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Grundrechtswidrige Einkommensprivilegien verhindern qualitätssteigernden Wettbewerb

Die 'Beihilfe' der Richterschaft.

Vorstellung einer wettbewerbsgerechten Gebührenrechnung für Anwälte.

von Wolf-Alexander Melhorn dipl.rer.pol.

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

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Es ist Ihr Privileg, sich informieren zu düfen

- aber auch Ihr Recht, dies nicht zu tun!

Bei Zweifeln fragen Sie dann weiterhin Ihren Arzt oder Apotheker!

Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft

Nicht Gesetz und Justiz
machen einen Rechtsstat aus,
sondern Gerechtigkeit

 

Merksätze der Macht

 

1. Besorgt euch Berufspolitiker!
Die werden eurem Volk die Illusionen erzeugen.

2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
- sie werden Eure für sich selbst verteidigen!

3. Tötet die Ideale,
aber nicht die Idealisten
- sie sind die Narren eurer Macht!

4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
doch lasst sie niemals wirklich zu
- es kostet euch die Macht!

5. Das Volk lasst hungern
- wonach immer! -
nur darf es nicht verhungern
- sonst reißt es euch in Stücke!

6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
- es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

7. Wer um sein Überleben kämpft,
den kümmern keine Machenschaften!
Daher beschäftigt sie mit Überleben

8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
- es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

10. Nicht die Macht ist das Übel einer Gesellschaft.
sondern die Gier danach!

11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
- nicht das Geklingel seiner Insignien!

12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

15. Der Idealist sei Spurensucher,
nie aber Wegbereiter einer Macht
- er könnte ihr gefährlich werden!

16. Sorgt dafür,
dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
- es wird euch eure Macht erhalten!

 

 

"Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk , as im marxistisch- liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalsozialistischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf dem Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens."

( Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetz in Juristische Wochenzeitung ( JW ) 1939, S.1844; zitiert von dem erfolglosen Kämpfer gegen das Rechtsberatungsgesetz, Dr. Egon Schneider - vormals Richter am OLG Köln - im Mitteilungsblatt des Deutschen Rechts ( MDR, 30.Jahrgang Heft 1/1976 S.1) ( nachträgl. Hervorhebungen) .

Das in Verbindung mit den Nürnberger Rassegesetzen am 13.12.1935 erlassene Gesetz hieß damals: "Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung". Dadurch sollten vor allem die Juden und regimekritischen Anwälte von der Rechtsberatung ausgeschlossen werden. Jüdische Anwälte und Richter, die ,,aus rassischen Gründen'' nicht mehr tätig sein durften, konnten aufgrund der Ausführungsbesstimmungen meist auch anderen Juden nicht mehr vor Gericht beistehen. Sogar der kostenlose Beistand war untersagt, denn es sollte verhindert erden, dass in das NS-Regime nicht eingebundene Juristen sog. "Volksschädlingen" und sonstigen "Staatsfeinden" bei ihrer Verteidigung zur Seite stehen.

Nach 1945 wurden zwar die Ausführungsbestimmungen aufgehoben, doch das NS-Gesetz selbst blieb. Dabei hätte auch das Gesetz aufgehoben werden müssen! Dadurch haben heute die Rechtsanwälte das Monopol auf Rechtsberatung, ein in Europa einmaliges Privileg. Sogar Rat und Hilfe durch freiwillige Organisationen und selbstloses bürgerliches Engagement sind untersagt.

Koalitionsvertrag einer frühereren Bundesregierung

Präambel
Die Koalition von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist eine Koalition der Erneuerung. Erneuerung ist nicht allein Aufgabe des Staates. Wir brauchen dazu den Willen und die Bereitschaft aller gesellschaftlicher Kräfte. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird die Erneuerung gelingen.

Ziffer VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
1.12 Modernisierung von Verfahren und Institutionen der Justiz
... Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 soll den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. "

Falsch!
Dieses Gesetz müsste ersatzlos abgeschafft werden,
da grundrechtswidrig wegen Art. 2 Abs 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs 1 GG !

Vorwort

Im Folgenden werden Mängel des deutschen Rechtssystems behandelt. Um das bundesdeutsche Rechtssystem genesen zu lassen, bedürfte es jedoch vorrangig eines Zerbrechens der unheiligen Allianz von Richterschaft und Anwaltschaft, die - gestützt und geschützt durch die Juristen im Deutschen Bundestag! - zu Lasten der Rechtsfindung und der Bürgerschaft nur darauf abzielt, sich gegenseitig zu schonen und loyal zu decken.

Änderung ist nur möglich, wenn endlich das unsägliche und grundrechtswidrige Rechtsberatungsgesetz abgeschafft würde, von dessen Entstehung heute niemand mehr etwas wissen will - denn das Dritte Reich hat es für die BRD ohnehin fast nicht gegeben.

Aber von diesem Nazirecht profitiert die Anwaltschaft noch heute - mit Wissen und Unterstützung der Rechtsprechung, wie des Deutschen Bundestags!

Der ehemalige Richter am OLG Köln Dr. Helmut Kramer hat in einer ausführlichen Ergänzung zur Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 6.4.2000 - vorläufiges Aktenzeichen des BVerfG: AR 2398/00 - dargelegt, dass das Rechtsberatungsgesetz wohl teilweise nichtig sei. Eine Entscheidung ist erst in Jahren zu erwarten.

Zur heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes siehe www.melhorn.de/Nazirecht.

Eine beklemmende Entscheidungssammlung zum Rechtsberatungsgesetz, welche die grundrechtswidrige Privilegierung der Anwaltschaft und die eigentliche Unsinnigkeit des Gesetzes deutlich macht, hat die Kanzlei Dr. Klüver, Dr, Klass und Kollegen ins Internet gestellt.

Welche Auswirkungen dieses grundrechtswidrige Nazirecht auf den Alltag hat, belegt auch der beklemmende Bericht im Fernsehmagazin FAKT ( ARD ) vom 20.1. 03.. Da hatte der Energieberater Stefan Fügner durch geeignete Verträge mit den Stromkonzernen Kosten zu sparen. Dadurch hatte er nicht zuletzt Betriebe vor der Schließung bewahrt und so auch Arbetsplätze erhalten oder neu geschaffen. Die Stromkonzerne hatten ihn daraufhin erbost wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz angezeigt, weil solche Tätigkeit nur Rechtsanwälten erlaubt ist - die natürlich wiederum nichts von Betriebswirtschaft und Elektrotechnik verstehen. Dafür wurde Fügner gleichsam mit Berufsverbot bestraft, denn es wurde ihm zuletzt vom Oberlandgericht Brandenburg am 29.8.2001untersagt: " Beratung, Vertretung und Unterstützung bei der Uberprüfung von Stromlieferverträgen und Stromrechnungen von Untemehmen der Energieversorgung und bei der Neuverhandlung von Netzanschluß- bzw. Netzzugangsverträgen anzubieten und zu gewähren. "

Aber es gibt auch Geschehnisse, die hoffen lassen, dass sich doch mal etwas ändern wird.

So kämpft die Braunschweiger Anwaltskanzlei Backhau, Kramer und Pfitzinger seit dem 4.7.03 vor dem Europäischen Gerichtshof - Beschwerde Nr. 40901/02 - Bockmann ./. Deutschland - gegen die Bundesrepublik. Ihr Mandant hatte sich schuldig gemacht, gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen. Dafür wurden ihm rund 460 Euro Bußgeld auferlegt, das er aber wegen eingetretener Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug ( 483 Euro ) nicht zahlen konnte. Das Amtsgericht Nürnberg ordnete daraufhin - nach Rechtslage rechtswidrig! - eine 15-tägige Erzwingungshaft zur Zahlung dieser Geldbuße an. Um dem außerdem kranken 'Täter' diese Erzwingungshaft zu ersparen, beglich daraufhin die Anwaltskanzlei diese 463 Euro. Respekt! Das ist aller Ehren wert!

Die strafwürdige Schuld des Täters hatte darin bestanden, namens kranker und der deutschen Sprache kaum mächtigen Flüchtlinge Beschwerde beim Sozialamt Nürnbarg einzulegen und gegen Behördenmitarbeiter schließlich zwei Strafanzeige erstattet zu haben. Hierzu ein Auszug aus dem lesenswerten Schriftsatz vom 4.7.2003:

"Bei den von dem Beschwerdeführer bei der Erstattung von zwei Strafanzeigen vertretenen Ausländern handelte es sich um jüdische Kontingentflüchtlinge aus Tschetschenien. Die Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers auf die Praktiken des Sozialamts war anfangs geweckt worden durch den Fall des Sohnes der Mathematikdozentin Kandelaki aus Grosny. Nach Entlassung aus stationärer Behandlung (wegen lebensbedrohlichem Asthma) benötigte der Junge weiterhin (rezeptpflichtige) Medikamente. Dafür war er auf die Konsultation eines Arztes angewiesen. Das Sozialamt verzögerte die Ausstellung des dringend benötigten Krankenscheins erst wochen- oder monatelang. Schließlich stellte das Amt den Krankenschein aus, aber erst am letzten oder vorletzten Tag des Quartals. Er verlor also alsbald seine Gültigkeit. Wie sich bei anderen Flüchtlingen herausstellte, hatte diese Praxis System. In einem weiteren Parallelfall unterbreitete der Beschwerdeführer, nachdem beim Sozialamt erhobene Beschwerden erfolglos blieben, in Vollmacht der benachteiligten Flüchtlinge Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Sozialamtes wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung. Bei den Flüchtlingen handelte es sich um Vereinsmitglieder des Vereins "Soziale Integration e.V."." ( S. 3 )

War es im Falle Fügner die Stromindustrie, so wurde im Fall Bockmann das Rechtsberatungsgesetz als Berstrafungsinstrument von der Nürnberger Verwaltung gegen einen unbequemen, aber hilfswilligen Bürger m.E. missbraucht - und wieder spielte die Justiz in erschreckender, wie beschämender Weise mit. Lesen sie über diesen Fall im Internet nach!

Solches Vorgehen von Verwaltung und Justiz ist die rechtliche Wirklichkeit in der BRD - nicht dieser Fernsehsch... , der auf allen Kanälen der Bevölkerung vorgaukelt, wir lebten in einem sozialen Rechtsstaat, der auch das Interesse der 'Kleinen' und Schwachen wahre.

Vom Rechtsberatungsgesetz sind viele Geschäftszweige betroffen, wie etwa auch Unternehmungsberatungen, die wegen dieses Gesetzes eigentlich nicht mal einen Anspruch auf Bezahlung hätten und - obwohl sie trotzdem für ihre Arbeit haften! - bezüglich einer Bezahlung eigentlich dem, früher nicht einklagbaren sog. 'Hurenlohn' der Prostituierten gleichgestellt sind.

Natürlich liegt es nahe, einzelne Berufsgruppen einfach vom Verbot des Rechtsberatungsgesetzes auszunehmen. Es gibt auch diesbezügliche Bemühungen von Verbänden - aber auch eine solche Ausweitung macht das Rechtsberatungsgesetz noch nicht grundrechtsverträglich und erst recht nicht bürgerfreundlich, denn auch dies geschähe nur, um zeternde Berufsverbände zum Schweigen zu bringen, ohne damit der Anwaltschaft ihr grundsätzliches aber grundrechtswidriges Berufs- und Einkommensprivileg zu nehmen.

Wir brauchen aber dringend mehr Recht i.S.d. Grundgesetzes in der BRD,
nicht mehr Privilegien und Ausnahmen!

Der politische Stand im Juli 2003: Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat zum Entsetzen der Rechtsanwälte angekündigt, das Monopol der Rechtsanwälte in der Rechtsberatung verstoße gegen den freien Wettbewerb. Auch will er die anwaltliche Gebührenordnung abgeschafft sehen, weil sie verhindert, dass die Anwälte über den Preis konkurrieren. Die Anwaltschaft sieht nunmehr gleichsam den Fortbestand der bundesrepublikanischen Rechtsstaatlichkeit gefährdet, wenn auch 'Nicht'-Anwälte zukünftig bei Gericht auftreten dürfen.

Tatsache ist, dass sich dies selbstverständlich im freien Wettbewerb korrigiert. Wer als Anwalt beruflich eine 'Pfeife' ist, wird es zukünftig dann ebenso schwer haben, wie ein 'Nicht'-Anwalt, der meint, er könne vor Gericht ein tauglicher Parteivertreter sein.

Für gewissen 'Anwaltsschutz' werden außerdem manche Richter sorgen,. Sie werden es den 'Nicht'-Anwälten gnadenlos schwer schwer machen, um den Parteien klar zu machen, dass es für sie besser ist, sich von einem 'ordentlichen' Anwalt vertreten zu lassen. Wie das Vorgehen gegen 'Nicht-Anwälte dann mal in der gerichtlichen Praxis aussehen kann, belegt das mehrjährige Verfahren vor dem AG Aalen: Arzneimittelerstattung in der Privaten Krankenversicherung. Es dürfte insofern dann mal das Gleiche ablaufen, wie heute schon bei der rücksichtslosen Konkurrenz zwischen Ärzten und Heilpraktikern, denn schließlich geht es um Geld, und die Richter dürften sich den Juristenkollegen der Anwaltschaft verbundener fühlen, als 'Nicht'-Anwälten oder Prozessparteien

Aber wenigstens das leistungsgetrennte Gebührenrecht der Anwälte wäre endlich dem Wettbewerb überlassen und auch das grundrechtswirdrige Einkommensprivileg der Anwälte beseitigt.

Das bundesdeutsche Rechtssystem ist durch politische Gefälligkeiten zum Selbstbedienungsladen der Anwälte verkommen. Etwa das Rechtsinstitut des gerichtlichen Vergleiches ist ein Beispiel dafür. Die Anwaltschaft zeigt sich durch Wohlverhalten gegenüber den Mächtigen und der Justiz dankbar, so dass die Schwächen des Systems verdeckt bleiben. Rechtsanwaltskammer Stuttgart und Justizministerium Baden-Württemberg ahnden durch verweigerte oder lasche Aufsicht über die Anwälte keinen anwaltlichen Missbrauch.

Diese Vorwürfe habe ich außerdem noch in folgenden Artikeln belegt:

Bundesgerichtshof schützt Einkommensprivileg der Rechtsanwälte durch Nazirecht Bundesgerichtshof schützt im 'Rechtsberatungsurteil' (Az: I ZR 316/98) durch Nazirecht das grundrechtswidrige Einkommensprivileg der Rechtsanwälte. Anwaltschaft gegen Verbrauchersendungen der Fernsehanstalten. Der harte Kampf der Anwaltschaft um ihr Einkommensprivileg

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch,Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal
wegen 3 Ziegen.

Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger
Durch Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch prellt die Beamtenschaft bezüglich Amtshaftung und Staatshaftung - mit Wissen der Politik und gedeckt durch eine bedarfsweise beamtengefällige Rechtsprechung - den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20 Abs3 GG, 34 GG und 97 GG).

Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen.
Vorwurf der Prozessbetrug eine Beleidigung? Die Unterlassungsklage eines Wahlbeamten in Ellwangen und dessen satzungswidrige Vorteile bei der Württembergischen Gemeindeversicherung. Staatsanwaltschaften Stuttgart stellen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ohne genaue Faktenkenntnis aus offenbar politischen Gründen ein.

Was dagegen einleitend - vor allem politisch - getan werden sollte, um diese Misstände dauerhaft anzugehen, habe ich in dem Artikel dargelegt:

Inhaltsverzeichnis

Teil II. 'Engpaß-Politik' gegen die Justiz und die angebotenen Scheinlösungen

2. Die 'Engpaß-Politik'
2.1. Die Scheinlösung der Einzelrichterentscheidung
2.2. Die Scheinlösung des gerichtlichen Vergleiches
2.2.1. Der Vergleich - ein fragwürdiges Rechtsmittel
2.3. Der Vergleich - der 'Betrug' der Anwaltschaft am Mandanten
2.3.1. Die grundrechtswidrige 'Beihilfe' der Richterschaft
2.4. Die Laufzeiten von Verfahren
2.5. Der Richter als berechenbar beeinflußbarer Mensch
2.6. Ausblicke

Teil III: Das bundesdeutsche Rechtswesen - das Beutestück der Anwaltschaft

3. 1. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 und die von der Politik 'gekaufte' Anwaltschaft
3.2 Der Anwalt als Dienstleister
3.3. Anwaltsprivileg gegen Wettbewerb durch Leistung
3.4. Staatlich festgelegte Anwaltshonorare sind systemwidrig
3.5. Die Höhe der Anwaltshonorare und Art 103 Abs 1 GG
3.5.1. Zur Höhe von Anwaltshonoraren
3.5.2. Die Kostenkeule der Anwaltsgebühren
3.5.3. Eingeplante Mißbrauchsmöglichkeit
3.5.4. Gesetzliche Regelung der Anwaltshonorare hebelt das Grundgesetz aus
3.5.5. Ein Zwangs zur Rechtsschutzversicherung?
3.5.6. Zur Erstattungspflichtigkeit von Anwaltskosten
3.5.6.1. Zur Erstattungspflicht behördlicher Gerichtskosten
3.6. Prozeßkostenhilfe - Soziale Augenwischerei ?
3.6.1. Das Instrument der Prozeßkostenhilfe
3.6.2. Prozeßkostenhilfe zum Vergleich?

Teil IV: Vorschläge zur Problemlösung

4.1. Ein rechtsstaatliches und wettbewerbliches Lösungsmodell
4.2. Die Rechtswidrigkeit von Gerichtsgebühren
4.3. Wettbewerbsgemäße Vorschläge zur anwaltlichen Honorierung
4.4. Die Zuordnung von Anwälten auf Gerichtsbezirke

Der nachfolgende Artikel wurde aus dem Artikel "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" ausgegliedert. 'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren' geben dem nachfolgenden Artikel also den ereignismäßigen Hintergrund, weshalb die im Folgenden gemachten Links auch stets auf "Die Ellwanger Unterlassungsverfahren" führen.

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