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30.05.05

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Ellwangen - das Bürgerbegehren.
Parlamente in einem Spendenskandal
?

 

Das Bürgerbegehren in Ellwangen.
Landes-CDU, Ellwanger Stadtspitze und Parlament
in einen Spendenskandal
- wohl in Millionenhöhe - verwickelt?

Eine bislang unbekannte 'Spenden-Affaire' aus der Ministerpräsidentenzeit
Lothar Späth ?

Menschliches Versagen der Ellwanger Stadtführung
unter Dr. Stefan Schultes

 

Politische Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus
im Falle
der Ellwanger 'Großen Rochade'.

 

 

von

Wolf-Alexander Melhorn
dipl.rer.pol.

 

Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

 


Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


 

"Macht ermöglicht es, Dinge zu bewegen. Macht ist positiv,
ihr Missbrauch verabscheuungswert"
Wendelin Wiedeking
Vorstandsvorsitzender der Porsche AG


Ein dummer Mensch?
Ein weiser Mann?

 

 

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Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist

 

 

Chronologische Auflistung aller Zeitungsausschnitte, die ich zum Thema "Ellwanger Bürgerbegehren" gesammelt hatte. ( Diese Sammlung ist für den angegebenen Zeitraum weitgehend vollständig.)

 

 

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich schon aus dem Gegensatz zwischen damaligem Versprechen und heutiger Wirklichkeit.

Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist
die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln.

Unbeirrbar manipulierten zu Zeiten des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Stefan Schultes Wenige eine Stadt, 'verpulverten' - letztlich unsinnig - viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum heutigen Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit rund 25 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich längst nicht mehr genehmigungsfähig war.

Für mich steht außer Frage - die inzwischen bekannt gewordenen Spendenskandale der Parteien beweisen mir dies! - dass wegen dieser Rechtslage auch bei Inszenierung der sog. 'Ellwanger Rochade' von der Wirtschaft 'Spenden' in Millionenhöhe geflossen sind. Die Parteien - voran und maßgeblich die CDU! - entlohnten dann m.E. wiederum 'ihre' Entscheidungsträger und andere maßgebliche 'Sympathisanten', teilweise mit Karrierevorteilen und/oder anderen, etwa geldwerten Vorteilen. Das sind zwar von mir unbeweisbare Behauptungen, aber es gibt Belege aus den Folgejahren, die eine solche Behauptung stützen und somit zumindest eine solche Meinung rechtfertigen.

Das sei aber auch klar gestellt:
Deshalb war nicht jeder, der die 'Ellwanger Rochade' unterstützte, in irgendeiner Weise auch 'gekauft'. Viele dachten ohnehin ersichtlich nicht weiter, als ihnen von den örtlichen Parteibossen vorgegeben wurde, andere wiederum waren durch Angriffe in ihrer Eitelkeit als Stadträte verletzt und schon deshalb schließlich unkritisch dafür, wieder andere ahnten wohl, dass zwar was nicht stimmte, durften es aber nicht wahrhaben, weil sie sonst ja etwas unterstützt hätten, das im Kern 'schlecht' war.

Und sich alsd Stadtrat selbst dagegen stellen? Warum auch? Es war doch anderswo schon längst beschlossene Sache! Da konnte man nur noch Nachteile einheimsen!

Wie das so üblich ist, war es daher für die meisten viel wichtiger, Mahner und 'Aufrührer' verächtlich zu machen und in 'die Schranken' zu weisen, als seinetwegen etwa die eigene Position zu überprüfen oder gar aufzugeben. Heute spricht schließlich ohnehin niemand mehr davon, was damals gemauschelt wurde.

Die 'Ellwanger Rochade' geschah außerdem in einer Zeit, als kaum einer an Verbindungen von Politik und Wirtschaft zu denken wagte, wie sie seit Bekanntwerden der verschiedenen Parteispendenaffairen offensichtlich sind.

Wer dies tat und damit 'am Lack kratzte', wurde daher möglichst vernichtet.

Meine Familie und ich haben dies in den Folgejahren selbst erfahren und durchleiden müssen.

Das von uns gemietete Haus wurde 1990 überraschend verkauft und wir sahen uns mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert.

Bis wir mit damals mit 6 Kindernaber ein passendes Haus gekauft hatten und dieses notwendig von Grund auf renoviert war, verging leider viel Zeit. Der neue Hausbesitzer hatte seitens seines Vermieters allerdings keinerlei Druck auszuziehen, da ganz Ellwangen wusste, dass ich an der Renovierung meines 360 qm Hauses arbeitete.

Aber diese Situation war m.E. endlich die Gelegenheit Ellwanger Verantwortlicher, sich wegen meines harten politischen 'Spital'-Einsatzes gegen die CDU und ihre lokalen Führer an mir und meiner Familie zu rächen. Schließlich hatte das die CDU und vor allem auch den OB Dr. Stefan Schultes lokal viel Sympathie und auch Wähler gekostet .

Zunächst sollten wir daher bis zur Fertigstellung unseres Hauses in Container auf den Landfahrerplatz Ellwangens an der Autobahn verbracht werden, was das Ordnungsamt dann aber doch unterließ, weil es wohl den Medienrummel fürchtete.

Anschließend sollten wir in eine Ellwanger Holzbaracke aus den 50-er Jahren - mit Brettern auf gestampftem Lehmboden! - verbracht werden, was aber dann auch unterblieb, weil das meines Wissens das Verwaltungsgericht auf vertrauliche Anfrage des Ordnungsnamtes für unzumutbar hielt.

Wir landeten dann - nach einer 17 000.- DM teuren Zwangsräumung - vom 19.11.92 bis Juli 1993 in der Erdgeschoßwohnung eines abgewirtschafteten Wohnblocks, in dem Ausländer und Asylanten untergebracht waren und der inzwischen abgerissen wurde.

Die Kleinwohnung war jedoch nicht ordentlich beheizbar, so dass es in diesem kalten Winter beispielsweise in der Küche kälter war, als im dort aufgestellten Kühlschrank. Die Wohnraumtemperatur betrug 12 Grad - bei einer Außentemperatur von damals bis minus 14 Grad. Mehr als ein kleiner Elektrolüfter konnte jedoch nicht eingeschaltet werden, weil sonst die überlasteten Sicherungen rausflogen.

Die Holz-/Kohleöfen konnten aber nicht benutzt werden, weil teilweise die Dichtungen fehlten und wir für unsere kleinen Kinder Lebengefahr fürchteten. Dem alarmierten Schornsteinfeger wurde - so seine Aussage mir gegenüber - offenbar von der Stadt aber verboten, sich diese Öfen anzusehen - die extra für uns dort eingebaut worden waren! - und er kam schließlich erst Wochen später. Zwar bemängelte er die Dichtungen, aber er veranlasstenichts. Er hatte sichtlich Angst vor der Stadt. Heute ist dieser Mann allerdings nicht mehr Bezirksschornsteinfeger.

Das Schwitzwasser lief daher in dieser kalten Jahreszeit nur so den Wänden herunter und es bildeten sich quadratmetergroße, dicke Schimmelpilzteppiche. Unsere Kinder erkrankten sämtlich. Die Verhällnisse waren katastrophal.

Das alarmierte Aalener Gesundheitdsamt hielt sich - nach einer nur 3-minütigen Wohnbesichtigung - aber gleichfalls zurück. Schließlich wusste man offenbar auch dort, was man der Obrigkeit schuldig war. So wurden unsere Kinder besipielsweise auch nicht untersucht, wohl weil man fürchtete, dann für uns handeln zu müssen. Es wurde der Stadt nur auferlegt, den Schimmel zu beseitigen, was dann endlich Ende Januar 1993 geschah, aber dann auch nur wenige Wochen anhielt.

Mein jüngster Sohn Thiemo war damals in einer gesundheitlich schlimmen Lage. Ärztliche Atteste aus Kliniken u.a. betätigten schon vor der Zwangsräumung, dass dieses Kind möglicherweise einen lebenslangen Schaden erleiden werde, wenn es größeren Aufregungen ausgesetzt werde. Aber das hatte bei der Zwangsräumung auch die Ellwanger Gerichte nicht beeindruckt. Schließlich ging es um Größeres - den Beweis der Staatsmacht!

Um am 19.11.1992 die Zwangsräumung durchzubringen, wurde am Amtsgericht sogar - m.E. mit Wissen der beteiligten Richter des Amts- und Landgerichtes - noch die Unterschrift meiner Frau gefälscht, nachdem sich die Polizeidirektion Aalen am 19.11.92 geweigert hatte, Polizeischutz für diese Räumung zu geben. Schließlich galt es der durch die Presse informierten Öffentlichkeit zu zeigen, dass man mit einem wie mir 'fertig' wurde.Also durfte der Staat nicht 'versagen' und ein 'guter' Beamter war scheinbar aufgerufen, unter Hintanstellung von Diensteid und Gesetzen eben alles zu tun, auch das rechtlich eigentlich Unmögliche doch möglich zu machen.

Unser damals 18 Monate alter Sohn Thiemo wurde durch die Aufregung der Zwangsräumung und die Verhältnisse in der Obdachlosenunterkunft dann ganz schwer krank und mehrfach musste ich notfallmäßig bei ihm eingreifen, da er bedrohliche Anfälle von Atemnot bekam.

Kaum 100 m entfernt wurden inzwischen zwei neue Wohnblocks fertig gestellt, in das das Ordnungsamt Sozailfälle einweisen sollte. Wir wurden jedoch nicht dorthin umgesetzt. Welcher Hass und welche Selbstgefälligkeit dabei den Ausschlag gaben, belegt mir das Postscriptum des OB Dr. Stefan Schultes in einem Brief an das Regierungspräsidium. Wohl weil er wgen dieser Zustände wiederholt von Dritten angegangen wurde, beharrte er darauf, meine Familie in diesen Verhältnissen zu belassen. Begründung: Das sei ein gleichsam heilsamer Druck auf mich, schneller mit der Hausrenovierung fertig zu werden. Mir blebt dazu nur der sarkastisch Hinweis: Ein richtig guter Christ, dieser ehemalige Ministrant, als der er sich immer offenbarte!

Also blieben wir bis zu letzt in dieser Wohnung.

Mein Sohn Thiemo ist - wie von den Ärzten vorhergesagt! - durch diese schlimmen damaligen Umstände heute zu 100 Prozent schwerbehindert und Pflegestufe III. Dem damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes gebe ich wegen seines m.E. rachsüchtigen Verhaltens daran eine maßgebliche Schuld.

Wer übrigens glaubt, so was sei nun später gerichtlich aufzuarbeiten und im Schadensersatzprozess für die Kinder geltend zu machen, dem sei beiläufig gesagt, dass dies in Baden-Württemberg natürlich nicht möglich ist. Es wurden von den Stuttgarter Gerichten keine Zeugen gehört, kein Beweis erhoben und was vorgebracht wurde, einfach übergangen. Alles hatte seine Ordnung! Mein Anwalt legte übrigens schließlich meine Vertretung nieder. Er wurde durch ein - wenn auch ergebnisloses - Standesverfahren eingeschüchtert, weil er an meinen Vorwürfen festhielt. Andere Anwälte fanden sich danach nicht mehr zur Vertretung bereit. Die Württembergische Gemeindeversicherung verweigerte außerdem eine Deckungszusage, wohl weil absprachegemäß verhindert werden sollte, dass die Sache schließlich noch aus Baden-Württemberg heraus erfolgreich an den Bundesgerichtshof ging. Mit 7 Kindern ist es aber unmöglich, das Kostenrisiko solcher Prozesse selbst zu tragen. Das wusste sie natürlich alle und entsprechend 'staatserhaltend' gingen alle in der Sache vor.

Aber die Ellwanger Rochade kann auch ein Beispiel für die Notwendigkeit sein, dieses System zu ändern und daher mache ich mir die Mühe, diese Vorgänge aufzuzeigen. Vielleicht lernen andere etwas daraus.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort

Teil I: Das politische Umfeld

1.1. "Wo Ellwangen liegt" - Standortbestimmung auch durch die Obrigkeit 1.2. Zur Ellwanger Lokalpresse

1.3. Die 'Große Rochade' im Spiegel der Leserbriefe

1.4. Leserbriefe

 

 

Teil II. Der politische Bluff der Ellwanger 'Großen Rochade'

2.1. Die 'nützlichen Menschen' vom Gewerbe und Handelsverein...

2.2. Die politische Vorgeschichte des "massa"-Einkaufszentrum

2.3. Das aufschreckende Vorhaben 'Einkaufszentrum'

2.4. Was aus dem Einkaufszentrum wurde

2.5. Das Einkaufszentrum und die Demokratie

2.6. Ein spendengekauftes Einkaufszentrum?

2.7. Geschichtsklitterung durch den damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

2.8. Sonstige 'Beweismittel' für die unwahren Ausführungen von Dr. Stefan Schultes?

2.9. Die 'Rechtslage' für Verbrauchermärkte

2.10. Die fragwürdige Anhörung der Nachbarstädte

2.11. Die 'Geheimpolitik' mittels nicht-öffentlicher Sitzungen

2.12. Das amtseid- und grundrechtswidrige Verhalten der Ellwanger 'Stadtfürsten'

2.13. Ministerpräsident Lothar Späth und seine CDU-Prominenz

2.14. Die Stadt Aalen als Vorkämpferin für massa-Ellwangen

2.15. Zum damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

2.16. Zum Thema: 'Politische Durchfilzung'

2.17. Die fragwürdige Rolle des Regierungspräsidiums im Hinblick auf Art 20 Abs 3 GG

2.18. Das grundrechtswidrige Versagen der Beamtenapparate

2.19. Spendenempfängerin SPD?

2.20. Das 'Spital zum Heiligen Geist' als wohl älteste deutsche selbständige Stiftung

2.21. Die Fälschung der Wahrheit

2.22. Das Ellwanger Altenheim 'Spital zum Heiligen Geist' ein Sanierungsfall?

2.23. Unbekannte Sanierungskosten als Grundlage der politischen Entscheidungen

2.24. Die angeblich schweren Mängel am Altenheim 'Spital'?

2.25. Tatsächliche Sanierungskosten wohl keine 500 000 Mark

2.26. Die in Wahrheit reiche Spitalstiftung

 

 

Teil III: Politische Forderungen und Konsequenzen

3.1. Der 'Dauer' - Parlamentarier als Gefahr jeder Demokratie

3.2. Ergänzungen im politischen System

3.3. Mandatsträger: Der gewählte 'Erwählte'?

3.4. Manipulation durch Bürgerentscheide?

3.5. Die wirkliche Rolle der Gewählten

3.6. Bürgerbegehren und Volksbegehren

3.7. Anregung zu bundesweiten Volksentscheiden

3.8. Die politische Bewegung: 'Demokratie-Initiative 2000'

 

Teil IV: Autobiografisches - hintangestellt...

4.1. Als 'Zugezogener' in Ellwangen...

4.2. Politisch tätig...

4.3. Trotzdem Parteimitglied...

4.4. Die 'Große Rochade' als meine politische Herausforderung

4.5. Erste Kontakte in Sachen Bürgerbegehren

4.6. Die eingeschüchterten Ellwanger

4.7. Initiator eines Bürgerbegehrens?

4.8. Drohungen und Rufmordkampagne

4.9. Ein nützlicher Idiot...

4.10. Verunglimpfungen und mein 'Wahlerfolg'

4.11. Zögerliche Bürgerkontakte

4.12. Das Lehrstück 'Große Rochade'

4.13. Politische Rache in Sippenhaft

Zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte
"
Zur Übersichtsseite

 

 

Vorwort

Was ich hier unter der Bezeichnung "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus" vorstelle, ist die Analyse von 501 Zeitungsausschnitten - beginnend am 8.3.1986 und endend am 25.8.89 - die in der Datei: "Chronologische Auflistung aller Zeitungsausschnitte" zusammengestellt sind.

Diese Zeitungsartikel behandeln die Durchführung der 'Großen Rochade' in Ellwangen durch die kommunale Politik. Nach heutigem Wissen war diese ein perfekt inszeniertes Ablenkungsmanöver der CDU Baden-Württemberg, um dem Kaufhauskonzern massa in Ellwangen die Errichtung eines Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 25 000 Quadratmetern zu ermöglichen. Diese politische 'Leistung' wurde der Landes-CDU m.E. durch große Spenden abgegolten.

Bei der "Großen Rochade" in Ellwangen manipulierten einige Wenige eine Stadt und 'verpulverten' dabei viele Millionen Mark an Steuergeldern - und all dies wurde 'von oben' her durch die Regierung Lothar Späth politisch gedeckt.

Es wäre daher interessant zu erfahren, ob und in welchem Umfang die Landes-CDU damals von der Ellwanger "Großen Rochade" mittelbar profitierte, denn 'jede Mühe ist (angeblich) ihres Lohnes wert'.

Natürlich wurde nicht von jenen Geldern abgezweigt, die damals unsinnigerweise an Steuergeldern flossen. Davon hatten allenfalls jene unmittelbar etwas, die etwa im Ellwanger Stadtrat als Bauunternehmer oder Handwerker teilweise so überzeugt für die "Große Rochade" fochten.

Aber das Geschehen beschränkt sich mutmaßlich nicht auf einen Spendenskandal.

In der heutigen Zeit ist politisch endlich denkbar geworde, dass in der BRD Spendenskandale und Korruption an der Tagesordnung sind. Es wäre daher m.E. richtig und wichtig nachzuprüfen, ob und inwieweit unmittelbar auch jene 'Macher' in den Parteien und der Verwaltung, die in Ellwangen damals das Sagen hatten und so vehement und m.E. wider besseren Wissens für die 'Große Rochade' kämpften, für ihr Engegagement später karrieremäßig oder vielleicht sogar unmittelbar materiell 'belohnt' wurden. Verdachtsmomente dafür gibt es für Außenstehende - wobei schon deren Aussprechen in Ellwangen aber sofort Unterlassungsklagen zur Folge hätte. Aber es genügt m.E. zur Meinungsbildung, nur mal genau nachzuvollziehen, 'wer' in den Folgejahren mit Hilfe oder Wohlwollen der Kommune bezw des Landratsamtes wirtschaftlich 'was' erreichte.

An die konkreten Beweise kämen jedenfalls nur Fahnder heran und diese haben sich gerade bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen politisch m.E. schon immer rar gemacht. Sie würden außerdem heute schon deshalb nicht mehr tätig, weil - bis auf mögliche Steuerstraftatbestände - diese Taten inzwischen sämtlich verjährt wären.

Im eigentlichen Ergebnis erwies sich die "Große Rochade" jedoch als ein perfekt inszenierter Bluff zugunsten des großen Kapitals.

Welche Spendengelder o.ä. sind damals also als Gegenleistung an die CDU geflossen, um den eigentlichen Coup hinter der 'Großen Rochade' überhaupt landen zu können:

Den Bau des riesigen Einkaufszentrums mit rund 25 000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf Ellwangens 'grüner Wiese' - und das in einer Stadt, die damals insgesamt eine Verkaufsfläche von nur rund 55000 qm aufwies?

Ein Einkaufszentrum dieser Größe war damals jedenfalls längst nicht mehr genehmigungsfähig, weil bekannt war, dass und wie solche Giganten die Innenstädte mit ihren gewachsenen Handelsstrukturen zerstören.

Die 'Große Rochade' in Ellwangen - aus der natürlich nie etwas wurde! -
war also ein gigantischer Bluff, um den Bau dieses Einkaufszentrums durchzusetzen
- und insoweit ein 'Meisterwerk' skrupelloser Politik.

Davon ahnte ich damals nichts. Mir ging es darum, der Ellwanger Bevölkerung zu helfen, durch ein Bürgerbegehren die Auflösung des Jahrhunderte alten Ellwanger 'Spitals zum Heiligen Geist' zu verhindern. Die Stadtverwaltung kämpfte mit allen politischen Tricks gegen mich und die Bevölkerung, um einen Bürgerentscheid zu verhindern und die Verwaltungsjustiz machte es schließlich möglich.

Als Altenheimbewohner durch den drohenden Umzugsstress Schlaganfälle erlitten und verstarben, suchte ich das Heim wiederholt auf, um die Bewohner zu beruhigen und ihnen Mut zu machen. Daraufhin erhielt ich als angeblicher Unruhestifter Hausverbot und weil ich mich nicht daran hielt, wollten mich das Landratsamt sogar in polizeilichen Gewahrsam nehmen zu lassen. Der stellvertretende Landrat von Aalen und heutige Landrat von Schwäbisch Hall hatte zuvor über die Presse die Parole ausgegeben:

" Mit dem Melhorn werden wir schon fertig."

Mancher Beamte sah sich daraufhin im Gehorsam verpflichtet, dieser Parole zu genügen - und das geschah mit keineswegs immer legalen Mitteln. Allerdings ist es der besonderen Umsicht der örtlichen Schutzpolizei in Person ihres inzwischen verstorbenen Polizeichefs Meyer zu verdanken, dass die mir von Herrn Meyer bestätigte Absicht maßgeblicher Verantwortlicher allerdings unterblieb, mich möglichst in einen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu verwickeln und dadurch kriminalisieren zu können.

Die alten Menschen jedoch wurden nicht nur teils starkem psychischem Druck ausgesetzt, sondern auch gezielt getäuscht, um sie zur Aufgabe ihrer Rechte zu bewegen. Einige verstarben m.E. daran. Letztlich eine Schande für diesen Rechtsstaat und gewiß nicht dadurch zu rechtfertigen, dass es um angebliche staats- bezw stadterhaltende Ziele ging. :E. kam da manchmal regelrecht eine 'Totschlagsmentalität' an die Oberfläche, die mich erschreckte. Wir haben aus dem Dritten Reich m.E. keineswegs so viel gelernt, wie wir uns durch die Fensterreden unserer Politiker selber immer glauben machen!

In der hier vorgelegten Dokumentation ist zusammengetragen, was mir zu diesen Vorgängen vor allem in den Lokalzeitungen zugänglich war.

Die hierzu von mir insgesamt getroffenen Wertungen kann allerdings nur nachvollziehen, wer diese verstreuten Informationen aus den Zeitungen gleichsam als Puzzle zusammen setzt. Die jeweilige Belegstelle in der Dokumentation habe ich dem Leser in Klammer angegeben.

Eine Besonderheit der hier vorgelegten Sammlung liegt darin, dass hier zwei örtliche Tageszeitungen mit ihren Lokalredaktionen aus und über Ellwangen berichten. Sie taten dies aus ihrer politisch gefärbten Sicht und manchmal daher mit aller sich daraus ergebenden Einseitigkeit.

Daher habe ich - soweit diese mir vorliegen oder es sie überhaupt gibt - jedes Geschehen mit Zeitungsausschnitten aus beiden Blätter dokumentiert. Dies gilt gerade auch für die Leserbriefe, weil diese von den Redaktionen teilweise manipulativ gekürzt wurden - meist unter dem Vorwand, man müsse Platz sparen. In Wahrheit war dies natürlich eine Art politischer Zensur, wie der Vergleich mancher Leserbriefe zeigt. Andererseits durften sich die politisch 'Bedeutsamen' Ellwangens natürlich ungekürzt verbreiten!

Das sage ich ohne Bitterkeit, denn ich habe - jedenfalls anfangs! - meine Leserbriefe meist durchgebracht. Dies ist meinerseits vielmehr ein Hinweis darauf, dass diese Dokumentensammlung insoweit auch ein Zeugnis politischer Medienkultur ist und deren m.E. oft verlogenem Anspruch, Ausdruck demokratischer Pressefreiheit zu sein. Was letzteres wirklich ist, decke ich noch weiter unten auf.

Seit 1986-87 ist die sog. 'Pressefreiheit' als Mittel des politischen Mißbrauchs natürlich auch in Ellwangen verfeinert worden, damit sich ähnliche 'Vorfälle' wie das "Ellwanger Bürgerbegehren" nicht mehr wiederholen können und Opposition mundtot bleibt.

Wer solches Medienverhalten nicht glauben mag, dem sei als Vertändnishilfe etwa die Medienpolitik des Jahres 2003 in Italien benannt. Dort besitzt der Ministerpräsident Berlusconi fast alle privaten Fernsehsender und lässt diese für sich politisch Stimmung machen. Außerdem hat seine Regierung entscheidenden Einfluss auf das 'staatliche' Fernsehen. Dadurch wid im Ergebnis ein ganzes Volk mit genau jenen Information 'gefüttert', die dem Ministerpräisidenten dienlich sind - kritischer gesagt: verdummt. Ähnlich einfache Medienverhältnisse erhofft sich mancher bundesdeutsche Politiker bezw dessen Partei. Im Folgenden ist dargelegt, dass und wie dies - nur weniger offen - auch in der BRD geschieht.

Der Kampf um Medieneinfluss spielt sich ständig in der BRD ab, wie etwa die Einflussnahme der Politik auf Fernsehsender u.a. belegt. Selbst das Geschehen in dem kleinen Ellwangen beweist dies noch.

Hatten in den hier dokumentierten Jahren bis 1989 etwa die Ellwanger Stadträte der Opposition noch die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit über Leserbriefe kundzutun, ist ihnen diese inzwischen genommen worden! Die Redaktionen lassen von ihnen keine Leserbriefe mehr zu, weil sich die Stadträte dem Volk schließlich im Gemeinderat offenbaren könnten und sollten. Nur hört ihnen da in der Regel keiner zu, denn dorthin verirrt sich nur selten mal ein Zuhörer . Die politische Selbstdarstellung der Opposition in Ellwangen ist daher in Wirklichkeit abhängig von der teilweise tendenziösen Berichterstattung durch den jeweils anwesenden Lokalredakteur - der natürlich so berichtet, wie es ihm die politische Lage in Ellwangen ratsam scheinen lässt.

Heute, wo der zeitliche Abstand groß genug ist und jeder Bürger sieht, was damals wirklich geschah, ist diese Dokumentation folglich ein eindrucksvolles Zeugnis politischen Geschehens, zugleich aber auch ein unumgehbarer Beweis für die Schwächen des Kommunalparlamentarismus.

Was in Zusammenhang mit der Ellwanger 'Großen Rochade'
manipuliert, getäuscht, getrickst und gelogen wurde,
ist heute jedenfalls nicht mehr wegzudiskutieren - allenfalls noch zu vertuschen!

Doch es ist notwendig, dem entgegenzuwirken, denn

Ellwangen ist überall!

und aus dem damaligen Geschehen lassen sich heute Beweise für wichtige Schlüsse und Forderungen ableiten, warum und wie der Kommunalparlamentarismus heute verändert werden muss.

Gerade in dieser Zeit,
in der ein wachsender Teil der Bürgerschaft zu 'satt' ist,
um noch politisch denken zu wollen
und ein erheblicher Teil längst schon zu frustriert,
um sich überhaupt noch einmischen zu können,
ist es wichtig,
für politische Mechnismen und Möglichkeiten zu sorgen,
die Machtmißbrauch und Amtsmißbrauch
verhindern oder zumindest erheblich erschweren!

 

Solchem Wollen arbeiten seit jeher natürlich jene entgegen, die von solchem Mißbrauch profitieren oder in ihrer 'amtlichen Funktion' die Bestätigung ihres Selbstwertes sehen. Letztere sind dabei deshalb besonders gefährlich, weil sie in ihrer scheinbaren Lauterkeit oft besonders feindselig gegenüber Änderungen sind.

Meist glauben diese, als Stadt- oder Gemeinderäte tatsächlich 'Gewählte' im Sinne von 'Erwählte' zu sein. Dabei sind sie meist zu diesem Posten gekommen, weil sie einerseits einen gewissen Bekanntheitsgrad in ihrem Umfeld haben, ansonsten geistig aber nicht selten so unauffällig sind, dass sie den wenigen 'Machern' in den Parteien nicht durch Widerrede oder Aufbegehren 'die Zeit stehlen'. Sie sind eben einfach willig und bequem und füllen die Sitzreihen, oft kritiklos bereit, die Hand zu heben, wenn ihnen dies von den parteilichen 'Vordenkern' signailisert wird.

Eher selbstverständlich, dass solche Stadt- oder andernorts Gemeinderäte von ihren 'Führern' und den Behörden nach Belieben belogen, getäuscht und mißbraucht werden. Die Vorgänge um die Ellwanger 'Großé Rochade' beweisen dies ebenso beklemmend wie faszinierend..

Dieser Artikel ist insofern eine notwendige Bestandaufnahme dessen,
was vielerorts geschieht!

Das mit diesem Artikel aufgezeigte politische Geschehen beweist dies!

Es wäre jedoch falsch und den Gegnern einer Veränderung geradezu in die Hände gespielt, die Schwäche des Kommunalparlamentarismus mit Hinweis auf die gelegentliche Unfähigkeit einzelner Stadträte auch weiterhin personalisieren und damit auch zukünftig verharmlosen zu lassen!

 

Tatsache ist: Ellwangen ist überall!

Hier wird eine Systemschwäche unserer Demokratie aufgezeigt,
nicht ein Problem von und/oder mit Einzelnen!


 

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