Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 001 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG vom 8.3.86

 

Umfrage zum Spital, Rathaus, Palais Adelmann, Stadtmühle

"Was denkt der "mündige Bürger" über die Vorhaben der Stadt Ellwangen?

 

ELLWANGEN (mar)."Große Rochade" ‑ Rathaus ins Heilig‑Geist‑Spital, dafür ein Kaufhaus ins Rathausareal, Palais Adelmann als Musentempel und auch die Stadtmühle soll angekauft werden. Was halten eigentlich die Bürger von solchen Plänen der Stadtverwaltung? Um einen Eindruck zu bekommen, wie der vielbeschworene "Mann auf der Straße" über diese Dinge denkt, haben wir einige Passanten in der Ellwanger Innenstadt nach ihrer Meinung befragt. Was dabei herauskam, ist sicherlich keine repräsentative Umfrage, gibt aber doch einen kleinen Einblick, wie der "mündige Bürger" über die Vorhaben seiner Stadt denkt.

Auffallend deutlich fiel das "Nein" der Befragten zu den Plänen aus, das Rathaus ins Heilig‑Geist‑Spital zu verlegen. Sieben Passanten sprachen sich eindeutig gegen einen solchen Plan aus, drei sahen, daß alles seine zwei Seiten hat oder wollten sich nicht festlegen, nur einer stimmte dem Plan der Stadt ohne größere Bedenken zu. Hauptmotiv für die kritische Haltung zu diesem Teil der "großen Rochade" ist die Sorge um die Senioren, die im Heilig‑Geist‑Spital untergebracht sind.

Die älteren Leute würden ausgeschlossen, durch ihre Lage im Stadtkern hätten sie zur Zeit noch mehr Kontakt zum städtischen Leben, ein längerer Weg in die Stadt wäre für die Senioren zu beschwerlich, wurde gegen die "große Rochade" angeführt. Auch daß sie im Stadtzentrum viel eher besucht würden, da es sich dort gleich mit dem Einkauf kombinieren lasse, sah einer der Befragten.

Daß es für die Bürger günstig sei, wenn alle Ämter beisammen wären, damit er nicht soviel laufen müsse, war,eines der Argumente, die für die Rathaus‑Verlegung angeführt wurden. Aber auch dem wurde widersprochen. Es sei nur notwendig, die Amter, die von den Bürgern besucht würden, zusammenzulegen und andere, die für die Bürger nicht so wichtig seien, könne man anderswo ansiedeln. Zusätzlicher Raum für das Rathaus könne außerdem auch durch einen Anbau ans jetzige Rathaus geschaffen werden.

Deutlich fiel auch die Absage der Befragten an ein neues Kaufhaus im Stadtzentrum aus. Neun von den elf Befragten

konnten einem Kaufhaus im jetzigen Rathaus nicht viel Positives abgewinnen. Allerdings sind die Begründungen breiter gefächert als bei der Frage des HeiligGeist‑Spitals. Ellwangen sei zwar abgedeckt, die Bevölkerung kaufe trotzdem außerhalb, weil in Ellwangen die Waren zu teuer und die Bedienung zu unfreundlich sei, meinte einer.

Es reiche bereits das vorhandene Angebot, meinte ein anderer, aber es seien zu wenig Parkplätze vorhanden. Auch daß durch das neue Kaufhaus die kleineren Geschäfte kaputtgingen, führte ein Befragter gegen die Pläne der Stadt an.

Unsicher waren sich die Befragten, ob die Stadt das Palais Adelmann und die Stadtmühle kaufen solle, und zu welchen Zwecken sie sie verwenden sollte. "Da kann ich dazu nichts sagen", war eine häufig zu hörende Antwort. Positiv äußerten sich dazu zwei der Befragten, schließlich sei es schade, wenn die beiden Häuser verfielen und außer der Stadt wäre wohl keiner daran interessiert, Geld dafür aufzuwenden. Skeptisch allerdings äußerte sich einer der beiden dazu, ob ein Musentempel großen Anklang bei der Bevölkerung fände. Außerdem sei fraglich, wie die Stadt den Unterhalt der beiden alten Gebäude finanzieren könne.

 

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