In Kapitel 1 von Borgmann-Haug "Anwaltspflichten - Anwaltshaftung" heißt es:

Ab etwa 1850 erkämpfte sich der Berufstand dann seine heutige Freiheit.

Heute ist der Anwalt ein selbständiger Dienstleister, genießt allerdings - m.E. klar grundrechtswidrig! - weiterhin einen besonderen Berufsschutz und dadurch Einkommensprivilegien wie kein anderer Berufsstand, weil er sich - fälschlich aber einkommenswirksam - immer noch als Abkömmling der vormals beamteten Anwaltschaft versteht, die eine eigenständige 'Säule des Rechts' sei.

Zweifel an der steten Ordnungsmäßigkeit anwaltlichen Tuns haben sich - m.E. zu recht! - gleichwohl bis heute gehalten und finden ihren Niederschlag in der Bundesrechsanwaltsordnung. Die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern über die Berufsausübung des Anwaltes ist vom Gesetzgeber nicht grundlos vorgesehen!

Dass die Kammern dieser Aufsichtspflicht in der Praxis dann auch wirklich genügen, daran hatte der Gesetzgeber jedoch ebenfalls Zweifel, denn er bestellte wiederum das jeweilige Landesjustizministerium zum Aufsichtsorgan über die Rechtsanwaltskammern des Landes.

Diese Vorsichtsmaßnahme ist wieder mal einer dieser vielen Beweise für die Durchdachtheit bundesdeutschen Rechts.

Dass diese Absichten des Gesetzgebers in der Praxis dann allerdings bedarfsweise unterlaufen werden, macht die Gesetze nicht schlecht, sondern allenfalls jene, die sie nicht wirklich sinngemäß anwenden und dabei etwa Artikel 20 Abs 3 Grundgesetz missachten!

Der Anwalt von heute hat sich seiner neuen Rolle als selbständiger Dienstleister in Rechtsfragen jedenfalls rasch angepasst. Längst gibt es daher auch überregionale und sogar internationale Anwaltszusammenschlüsse bezw Großkanzleien. Das stellt die Anwaltschaft in eine Reihe mit anderen akademischen Dienstleistern.

Jura ist dabei auch keineswegs schwieriger zu erlernen oder auszuführen, als andere akademische Disziplinen. Als eines der letzten Fächer, in dem der Numerus clausus eingeführt wurde, sammelte sich in diesem Studienfach jahrzehntelang jedenfalls keineswegs die 'Elite' bundesdeutscher Abiturienten. Trotzdemn wurden Prüfungen bestanden und später die anwaltliche Zulassung erteilt. Juristisch besondere Klasse mußten -- staatliches Einstellungskriterium! - in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer nur die Richter haben. Ein altgedienter Amtsrichter sagte mir 1976 zu diesem Thema daher selbstironisch: "Die Mehrzahl der Juristen hat nie anderes gelernt, als in Kommentaren Vorgekautes unkritisch abzuschreiben."

Wer den Anwalt von heute noch immer verklärend als 'selbständige Säule des Justizwesens' darstellt, bläst also eine falsche Wirklichkeit auf. Erst recht, wenn Juristen lautstark beanspruchen, ihr Berufsstand allein habe in seiner Ausbildung logisch zu denken gelernt und sei einer treffsicheren Sprache fähig.

Trotz all dieser Schwächen bleibt die Anwaltschaft für das bestehende Rechtssystem jedoch 'gefährlich'. Schließlich wären sie - jedenfalls ihrer Ausbildung nach - in der Lage, die Systemmängel schonunglos aufzudecken und auf Abhilfe zu drängen. Weil eben daran der Politik, mit ihrer Neigung zur Oligarchie, aber nicht liegt, wird die Anwaltschaft von ihr durch Beibehaltung der Privilegien vergangener Zeiten finanziell ruhig gestellt.

Zurück zu Inhaltsverzeichnis Teil III

Die wichtigste Maßnahme gegen die Mängel des bestehenden Rechtssystems wäre fraglos die Beseitigung des Anwaltsprivilegs, daß nur Anwälte und ihnen Gleichgestellte vor Land-, Oberland- und Bundesgerichten vertreten dürfen, der Partei oder Dritten - letzteren sogar unter Strafandrohung! - dies aber verboten ist.

Wie in dem Artikel "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" ( = 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' geschildert, führte die durch § 78 ZPO bestehende Rechtssituation sogar dazu, daß ich zwar notgedrungen anwaltlich vertreten war - sogar durch Beiordnung des OLG Stuttgart - mein Anwalt aber in den, vor dem Landgericht schriftsätzlich vorzubereitenden Verfahren beharrlich nicht schriftsätzlich vortrug. Er vertröstete mich nur ständig, täuschte und beruhigte mich und ging dann in die Hauptverhandlung, ohne daß meinerseits rechtswirksam ein einziges Wort vorgetragen war ( Dokumentation Ziffer VII ).

Es war klar, daß der Prozeß - der nach den PKH-Entscheidungen des OLG eigentlich nur zu gewinnen war - durch dieses anwaltliche Taktieren dan trotzdem verloren gehen mußte - und eben dies schien von meinem Anwalt auch bezweckt.

Der Richter beim Landgericht Ellwangen wiederum, als ich darauf hinwies, wollte mich allerdings über die so herbeigeführte Rechtslage täuschen, indem er hierzu 'von oben herab' meinte: " Sie haben doch wohl genug vorgetragen." Damit bezog er sich auf mein eigenes Vorbringen im Prozeßkostenhilfeverfahren, das aber - wegen des Anwaltszwanges aus § 78 ZPO - im eigentlichen Verfahren dann unbeachtlich bleiben muisste.

In den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' war ich wegen § 78 ZPO also hilflos
der Willkür des Anwaltes 'meines Vertrauens' ausgeliefert.

Ein solches Verhalten eines Anwaltes ist allerdings ncht etwa 'standeswidrig' und wird nach Standesrecht auch nicht von sog. Ehrengerichtskammern der Rechtsanwälte geahndet, denn nach meiner Kenntnis gibt es lt. neuester Rechtsprechung kein Standesrecht mehr für Anwälte und Ärzte. Der Anwalt kann daher heute mit dem Mandanten weitgehend verfahren, wie er will. Geblieben sind nur noch die anwaltlichen Einkommensprivilegien!

Zwar hätte ich später deshalb möglicherweise einen Schadensersatzprozeß gegen diesen Anwalt führen können, benötigte dazu aber erst mal einen Rechtsanwalt, den ich jedoch nach meinen bisherigen Erfahrungen schon wegen der anwaltlichen Standessolidarität mit Sicherheit nicht gefunden hätte.

Da ich vor dem Landgericht Ellwangen durch das Verhalten meines Anwaltes den 'Ellwanger Unterlassungsprozeß' zudem verloren hatte, hätte ich bei einer Schadensersatzklage gegen diesen Anwalt aber nicht den von mir zu erbringenden Nachweis führen können, daß mir durch das anwaltliche Verhalten überhaupt ein Schaden entstanden war. Vohersehbar wäre mir vielmehr vom Landgericht Ellwangen wohl nur spöttisch entgegengehalten worden, dass ich den Prozeß schließlich ohnehin verloren hatte, wie das Urteil gegen mich beweise. Anwälte und Ellwanger Gerichte hätten mich m.E. also 'totlaufen' lassen und das alles hätte mich nur Tausende gekostet.

Aufgrund seiner, mir vom Gesetzgeber aufgezwungenen Sonderrolle versuchte der Anwalt 'meines Vertrauens' danach ersichtlich noch, die Notfrist der Berufungseinlegung platzen zu lassen, indem er mir die Urteile beharrlich nicht weiterleitete (Dokumentation Ziffer VII) .

Da die Partei aufgrund des Anwaltszwanges nach § 78 ZPO vor einem Landgericht nicht immer etwas gilt, lehnte es das Landgericht Ellwangen zunächst sogar kategorisch ab, mir die Urteile wenigstens in Kopie weiterzuleiten. Offenbar war der Richter zudem verärgert über meinen Befangenheitsantrag ( siehe Dokumentation Ziffer IV ). Jedenfalls nahm er wissentlich in Kauf, daß ich die Berufungsfirst nicht einhalten könne. Ich solle mich an meinen Anwalt wenden, erklärte er mir nur und begründete dies am Telefon ungehalten mit der Frage: " Wo kämen wir da hin ...? "

Womit der Richter fraglos eine andere, weit wichtigere wichtige Frage aufwarf:
Wo sind wir inzwischen eigentlich schon hingekommen?

Erst der daraufhin von mir angerufene Präsident des Landgerichtes sorgte dann dafür, daß ich wenigstens noch kurz vor Ablauf der Berufungsfrist die Urteile ( Dokumentation Ziffer VIII) erhielt.

Die 'gewöhnliche' Partei wäre daran sicherlich verzweifelt und hätte all das eben mit sich geschehen lassen müssen.

Auch so sind nun mal die Auswirkungen der bestehenden Gesetze
- und auch deshalb gehören diese abgeschafft!

Ein Anwalt muß sich heute jedenfalls viel zuschulden kommen lassen, um den Honoraranspruch gegen seinen Mandanten wieder zu verlieren, und 'notfalls' helfen ihm nach meiner Erfahrung auch mal die Gerichte mit staunenswerter Selbstverständlichkeit.

Das will ich an einem Beispiel festmachen. In einer Zeitung sah ich, dass ein Frankfurter Anwalt über das Urteil eines BGH-Prozess einen Fachartikel geschrieben hatte. Daraufhin wandte ich mich schriftlich an ihn und bat ihn, mir doch gegen Kostenerstattung freundlicherweise eine Kopie seines Fachartikels zukommen zu lassen. Damit er die Begründetheit meine Bitte nachvollziehen könne, führte ich an, dass ich einen ähnlichen Prozess führen würde, wo mir dies nützlich sein könne.

Der Anwalt schickte mir nie eine Kopie, sondern er teilte mir statt dessen mit, dass er zu meinem Fall nichts sagen könne - was ich ja auhc nicht gewollt hatte. Für diese Beratung verlangte er 90.-DM und verklagte mich danach. Die Frankfurter Rechtsanwaltskammer gab dem Ellwanger Amtsgericht ein Gutachten zu der 'Rechtsfrage' ab, wonach diese Forderung berechtigt sei und ich verlor daraufhin diesen, von dem Anwalt gegen mich geführten Honorarprozess. Das kostete mich dann ein paar hundert Mark Anwaltshonorar zusätzlich an diesen Anwalt. Schließlich darf ein Anwalt das Honoar in eigener Sache zusätzlich einstreichen. Dabei hatte ich doch nur eine Kopie seines Artikels gewollt und dafür wären keine 20.-DM für Kopierkosten zulässig gewesen. Aber die Justiz machte auch das möglich.

In den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' hatte mein Anwalt allerdings einen Anspruch gegen die Staatskasse - also den Steuerzahler - da mir Prozeßkostenhilfe gewährt wurde. Er musste es also nur bei der Staatskasse geltend machen.

Trotz dieser offenkundigen Missstände wird das Privileg der anwaltlichen Alleinvertretung heuchlerisch weiterhin damit gerechtfertigt, nur durch die Anwälte sei vor den Gerichten ein hoher Standard bundesdeutscher Rechtsprechung gewährleistet.

Zwar wird von Anwälten sicherlich nur wenigen Bürgern so mitgespielt wie mir, aber dieses Alleinvertretungsprivileg der Anwälte wirkt sich auch sonst schädlich auf die Qualität der Rechtsfindung dadurch aus, daß damit jeglicher Leistungsdruck auf die Anwälte entfällt.

Außerdem ist die Höhe der Anwaltshonorare, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ergeben - jedenfalls in Bezug auf das Rechtssystem - nicht zu begründen.

Tatsächlich ist die staatliche Honorarregelung unbestreitbar eine grundsätzlich systemwidrige
'Ungleichstellung durch staatliche Privilegierung'
der Anwälte und daher natürlich grundrechtswidrig.

Der Anwalt führt schließlich keine hoheitlichen Ausgaben aus.
Er ist vielmehr nur Dienstleister im freien Wettbewerb des Marktes.

Im System einer freien Marktwirtschaft ist eine Berechtigung zu staatlicher Festsetzung von Anwaltsgebühren jedenfalls so wenig begründbar, wie zugunsten des Bäckers der Brotpreis staatlich vorgeschrieben werden darf.

Der Gesetzgeber - und dafür sorgen wiederum die dort tätigen Juristen - setzt die Anwaltshonorare außerdem stetig herauf. Dadurch sind sie heute so hoch, daß sie manchem Bürger einen, aus seiner Sicht eigentlich notwendigen Rechtsstreit sogar unmöglich machen. Das aber ist in der Konsequenz Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Für ein Berufungsverfahren wie etwa den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' - 1 U 54/99 OLG Stuttgart - mit einem festgesetzten Streitwert von 30 000.-DM - sind an beide Anwälte zusammen 10 300,80 DM incl. 1420,80 Mehrwertsteuer zu bezahlen. Hinzu kommen noch 1425.-DM Gerichtsgebühren.

Bei einem Vergleich trägt jede Partei die Hälfte, die Anwälte bekommen dann aber zusätzlich jeder von seinem Mandanten noch eine volle Vergleichsgebühr, also weitere 1173.-DM.

Zu diesen mindestens 11000.-DM kommen noch die gesamten Kosten der 1.Instanz.

Das war also ein Prozeß, der sich für die Anwälte durchaus rechnete. Wenn ich den Zeitaufwand für die Anwälte mit dem, meiner selbst gefertigten Schriftsätzen vergleiche ( etwa Dokumentation Ziffer VII ) , so ergibt das einen respektablen Stundenlohn für die anwaltliche Tätigkeit.

In der Regel wird angesichts des bestehenden Kostenrisikos 'der kleine Mann' jedenfalls bei Klagen wie den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' sofort kuschen und alles über sich ergehen lassen müssen. Denn wer kann es sich finanziell leisten, mit einem Prozeß überzogen zu werden, der m.E. gerade deshalb geführt wurden, weil er so teuer und damit für mich wirtschaftlich hoch riskant war?

Das Kalkül meiner Gegner war es m.E. jedenfalls - das beweisen mir andere Unterlassungsverfahren in Ellwangen, über die in der Presse berichtet wurde - daß vielleicht schon die bloße, kostenpflichtige Abmahnung, spätestens jedoch das landgerichtliche Urteil und die landgerichtliche Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ihre 'erzieherische' Wirkung tun würden.

Dabei war man sich offenbar insbesondere sicher, daß es keine Berufung vor einem ortsfernen Gericht geben werde, wo die Unrechtmäßigkeit des Ellwanger Landgerichtsurteils offenkundig und dann aufgehoben würde. Schließlich bedurfte ich dazu wiederum erst mal der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Ellangen - die mir vorliegend ja dann auch verweigert wurde und dann erst das OLG Stuttgart im Beschwerdeverfahren gewährte.

Eine solche, m.E. berechtigte 'Regel'annahme für weiteres Bürgerverhalten schafft den 'Mächtigen' aber Freiraum. Aus diesem erwächst nicht selten erst das Selbstbewußtsein zu weiterem Mißbrauch, das angesichts des finanziellen Unvermögens der Gegenseite wiederum als eine Art 'Aura der Macht' wiederum 'automatisch' seinerseits einen gewisser Druck auf die Justiz ausübt, dem sich gewiss nicht jeder Richter entziehen wird. Das zeigte sich jedenfalls mir bei der Ellwanger Justiz in seiner klaren Bereitschaft, einen 'Großen' gegen den 'Kleinen' zu schützen.

Das mag nicht überall so sein. Für Städtchen wie Ellwanger mit einer Kernstadt von nur rund 9000 Einwohnern ist ein Landgericht natürlich eine 'große Sache'. Da kennt 'man' sich aber dann entsprechend gut aus den Vereinen, nicht selten sogar schon aus den Schulen, denn es werden natürlich bevorzugt 'Einheimische'an diese Institution gezogen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass in Städten unter etwa 80 000 Einwohnern grundsätzlich keine Landgerichte angesiedelt werden sollten, um eben solche Cliquenbildung u.ä zu erschweren.

Das Cliquenbewußtsein und -verhalten macht jedenfalls den Erfolg solch politisch motivierten Vorgehens wie im 'Elllwanger Unterlassungsverfahren' m.E. berechenbar und dies verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.

Das hat Folgen für das bürgerliche Selbstverständnis, die eigentlich auch dieses Rechtssystem beschämen. Dies will ich an einem Beispiel belegen.

So erhielt ich bei Abfassen dieses Textes am 30.7.99 per Post ( 1,10 DM ) ein anonymes Flugblatt: "Freundschaft, Geschenk, Parteienproporz oder "Mafiaartiges Verhalten"?

Inhaltlich wird darin wohl Tatbestand weitergegeben, der im Gemeinderat - öffentlich oder eher nicht-öffentlich - durchsickerte, in Ellwangen aber wegen der lokal führenden CDU nach meiner Erfahrung allenfalls verschwörerisch oder eben anonym weitergegeben wird. Und es werden in dem Handzettel dann auch Schlüsse daraus gezogen. Keine Beleidigungen, insgesamt m.E. eher geistig 'schlichte' Wertungen der geschilderten Vorgänge und eigentlich nichts, das man nicht auch in einer Gemeinderatssitzung hätte ansprechen können - sofern man nicht Mitglied der örtlichen CDU-Fraktion. Einem solchen würde das wohl als 'Nestbeschmutzung' ausgelegt und der Urheber müsste wohl Angst vor den Kontern der CDU und nach meinem Eindruck damit auch der Stadtverwaltung haben. Das würde etwa - wie bereits geschehen - in Form etwa von Unterlassungsverfahren wie gegen mich führen.

Dem setzte sich der Verfasser des Flugblattes aber in Kenntnis der Ellwanger Macht- und Justizverhältnisse nicht aus. Er schickte sein Flugblatt an wohl hundert Ellwanger. Es hätte seinen Zweck erreicht, wenn dies dann der Presse Anlaß gewesen wäre, über das Ungebührliche solch anonymen Tuns zu räsonieren - und damit erst recht die Neugier der Ellwanger Bürger zu wecken.

Kosten für den anonymen Verfasser wohl ca 110.-DM. Hätte dieser allerdings furchtlos den wünschenswerten Weg der Öffentlichkeit im Gemeinderat gewählt, dürften ihm von Ellwanger Anwaltskanzleien binnen kurzem zwei Abmahnungen und ernsthafte Kostenbedrohungen über Anwalts- und Gerichtskosten von rund 15 000.-DM vorgelegen haben. Schon die Abmahnungen würden den anonymen Schreiber zusammen wohl rund 2500.-DM gekostet haben. In Einschätzung der Ellwanger Verhältnisse wählte der anonyme Schreiber folglich den 'billigeren' Weg.

Die Höhe der anwaltlichen Honorare bei gleichzeitigem Anwaltszwang setzt in der Konsequenz

jedenfalls für die Unbegüterten

Art 103 Abs 1 GG außer Kraft, der bestimmt:

Dieser Forderung nach obiger Änderung kann auch nicht entgegengehalten werden, der Bürger müsse sich eben rechtsschutzversichern.

Der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung - die ohnehin nur Teilbereiche abdeckt - ist jedoch nicht jedem möglich und darf auch nicht gesetzlich oder gesellschaftlich aufgezwungen werden, nur um den Anwälten ihr Einkommensprivileg zu erhalten.

Das bestehende Verfahren einer staatlich reglementierten Honorierung der Anwaltschaft ist schließlich
grundrechts- und systemwidrig!

Es muss abgeschafft werden.

Es geht im Kern nicht darum, ob jene, die sich als Dienstleister (= Rechtsanwälte) beruflich anbieten, die Rechtsstreitigkeiten Dritter und Rechtsunkundiger zu erledigen, dafür im bisherigen Umfang honoriert werden sollen. Schließlich bieten sie dafür einen fachlichen Problemservice und Kenntnisse an, die ein Laie nicht hat. Was nicht heißt, daß jeder Laie - so wenig wie er zum Arzt oder zum Heilpraktiker muß - deshalb notwendig stets einen Anwalt aufsuchen müsste!

Behörden und deren Pflichten sind keine Dienstleistung des Staates am oder für den Bürger, denn es werden da Aufgaben erfüllt, die sich - jedenfalls ihrem Wesen nach - allein aus dem Zusammenleben der Menschen ergeben.

Für deren Regelung durch problemdienlich errichtete Behörden bezahlt der Bürger aber Steuern!

Die Normen dieses Zusammenlebens werden von der Gesellschaft durch die Gesetzgebung gemacht. Auch dies ist keine Dienstleistung am Bürger, sondern Pflichterfüllung, um ein geordnetes Gemeinwesen zu schaffen und zu erhalten.

Die systemwidrige Sonderstellung der Anwaltschaft und das grundrechtswidrige Erheben von Gerichtsgebühren können auch nicht durch den Hinweis abgewiegelt werden, daß unbegüterte Bürger für einen Teil ihrer Kosten heute Prozeßkostenhilfe (PKH) erhalten können.

Wer bedürftig ist - und das verlangt den entsprechenden Nachweis! - bekommt als eine Art Sozialhilfeleistung Prozeßkostenhilfe. Diese habe ich etwa für die 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' erhalten. Prozeßkostenhilfe ( PKH ) klingt aber nach mehr, als es wirklich ist.

Wer volle PKH erhält, dem wird außer den Gerichtskosten nur der eigene Anwalt bezahlt - sofern der zugestimmt hat, sich nach dem niedrigeren PKH-Satz honorieren zu lassen.

Die Kosten des gegnerischen Anwaltes werden jedoch nicht erstattet. Es ist insofern sinnlos, sich selbst vertreten zu wollen. Das mindert das - trotz PKH! - verbleibende Kostenrisiko nicht und das waren in meinem Fall immer noch Tausende, wenn ich den Prozeß in der Berufung verloren hätte - für eine Familie mit 7 Kindern ein hohes Risiko!

PKH bedeutet außerdem nicht, daß sich der Staat das von ihm zunächst verauslagte Geld nicht später zurückholt. Das ist abhängig von der zukünftigen Einkommens- und Vermögensentwicklung des PKH-Empfängers. .

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit noch voraus, daß das prozessuale Tun des Antragstellers eine wenigstens "hinreichende" Erfolgsaussicht hat. Der Antragsteller muß sich also nicht nur 'tief bücken', um seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 'auf den Boden zu legen', sondern er muß auch noch nachweisen, daß er den Prozeß vermutlich gewinnen wird - er also eigentlich keine Prozeßkostenhilfe braucht.

Diese Ausführungsbestimmungen scheinen seriös. Wird dadurch doch die Gemeinschaft vor Mißbrauch der PKH geschützt und werden etwa Querulanten und Spinner zur Schonung der Staatskasse rechtzeitig 'aussortiert'.

Solche selbstzufriedene Betrachtung verkennt jedoch, daß überhaupt erst die unrechtmäßig hohen bezw rechtswidrigen Gebühren den Bürger in diese Rolle des Bittstellers zwingen.

Weil die PKH nur den eigenen Gerichtsgebührenanteil und den eigenen Anwalt erstattet, bietet sie sich für den Beklagten natürlich geradezu für den Abschluß eines Vergleiches an.

Das wiederum kommt der Anwaltschaft entgegen, die ihre im PKH-Verfahren verminderten Honorarsätze wiederum durch die Vergleichsgebühr mehr als auffüllen kann, so daß gerade beim Verfahren mit PKH der 'psychische Schub' des Anwaltes in Richtung Vergleich in der Regel also noch stärker sein wird.

Aber ist damit der Rechts- und Wahrheitsfindung gedient?

Die Fragestellung sei naiv, höre ich dagegen:

Beides sei schließlich nicht Aufgabe des Gerichts - sondern es soll nur Recht sprechen.

Gewiß nicht! Sie spiegelt nur den Alltag!

So verlockend der bequeme Weg zum Vergleich durch die PKH auch sein mag: Dem Empfänger ist mit der PKH nur vordergründig gedient, um gröbste Not von ihm zu wenden. Wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wieder bessern, kann und wird er das staatlicherseits verauslagte Geld nachzahlen müssen.

Auch mir stellte sich vor der Berufungsverhandlung in den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' natürlich die drängende Frage, ob ich nicht wegen der PKH einen mir erstinstanzlich nahegelegten Vergleich sofort annehmen solle. Das hatten meine Gegner im Hinblick auf meine Wirtschaftslage fraglos erwartet und vermutlich gern gesehen.

Aber ich hatte mich nun mal nicht aus kohlhaasianischer Unfähigkeit oder Engstirnigkeit in diesen Prozeß hineinziehen lassen. Nach meinem Verständnis mußte außerdem Schluß damit sein, daß die 'Kleinen' zunehmend - und wie selbstverständlich! - vor den 'Großen' kuschen müssen, nur weil diese ihre Macht bedarfsweise mißbrauchen können.

Begriffe wie Ehre gelten in der BRD zwar nicht viel, wenn es um Geld geht und ich hätte nach Unterschreiben der abgeforderten Abmahnung auch 'nur' ein 'Lehrgeld' von etwa zwei Tausendern gezahlt, aber ich war mir völlig sicher, nichts Unrechtes oder Unerlaubtes getan zu haben. Der Wortlaut des PKH-Bescheides des OLG Stuttgart bestätigte mir dies dann später auch, so dass an meiner Eintellung auch das, nach meiner bisherigen Erfahrung mit dem Landgericht Ellwangen, vorhersehbar einseitigen Urteil nichts ändern konnte. Den Vergleich vor dem Oberlandgerticht Stuttgart schloß ich dann auch nur deshalb, weil mich auch mein eigener Anwalt bezüglich des tatsächlichen Prozesskostenrisikos täuschte, um so m.E. für sich noch die Vergleichsgebühr herauszuholen. Hierzu siehe im Einzelnen Kapitel 10 "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" .

Das Landgericht Ellwangen ging bei seinen PKH-Etnscheidungen jedenfalls einseitig von einer Sach- und Rechtslage aus, wie sie ihm von Seiten des klagenden Oberbürgermeisters vorgegeben worden war. Unbekümmert überging es dabei selbst die sog. herrschende Rechtsprechung, weil es offenbar fest damit rechnete, dass ich schon rechtzeitig im Urteilsverfahren in einem Vergleich klein beigeben werde, was den Rechtsbruch im PKH-Verfahren dann ja vertuschen würde. Mir sollte jedenfalls keinerlei Unterstützung zuteil werden, sondern mir für mein 'obrigkeitswidriges' Benehmen mit voller Wucht die Gebührenkeule übergezogen werden.

Das von mir in der Beschwerde angerufene Oberlandgericht rückte dann die Dinge zwar wieder in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit zurecht, doch der Wille des Landgerichtes, mir PKH in so grob einseitiger Weise zu verweigern, ist in seiner Unrechtsstaatlichkeit und angesichts der Selbstverständlichkeit diesen Tuns dennoch erschreckend.