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Neue Präambel zum Grundgesetz

 

 

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

 

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

 

keywords: Präambel, Grundgesetz, Bundesrepublik, Deutschland, Artikel, Grundgesetzkommentar, Parlamente, Bundestag,Demokratie, Grundrechte, BRD, Parteiendemokratie, Bundesverfassungsgericht, Bundestagswahlen

Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft

Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

Mitgefühl (Liebe),
Hilfsbereitschaft (Dienen)
und Gier (Herrschen)
sind Fundamente einer Gesellschaft

 


 

Merksätze der Macht

1. Besorgt euch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen erzeugen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden Eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu

- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer Gesellschaft,
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 


 

Um die BRD voran zu bringen und insbesondere den, mit der EU-Wirtschafts- und Finanzunion ausgelösten Druck auf den 'kleinen Mann' sozialverträglich abzufedern, bedarf es einer Erneuerung des Grundgesetzes und hier inbesondere einer neuen Präambel, um den sichtbar werdenden Schäden und Folgen des derzeitigen Polit- und Wirtschaftssystems Rechung zu tragen.

Dabei geht es nicht darum, Faulenzer im sozialen Wohlstandsbett zu schaukeln, sondern dem - wie immer er in diese Rolle kam - sozial 'Schwachen' einen Anspruch auf ein Leben in Würde und wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen.

Es darf nicht mehr europaweit ein einheitliches Plateau der Armut nivelliert werden, auf dem sich dann die Gewinne der Reichen und Superreichen - was und wer immer das sein mag oder ist! - rmehren können. .

Damit soll keineswegs sozialistischer Gleichmacherei vergangener Tage das Wort geredet sein! Der Bürger soll nur einfordern dürfen, dass Eigentum verpflichtet - ohne Ansehen der Person.

Geschieht die Anpassung der sozialen Verhältnisse nicht politisch und vor allem nicht bald, so wird die Gesellschaft in einem Machtkampf zwischen Arm und Reich die Verhältnisse schließlich unter sich selbst klären - und dieser Vorgang wird wohl nicht zugunsten der Reichen ausfallen! Das deutsche Volk hat - im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten - zwar eine Geschichte und Mentalität, die sich durch große, beharrende Trägheit bezüglich seiner sozialen Verhältnisse auszeichnet, aber wenn die Gewissheit wächst, dass hinhaltende Versprechungen auf eine bessere Zukunft nur politische Ablenkungen sind, wird sich ein enttäuschter Erwartungsstau mangels kleinerer Vorbeben dann explosionsartig entladen.

Darum gilt es rechtzeitig Veränderungen ins Auge zu fassen.

Eine neue Präambel zum Grundgesetz diene dieser Absicht:

 

 

 

Vorstellung einer neuen Präambel zum Grundgesetz:

 

1. Der Bürger hat Anspruch auf ein Leben in einer sozial handelnden Volkswirtschaft.

2. Das Gemeinwesen stellt - unter Beibehaltung freien Unternehmentums - hierzu sicher, dass der Bürger ein zufriedenes Leben führen kann, das frei von belastenden Ängsten ist und dem Leistungswillen und der Leistungsfähigkeit des Bürgers angemessen.

3. Das Staatswesen ist nach diesem Bürgeranspruch zu gestalten.

4. Parteien dürfen außerhalb des legislativen Bereiches - unter empfindlicher Strafbedrohung ihrer Verantwortlichen - keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die Besetzung von Stellen oder Ämtern nehmen oder/und haben.

5. Mandatsträger aller politischen Ebenen kandidieren in direkter Folge nur für eine Wiederwahl.

6. Bei Entscheidungen, die in Gremien getroffen werden können, welche direkt vom Bürger oder indirekt von dessen Vertretern gewählt wurden, haben die Bürger ein Recht auf entscheidungsbindende Mitwirkung. Aktiv ausgeübt wird dieses Recht durch Einbringen von Gesetzen mittels Volksentscheid nach Volksbegehren. Passiv ausgeübt wird es durch fristgebundenen Ja/Nein-Volksentscheid, der den Bund ab der amtlichen Auszählung binnen 8 Wochen über ein Gesetz verpflichtet, die Länder nach 6 Wochen und Sonstige nach 4 Wochen.

 

 

Anmerkungen:

Die Begrenzung gemäß Ziffer 5 gilt somit nicht für Regierungsmitglieder, sofern diese keine Mandatsträger sind.

Die BRD soll dadurch nicht länger als Parteienstaat geführt werden, denn selbst dann, wenn Mandatsträger heute nach demokratischen Regeln gewählt sind, werden sie doch nach dem Willen Weniger zur Kandiatur zugelassen und sind insoweit immer von einer oligarchischen Minderheit ( = Herrschaft Weniger, die nicht zur Elite eines Volkes gehören müssen ) abhängig. Zur Notwendigkeit und Umsetzung einer zeitlichen Mandatsbeschränkung siehe auch : "Abgeordnete und Demokratie - Parlament und Grundgesetz" - .http://www.melhorn.de/Dauerparlamentarier/

Gerade die geistige und interessensmäßige Beschränktheit jeder Herrschaft Weniger verbietet es, einer Partei mehr als das Recht auf Teilnahme an der politischen Willensbildung zu gewähren und begrenzt daher notwendig auch das Tun von Parteioligarchen auf den legislativen Teil des Staatswesens, dem als entscheidungsbindende Gegenkraft dann aber notwendig die korrigierende Gegenkraft der direkte Volkswille durch Volksentscheide gegenüberstellbar sein muss!

30.05.05

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