Az.: 15 K 951/02

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Im Namen des Volkes

Urteil

 

 

In der Verwaltungsrechtssache

Silvia Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

-Klägerin

 

gegen

Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Oberschulamt Stuttgart,
Breitscheidstraße 42, 70176 Stuttgart,

-Beklagter-

1

wegen

Vergütung für Überstunden

hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ohne mündliche Verhandlung durch

die Richterin am Verwaltungsgericht Dory
als Berichterstatterin

am 25. Juni 2002 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 


Tatbestand:

Die Klägerin ist Studienrätin. Sie ist mit einer Wochenstundenzahl von 19 Stunden bei einem Regelstundenmaß von 24 Stunden teilzeitbeschäftigt. Mit Schreiben vom 07.11.2001 beantragte sie die Vergütung von 4 Mehrarbeitsunterrichtsstunden. Dieser Antrag wurde mit Verfügung des Oberschulamts Stuttgart vom 23.11.2001 abgelehnt. Hiergegen erhob

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die Klägerin Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Oberschulamts Stuttgart vom 24.01.2002 zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 05.02.2002 ausgehändigt.

Am 14.03.2002 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie beantragt sinngemäß,

die Bescheide des Oberschulamts Stuttgart vom 23.11.2001 und 24.01.2002 aufzuheben, und den Beklagten zu verpflichten, ihr für 4 Mehrarbeitsunterrichtsstunden ein Vergütung in Höhe von 159,28 DM zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Am 19.04.2002 beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

 


Entscheidungsgründe:


Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung und durch die Berichterstatterin entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2und3VwGO).

Die Klage ist unzulässig.

Die Klägerin hat die gemäß § 74 VwGO zu beachtende Klagefrist versäumt. Nach dieser Bestimmung muss die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Der Widerspruchsbescheid vom 24.01.2002 wurde der Klägerin am 05.02.2002 bekanntgegeben. Damit begann die Klagefrist zu laufen und war mit Ablauf des 05.03.2002 abgelaufen. Die erst am 14.03.2002 erhobene Klage ist daher verspätet.


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Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Denn die Klägerin hat die Wiedereinsetzung selbst nicht fristgerecht beantragt und auch die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemacht. Gemäß § 60 Abs. 2 VwGO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Der Klägerin wurde mit Eingangsverfügung vom 15.03.2002 mitgeteilt, dass ihre Klage am 14.03.2002 bei Gericht eingegangen ist. Damit wusste die Klägerin oder hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen müssen, dass die Klage nicht innerhalb der Klagefrist erhoben worden ist. Die Klägerin hat die Eingangsmitteilung spätestens am 20.03.2002 erhalten. Denn mit Schreiben vom 20.03.2002 hat sie auf die in der Eingangsverfügung enthaltene Anfrage des Gerichts reagiert und mitgeteilt, dass sie auf mündliche Verhandlung verzichtet und mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden ist. Zwar hat das Gericht in der Eingangsverfügung nicht auf die versäumte Klagefrist hingewiesen, weil es selbst nicht in der Lage war, bei Absendung der Eingangsmitteilung die Verspätung des Rechtsmittels zu erkennen. Dies ist jedoch für den Wegfall des Hindernisses und damiHür das Iniaufsetzen der Frist des § 60 Abs. 2 VwGO ohne Bedeutung (Kopp/Schenke, Komm, zur VwGO, 12. Aufl. Rd.-Nr. 26). Die Klägerin hätte daher spätestens am 03.04.2002 Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist beantragen und die entsprechende eidesstattliche Versicherung ihres Ehemanns vorlegen müssen. Der erst am 19.04.2002 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung ist daher verspätet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

 

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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

gez.: Dory

 


Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 GKG auf 84,72 € festgesetzt.


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Festsetzung des Streitwerts ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 € übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbe-amten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

gez.: Dory

 

Ausgefertigt
Stuttgart, den 08. Juli 2002
Verwaltungsgericht Stuttgart
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Büeck-Deschner, Gerichtsangestellte