Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 004 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Nummer 62

Grundsatzbeschluß zum Hospital‑Erwerb

Ellwangen (SV). Im Saal der Krankenpflegeschule beim Kreiskrankenhaus Ellwangen, Dalkinger Straße, findet am Donnerstag, 20. März, um 14.30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderats statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: Bekanntgabe der nichtöffentlich gefaßten Beschlüsse der Ausschüsse des Gemeinderats; Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 1986 (2. Lesung); 3. Grundsatzbeschluß zum Erwerb des Gebäudes „Hospital zum Hl. Geist"; 4. Freiwillige Feuerwehr: Wahl des stellvertretenden Abteilungsleiters der Abteilung Pfahlheim, Wahl des Abteilungsleiters der Abteilung Röhlingen und Wahl des stellvertretenden Abteilungsleiters der Abteilung Röhlingen;

5. Änderung der Erdgaspreise zum 1. April; 6. Bau der Verbindungsleitung TB ‑ Rötlen ‑HB Pfahlheim; 7. Vergabe von Erd‑ und Betonarbeiten für a) Gasversorgungs‑ und Hausanschlußleitung im Käppeleswasen, Robert‑Bosch‑Straße und Rotkreuzsiedlung b) Wasserversorgungs‑ und Hausanschlußleitungen in der Straße Alte Steige; B. Vergabe von Bauarbeiten a) Kanalauswechslung im Mühlgraben mit Erneuerung der Gas‑ und Wasserleitungen b) Durchpressung der Bahnlinie im Zuge der Kanalauswechslung zwischen Mühlgraben und Hirtengasse;

9. Vergaben der Bauarbeiten zum Baugebiet „Hoffeld" in Eggenrot; 10. Bebauungsplan „Berg" in Schrezheim; 11. Aufstellung des Bebauungsplans „Gartenhausgebiet Buchenberg" in Ellwangen; 12. Bebauungsplan „Berliner Straße, Haller Straße" in Ellwangen; 13. Fußgängerunterführungen im Zuge des Baus der Westtangente; 14. Sonstiges.