Teil IV des Artikels

Arzneimittelerstattung in der Privaten Krankenversicherung - der erste Musterprozess

PKV verweigert vertragswidrig zunehmend vertragsgemäße Kostenerstattung. . Der Ablehnungsgrund:„Aufwendungen für Nähr-, Stärkungs- und Anregungsmittel sind– auch wenn vom Arzt oder Heilpraktiker verordnet – nicht erstattungsfähig". Vertragswidrig nachgeschobene Ablehnungsgründe


 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter http://www.melhorn.de/Petition/

Wer Veränderung will, möge sich und möglichst viele Dritte als Mitunterzeichner registrieren.
Kosten und/oder Pflichten entstehen Ihnen dadurch keine!

 


 

 

Inhaltsverzeichnis:

12. Der Gerichtsbeschluss zum Entlassungsantrag
12.1. Ergänzendes Sachverständigengutachten
12.2. Mängelrüge des Beweisbeschlusses

13. Das Ergänzungsgutachten von Prof. Dr. Wolf
13.1. Zur vorliegenden Gutachterauswahl unter dem Aspekt der hR
13.2. Beschluss des AG Aalen vom 26.9.02 über den neuerlichen Ablehnungs- und Befangenheitantrag

14. Der Befangenheitsantrag vom 30.9.02 gegen den RiaAG Grimm
14.1. Die dienstliche Stellungnahme zum Befangenheitsantrag
14.2. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

 

 

Zu den Gerichtsakten - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#GAkten
Zu prozessrelevanten Gesetzen und Urteilen - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#Gesetze
Zum Inhaltsverzeichnis - http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/index.htm#In

Zum Inhaltsverzeichnis von www.rechtmissbrauch.de - http://www.rechtsmissbrauch.de
Zum Gesamtverzeichnis aller Artikel -http://www.melhorn.de/about/index3.htm

 

 

12. Der Gerichtsbeschluss zum Entlassungsantrag

In dem Entlassungsantrag waren somit schwere Vorwürfe erhoben worden - was viele als schlimme Verfehlung einer klagenden Partei ansehen. Die Obrigkeit - und alle, die sich ihr irgendwie zugehörig fühlen - mag es nun mal nicht, für fehlerhaftes Tun kritisiert oder gar angeprangert zu werden. Das ist in der BRD von heute nicht anders, als im Deutschen Reich vor hundert Jahren!

Meine Angriffe habe ich jedoch nicht zu rechtfertigen, denn sie sind nur Konter und von mir nicht ausgelöst. Allerdings sei klar gestellt, dass ich damit keine Wertung über Herrn Prof. Dr. Wolf persönlich abgebe. Selbst seine Kompetenz als Pharmakologe stelle ich nicht in Frage. Er war nur fraglos der Untaugliche für eben dieses Gutachten! Dennoch hat er für ein, von ihm nicht verfasstes Gutachten verantwortlich gezeichnet, das er von einem, in mehrfacher Hinsicht inkompetenten Dritten erstellen ließ - und das hätte ihm auffallen müssen! - und Geld dafür genommen,

Das Gericht machte in seinem Beschluss vom 11.7.02 jedoch nicht viel Federlesen mit meinen Anträgen. Schließlich bin ich kein Anwalt, sondern juristischer Laie und es gibt keine Berufung gegen das Urteil, so dass die Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidungen nicht mehr gepürft wird. Also wird mir entsprechend umgesprungen - was aber nicht bei allen Gerichten in der BRD so ist und daher nicht entmutigen möge.

So heißt es denn auch nur zu den verschiedenen Punkten:

" 2.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gutachter den Auftrag bewusst falsch ausgelegt hat. Er hat auch nicht das Beweisthema verfehlt. Er hat vielmehr Grundlagen für die zu treffende Entscheidung ermittelt. Allerdings ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, zu ermitteln, ob bewiesen ist, dass bestimmte Krankheiten vorgelegen haben. Dies war nicht seine Aufgabe. Die Tatsache, dass er es trotzdem gemacht hat, lässt sich zwanglos damit erklären, dass der Sachverständige wohl davon ausgegangen ist, dass die Ermittlung der Erkrankungen zu seinem Aufgabenbereich gehört habe und Grundlage für die Erstellung seines Gutachtens gewesen ist. Wenn der Gutachter irrtümlich angenommen hat, dies als Grundlage seines Gutachtens anzunehmen, kann nicht unterstellt werden, dass er gegenüber der Klägerin nicht unvoreingenommen ist. Jedenfalls ergibt sich aus dem weiteren Gutachten keinerlei Parteilichkeit.

3.
Der Sachverständige ist als Pharmakologe auch kompetent zur Beurteilung dieser Frage. Die Angriffe der Klägerin sind nicht gerechtfertigt.

4.
Die weitergehenden Angriffe der Klägerin sind nur solche, die die fachliche Entscheidung betreffen und die gerade Gegenstand des Beweisthemas sind. Sie betreffen nicht den Vorwurf der Befangenheit." ( S. 2 / 3 )

 

12.1. Ergänzendes Sachverständigengutachten

Allerdings beschloss das Gericht am 11.7.02 auch:


"Es ist noch ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen
zur Frage, ob die verschriebenen Medikamente auch bei

• einer beginnenden Blutvergiftung als Folge einer Infektion am Bein,
• einem Hepatitisverdacht im Stadium der Blutentnahme,

als Arznei oder Heilmittel eingesetzt werden kann." ( S. 1/2 )

Nun muss aber demgegenüber gesehen werden, dass die unbestrittene eidesstattliche Versicherung vom 6.12.01 vorlag, in der es heißt:

" Hiermit erkläre ich an Eides statt, dass ich  im Frühjahr 2001 auf dem Rücken in zeitlichen Abständen von ca 5 Wochen zwei Atherome hatte, mit Eiterentleerungen – nach Feststellung der behandelnden Hautärztin Frau Dr. Reist  -  im Umfang von ca 2 und danach ca 1 Kaffeetasse.

Das stellte für mich eine extreme Belastung dar. Zur  operativen Eröffnung und Wundbehandlung der Atherome war ich mit dem ersten Atherom  täglich und rund 2 Wochen lang in Behandlung von Frau Dr. Reist.

Zusätzlich hatte ich in dieser Zeit noch eine beginnende Blutvergiftung als Folge einer eitrigen Infektion am re. Bein.

Außerdem hatte ich in dieser Zeit eine Hepatitis, die nach Laboruntersuchung zunächst als Hepatitis B angesehen wurde, aber doch wohl keine war, weil dazu gewisse Faktoren im Laborbefund fehlten. Diese Hepatitis wurde auch von Frau Dr. Wurstner behandelt."

Somit stand unbestritten fest, dass und wie ich erkrankt war - keineswegs also nur ein Hepatitisverdacht bestand. Es war außerdem klar, dass meine Erkrankungen nich tnur von mir selbst, sondern auch von Ärzten behandelt wurden, deren Rechnungen übrigens anstandslos von der Beklagten - mit diesen Diagnosen! - bezahlt worden waren.

Trotz Aktenkenntnis erklärte aber der Gutachter in seinem, von ihm nicht zur Veröffentlichung frei gegeben Gutachten, ich sei - bis auf die Atherome - gar nicht krank gewesen. Das Gericht konnte sich wider besseren Wissens trotzdem nicht dazu durchringen, dem Gutachter wenigstens aufzugeben, davon auszugehen, dass diese Erkrankungen tatsächlich bestanden.

Als ich im Schriftsatz vom 15.7.02 nämlich nachfassend geltend machte:

"3. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Blutentnahme als Abschluss der Hepatitisbehandlung erfolgte und nicht bei deren Beginn. " ( S. 3 )

nahm das Gericht den aktenkundigen Tatbestand ohne Angaben von Gründen nicht zur Kenntnis. Offenbar wollte es dadurch vermeiden, die von mir im Schriftsatz vom 23.6.02 ausführlich begründete Untauglichkeit des Gutachtens einräumen zu müssen, in dem ja meine Hepatitis überhaupt bestritten wurde. Wohl um seinen Beschluss vom 11.7.02 über die angebliche Kompetenz des Gutachters also nicht selbst in Frage stellen zu müssen, wurde vom Gericht im Beschluss vom 29.7.02 weiterhin daran festgehalten, es sei lediglich von einem "Hepatitisverfacht" auszugehen:

"Dabei bitte ich aber zu berücksichtigen, dass der zweite zu begutachtende Punkt allgemein "bei einem Hepatitisverdacht " lauten soll.

Hier wurde rechtswidrig also zu Lasten der Klägerin offenbar der aktenkundige Tatbestand dem Bemühen geopfert, jeweils das 'Gesicht' von Gutachter und Gericht zu wahren.

Rechtsprechung in der BRD!

 

 

 

12.2. Mängelrüge des Beweisbeschlusses

Der obige Vorwurf gilt auch, soweit das Gericht rechtswidrig nicht vollständig über entscheidungserhebliche Einwände gegen das Gutachten entschieden hatte.

Wegen der ausstehenden Entscheidungen fasste ich daher mit Schriftsatz vom 15.7.02 im Hinblick auf den Entlassungsantrag daher nochmals nach:

" 1. Das Gericht hat in diesem Beschluss nur über die Befangenheit des Gutachters entschieden, nicht aber über die im Schriftsatz vom 2.7.02 dargelegten weiteren Vorwürfe. Dort hieß es zusätzlich:

" Er ist als Gutachter zu entlassen, da …

- der Vortrag sachlich wirr und in der Wertung widersprüchlich ist - Ziffer 4;
- ihm die medizinische Kompetenz zu Fragen der Arzneitherapie fehlt - Ziffer 5;
- er den Sachverhalt wider besseren Wissens verfälscht - Ziffer 6; " ( S. 1 )

Im Einzelnen begründete ich u.a. die Fehlerhaftigkeit der Ausführungen zu einer 'Label-Therapie' und wies darauf hin, dass der neue Beweisbeschluss sachlich unrichig sei.

Aber das Gericht ging auch hierauf in der Verfügung vom 29.7.02 nicht weiter ein. Es wies lediglich den Gutachter an, den von mir gerügten Mangel des Beweisbeschlusses zu beachten.

Alltag in der Justizpraxis?

Dann muss keinen die Justizverdrossenheit der Bürger über den Dienstleister Staat wundern!

 

 

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13. Das Ergänzungsgutachten von Prof. Dr. Wolf

Auch das Ergänzungsgutachten vom 4.9.02 beweist, dass Prof. Dr. Wolf als Pharmakologe fachlich nicht in der Lage ist, ein kompetentes Urteil über die medizinische Behandlung mit Pharmaka abzugeben. Auch dieses Ergänzungsgutachten gibt mangels medizinischem Fachwissen lediglich die Angaben auf den 'Beipackzetteln' wider, wie sie etwa auch in der ROTEN LISTE stehen und engt eine Therapie somit abwegig auf die dortigen Angaben ein ( 'Label-Therapie').

Das ist ein 'Geschenk' für die Versicherer, weil sie danach die Mehrzahl der Medikament zukünftig nicht mehr erstatten müssten, da die Label-Angaben bekanntermaßen nur einen Teil der therapeutischen Einsatzbreite umfassen, der therapeutische Einsatz anerkanntermaßen aber meist viel weiter reicht. Daher ist ein 'off-label-Einsatz' der Medikamente auch höchstrichterlich anerkannt.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Versicherer vorliegend nicht mal gegen den 'off-label-Einsatz gewandt hatte, sondern nur vorgab, diese Präparate seien keine Arzneimittel. Erst der Gutachter machte dann die Anerkennung eines zugelassenen Arzneimittels als erstattungspflichtig davon abhängig, dass es labelgemäß eingesetzt wird - was medizinisch und vertraglich Unsinn ist! Hierzu siehe auch Schriftsätze vom 2.7.02 und 15.7.02.

In seinem Ergänzungsgutachten geht der Gutachter aber nun sogar noch einen Schritt weiter, indem er fälschlich sogar vorgibt, die Medikamente seien off-label gar nicht einsetzbar ( S. 4 ) Zur fachlichen Inkompetenz des Ergänzungsgutachtens vom 4.9.02 ist in der Stellungnahme vom 17.9.02 ausgeführt, in dem ich auch entsprechende Entlassungsanträge gegen den Gutachter stellte.

 

 

13.1. Zur vorliegenden Gutachterauswahl unter dem Aspekt der hR

Es ist in der hR anerkannt, dass sog. 'Außenseitermedizin' gutachterlich nicht von sog. 'Schulmedizinern' beurteilt werden können, weil diese einfach keine Erfahrungen mit den sog alternativen Therapiemethoden haben. Schließlich geht es nicht darum, Therapierichtungen gegeneinander auszuspielen, sondern dem jeweiligen Fall 'gerecht' zu werden.

Davon ist vorliegend das Gericht aus unbekannten Gründen abgewichen.

Zunächst wurde ein Professor für Rechtsmedizin um Prüfung der Frage angegangen, ob die streitigen Medikamente nun Arzneimittel oder lediglich Stärkungs-, Anregungs- o.ä. Mittel seien.

Wie bereits dargelegt, hätte das Gericht diese Frage allein schon nach dem Arzneimittelgesetz in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz entscheiden können und nicht ein über 500 Euro teures Gutachten bestellen müssen, was im Hinblick auf den Streitwert von rund 80 Euro außerdem unzulässig, da unverhältnismäßig war.

Der Rechtsmediziner wiederum empfahl dem Gericht jedoch einen Pharmakologen, der seinerseits nach Auftragserhalt Dritte mit der Begutachtung beauftragte, für deren Arbeit er dann die Verantwortung übernahm.

Diese(r) Unbekannte fühlte sich aber nun als Pharmakologe berufen, den Auftrag anders auszulegen und nicht etwa nur einfach zu sagen, ob dies jeweils ein Arzneimittel sei oder nicht, sondern er 'spielte' selbst Gericht und entschied, dass ein Arzneimitel zwar ein Arzneimittel sei, aber trotzdem dann nicht erstattungsfähig, wenn es nicht seinen Kriterien als Gutacher für eine Therapie entsprach. Mangels weiterer Kenntnis schrieb er dazu nur die Angaben aus der ROTEN LISTE ab. Außerdem behalf er sich damit, den Sachverhalt bedarfsweise zu verdrehen oder auch einfach zu leugnen. Dies ist oben näher ausgeführt.

Das Gericht verlangte daraufhin noch ein Ergänzungsgutachten, nachdem es diesen Gutachter beschlussgemäß zuvor aber für kompetent und unbefangen erklärt hatte. Es begehrte in dem Ergänzungsgutachten zu wissen, ob die verordneten Medikamente bei bestimmten Krankheitsbildern therapeutisch angezeigt seien oder nicht.

Dieses Ergänzungsgutachten vom 4.9.02 , das sich - trotz 5-seitigem Umfang - im Kern nur mit wenigen Sätzen auf das erste Gutachten bezieht - siehe hierzu meine schritsätzliche Erwiderung vom 17.9.02 - gab damit ein Urteil über die hier angewandten Therapien der Behandler ab.

Nun war der Pharmakologe ( = Apotheker ) aber schon mit dem ersten Gutachten deshalb fachlich überfordert gewesen, weil ein Pharmakologe eben kein Arzt und auch kein Heilpraktiker ist. Daher fehlt es dem Apotheker auch am fundierten fachlichen Wissen über die medizinischen Zusammenhänge einer Therapie, denn es gilt hierzu eben nicht – wie in der Fernseh- und Rundfunkwerbung! – der Satz:

„ Im Zweifel fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker…“

Gesetzlich ist dem Apotheker ( = Pharmakologe ) daher sogar verboten, Patienten zu behandeln, weil er damit strafbar gegen das Heilpraktikergesetz verstößt. Er darf einem Patienten auch keine Medikamente zur Therapie empfehlen, weil bereits dies eine strafbare Behandlung darstellt. Der Apotheker kann dem Patienten bei der Medikamentenabgabe aber sagen, welche Wirkung ein Medikament allgemein auf den Organismus hat und für welche Indikation es gemäß zugelassen ist - was allerdings nicht bedeutet, dass ein Medikament nicht einen viel breiteren therapeutischen Wirkungsbereich hat - was auch höchstrichterlich als sog. 'Off-label-Therapie'anerkannt ist.

Dass sich diese Rechtsverhältnisse in der Praxis der Apotheken heute rechtswidrig verwischen und mancher Apotheker nicht selten Kranke direkt behandelt, macht sein Handeln deshalb nicht weniger strafbar.

Fundierte Urteile über Richtigkeit, Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Behandlung, sowie über das therapeutische Vorgehen eines Heilpraktikers oder Arztes kann ein Apotheker (= Pharmakologe ) jedenfalls mangels Ausbildung nicht geben.

Folglich kann und darf er aber vorliegend auch nicht gutachten.

Dies galt im Streitfall auch für Herrn Prof. Wolf und erst recht für die von ihm beauftragten Zuarbeiter, die namentlich vorsorglich nicht genannt sind, weil sie mit Gewissheit nicht den akademischen Rang von Prof. Wolf haben und daher noch weniger von der Materie verstehen werden. Von der diesbezüglichen fachlichen Unqualifiziertheit seiner Zuarbeiter konnte Prof. Wolf aber auch nicht dadurch ablenken, dass er die Verantwortung für deren Gutachtertätigkeit übernahm.

Diese Sach- und Rechtslage macht aber wenigstens nachvollziehbar, warum Prof. Wolf in beiden Gutachten ausdrücklich auf Urheberrecht besteht und keine Veröffentlichung der Gutachten zulässt. Ersichtlich soll in Wissenschaftskreisen niemand erfahren, dass er hier einen Boden beackerte, dessen Begehung ihm eigentlich verwehrt ist.

Dies bedeutet aber, dass die Klägerin nicht nur rechtswidrig mit einem teuren Gutachten belastet wurde, das sie eigentlich nach Beweislage und ZPO gar nicht hätte erbringen müssen, sondern es wurde gerichtsseitig auch noch an einem Gutachter festgehalten, der zur Abgabe eines solchen Gutachters gar nicht kompetent sein kann.

Auch dies also eine klare Benachteiligung der Klägerin.

 

13.2. Beschluss des AG Aalen vom 26.9.02 über den neuerlichen Ablehnungs- und Befangenheitantrag

Das Gericht hat die Anträge der Klägerin im Schriftsatz vom 17.9.02 jedoch nicht ordnungsgemäß beschieden, sondern ging über die neuen Prozessanträge im Beschluss vom 26.9.02 großzügig hinweg:

" Der erneute Befangenheitsantrag der Klägerin vom 17. 9. 02 gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. Wolf wird für
unbegründet erklärt."

Das Gericht pickte sich in seiner Begründung dabei nur den klägerischen Vorwurf heraus, dass der Gutachter fälschlich weiterhin daran festhalte, der Ehemann der Klägerin sei gar nicht erkrankt gewesen und hält dem - unter Missachtung des gesamten klägerischen Vortrages und der Aktenlage! - als 'Beweis' fälschlich eigenen Vortrag der Klägerin entgegen.

Zu den weiteren Vorwürfen betreffend die sachliche und fachliche Unzuständigkeit und Unfähigkeit des Gutachters - bezw der von ihm beauftragten Personen - wird vom Gericht nur ausgeführt:

"Insoweit als sich die Klägerin gegen das Gutachten selbst wehrt, sind ihre Einwendungen in der Entscheidung zur Sache zu berücksichtigen und nicht in der Entscheidung über die Befangenheit des Gutachters.( S. 3 )

Hierauf wurde von mir im Schriftsatz vom 30.9.02 erwidert und die tatsächliche Sachlage nochmals dargelegt, wie sie sich nach Vorbringen und Verhalten der Parteien für das Gericht und den Gutachter ergeben musste. Dazu wurde dann festgestellt:

" Diese ebenfalls unmissverständliche Aussage ( Anmerkung. der eidesstattlichen Versicherung vom 6.12.01) ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Unbestritten hat die Beklagte auch unbeanstandet die Abrechnung von Frau Dr. Wurstner erstattet, die als Diagnose ebenfalls Hepatitis angegeben hatte.
Es blieb also dem Gericht vorbehalten, einseitig daran festzuhalten, dass allenfalls ein Hepatitisverdacht bestand, obwohl eben dies klägerseitig nie geltend gemacht wurde, sondern immer die Diagnose Hepatitis genannt wurde.
Der Apotheker Prof. Wolf wiederum durfte als Nichtmediziner natürlich rechtens nicht über die Therapie von Krankheiten durch Frau Dr. med. Wurstner und einen Heilpraktiker gutachten und weiß das auch. Dass er dies tatsächlich auch nicht kann, beweist offenkundig seine bisherige 'gutachterliche' Leistung. Deshalb will er seine Gutachten ja auch nicht öffentlich machen.
Das Gericht wiederum muss davon ablenken, dass es für über 500 Euro einen nicht sachkundigen Gutachter beauftragte.

Dadurch wird die Klägerin offen benachteiligt." ( S. 2 )

 

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14. Der Befangenheitsantrag vom 30.9.02 gegen den RiaAG Grimm

Außerdem wurde mit weiterem Schriftsatz vom 30.9.02 nun ein Befangenheitsantrag gegen den erkennenden Richter gestellt:

" 1. Herr Grimm ist befangen, weil er in nach Ansicht der Klägerin böswilliger Absicht den Sachverhalt des Prozesses nicht zur Kenntnis nimmt, sondern ausweislich seines Beschlusses vom 26.9.02 bewusst falsch auslegt, wohl um davon abzulenken, dass er grundrechtswidrig überhaupt einen Gutachter beauftragte – hierzu ist ausführlich vorgetragen – und dass er außerdem noch einen sachunkundgen Gutachter beauftragte, an dem er aber zum Nachteil der Klägerin unerbittlich festhält.
Da dieses Verhalten von Herrn Grimm entscheidungserheblich ist, hat die Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 30.9.02 gesondert vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich des Sachverhaltes hierauf Bezug genommen.

2. Herr Grimm ist befangen, weil er pflichtgemäßen Entscheidungen über die im Schriftsatz vom 17.9.02 gestellten Anträge gegen den Gutachter Prof. Wolf ausgewichen ist." ( S. 1 )

 


14.1. Die dienstliche Stellungnahme zum Befangenheitsantrag

In seiner dienstlichen Stellungnahme vom 17.10.02 versuchte der erkennende Richter m.E. auszuweichen, indem er dem hierüber nun entscheidenden Landgericht Ellwangen den Verfahrensstand so darstellte, als sei gleichsam noch alles 'offen'.

Hierzu stellte ich in der Erwiderung vom 19.10.02 - unter Verweis auf den Beschluss vom 26.9.02 und die Ausführungen der dienstlichen Stellungnahme vom 17.10.02 - richtig:

" ... kann also keine Rede davon sein, dass er am 17.10.02 ursprünglich anderes vorhatte, als das Urteil zu verkünden. Soweit er dies heute nun wieder offen lässt, versucht er daher auszuweichen, um so davon abzulenken, dass er zum offensichtlichen Nachteil der Klägerin ein kostenpflichtiges Gutachten anerkennen wollte, zu dessen Abgabe der Gutachter u.a. deshalb schon nicht fachlich berechtigt war, weil ihm nach dem Heilpraktikergesetz die fachliche Kompetenz zu medizinischer Behandlung fehlt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird außerdem auf die weiteren klägerischen Ausführungen zum Gutachten verwiesen, die von Herrn Grimm sämtlich übergangen wurden – obwohl oder vielleicht sogar weil für diesen Fall ein Befangenheitsantrag gegen ihn angekündigt war, von dem er wohl glaubte, sich so was als Richter nicht bieten lassen zu müssen."

 

 

14.2. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Nach dem Beschluss des AG Aalen vom 25.10.02 hatte ich den RiaAG Grimm - wie er dies in seiner dienstlichen Stellungnahme auch betont hatte -jedoch missverstanden. Sein Befangen sei daher nicht zu beanstanden und das Ablehungsgesuch folglich zurückzuweisen:

" ... Der Richter hat vor einem Verkündungstermin eine Entscheidung über einen Befangenheitsantrag des beauftragten Sachverständigen getroffen. Weitere Entscheidungen waren einem weiteren Verkündungstermin vorbehalten worden. Eine solche Entscheidung in einem Verkündungstermin ist noch nicht getroffen worden. Da eine solche Entscheidung, wovon die Klägerin offensichtlich ausgeht, nicht nur in einem Urteil bestehen kann, ist die Auffassung der Klägerin verfehlt, dass der erkennende Richter den Anträgen der Klägerin „ausgewichen" sei.

Das prozessuale Vorgehen des Richters entspricht den gesetzlichen Grundlagen und den üblichen Verfahren. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Klägerin ist nicht ersichtlich...."

Diesem Beschluss zufolge wird also doch noch auf meine bislang nur ganz pauschal - und damit m.E. rechtswidrig - behandelten Anträge eingegangen werden.

 

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zu Teil V

 

 

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