung war nach Ansicht der Klägerin, so dem Gericht doch noch die prozessualen Voraussetzungen zu schaffen, die Klage abweisen zu lassen und die Klägerin dadurch insbesondere auch mit den durch das Gutachten erheblichen Verfahrenskosten zu ‚bestrafen'. Das Gericht hatte eine solche Entscheidungsabsicht bereits in seinem vorherigen Prozessverhalten erkennen lassen. Hierzu ist bereits früher vorgetragen. Damit wollte sich der Gutachter dem Gericht wohl für weitere Beauftragungen in späteren Prozessen andienen.

Es ist ebenso denkbar, dass sich der Gutachter damit insbesondere auch der beklagten Versicherung als künftiger Gutachter empfehlen wollte - eine bekannte Tendenz, wie Rechtsanwalt Dr. Lanz in seinem vorgelegten juristischen Fachartikel dargelegt hat. Hierzu ist ebenfalls früher vorgetragen."
( S.6 )

 

 

11.4. Gutachten: sachlich wirr und wertend widersprüchlich

Hierzu machte ich im Schriftsatz vom 2.7.02 geltend:

" So heißt es in dem Gutachten bezüglich der Präparate Cefasel Kapseln und Cytobion:

" … Cefasel Kapseln … Cytobion :

… In den mir vom Amtsgericht Aalen übersandten Prozessunterlagen ist jedoch kein medizinisches Dokument ( Befundbericht, Diagnosestellung etc ) enthalten, das belegen würde, dass bei einem Mitglied der Familie Melhorn eine Mangelerkrankung nachgewiesen wäre, die für eine Indikation eines dieser Präparate sprechen würde… ( S. 13 )

…. Jedoch ist die zweite notwendige Voraussetzung für den Einsatz dieser Präparate als Arzneimittel, i.e., das Vorliegen einer in der Indikation … angegebenen Erkrankung ... nicht erfüllt ). ( S. 14 )

Diese Aussagen sind unbestreitbar eindeutig. Es wäre daher unter dem Aspekt der Schlüssigkeit des Gutachtens zwingend gewesen, diese beiden Arzneimittel als keinesfalls erstattungsfähig einzustufen.
Trotzdem heißt es - ohne sonstige Begründung - später:

" Nach den im Gutachten dargelegten Kriterien und nach hR sind die beiden in diesem Rezept enthaltenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion im Falle der Erkrankung des Herrn Melhorn als Arzneimittel anzusehen. ( S. 14 ) " ( S. 7 )

Weiter heißt es im Schriftsatz vom 2.7.02 :

"Unter der Überschrift: " 4. Beantwortung der Beweisfrage des AG Aalen" heißt es später noch:

" Bei … Cefasel Kapseln, … Cytobion … handelt es sich zwar um Arzneimittel, die in der Roten Liste vorhanden sind. Im vorliegenden Fall, i.e. bei der Behandlung der Klägerin und z.T. auch anderer Mitglieder der Familie Melhorn, haben sie jedoch nicht die Funktion eines Arzneimittels, da diejenigen Erkrankungen, die in der Roten Liste als Indikationsbereiche angegeben sind, mit einer einzigen Ausnahme (s. unten) bei den Mitgliedern der Familie Melhorn offensichtlich nicht belegt sind… Bei fehlendem Vorliegen einer Erkrankung ergibt sich zwangsläufig ( nachträgl. Hervorhebung), dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung … nicht gegeben ist… " ( S. 15 )

4.1.1. Die auch sachliche Schlampigkeit des Gutachtens ist durch diese Stelle gleichfalls belegt, da hier von "Behandlung der Klägerin" die Rede ist, obwohl deren Behandlung nirgendwo Gegenstand des Verfahrens war. Hier nun wird der Beklagten gleichsam nahe gelegt, im prozessualen Gegenzug trotzdem noch die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern.


4.1.2. Abgesehen davon, heißt es aber noch weitergehend:

" Demgegenüber sind die im Rahmen der Atherom-Erkrankung des Herrn Melhorn verschriebenen Präparate Cefasel 300 und Cytobion 300 nach den im vorliegenden Gutachten dargelegten Kriterien und nach geltender Rechsprechung, soweit ich diese als Nichtjurist einzuschätzen vermag, als Arzneimittel anzusehen." (S. 15/16 )

Die Wirrheit der Gutachterargumentation ist hier offensichtlich." ( S. 7/8 )

Ferner heißt es imSchriftsatz vom 2.7.02 :

"4.2.1. Die Unschlüssigkeit solchen Gutachtervortrages erklärt sich jedenfalls für die Klägerin nur so, dass der Gutachter - als Pharmakologe an der Universität - Ärger mit dem wirtschaftsstarken und einflussreichen Pharmakonzern Merck als Hersteller von Cytobion vermeiden wollte. Schließlich beschäftigt dieser Konzern bekanntlich immer wieder Pharmakologen der Universitäten mit lukrativen Forschungsaufträgen und Gutachten. Dessen Wohlwollen wird sich daher kein Hochschullehrer verscherzen wollen - nur wegen einer gerichts- und beklagtengefälligen Sachverhaltsauslegung in einem ‚kleinen' Gutachten.

Nach Ansicht der Klägerin deshalb, behauptete der Gutacher daher im Falle des Präparates Cytobion in völliger Unschlüssigkeit, dieses sei - nach der Indikation! - zwar eigentlich grundsätzlich nicht beim vereiterten Atherom einzusetzen, in diesem Fall aber doch. " ( 8 )

 

11.5. Fehlende medizinische Kompetenz des Gutachters

Dazu machte ich im Schriftsatz vom 2.7.02 geltend:

" Herr Prof. Wolf ist als Gutachter zu entlassen, weil es ihm ersichtlich an der medizinischen Kompetenz fehlt.
Der Gutachter behauptet ganz allgemein, ein Präparat könne therapeutisch nur entsprechend seiner genannten Indikationen eingesetzt werden.
Die Unrichtigkeit dieser Unterstellung muss einem Gutachter bekannt sein. Entweder Herr Prof. Wolf behauptet dies folglich böswillig oder ihm fehlt als Nichtmediziner ganz offensichtlich die Kompetenz zur gutachterlichen Abgabe einer solchen Feststellung. Schließlich wird schon immer und erfolgreich ‚off-label' therapiert.
Entsprechend weist das Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19.2.02 - Az: B1KR 37/00R - auch ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Arzneimittelrecht kein generelles Anwendungsverbot für den Off-Label-Gebrauch eines Arzneimittels besteht.

5.1. Es war vorliegend außerdem nicht Gegenstand gutachterlicher Prüfung, ob hier eine ‚off-label'-Therapie notwendig war und durchgeführt wurde. Schließlich ist zwischen den Parteien der sog. "Off-Label-Gebrauch" vertraglich nicht ausgeschlossen und kann schon daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens sein. " ( S. 9 )

 

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Zu Teil IV

 

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