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17.12.07

Unbezahlte Überstunden von Lehrern
- hier: Überstunden/Abitursaufsicht -

begründen keinen
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17


Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 


 

Aktion: Staatsbürger gegeAktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

 

 

 

Nach Veröffentlichung der vollständigen Gerichtsakten und Kommentierung des Urteils musste dieser Artikel aus dem Internet genommen werden.

Über einen weiteren Prozess betreffend die Vergütung von Mehrarbeit der Lehrer bei sog. 'Projekttagen' siehe "Unbezahlte Überstunden von Lehrern - hier: Überstunden Projekttage'

Weil ich wegen obigem Hinweis öfters Anfragen bekomme, hierzu folgende Information:

 

Das 'öffentliche' Gerichtsverfahren war von mir für meine Ehefrau geführt worden, um Klarheit über obige Rechtsfragen zu erhalten. 'Öffentliches Verfahren' heißt in der BRD noch immer, dass Akten, Personalien und jedes mündliche Vorbringen öffentlich sind. Hier war auf Wunsch beider Parteien vom Gericht allerdings schriftliches Verfahren angeordnet worden, was aber deshalb nicht bedeutet, dass die Akten deshalb nicht weiterhin 'öffentlich' sind - also jedermann bekannt gemacht werden dürfen!

Weil es ein öffentliches Verfahren war, habe ich daher schon im laufenden Verfahren sämtliche Schriftsätze ins Internet gestellt und dort auch in eigener Meinungsfreiheit sofort kritisch kommentiert - wie dies etwa ein Gerichtsreporter in einem laufenden Verfahren auch machen dürfte.

Diese Kommentierung war mit meiner Frau natürlich nicht abgesprochen, schon weil sich diese wegen ihrer beruflichen und häuslichen Belastung für Rechtsfragen ohnehin nicht interessiert.

Mir persönlich war eine solche Veröffentlichung jedoch deshalb wichtig, weil das Handeln der Schulbehörden aus m.E. parteipolitischen Gründen gegen geltendes EU-Recht verstößt - siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen 'Bereitschaftsdienst von Klinikärzten', das sinngemäß m.E. auch auf die Lehrerschaft anzuwenden ist, aber nicht in das schulpolitische Konzept Baden-Württemberg passt. Es war daher meine Absicht, die Lehrerschaft auf diese Rechtsmissstände aufmerksam zu machen, weil ich die derzeitige Schulpolitik für falsch und sogar schädlich halte. Hierzu habe ich daher im Laufe der Jahre auch immer wieder in den STUTTGARTER NACHRICHTEN sehr kritische Leserbriefe zur CDU-Schulpolitik veröffentlicht.

Die Klage wurde unter 'befremdlichen' Umständen abgewiesen - http://www.melhorn.de/Lehrer1/Projektstunden12.htm - weil angeblich die Klagefrist versäumt worden sei. Dagegen erhob ich für meine Frau zulässig Restitutionsklage, die aber unter krasser Missachtung der herrschenden Rechtsprechung ebenfalls abgewiesen - http://www.melhorn.de/Lehrer1/Projektstunden20.htm - wurde. Für mich steht fest, dass deshalb aus formalen Gründen abgewiesen worden war, um der Klage nicht gemäß verbindlichem EU-Gesetz und EU-Rechtssprechung stattgeben zu müssen - m.E. ein eindeutiger Fall sog. 'politischer Justiz'.

Politische Justiz darf es in einer Demokratie aber nicht geben!

Das Kommentieren und Belegen solcher Vorgänge im Internet wird wegen seiner Breitenwirkung naürlich weder von der Verwaltungsjustiz noch der Schulbehörde gerne gesehen, aber MIssstände lassen sich nun mal allenfalls durch ihre Offenlegung abschaffen und noch ist eine solche Veröffentlichung schon wegen ihres öffentlichen Interesses und der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit - Merkmale unserer Demokratie - rechtlich zulässig.

Weder Verwaltungsjustiz noch Schulbehörde hatten daher gegen mich eine rechtliche Handhabe wegen dieser Veröffentlichung. Diese gab schließlich erkennbar nur meine persönliche Meinung wider und nicht die meiner Frau, die von all dem zudem auch nichts wusste.

Aber darum kümmerte sich die Schulbehörde nicht. Sie wertete gleichsam in Sippenhaft meine Veröffentlichung als strafwürdige disziplinare Verfehlung meiner Frau und sprach eine Disziplinarmaßnahme gegen sie aus - obwohl ich schon in dem Internetartikel betont hatte, dass diese Veröffentlichung ohne Wissen und Billigung meiner Frau erfolgt sei.

Jedenfalls kam meine Frau an diesem Abend 'aufgelöst' zu mir, zumal sie nicht mal wusste, was ich eigentlich 'so Schlimmes' geschrieben hatte, dass sie trotz ständigen Beteuerns ihrer Unwissenheit nun für diese Veröffentlichung disziplinar bestraft worden war.

Es kam darüber dann zu einer heftigen familiären Auseinandersetzung, als ich mich zunächst entrüstet weigerte, den Artikel zu löschen. Nachgegeben habe ich erst, als mir meine Frau daraufhin verzweifelt vorhielt, man habe für diesen Fall von ihr sogar gefordert, dass sie mich dann darauf verklagen ( ! )müsse , den Artikel aus dem Netz zu nehmen. Ansonsten drohe ihr eine noch schwerere Disziplinarmaßnahme - wobei sie damit rechnete, dann strafversetzt oder gar als Beamtin entlassen zu werden.

Da wir - schulseitig natürlich bekannt - ein behindertes Kind haben, wäre aber schon ein Strafversetzung eine ganz außergewöhnliche Härte für die Familie - auch und gerade für dieses Kind. Die Schulverwaltung wusste also, wo man gleichsam in Sippenhaft die Familie 'packen' musste, um mich zum Einlenken zu zwingen!

Dies war keineswegs ein ungewöhnliches politisches Vorgehen gegen mich als Andersdenkenden. Hierz verweise ich den Leser auf den Artikel "Ellwangen - das Bürgerbegehren. Parlamente in einem mutmaßlichen Spendenskandal" mit den damaligen Folgen für meine Familie und insbesondere meinen dadurch heute schwerstbehinderten Sohn.

Über diese Disziplinarmaßnahme und aufgrund des nervlichen Zustandes meiner Frau durch das behördliche Vorgehen gegen sie, war ich damals derart wütend, dass ich gegen den Willen meiner Frau noch am gleichen Abend an die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Schawan empört einen persönlichen Brief schrieb. Diesen schickte ich vorab mit Fax ins Vorzimmer der Ministerin, so dass ich sicher sein konnte, dass er ihr auch vorgelegt werde. Darin warf ich der Schulverwaltung vor, hier statt meiner in Sippenhaft meine Frau bestraft zu haben. Bis zur Klärung der Sache würde ich zwar die Veröffentlichung im Internet sperren, aber weiterhin auf meinem Recht zur Veröffentlichung bestehen und daher eine klare Stellungnahme des Kultusministeriums zu der rechtlichen Seite des Vorganges verlangen.

Nach einigen Wochen ließ mir die Kultusministerin antworten, man werde den Vorgang prüfen.

In einem weiteren, mehrseitigen Schreiben begründete ich daraufhin der Kultusministerin - wiederum persönlich und vorab per Fax in ihr Vorzimmer! - dass die Amtshandlungen der Beteiligten m.E. jeweils

schwere vollendete Nötigung
und schwere versuchte Nötigung gemäß § 240 StGB

gegenüber meiner Frau und mir waren, und ich daher vom Ministerium entsprechende Maßnahmen gegen die Verantwortlichen fordern würde.

Dass es sich hier in Bezug auf meine, an der Veröffentlichung bekanntermaßen unbeteiligte Ehefrau außerdem um einen Vorgang der

strafbaren behördlichen Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB

handelt, versteht sich dabei m.E. von selbst.

Auf diesen Brief vom Frühjahr 2003 erhielt ich bis heute keine Antwort mehr. Hier wurden m.E. somit vom Ministerium Straftaten von Untergebenen vertuscht.

4.10.04

 

 

 

Anfügung vom 17.12.05

Wer die Fensterreden der Politiker hört, soll(te) meinen, wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Weit gefehlt!

Wie in dem Artikel Trotz Grundgesetz zu Oligarchie und Nepotimus - www.melhorn,de/Oligarchie dargelegt, ist die BRD schleichend von der Herrschaft des Volkes (Demokratie) in die Herrschaftsform weniger (Oligarchie) überführt worden, geprägt durch Vetternwirtschaft und Seilschaften bei der Vergabe von Stellen und Ämtern ( Nepotimus).

Wegbereiter dieser Fehlentwicklung war die
weltweit einmalige Macht der Parteien in der BRD!

Wer in der BRD etwas werden will, der muss sich dem formulierten oder auch nur erahnten Willen und Wollen der jeweils herrschenden Partei unterwerfen, denn diese bestimmt letztlich, wer eine Stelle bekommt.

Die BRD hat - nach einer Veröffentlichung in 'Sonntag aktuell' vom 18.12.05 , S. 3 - " die größte Politikerdichte in der Welt - ein Kanzler, sechzehn Ministerpräsidenten, rund 150 Bundes- und Landesminister und 2700 Abgeordnete im Bundestag, im Europaparlament und in den Landtagen." Da sind die Parteieinvetreter in den Kommune und Kreistagen nicht mitgerechnet. Aber sie alle bestimmen, auf nahezu allen Ebenen, über die behördliche Personalpolitik - entsprechend ist mancherorts das Ergebnis. Besonders verheerend ist die daraus folgende Geisteshaltung m.E. vor allem in jenen Bundesländern, die seit Jahrzehnten von der gleichen Partei beherrscht werden.

Es darf daher ernstlich niemand wundern, dass ich bis heute auf meine obigen Schreiben keine Antwort bekam. Im Gegenteil! Wer immer von dem Geschehen wusste und Beamter ist, sagt mir stets mit der größen Selbstverständlichkeit: "Gerade wenn sie recht haben, werden Sie auf Ihre Schreiben keine Antwort erhalten!"

Im Klartext: Es interessiert die Bürokratie offenbar nur am Rande, ob möglicherweise Straftaten durch ihre Mitarbeiter verübt wurden. Wichtiger ist, dass keiner davon erfährt und das durch Disziplinarstrafen erzwungene Schweigegebot für Beamte begünstigt, bezw ermöglicht dies erst ! Daher schweigt man auch dort, wo man pflichtgemäß eigentlich Straftaten bestätigen und ahnden müsste.

Rechtens müssten seitens des Kultusministeriums jedenfalls schon aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter und aus Respekt vor den Rechten des Bürgers disziplinarrechtliche wie staatsanwaltliche Ermittlungen gegenüber angeschuldigte Mitatbeiter eingeleitet werden. Insbesondere dann, wenn - wie von mir! - offen Anschuldigungen ausgesprochen werden und ich dafür dann natürlich auch meinerseits möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Es geht aber offenbar nicht darum, rechtsstaatlich zu handeln, sondern den Ruf einer Behörde zu schützen und wo sich aufgrund eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses - im vorliegenden Fall über eine Sippenhaft - vertuschen lässt, wird das m.E. eben auch getan.

Bedenklich wie interessant ist dabei, dass solche Vertuschung dabei mit Wissen und Duldung der vormaligen Kultusministerin Dr. Schawan geschah. Sie wusstedurch meine Anschreiben in ihr Vorzimmer davon, gab diese Schreiben weiter, kümmerte sich danach aber nicht mehr darum, obwohl diese Taten teilweise in ihrem Hause geschahen, bezw dort veranlasst wurden. Solch beharrliches Wegschauen und das anhaltende Dulden der Nichtbearbeitung dieser Vorgänge ist m.E. politisch skandalös und verstößt m.E. gegen den ministeriellen Amtseid.

Aber in der BRD gelten längst andere Regeln.

So wird man denn in Baden-Württemberg zum 'Behördenopfer'. Zu den unterschiedlichen Begriffen: Gesetzesopfer, Behördenopfer und Rechtsprechungsopfer siehe Artikel "Ziegen in Ellwangen- über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung" - http://www.melhorn.de/Ziegenfall/#Justizopfer.

 

 

Wie missbräuchlich in der BRD allerdings grundsätzlich mit Menschenrechten umgegangen wird, belegt auch das Verhalten von Politik und Verwaltung gegen Prof. Walter Keim. Er mahnt seit Jahren vergeblich an, dass in der BRD endlich die Einhaltung großartig eingegangener, internationaler Verpflichtungen zur Beachtung der Menschenrechte in der Bundesrepublik umgesetzt werden.. Deutschland ist nämlich das einzige bedeutende Land in Europa (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) ohne das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) :

Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und durch international anerkannte Menschenrechte geschützt - Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) . Diesem Pakt ist Deutschland längst beigetreten!

UN, OSCE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist und überall in Europa wurde auf Basis der Empfehlung 81 (19) des Europarats aus dem Jahre 1981 die Informationsfreiheit eingeführt. Außer der Balkanrepublik Montenegro fehlt dabei nur die BRD! http://home.online.no/~wkeim/foi-europe.jpg und http://home.online.no/~wkeim/foi-laws-eu-de.jpg.

Sowohl Hongkong als auch Shanghai haben hingegen die Informationsfreiheit eingeführt um Investoren anzulocken. Dies ist ein Test für Pläne, in ganz China - eine der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt - die Informationsfreiheit einzuführen. Ist die bundesdeutsche Ministerialbürokratie unbeweglicher als die Kader der chinesischen Kommunistischen Partei?


:

Aber deshalb bitte keine Verbitterung aufkommen lassen! Daher folgende geistreiche Geschichte:

"Ein Mann in einem Heißluftballon hat sich verirrt. Er geht tiefer und tiefer und sieht plötzlich unter sich eine Frau am Boden, Indem er weiter sinkt, ruft er mit verzweifelter Stimme: "Entschuldigung, können Sie mir helfen? Ich hatte einem Freund versprochen, mich mit ihm vor einer Stunde zu treffen, und nun weiß ich nicht, wo ich bin."

Die Frau am Boden antwortet: "Sie sind in einem Heißluftballon ungefähr 10 Meter über dem Boden und befinden sich zwischen 48. und 49. Grad nördlicher Breite und zwischen 9. und 10. Grad östlicher Länge."

"Sie müssen Lehrerin sein", ruft der Ballonfahrer.

"Stimmt", sagt die Frau, "woher wussten Sie das?"

"Nun", sagt der Ballonfahrer, "alles, was Sie mir sagten, war technisch korrekt, aber ich habe keine Ahnung, was ich mit Ihren Informationen anfangen soll und Fakt ist, dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin. Offen gesagt waren Sie mir keine große Hilfe. Sie haben höchstens meine Reise weiter verzögert."

Darauf die Frau: "Sie müssen im Kultusministerium tätig sein."

"Ja", antwortet der Ballonfahrer, "aber woher wissen Sie das?"

"Nun", sagt die Frau, "Sie wissen weder, wo Sie sind, noch wohin Sie fahren. Sie sind aufgrund einer großen Menge heißer Luft in Ihre jetzige Position gelangt. Sie haben ein Versprechen gemacht, haben aber keine Ahnung, wie Sie es einhalten können, und erwarten von den Leuten unter Ihnen, dass diese Ihre Probleme lösen. Tatsache ist, dass Sie jetzt in exakt der gleichen Lage sind, wie vor unserem Treffen. Aber jetzt soll ich schuld sein!"

Gerhard Krumrey, Leutrumstraße 10, 72072 Tübingen

 

 

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