Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 007 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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15.3.86

Wer will eigentlich dieses Kaufhaus?

Der OB Dr. Schultes „verkauft" die Sache mit dem Kaufhaus sehr geschickt. Alle Achtung! Da wurde raffinierterweise ein Paket von Großprojekten geschnürt, um heute so tun zu können, als sei ‑Alles oder Nichts! ‑ das Ganze nur gemeinsam zu haben. Dadurch sollen die Bürger die Kröte schlucken, daß das Rathaus zum Kaufhaus umfunktioniert wird. Als es um die Frage des Autobahnzubringers ging, schien der Ellwanger 'Einzelhandel noch so schützenswert, daß ihm Zugeständnisse gemacht wurden. Heute soll er die Konkurrenz eines zusätzlichen Kaufhauses nötig haben!

Das eher vernebelnde Pressegespräch vom 12. 3. 1986 zeigt mir, daß es in Wahrheit eigentlich nur um knallharte wirtschaftliche Interessen geht. Irgendwer will in Ellwangen ein Kaufhaus haben und soll es auch bekommen. Damit die Bürgerproteste gedämpft bleiben, wird diese Absicht geschickt durch die Pläne mit dem Palais, der Stadtmühle und dem Spital verschleiert bzw. die Zustimmung versüßt. Dabei ließen sich diese Projekte auch ohne ein Kaufhaus verwirklichen. Oder ließe man dann zur „Strafe" die anderen Pläne wieder verschwinden?

Der OB soll die Bürger nicht verdummen! Wenn der Gemeinderat bürgerfreundlich ist, sorgt er jedenfalls zuerst mal für eine völlige Offenlegung aller Baupläne über das Kaufhaus. Auch sollte gesagt werden, wer dieses Kaufhaus will. Nach solcher Offenlegung entspräche es gutem demokratischen Verständnis, nach § 21 der Gemeindeordnung ein Quorum der Bürger zu den vier „Großprojekten" einzuholen, und zwar nicht als Paketlösung, bei der das Kaufhaus Huckepack reitet, sondern als Entscheidung zu den einzelnen Projekten.

Sollte sich der Gemeinderat, angesichts der Millionen, die dieses Vorhaben die Bürger Ellwangens kosten soll, nicht zu einem besseren Demokratieverständnis durchringen können, sollte bürgerseitig m. E. die Bildung einer Initiative gegen ein Kaufhaus im Rathauskomplex erwogen werden.          

Wolf‑Alexander Melhorn,Ellwangen