Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 002 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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8.3.86

 

„Große Rochade" gegen den Bürger?

Daß die Ellwanger Bevölkerung dem „Jahrhundert‑Ereignis" einer „großen Rochade" skeptisch, zu einem Großteil sogar strikt ablehnend ge­genübersteht, ist nicht erst seit der Umfrage der JPF‑ UND JAGST­ZEITUNG" bekannt. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn auf der Straße Worte wie „Sauerei" für die Pläne der Stadt gefunden werden, die älteren Bürger aus dem Stadtkern zu verbannen. Zum Nachdenken sollte aber Anlaß geben, wenn dabei Äuße­rungen fallen wie „Da haben die Bür­ger ja keinen Einfluß darauf", oder „Die machen ja sowieso, was sie wol­len".

Zählt bei der Entscheidung für oder wider die „große Rochade" tatsächlich ein möglicher Geldregen aus Stuttgart mehr als die Meinung der Ellwanger Bürger? Wenn das so wäre, dann stünde es gerade in Ellwangen schlecht mit der „Bürgernähe" der Parteien. Zumindest sollten doch auf jeden Fall die Betroffenen gehört werden, die älteren Bürger, die im Heilig‑Geist‑Spital untergebracht sind. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch kann auf den Bürger gehört, mit ihm gesprochen werden. Eines aber darf auf keinen Fall passie­ren: Nämlich, daß der Bürger über­gangen und damit seine „Staatsver­drossenheit" schon gegenüber der ei­genen Stadt geweckt wird.

Markus Röck