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Österreich und Demokratie - Europa im Nationalismus


Ein Essay über das Selbstverständnis als Nation
- ein Nicht-Begreifen von Geschichte

 

 

 

von
Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 


Wer wach durch das Leben geht, der kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in Europa und der Bundesrepublik nicht einverstanden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint heute nur noch selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaften.

Dies ist einer der Beiträge, in denen ich zentrale Probleme aufgreife . Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her - hier stelle ich ein Beispiel dafür vor: Den Nationalismus.

Europa wird sich mit seiner nationalistisch-geistigen Kleinstaaterei den Anschluss an die Zukunft sehr erschweren, denn in den kommenden Jahrzehnten wird schließlich niemand mehr sagen (können): "Ich bin ein Österreicher, ein Deutscher o.ä. " . Er wird - gleich welcher Hautfarbe und Religion! - dann nur noch sagen (dürfen) : "Ich lebe in Österreich, in Deutschland o.ä. " und damit endlich nur noch ein Polit- und Wirtschaftssystem beschreiben!


Der nachfolgende Essay war mein Beitrag zum Wettbewerb des österreichischen Rundfunks Ö3, den ich am 12.10.00 einreichte. An dem Thema reizte mich sein nationaler, nationalistischer Unterton, der mir in einem heute – angeblich - angestrebten gemeinsamen Europa unpassend erschien  - und für das vorherrschende, tatsächliche Denken in Europa doch so typisch ist.

Das ist kein Vorwurf gegen die Österreicher! Ein solches Thema hätte in einem bundesdeutschen Land oder anderswo ebenso gestellt werden können! Es kennzeichnet mir vielmehr geradezu den tatsächlichen Stand des gemeinsamen politischen Europas, denn  wem wichtig ist, wer er in Europa ist, dem ist im Kern nicht Europa wichtig  - allenfalls als Plattform eigener Selbstbespiegelung - sondern er selbst.

Also hinterfrage ich, ob diese Frage überhaupt wichtig sein kann (darf ) .

Mit dieser ‚inneren’ Themaänderung war dann zwar das eigentliche Thema schon vom Ansatz her verfehlt und meine Teilnahme am Wettbewerb daher auch vorhersehbar erfolglos, aber der hier gebotene Anlass ließ mich im Hinblick auf den anhaltenden und starken Nationalismus in Europa - der bis in die einzelnen nationalstaatlichen Politregionen wirksam ist - den Essay trotzdem schreiben. Hier veröffentliche ich ihn – bewusst unter seinem ursprünglichen Wettbewerbsthema! – zum Nachdenken, denn

Europa hat noch weit nach Europa ...
weil es längst Europa ist!

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

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Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

 

 

 

Merksätze für Machtgewinn und -erhalt

1. Besorgt uch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen schaffen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu

- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer jGesellschaft.
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 


 

 

 

 

Wer sind wir in Europa? Österreich und die Europäische Union. Perspektiven für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft.

 

1. Wer sind wir in Europa? Österreich und die Europäische Union.

Im Sinnzusammenhang des Themas heißt dies: „Was gelten ‚wir’ Österreicher in Europa?“  und gemeint ist folglich Österreich als Nation, als ‚Staatsvolk’?“

Diese Frage nach der Geltung, dem Rang einer Nation im internationalen Vergleich, wird so in vielen Staaten gestellt. Etwa der Medaillenspiegel olympischer Spiele ist Ausdruck dieses Vergleichsbedürfnisses. Da leistet ein Einzelner Einmaliges und die Nation, das ‚ Staatsvolk’, sonnt sich darin. Dabei hat der Staat dem Einzelnen allenfalls die Bedingungen geschaffen, diese Leistung später mal zu erbringen. Aus dieser erwächst der Gesamtheit in Wahrheit aber kein selbständiger Bedeutungsanspruch, denn Leistung Einzelner ist ernsthaft kein Wertbeweis der Gesamtheit.

Schon dieses Beispiel zeigt die Fragwürdigkeit einer ‚Wer-sind-wir- Frage’. Sie liefert dem ‚Volk im Staat’ keine redliche Antwort nach seiner Geltung als  ‚Staatsvolk’, als Nation. Dabei ist kein Unterschied zwischen einem olympischen Wettbewerb und einem internationalen Vergleich hinsichtlich Wissenschaft, Kultur, Gesellschaft und Bildung.

Der Begriff Nation = Staatsvolk ist dennoch weltweit so angesehen, als sei erst Nation der Inbegriff wahren staatlichen Seins und  ein selbstbewusstes ‚Volk im Staat’ habe daher immer zum ‚Staatsvolk’ zu reifen, Nation zu werden. Solchem Ziel werden dabei meist erhebende Begriffe wie Nationalbewusstsein, Vaterland u.ä.  bemüht. Manche Bürger wollen diese sogar dinglich mit Symbolen leben, Einzelne gehen für sie bedarfsweise sogar in den Tod.

Wäre dies gerechtfertigt, so müsste der Begriff Nation = ’Staatsvolk’ allerdings konkret zu definieren sein. Der Begriff Nation müsste dann aber auch an Staatstypischem festzumachen sein, der Begriff ‚Staatsvolk’ mithin wirklich verbindliche Gemeinsamkeiten aufweisen, die ihn selbständig etwa als österreichisch kennzeichnen.

Es scheint für den Begriff Nation ( lateinisch ) derart Verbindliches auch zu geben, wenn es etwa heißt, dies sei eine „soziale Großgruppe, die durch die Gemeinsamkeiten von Abstammung, Wohngebiet, Sprache, Religion, Welt- und Gesellschaftsvorstellungen, Rechts- und Staatsordnung, Kultur und Geschichte bestimmt wird.“ ( Das neue Dudenlexikon,1984, Bd. 7, S. 2645 ). Aber es heißt eben auch weiter: „ Nicht immer sind Merkmale vorhanden, entscheidend ist, dass die Angehörigen einer Nation von deren Anders- und Besonderssein im Vergleich zu allen anderen Nationen überzeugt sind.“  ( nachträgliche Hervorhebung )

Damit wird der Begriff Nation schlimmste Beliebigkeit. Genügt doch schon einfältiger, aber unerschütterlicher Glaube an das „Anders- und Besonderssein“, der zur Verbrämung seines Tuns das ihm Günstigste beliebig zusammensuchen darf.

Der Begriff Nation ist demnach nichts als ein von Politikern geformtes Gefäß, das von ihnen mit zeit- und ereignisabhängigen ‚Werten’ gefüllt wird. Diese passen sie dabei zumeist den Erlebnissen, Gefühlen und Sehnsüchten der politisch Umworbenen an, denn nur so erzeugen sie für eigenen Vorteil dieses, bloß gefühlsbegründete, kollektiv-narzistische  ‚Wir-Bewußtsein’ des Nation-Begriffes.

Solche Geringschätzung des Begriffes Nation begründet sich durch die Unmöglichkeit,  dass sich in einem Staat ernsthaft eine „soziale Großgruppe“ in den Einzelbeschreibungen der obigen Definition des Nation-Begriffes wiederfinden kann. Kritisches Hinterfragen weist diesen vielmehr als substanzlose Worthülse aus. 

So macht selbst die Sprache nicht eine Nation, sondern der Dialekt gibt allenfalls Aufschluss über die regionale Zuordenbarkeit zu einem Gebiet im Staat. Das Aufzwingen dialektischer Mundart als ‚Staatsprache’ macht ebenfalls noch kein ‚Staatsvolk’, so wenig wie eine gemeinsame ‚Hoch-Sprache’, hervorgehend etwa aus Dialekten der regionalen Volksgruppen, Bedingung für staatliche Lebenstauglichkeit ist. Schließlich war noch nie ein Staat von einer bestimmten Sprache abhängig! Wie die ehemaligen  Einwanderungsstaaten USA und Australien - aber auch die Staaten in Südamerika und Afrika - beweisen, genügte etwa die Festlegung auf die Sprache früherer Kolonialherren, die danach allerdings meist zur Umgangssprache mit auch eigenen Idiomen wurde.

Nation leitet sich auch nicht aus gemeinsamer Geschichte und Kultur der Staatsangehörigen her. Etwa BRD und DDR oder Nord- und Südkorea waren/sind politisch geteilt, jeder Teil wirtschaftlich und politisch selbständig, doch welcher – im Hinblick auf die gemeinsamer Geschichte und Kultur – nun das ‚wahre’ ‚’Staatsvolk’?

‚Staatsvolk’ lässt sich auch nie wirklich einer ‚Volkszugehörigkeit’ zuordnen, jenem überhöht-erhabenen Begriff von angeblicher Gemeinsamkeit durch ‚Stammeszugehörigkeit’, wie sie sich dann oft in ritualisiertem Volksbrauchtum ausdrückt. Solche Begriffe leugnen die Folgen etwa völkischer Wanderungsbewegungen, die immer schon in klimatisch günstige Wirtschaftsräume drängten, wie etwa auch weite Teile des heutigen Österreichs. Sie führten dort zu ‚Stammes’-Durchmischungen, die nicht mal mehr eine wirkliche ‚Stammes’-Zuordnung’ erlauben, geschweige denn gar rassistische Zuordnungen, wie es wahnhaft der Nationalsozialismus mit seiner ‚Arier’-Ideologie wagte.

Auch Abstammung, als die Geburt in eine, hinsichtlich Lebensweise, Religion, Hautfarbe o.a. bestimmte Gruppe von Menschen, begründet  kein ‚Staatsvolk’. Sonst wäre Nation in der Konsequenz immer dort, wo ‚Staatsvolk’-Angehörige leben. Selbst der Nationalsozialismus wagte sich nicht an derlei törichte Unterstellung, machte in seiner Nation-Tümelei aber aus dieser Unmöglichkeit wiederum die unselige Polit-Bewegung des  ‚Heim ins Reich’.

Im Sinne einer ‚Blut- und Boden-Ideologie’ geben auch geschichtliche Besitzverhältnisse an Grund und  Boden nichts für den Begriff Nation her, weil es  am dann notwendigen Zeitpunkt bestimmbarer Zuordnung fehlt. Dies vereiteln schon die Folgen von Naturkatastrophen und Seuchen, durch die sich in oft kurzen Geschichtsschritten die Besitzverhältnisse an und in Staatsgebiet  änderten. Erst recht durch die Völkerwanderungen, sowie alle großen Kriege der Geschichte. Das gilt auch für das heutige Österreich, das überhaupt erst  1916 aus der österreichisch-ungarischen Monarchie hervorging.

Der Begriff ‚Nation’, den ‚hohe Priester’ der Politik mit Wortgedröhn an den Himmel malen,  erweist sich folglich als politische Täuschung der Massen, denn er ist kein Wert an sich.  Kennzeichnend dafür ist, dass er Konjunktur vorrangig dann hat, wenn schwelende Unzufriedenheit oder/und Angst die Bevölkerung im bauchbezogenen  ‚Wir-Gefühl’ zur Suche nach Gemeinsamkeit drängt, die ihr vor allem Schutz und Hilfe geben soll.

Gegenwärtig ist folglich nur ‚das Volk in seinem Staat’.  Das bezeichnet jene Menschen, die durch Staatsangehörigkeit als Mitglieder des Staates ausgewiesen sind und ihn durch die Summe ihrer Existenzen bilden.  Staatsangehörige wurden diese Menschen dabei dadurch, dass ihnen – zumeist schon durch die bloße Geburt – Rechte und Pflichten von und für diesen Staat auferlegt sind, die sich hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung allerdings ändern können.

Aus der Summe von Einzelleben, die somit das ‚Volk des Staates’ ausmachen, lassen sich jedoch keine tauglichen Aussagensummen der Art bilden, dass der ‚Mensch im Staat’ typisierbarer ‚Staatsmensch’ würde. Nur für letzteren aber könnte   redlicherweise die ‚Wer-bin-ich-Frage’ gestellt werden. Auf die Wer-sind-wir-Frage kann es folglich keine Antwort geben.

 

2. Österreich und die Europäische Union. Perspektiven  „für“  Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft.

Die das Thema einleitende ‚Wer-sind-wir-Frage’ legt alles Weitere auf das Politische fest und führt weg vom zwischenstaatlichen Vergleich messbarer, gegenwärtiger Voraussetzungen. Das ist auch gut so, da ein solches Abwägen und Aufrechnen ohnehin fragwürdig wäre, da im europäischen Früchtekorb bezüglich Bildung, Kultur und Gesellschaft sonst immer Äpfel mit Birnen verglichen würden.

Diese Feststellung gilt auch für den Bereich Wissenschaft, sofern themabedingt dafür eine Perspektive ausgemacht werden soll, denn messbar hängt diese – ähnlich dem olympischen Wettbewerb – letztlich vom qualitativ kaum prognostizierbaren Menschenpotential ab und – angesichts der zwar gegebenen, aber eher geringen Unterschiede in der EU – nur begrenzt von der diesem gebotenen Entfaltungsmöglichkeit.

 

3. Österreich und die Europäische Union. Perspektiven  „aus“  Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft.

Wird Politik als die Summe von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft gesehen, so wird - gerade durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich– das Thema jedoch sinnvoll zur Frage nach Österreichs „Perspektiven aus Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft“. Es zeigt sich dann, dass Österreich gerade jetzt Europa Vorbild bei der Fortentwicklung des Demokratiewesens werden könnte.

Voraussetzung dafür ist dabei nicht nur der europäische ‚Standard’ Österreichs hinsichtlich Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft – ohne den Oberbegriff ‚Standard’ deshalb festlegen zu wollen/müssen! - sondern auch, dass Österreich geschichtsbedingt diesen teilweise mit geprägt hat und ihn seit Jahrzehnten lebt.

Ein besonderer Vorteil liegt außerdem in der größeren Beweglichkeit des österreichischen Politsystems, das wirtschaftsbezogen nicht in so festem Griff von Lobbyisten ist, wie in den wirtschaftsstärkeren und volkreichen Staaten der EU. Dadurch können Politiknotwendigkeiten noch einfacher bewusst gemacht werden und Politikziele scheinen einfacher umzusetzen.

Dies würde Österreich eine Vorreiterrolle ermöglichen, wie sie die Schweiz jetzt bezüglich ihres letztlich alternativlosen Rentensystem einnimmt. Auf sie sehen die politischen Kräfte vieler EU-Staaten – quer durch alle Parteien – mit einem gewissen Neid, weil dort die Rentenprobleme auf Dauer befriedigend gelöst wurden, auch wenn das System in Feinheiten noch änderungswürdig sein mag.

Die jüngsten politischen Geschehnisse – als bekannt vorausgesetzt - drängen Österreich sogar auf dem Gebiet der Demokratie geradezu in eine solche Rolle, denn Österreich kränkelt sichtbar am System des gegenwärtigen Parlamentarismus.

Dessen Mängel liegen allerdings nicht darin, dass systemgemäß eben auch Demagogen und Populisten auftreten! Vielmehr lenkt deren politische Bekämpfung leider vom eigentlichen Übel ab. Eigentlich gefährdet wird die heutige Demokratie nämlich durch die ‚Dauer’-Parlamentarier, jene Gattung Politiker, die von Wahl zu Wahl - bis zur parlamentarischen Verrentung – unter der anpassenden Aufsicht ihrer Parteispitze bleiben.

Der ‚Dauer’-Parlamentarier steht – bis auf wenige Vorzeigefiguren - in allen Demokratien unter dem Zwang, zwar nicht das denken, aber doch öffentlich vertreten zu müssen, was dem Wollen seiner parteilichen ‚Machthaber’ entspricht. Dies gilt für alle politischen Ebenen:  Wer sich zur ‚falschen Zeit’ den ‚Parteifürsten’ verweigert, wird bei der nächsten Wahl voraussehbar nicht mehr von ihnen aufgestellt.

Aufgrund dieser Abhängigkeit – die durchaus auch psychischer Art sein kann! – machen ‚Dauer’-Parlamentarier aus einer Demokratie - also der Herrschaft des Volkes –in der Konsequenz aber eine Oligarchie - also die Herrschaft weniger, die keineswegs die Elite eines Volkes sein müssen. Die ‚Dauer’-Parlamentarier heben dadurch - unter Wahrung scheindemokratischer Zustände - die Demokratie auf!

Auf allen Polit-Ebenen entwickelt diese parteiliche Abhängigkeit der ‚Dauer’-Parlamentarier außerdem bei der Bevölkerung langfristig - in dieser Reihenfolge! - Politiker- und Politikverdrossenheit. Diese erst bereiten der politischen Saat der Demagogen aber dann den Boden, bis sich der Wähler schließlich zu recht – das ist  nun mal seine einzige Waffe! – ein Ventil seines Unmuts im politischen Radikalismus findet.

Davon wiederum lenken die Parteien - und damit auch ihre ‚Dauer’-Parlamentarier – dadurch ab, dass sie jene menschlich, wirtschaftlich und politisch ausgrenzen (wollen ), die es populistisch verstehen, mit dieser Wählerverdrossenheit ihre Felder zu düngen.

Diese Ablenkungs-Politik unterschätzt allerdings langfristig den ‚Protestwähler’. Mit zunehmendem Bildungs- und Informationsstand der Bevölkerung werden nämlich auch die Schwächen heutiger Demokratie immer offensichtlicher, so dass bloß oberlehrerhaftes Auftreten der Parteienvertreter vom  ‚Protestwähler’ immer bewusster abgestraft wird, ohne das er deshalb jedoch populistische Parolen verinnerlicht haben muss. Schließlich steht der ‚Protestwähler’ eigentlich zugleich für das gemeinsame Wollen aller Wähler, sieht dieses nur im bestehenden Parlamentarismus nicht verwirklicht. Folglich will er zwar aufrütteln, aber das System deshalb nicht wirklich verletzen.

Wenn allerdings zu viele Protestwähler das Gleiche tun, kann das Ergebnis auch für den Einzelnen unter ihnen zum politischen Albtraum werden, wie die Wahlsiege der Nationalsozialisten erinnern. Dies weiß heute auch das Potential der ‚Protestwähler’,  weshalb sich fälschlich viele ganz abwenden und  überhaupt nicht mehr wählen. Doch ist diese Art von Protest ebenfalls demokratiefeindlich, denn Demokratie drückt sich gerade durch Wahl aus.

Solche Wählerverweigerung wird allerdings in jeder gegenwärtigen Demokratie von den Oligarchie-Machern gern gesehen, denn sie verleiht den parteilichen Überzeugungswählern übermäßig politisches Gewicht.  Daher auch wird dieser stumme Protest des Nicht-Wählens in den Demokratien letztlich ebenso übergangen, wie jede unmittelbare Entscheidung aktiver Protestwähler, sofern diese nicht die herangewachsene Oligarchie in Frage stellt.

Als Wegbereiter der Oligarchie und ihrer insbesondere sozialwidrigen Auswüchse ist daher – auf allen politischen Ebenen! - der ‚Dauer’-Parlamentarier notwendig durch folgende gesetzliche Bestimmung auszuschalten:

 „Nur in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden kann ein Bürger Mitglied eines  Parlaments oder Gremiums sein, das vom Bürger oder dessen Vertretern gewählt ist.“ 

Da Regierungsmitglieder nicht dem Parlament angehören müssen, würde dieses Gesetz den gewählten Abgeordneten also das Recht belassen, die Regierung weiter frei zu bestimmen.  Jeder Berufs- oder Freizeitpolitiker müsste jedoch zumindest eine Wahlperiode lang pausieren, mit dem  ‚Risiko’, danach zunächst mit der Wiederwahl seines Nachfolgers konfrontiert zu werden und dann alters- oder einstellungshalber aber nicht mehr als Kandidat gebeten zu sein.

Diese Bestimmung würde die Parteien vor allem zwingen, sich auf allen politischen Ebenen regelmäßig um Politiker-‚Nachschub’ zu bemühen, wodurch sie endlich ihrem Auftrag nachkämen, an der Politik lediglich mitzuwirken und diese nicht länger zu beherrschen.

Für die Polit-Ebene der Kommunen und Kreise ist diese Bestimmung unproblematisch. Auf Länder- und Bundesebene, wo Politik Teil- oder Vollzeitbeschäftigung ist, müsste der Abgeordnete jedoch aus seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit von der Partei und deren Machthabern ‚herausgekauft’ werden. 

Dies hätte einmal durch dem Wirtschaftsleben angepasste Abgeordneten-Diäten zu geschehen, von denen zusätzliche - grundsätzlich offen zu legende - Einnahmen des Abgeordneten  vollständig abzusetzen wären.

Außerdem wäre für eine gute, finanzielle Absicherung des Abgeordneten nach seinem parlamentarischen Ausscheiden zu sorgen. Dieser sollte bereits mit Ende der ersten Wahlperiode lebenslang eine ‚Rente’ ausbezahlt bekommen, die wenigstens zwei Drittel jener Rente beträgt, die er nach 2 Wahlperioden erhalten kann. Sie sollte  der Höhe nach etwa einem 40-jährigen Arbeitsleben in verantwortlicher Stellung entsprechen. Zusätzliche Wahlperioden blieben für diese ‚Rente’ jedoch unbeachtlich! Auch wären sämtliche sonstigen Einkünfte auf diese Rente voll anzurechnen.

Dies scheinen nur auf den ersten Blick teure Forderungen an die Staatskasse. Im Einzelfall vermindern sich diese Zahlungen der Höhe nach jedoch entsprechend dem anzurechnenden Einkommen des Abgeordneten bezw  ‚Rentners’. Vor allem wird aber die dadurch erwartbare ‚Qualität’ und Unabhängigkeit der Abgeordneten zu einer gemeinschaftsdienlichen Politik führen, die im Ergebnis den Mehraufwand für solche Abgeordnete mit Sicherheit ‚rechnet’ und dadurch ‚amortisiert’. Deshalb wird eine solche Reform des Politsystems bei den Wählern auch auf weit weniger Widerstand stoßen, als bei der derzeitigen Politwelt.

Österreich befindet sich derzeit in der politischen Situation für eine solche Entwicklung. Das beweisen die politischen Umbrüche seiner jüngsten Geschichte. Es wäre zugleich eine Chance auch für das demokratische Politwesen insgesamt, wenn Österreich diese Gelegenheit zur Modifizierung und Modernisierung des Demokratiesystem ergreifen würde.

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