Az.: 15 K 3693/02

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Verwaltungsrechtssache

Silvia Melhorn,
Schlosssteige 21, 73479 Ellwangen,
-Klägerin-

gegen

Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Oberschulamt Stuttgart,
Breitscheidstraße 42, 70176 Stuttgart,

-Beklagte-

wegen

Restitutionsklage hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ohne mündliche Verhandlung durch
die Richterin am Verwaltungsgericht Dory
als Einzelrichterin


am 15. Januar 2003 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

Die Klägerin betrieb unter dem Az. 15 K 951/02 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Klage blieb erfolglos. Das Urteil der erkennenden Kammer vom 25.06.2002 wurde der Klägerin am 11.07.2002, dem Beklagten am 17.07.2002 zugestellt.

Am 12.08.2002 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie beantragt,

das Verfahren 15 K 951/02 wieder aufzunehmen und die Bescheide des Oberschulamts Stuttgart vom 23.11.2001 und 24.01.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für vier Mehrarbeitsunterrichtstunden eine Vergütung von 81,44 € zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Gericht liegen die Akten des Verfahrens 15 K 951/02 vor. Auf diese sowie auf die im vorliegenden Verfahren angefallenen Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Gemäß § 153 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage setzt mithin u.a. voraus, dass das angegriffene Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen ist.

Das Urteil vom 25.06.2002 im Verfahren 15 K 951/02 wurde der Klägerin am 11.07.2002 und dem Beklagten am 17.07.2002 zugestellt. Da der 17.08.2002 auf einen Samstag fiel, lief die Rechtsmittelfrist erst mit Ablauf des 19.08.2002 ab. Das Urteil vom 25.06.2002 ist

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daher erst seit dem 20.08.2002 rechtskräftig. Die Klägerin hat jedoch bereits am 12.08 2002 Restitutionsklage erhoben Mithin lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Dieser Mangel wurde jedoch dadurch geheilt, dass das Urteil vom 25.06.2002 im Laufe des Wiederaufnahmeverfahrens rechtskräftig wurde.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Denn die Klägerin hat keinen Wiederaufnahmegrund geltend gemacht. Insbesondere liegt der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7 b ZPO nicht vor. Nach dieser Bestimmung findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Die Klägerin beruft sich auf das Auffinden des Originalbriefumschlages, mit dem sie die Klageschrift im Verfahren 15 K 951/02 abgesandt hat. Dieser Umschlag trägt unstreitig zwei Stempel des Briefzentrums 70 jeweils mit dem Datum 04.03.02. Diese Stempel beweisen lediglich, dass der Brief am 04.03.2002 abgestempelt wurde. Aus ihnen kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass der Brief am 05.03 2002 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Der Originalumschlag ist daher zum Beweis der Behauptung, dass die mit Ablauf des 05.03.2002 endende Klagefrist eingehalten ist, nicht geeignet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsachliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

gez.: Dory

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 GKG auf 81,44 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Festsetzung des Streitwerts ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 € übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbe-amten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

gez.: Dory


Ausgefertigt/Beglaubigt
Stuttgart, den 31. Januar 2003
Verwaltungsgericht Stuttgart
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle