Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 006 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Schwerer Gang

„Mönchlein, Mönchlein, Du tust einen schweren Gang" möchte man dem OB angesichts der kommenden Gemeinderatssitzung zurufen, in deren Verlauf die Stadträte einen Grundsatzbeschluß über den Erwerb des Spital‑Gebäudes treffen sollen.

Während bislang davon ausgegangen werden durfte, daß die Verwaltungsspitze auf die breite Zustimmung von CDU-Fraktion und EFL bauen kann, scheint diese Basis plötzlich gar nicht mehr so sicher. Insbesondere die christdemokratischen Ratsmitglieder sehen sich zunehmendem Druck vornehmlich aus katholischen Bevölkerungskreisen ausgesetzt, das Jahrhundertprojekt des Oberbürgermeisters abzulehnen.

Hie der Götze Kommerz, dort das Wohl der alten Leute, die an den‑ Rand gedrängt werden sollen? Wer die Frage so stellt, kann sich natürlich der moralischen Entrüstung sicher sein. Indes liegen so erschütternd einfach die Dinge nicht.

Kein vernünftiger Mensch, dem außer dem Wohl der alten Menschen auch die Zukunft der Stadt am Herzen liegt, kann Bestreiten, daß dringend etwas geschehen muß, um die innerstädtische Infrastruktur im Wettbewerb mit den umliegenden Städten zu verbessern. Die baulichen und finanziellen Möglichkeiten dazu sind nicht sonderlich groß, wie jedermann weiß. Deswegen ist die Stadtverwaltung nachgerade dazu verpflichtet, jede sich bietende Chance zu nützen, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen - ihren Bürgern zuliebe. Jetzt sind verschiedene Faktoren zusammengekommen an baulichen und finanziellen Gelegenheiten - ein Tor, wer nicht zumindest versuchen würde, sie zu nützen. Sie auf die Chance ihrer Verwirklichung hin gründlich abzuklopfen, gehört natürlich dazu.

Doch so wie die Diskussion jetzt geführt wird, hat sie einen falschen Zungenschlag. Es geht nicht gegen die alten Menschen, es geht um diese Stadt, die weiß Gott lange genug in ihrem Dornröschenschlaf den Zug der Zeit an sich vorbeifahren ließ. Nun ist OB Schultes sicher nicht ein Prinz, der sie just jetzt erst wachküßt - verdient hat er es jedoch allemal, daß seine Vorstellungen ernsthaft und in realistischer Abwägung aller Möglichkeiten diskutiert werden.

Wolfgang Nußbaumer