Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 003 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST Nummer 62

Erhebliche Bedenken im Kirchengemeinderat:

Kann ein Kaufhaus Vorrang vor dem
Wohl alter Menschen haben?

Trotz statistischen Überhangs besteht tatsächlich in Ellwangen Bedarf an Altenheimplätzen

Ellwangen (Kgde). "Ein Staat, eine Stadt, ein Gemeinwesen ist so gut, wie es mit seinen schwächsten Gliedern umgeht." Dieses Zitat stellte der 2. Vorsitzende der Gesamtkirchengemeinde, Alois Müller, an den Anfang der gemeinsamen Aussprache mit OB Dr. Schultes in Sachen "Jahrhundertentscheidung" in Ellwangen, der Verwendung des Altenheimes der Hospitalstiftung als Rathaus. Die Ursachen, daß die katholische Gesamtkirchengemeinde diesem Thema breiten Raum einräumt, sind eine Vielzahl besorgter Anfragen an die Kirchengemeinde und die Aufforderung vieler Bürger, Stellung zu diesem Thema zu beziehen.

In seinen Ausführungen bestätigte Schultes entgegen teilweise in der Öffentlichkeit aufgekommene Unmutsäußerungen, daß es gerade eine Aufgabe der Kirchengemeinde ist, sich mit der Nutzungsänderung des Spitales einschließlich der daraus resultierenden Folgen zu beschäftigen. "Kirche", so der OB, "hat auch mit Caritas zu tun". Er habe Verständnis und Respekt dafür, daß bei so gewichtigen Überlegungen auch kritische Äußerungen zum Ausdruck gebracht werden, und daß deshalb auch weite Kreise der Bevölkerung anderer Auffassung sind als die Stadtverwaltung.

 

Einzige Alternative

OB Schultes erläuterte nochmals ,umfassend, weshalb nach seiner Überzeugung die bekannten Großprojekte - Kaufhaus, Verwendung des Hospitales als Rathaus - zum Vorteil Ellwangens die einzige Zukunftsalternative darstellten. Der Großteil seiner Ausführungen beschränkte sich dabei auf die Notwendigkeit einer Kaufhausansiedlung in Ellwangen.

In der Diskussion wurde deutlich, daß die gesamten Vorhaben der Stadtverwaltung im Detail noch nicht ausgereift sind. Oberbürgermeister Schultes wies darauf hin, daß die Stadtverwaltung bisher lediglich die Fragen, die der Gemeinderat an die Verwaltung herangetragen hat, einer Überprüfung unterzogen hat. Das Ergebnis dieser Überprüfung kann lediglich als Vorentwurf baulicher und finanzieller Art bezeichnet werden; ein Planstadium sei noch nicht erreicht.

Große Bedenken wurden gegen die von der Stadtverwaltung vorgenommene Prioritätensetzung, Vorrang des Kaufhauses vor dem Wohl alter Menschen, angemeldet. Die Verlagerung der Altenheimplätze des Spitals in das Schönbornhaus führe zu einer Isolierung dieser Heimbewohner. Die Stadt Ellwangen sollte sich deshalb glücklich schätzen, ein derartiges Haus im Zentrum zu haben.

Als Beispiel dafür wurde angeführt, daß viele Leute nach Erledigung ihrer Einkäufe wegen der Zentralität des Spitales bereit seien, Bekannte oder Verwandte aufzusuchen. Dies werde mit Sicherheit bei Verlagerung der Heimplätze wegen der Randlage des Schönbornhauses nicht mehr gegeben sein.

 

Bedarf vorhanden

Nach den Planungen wird der Verlust der Altenheimplätze des Spitals nur teilweise durch den Anbau am Schönbornhaus aufgefangen werden können. Tatsache jedoch ist, daß trotz eines statistischen Überhangs an Heimplätzen in Ellwangen ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist wie eine Nachfrage in den verschiedensten Heimen bestätigte. Die Feststellung von OB Schultes, daß im Pflegeplatzbereich ein weitaus größerer Bedarf besteht, wurde nicht bestritten. Nach Auffassung des Kirchengemeinderats könnten diese jedoch ebenso im Spital als sinnvolle Ergänzung zu Altenheimplätzen geschaffen werden.

Bei der Aussprache wurde auch offenkundig, daß das Altenheim der Hospitalstiftung nach dem Stiftungszweck nicht für den Stadtbereich Ellwangen allein, sondern für den gesamten Einzugsbereich geschaffen wurde. Deshalb hatten auch die früheren Zeiten die angrenzenden Landgemeinden ein genau festgesetztes Belegungsrecht aus dem Kreis ihrer Bürger. Dieses Belegungsrecht wurde zwar abgelöst, doch spiegelt die Zusammensetzung des Stiftungsbeirates heute noch diese Gegebenheit wider.

 

Kein Ersatz

Die erst kürzlich ins Gespräch gebrachten Altenwohnungen in der Innenstadt stellten keine Ersatzlösung für den Verlust der Altenheimplätze des Spitals dar. Ein tatsächlicher Bedarf könne durchaus bestehen, jedoch nicht für die jetzigen Altenheimbewohner. Wesentlich höhere Pflegesätze sind die Ursachen dafür. Dies wurde auch von OB Schultes anerkannt.

Auf die besorgte Anfrage. ob die geplanten Altenwohnungen vor oder nach der möglichen Spitalauflösung geschaffen werden, meinte der OB. daß er sich es nicht vorstellen könne ,.zuerst zu räumen.und dann zu bauen“.

Unklar blieb, weshalb bei einer Sanierung des Spitals die Städtebaufördermittel nur im beschränkten Maße für den denkmalpflegerischen Bereich (Fassadenanstrich, Fenster) fließen, während bei einer Nutzung für Verwaltungszwecke diese Mittel für die gesamten Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden.

 

Bürgerversammlung

Bei der Aussprache mit dem Stadtoberhaupt wurde deutlich, daß in der Bevölkerung noch ein großes Informationsdefizit besteht. Deshalb kam auch aus den Reihen des Kirchengemeinderates die Anregung, in diesem wichtigen Entscheidungsprozeß die Bürger in Form einer Bürgerversammlung mit einzubeziehen.

 

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