Die Klage
gegen menschenrechtswidrige Diskriminierung als Rentner

Rechtssache Wolf-Alexander Melhorn
gegen
Deutsche Recntenversicherung Bund

 

Die Berufung beim Landesozialgericht Baden-Württemberg

L 10 R 1302/13
eingegangen am 22.3.2013

 

 

 


Landesozialgericht
Baden-Württemberg
Hauffstr. 5

70190 Stuttgart


20.3.2013


Gegen das Urteil des Sozialgerichtes Ulm vom 26.2.2013 – Az: S 4 R 2872/12 – lege ich

Berufung

ein

und beantrage:



Das Urteil wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß seinem Antrag vom 1.9.2012 die Rentenansprüche unter Beachtung der internationalen Menschenrechte neu berechnet werden.

Begründung:

1. Entgegen dem angefochtenen Urteils vom 26.2.2013 hat der Kläger in Wirklichkeit mit seiner Klage sinngemäß geltend gemacht:

 

 


2. Daraufhin hat das Sozialgericht dem Kläger mit Schreiben vom 8.12.2012 Klagerücknahme mit der Begründung empfohlen:

„Auch das BSG hat schon mehrfach entschieden, dass die Regelung des § 249 SGB VI verfassungemäß ist. Die Ausführungen des Klägers vermögen nicht zu überzeugen. Was dazu menschenrechtswidrig oder -feindlich sein sollte, vermag ich nicht zu erkennen.“

Damit das Gericht den Klagegrund und Gegenstand des Verfahrens vielleicht doch noch ebenso klar erkenne, wie – ausweislich ihrer Einlassungen - vor ihm die Juristen der Beklagten, führte daraufhin der Kläger die Begründung seiner Klage für das Sozialgericht nochmals aus.

Darauf ging das Gericht aber nicht mehr ein, sondern fragte am 7.11.2012 nur noch an, ob der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei - was wiederum bedeutet, dass nunmehr auch das Gericht der angefochtenenen Entscheidung durch das neuerliche Schreiben des Klägers 'erkannt' hatte, was genau der Kläger mit seiner Klage wolle. Andernfalls hätte das Gericht aufgrund seiner Auklärungspflicht nochmals nachgefragt!

3. Nach Ausicht des Klägers gerade weil das Gericht also 'erkannt' hatte, was die Klage erreichen sollte, verdrehte das Gericht daraufhin rechtswidrig aber den Klageantrag im Urteil so, dass Dritte aus dem Urteil heute nicht mehr ersichtlich ist, dass es dem Kläger nur um die von ihm ausführlich dargelegte Verletzung seiner internationalen Menschenrechte geht. Jetzt heißt es ( Urteil, S.3 ) nämlich :


„ Der Kläger beantragt sinngemäß:

den Bescheid vom 25.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.8.32012 aufzuheben und die Beklage zu verpflichten, den Bescheid vom 16.6.2006 teilweise zurückzunehmen und ihm eine höherere Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von jeweils weiteren 24 Kalendermonaten Kindereriehungszeiten für die am 13.10.1980, 7.7.1982, 6.6.1984, 13.4.1986, 1.11.1988 und 11.6.1991 geborenen Kinder zu gewähren“

Diese, angeblich sinngemäße Umformung des Klageantrages ist in Wirklichkeit jedoch vorsätzliche Verweigerung rechtlichen Gehörs. Das Wollen des Klägers war in Zusammenhang mit der Antragsbegründung schließlich immer eindeutig, und immer ging es dem Kläger nur um seine , im Urteil dann allerdings unterschlagene Diskriminierung durch die geltenden Rentengesetze.

Weil der Kläger allerdings diese prozessuale Entwicklung nach seiner Lebenserfahrung so schon geahnt hatte, hatte er sie nach der gerichtlichen Anregung einer Klagerücknahme bereits vorweggenommen:

„ Aus dem Weg gehen können die Gerichte dem klägerischen Vorhalt langfristig jedenfalls nicht, denn der Kläger wird schließlich den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte /Straßburg anrufen. Begründet sich doch durch die derzeitige Rechts- und Gesetzeslage der Vorwurf eine anhaltenden Diskriminierung von Millionen Rentnern wie dem Kläger und damit eine klare Verletzung der Menschenrechte . ( S, 2 )

Nach Meinung des Klägers im Interesse der amtierenden Bunderegierung hat das Gericht die vom Kläger zulässig geltend gemachte Verletzung seiner internationalen Menschenrechte also durch Rechtsbeugung aus dem Verfahren dadurch entfernt, dass es sich einen Klageantrag konstruierte, der nach gängiger Rechtslage – die durch eben diese Klage als unrechtmäßig eigentlich angegriffen wird - nur abgewiesen werden konnte. Das war nach Meinung des Klägers eine vorsätzlich böswillige Verweigerung rechtlichen Gehörs aus politischen Gründen.

4. Das Gericht der angefochtenenen Entscheidung versucht von dieser missbräuchlichen Rechtanswendung allerdings abzulenken, indem es begründet:


„ Die Regelung des § 2“ 49 Abs 1 SGB VI differenziert nicht nach dem Geschlecht oder Alter des Elternteils, sondern allein nach dem Geburtsdatum des Kindes, so dass darin keine mittelbare oder umittelbare Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesehen werden kann.“ ( Urteil S. 5 )


Zu keiner Zeit waren - siehe das klägerische Prozessvorbringen – jedoch „Geschlecht oder Alter des Elternteiles“ der eigentliche Klagegrund. Der Kläger sieht sich, im Sinne der ihm böswillig unterstellten Klageänderung, jedenfalls nicht „mittelbar oder umittelbar“ alters- oder geschlechtsdiskriminiert. Dies, durch Veränderung seines Klagebegehrens als alleinigen Klagegrund hinzustellen, war vielmehr Verweigerung rechtlichen Gehörs, denn unmissverständlich waren alleiniger Klageinhalt


Nach allem sieht sich der Kläger aus offenbar politischen Gründen insoweit um sein Recht auf ein ordentliches Verfahren gebracht und bittet daher um rechtgemäße Entscheidung.