Teil IV des Artikels

Missbrauch der Rechtsanwälte am fragwürdigen Rechtssystem der BRD

Eine gezielte 'Engpaß-Politik' gegen die Gerichtsbarkeit führt zu system- und grundrechtswidrigen Anwaltsprivilegien und sind ein Rechtsmissbrauch des bundesdeutschen Rechtssystems.

 


 

Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

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Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter
Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist


 

 

Teil IV: Vorschläge zur Problemlösung

4.1. Ein rechtsstaatliches und wettbewerbliches Lösungsmodell
4.2. Die Rechtswidrigkeit von Gerichtsgebühren
4.3. Wettbewerbsgemäße Vorschläge zur anwaltlichen Honorierung
4.4. Die Zuordnung von Anwälten auf Gerichtsbezirke

 

 

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4.1. Ein rechtsstaatliches und wettbewerbliches Lösungsmodell

Wenn ich den gerichtlichen Vergleich oben grundsätzlich ablehne, so ist dies kein engstirniges Plädoyer für das Urteil oder den Prozeß an sich, sondern ein Appell an mehr Gerechtigkeit in unserem 'Rechtssystem' !

Wer sich vergleichen will, der soll dies vor Klageerhebung tun! Entsprechende Anreize im Hinblick auf die Kostenfolge würden dies unterstützen, etwa indem im Falle des Obsiegens jener einen geringeren Kostenanteil ersetzt bekommt, der ohne einen Nachweis vorherigen Bemühens um einen Vergleich Klage erhebt. Dasselbe könnte für den Beklagten gelten.

Dies sei jedoch nicht weiter ausgeführt.

4.2. Die Rechtswidrigkeit von Gerichtsgebühren

Gerichtsgebühren sind abzuschaffen! Ihre Erhebung ist deshalb rechtswidrig, weil sie vom Bürger bereits mit seinen Steuern bezahlt sind.

So wenig wie der Bürger zusätzlich für seinen staatlichen Schutz - binnenstaatlich durch die Polizei, außenstaatlich durch eine Armee - bezahlen muß, dürfte ihm rechtens abgefordert werden, für sein Grundrecht aus Artikel 103 Abs 1 GG nochmals bezahlen zu müssen.

Ein Staat muss vielmehr ein Rechtswesen unentgeltlich zur Verfügung stellen, weil - vor allem in einem dicht besiedelten Staat - eine Gesellschaft sonst nicht reibungslos funktionieren kann und Konflikte zwischen/mit Einzelnen und/oder Gruppen notwendig auf andere Konfliktfelder ausweichen, sofern sie nicht durch polizeiliche Maßnahme kontrollierbar sind!

Von diesen Gegebenheiten kann nicht ablenken, daß die Politik aus selbst verschuldetem Geldmangel immer mehr dazu übergeht, Grundleistungen des Systems - deren Normen sie in der Regel auch noch selbst gesetzt hat! - wie Dienstleistungen zusätzlich bezahlen zu lassen.

Diese Fehlhaltung geht in pervertierten Einzelfällen sogar so weit, daß eine Kommune - so jedenfalls die Stadt Ellwangen - in ihrer Gebührenordnung sogar die Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gebührenpflichtig macht! Der abgewiesene Beschwerdeführer wird entsprechend seinem Einkommen zur Zahlung veranlagt. Wer jedoch weiß, wie einseitig Dienstaufsichtsbeschwerden in unserem Land - das sich seit Kaisers Zeiten schließlich einer weitgehend perfekten und korrekten Beamtenschaft berühmt! - in der Regel beschieden werden, der wird etwa eine solche Vorschrift als rechtswidrige aber wirksame Abschreckungswaffe der Kommune gegen den Bürger einstufen. Motto:

Ein Beamter soll tun können, was er will und sich allenfalls - wenn überhaupt - vor seinem Vorgesetzten verantworten müssen. Hierzu auch der Artikel: "Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger".

Die Inanspruchnahme des Gerichtswesen darf nicht
als Folge einer verfehlten Geisteshaltung
zunehmend teurer bezahlt werden.

Dies ist grundrechtswidrig und verstößt gegen Artikel 103 Abs 1 GG, weil es den Unbegüterten den Rechtsweg versperren kann und wird auch durch die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe zu erhalten, nicht anders!

'Verkauft' wurde den Bürgern dieses system- und rechtswidrige Tun mit dem angeblich ehrenhaften Hinweis, dadurch solle auch ein abschreckender Effekt erreicht werden, überhaupt noch sein Recht vor Gericht zu suchen.

Schon dies ist aber der grundlegend falsche Denkansatz!

Der Gesetzgeber ist durch das Grundgesetz verpflichtet, jedermann seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen! Es ist dem Gesetzgeber somit verboten, dieses Grundrecht durch die Hintertüre von Gerichtsgebühren u.ä. auch nur teilweise wieder wegzunehmen.

Erst recht darf dies nicht mit der frechen Begründung geschehen, durch Gebühren 'Prozeßhansel' abschrecken zu wollen, denn die Beurteilung, ob ein Prozeß mutwillig geführt wird, ist erst nach seinem Abschluß möglich!

    Wer anderes will und tut, sollte also erst offen das Grundgesetz ändern!

Die derzeitige Regelung ist jedenfalls grundrechtswidrig und brachte der BRD schleichend eine Gerichtsbarkeit, die zunehmend nur für die Begüterten da ist.

      Langfristig wird die logische Konsequenz dieser Fehlentwicklung als Folge menschlicher Schwächen
      aber dann die sein, daß die bundesdeutschen Gerichte zunehmend auch nur noch zugunsten der Begüterten richten.

Beispiele dafür gibt es genug!

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4.3. Wettbewerbsgemäße Vorschläge zur anwaltlichen Honorierung

Wer die Zahl der Prozesse ernsthaft senken will - und das ist nach Interesse gewiß nicht die Anwaltschaft! - dem würde bereits

das Streichen der Vergleichsgebühr

helfen, all jene Prozesse wenigstens einzudämmen, die wegen ihrer sachlichen Fragwürdigkeit m.E. von der Anwaltschaft überhaupt nur deshalb geführt werden, um sich anschließend - für die Anwälte profitabel! - vergleichen zu können.

Es wird außerdem zu mehr Wettbewerb führen und damit aussichtslose Prozesse verhindern,

wenn das Rechtsberatungsgesetz und § 78 PO gestrichen werden,

denn der Wettbewerb mit Nichtanwälten wird zwingend dazu führen, daß Schwächen der gegnerischen Prozeßführung schonungslos aufgedeckt werden, wodurch dann wiederum manchem Mandanten bewußt und nachweisbar wird, daß es ohnehin falsch war, diesen Prozeß überhaupt führen zu lassen.

    Außerdem sollte insbesondere die anwaltliche Gebührenordnung abgeschafft und durch eine Erstattungsregelung ersetzt werden - siehe auch Ziffer 3.5.6.

     

Zusammenfassend schlage ich also im Hinblick auf Art. 103 Abs 1 GG vor:

    1. Streichen der Vergleichsgebühr.

    2. Jeder Anwalt erhält von seiner Partei eine 'Erstattungsgebühr', die beispielsweise auf 125 Prozent der bisherigen Prozeßgebühr festgelegt wird, um die Qualität der Prozeßvorbereitung zu steigern. Sie ist streitwertabhängig und wird von der unterliegenden Partei getragen.

    3. Die bisherige Verhandlungsgebühr und die Beweisgebühr des Anwaltes entfallen. Sie werden durch eine Pauschale ersetzt, die von der unterliegenden Partei zu tragen ist, aber nur den üblichen, durchschnittlichen Zeitaufwand einer mündlichen Verhandlung entlohnt und nicht streitwertabhängig ist.

    4. Der obsiegende Anwalt erhält neben der Erstattungsgebühr eine weitere, gleich hohe Gebühr. Diese wird von der unterliegenden Partei getragen.

     

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4.4. Die Zuordnung von Anwälten auf Gerichtsbezirke

Für mich ist es im Landgerichtsbezirk Ellwangen nach meinen Erfahrungen unmöglich, einen Anwalt zu finden - was meinen Gegnern aus anderen Verfahren natürlich bekannt ist. Zum einen bin ich den Anwälten zu kritisch, da ich meist weiß, was sie jeweils gegen mich tun bezw nicht für mich tun. Zum anderen ist bekannt, dass ich von der politischen Obrigkeit abgelehnt werde. Hierzu verweise ich den Leser auf den Artikel

Ellwangen - das Bürgerbegehren. Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal

Wegen der kleinstädtischen Enge Ellwangens schlägt die politische Einstelluing natürlich bis auf die Gerichte durch. Nach meinem Eindruck haben die Anwälte des Elwlaner Landgerichtsbezirks dies erkannt, weshalb sie sich auch bei 'staatstragenden' Verfahren wie den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren tunlichst zurückhalten, um nicht justizseitigen Unwillen auf sich zu ziehen.

Als ich in Sachen 'Ellwanger Unterlassungsklagen' die einstweiligen Verfügung zugestellt bekam, war jedenfalls allgemein bekannt, daß ich innerhalb der Widerspruchsfrist sicher keinen Anwalt finden werde. Was ein vertretungsbereiter Anwalt außerdem wirklich tun würde, war dann die nächste Frage.

Von den Anwaltskanzleien, die ich wegen Mandatsannahme anschrieb, erhielt ich - wegen deren 'Überbeschäftigung' - daher auch zumeist Absagen. Ein Anwalt sagte mir am Telefon aber immerhin wörtlich:

" Jemand wie Sie vertrete ich sowieso nicht! "

und legte danach auf. Ein anderer bot mir an - kostenpflichtig aber unverbindlich! - vorab erst mal die Erfolgsaussicht eines Widerspruches zu prüfen. Schneller ist vom Anwalt legal kaum Geld verdient!

Es wirkte sich also gegen mich aus, daß die Anwälte einem Landgerichtsbezirk zugeordnet waren und 'auswärtige' Anwälte vor dem jeweiligen Landgericht nicht auftreten durften.

Im Hinblick auf Rechtsfindung und -sicherheit fand sich für diese Landgerichtszuordnung natürlich keine Begründung, außer der, daß sie erhebliche Vorteile für die Anwaltschaft hat.

Anwaltlich in 'seinem' Landgerichtsgerichtsbezirk 'unter sich' zu sein, durfte in seiner Bedeutung für das prozessuale Geschehen nämlich nicht unterschätzt werden! Dieser 'geschlossene' Kreis von Anwälten kennt sich nämlich - jedenfalls in kleineren Landgerichtsbezirken - aus den Prozessen, von den Stammtischen etwa mit Richtern und Staatsanwälten. Oder man ist/fühlt sich einander über den örtlichen Anwaltsverein verbunden bezw verpflichtet.

Das alles hat den geldwerten Vorteil, daß sich 'gewisse Dinge' dadurch für einen Anwalt schadlos in einer Weise handhaben lassen, wie das mit 'fremden' Anwälten nicht sofort möglich wäre.

Durch diese gegenseitige Kenntnis der Stärken und Schwächen in Prozeßvortrag und Verhandlungsführung kann das Niveau anwaltlicher Vertretung zudem schadlos aber durchaus so tief absinken, daß ein Jurastudent damit niemals eine Klausur bestehen würde - geschweige denn sein Staatsexamen.

Aber gerade im geschlossenen Zirkel einer Landgerichtszuordnung wird sich der gegnerische Anwalt aus Solidarität und Eigennutz immer hüten, eine 'offene Flanke' gegnerischer Prozeßvertretung zum Angriff für seinen Mandanten zu nutzen.

Auch für die Gerichte war diese Zuordnung der Anwälte auf Landgerichtsbezirke bequem. Aus den Schwächen der Anwälte erwächst nämlich auch deren Abhängigkeit gegenüber der Richterschaft. Nach meinem Eindruck sind es vorrangig schließlich die Richter, die für ihre Urteilsfindung einen Fall wirklich umfassend bearbeiten - nicht etwa die Anwälte, denen der Ausgang eines Rechtsstreits schließlich bezüglichihres Honoraranspruches gleichgültig sein kann!

Und die Richter wissen nach meinem Eindruck um ihre Macht, jederzeit - vor allem öffentlich im Termin - die Schwächen der anwaltlichen Vertretung aufdecken zu können. Schließlich kann es sich kein Anwalt rufmäßig leisten, wegen seiner bekannt werdenden Mängel immer wieder Prozesse zu verlieren.

Das m.E. unzulässige richterliche Schweigen und Dulden zum Nachteil der rechtsunkundigen Parteien wird von der Anwaltschaft daher nach meinen Beobachtungen nicht selten mit geradezu unterwürfigem anwaltlichem Verhalten honoriert. Man muß sich nur mal als Unbeteiligter in Verhandlungen setzen.

Offene Gespräche mit Anwälten und Richtern bestätigen dies auch.

      Aber es ändert sich nichts!

Mir jedenfalls gelang es in den 'Ellwanger Unterlassungsverfahren' schließlich doch, im Landgerichtsbezirk Ellwangen einen jungen Anwalt zu finden, der zwar noch nicht beim Oberlandgericht zugelassen, aber wenigstens bereit war, mich auch gegen den amtierenden Oberbürgermeister Ellwangens zu vertreten. Auf meine vorsichtige Nachfrage, ob er wirklich keine Bedenken habe und ob er wisse, worauf er sich da politisch einlasse, sagte er mir damals fest: "Das macht mir nichts!" und ich glaubte ihm das sogar. Wie kompromisslos er dann gegen mich arbeitete, ist oben bereits dargestelt und in dem Artikel "Prozessbetrug eine Beleidigung? Unterlassungsklage in Ellwangen" nachzulesen.

 

Aber siehe: Es tat sich ja dann doch noch was in Deutschland.

Seit dem 1.1.2000 darf ein Rechtsanwalt vor jedem Amts- und Landgericht in der BRD auftreten.

 

Würde diese Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung rechtsstaatlich auch auf die Oberlandgerichtsbezirke ausgedehnt, wäre wenigstens eine wichtige Voraussetzung für ein besseres Rechtssystem in der BRD erreicht!

 

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